Ro 2020/10/0008 1 – Vwgh Rechtssatz
Den forstrechtlichen Normen ist kein subjektives Recht auf grundbücherliche Durchführung eines Realteilungsbeschlusses zu entnehmen. Zur Durchsetzung solcher Beschlüsse sind die Revisionswerber auf den Zivilrechtsweg zu verweisen.
…Revisionswerber kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. VwGH 1.6.2023, Ra 2022/10/0207; 1.9.2022, Ra 2021/10/0008, 0009; 30.8.2021, Ro 2020/10/0011). 9 Das Rechtsschutzinteresse ist immer dann zu verneinen, wenn es (auf Grund der geänderten Umstände) für die Rechtsstellung des Revisionswerbers keinen Unterschied mehr…
…Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes existiere. 5 Dagegen erhob die revisionswerbende Partei Revision an den Verwaltungsgerichtshof. 6 Mit hg. Erkenntnis vom 25. April 2023, Ro 2020/10/0018, hob der Verwaltungsgerichtshof das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes vom 26. Februar 2020 wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit auf. In den Entscheidungsgründen dieses Erkenntnisses hat der…
…auf eine gesonderte Darlegung der Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Revision (vgl. VwGH 15.5.2024, Ro 2022/10/0025; 21.3.2022, Ro 2021/10/0015; 3.1.2022, Ro 2020/10/0032). 13 Die vorliegende ordentliche Revision verweist in ihrem Abschnitt „2. Zur Zulässigkeit der Revision“ zunächst auf die Zulässigkeitsbegründung des Verwaltungsgerichtes und…
… 8.7.2025, Ra 2024/10/0151, mit Verweis auf VwGH 4.6.2024, Ra 2024/10/0072; 30.8.2023, Ro 2022/10/0010; 18.5.2022, Ro 2021/10/0008). Eine derartige konkrete Relevanzdarstellung erfolgt hier aber nicht. 12 In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinne des Art. 133 Abs…
…Verfahrensfehler ist in konkreter Weise, also fallbezogen, darzulegen (vgl. VwGH 4.6.2024, Ra 2024/10/0072; 30.8.2023, Ro 2022/10/0010; 18.5.2022, Ro 2021/10/0008). 7 In der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden außerordentlichen Amtsrevision werden zunächst Begründungsmängel in Ansehung der vom Verwaltungsgericht (im Zusammenhang mit der Begründung, warum das K ChG…
…Partei bzw. ihrem Vertreter größtmögliche Sorgfalt. Das Verschulden des Parteienvertreters trifft die von diesem vertretene Partei (vgl. zu alldem etwa VwGH 26.3.2024, Ro 2020/22/0008, mwN). 7 Der Adressierung einer, insbesondere fristgebundenen, Eingabe kommt zentrale Bedeutung zu. Kontrolliert ein berufsmäßiger Parteienvertreter einen fristgebundenen Schriftsatz vor der Unterfertigung nicht auf…
…keinen Unterschied macht, ob die angefochtene Entscheidung aufrecht bleibt oder aufgehoben wird, bzw. wenn die Erreichung des Verfahrenszieles keinen objektiven Nutzen hat (vgl. VwGH 30.06.2016, Ro 2016/21/0008). Das Verfahren war daher hinsichtlich der Spruchpunkte II. bis V. des angefochtenen Bescheides durch Beschluss einzustellen. Zu B) (Un)Zulässigkeit der Revision: Gemäß § 25a…
…IOM 2020). Die Versorgung mit Arzneimitteln, inklusive Einwegspritzen kann nicht immer gewährleistet werden (BMEIA 5.10.2023). Die Einfuhr von Medikamenten zum persönlichen Gebrauch ist beschränkt auf 10 Arzneimittel, mit jeweils 3 Packungen (IOM 2020; vgl. BMEIA 5.10.2023). Verschreibungen müssen in russischer oder armenischer Sprache mitgeführt werden (BMEIA 5.10.2023). Ein Grundproblem der staatlichen medizinischen Fürsorge ist die schlechte Bezahlung des…
…ihres Gesundheitszustands ausgesetzt zu sein, die zu intensivem Leiden oder einer erheblichen Verkürzung der Lebenserwartung führt (vgl. die Beschlüsse des VwGH vom 21. Februar 2017, Ro 2016/18/0005 und Ra 2017/18/0008 bis 0009, unter Hinweis auf das Urteil des EGMR vom 13. Dezember 2016, Nr. 41738/10, Paposhvili gegen Belgien; auch Beschluss des VwGH vom 23.3.2017…
…von der Verwaltungsbehörde entschieden wurde (vgl. VwGH 25.06.2024, Ra 2022/04/0167). Dabei bestimmt der Antrag grundsätzlich den Umfang der Sache (vgl. VwGH 5.10.2021, Ra 2020/10/0134). In einem antragsbedürftigen Verwaltungsverfahren bestimmt in erster Linie der Antragsteller, was Gegenstand des Verfahrens ist; dessen Antrag legt fest, was Sache des Verfahrens ist…
…zu Tage getretenen) Bemühungen durch ein Verhalten zunichtemacht, das nach allgemeiner Erfahrung geeignet ist, den potenziellen Dienstgeber von der Einstellung des Arbeitslosen abzubringen. (VwGH 23.03.2015, Ro 2014/08/0023) 3.5 Ob ein bestimmtes Verhalten eines Vermittelten als Vereitelung im Sinn des § 10 Abs. 1 AlVG zu qualifizieren ist, hängt zunächst…
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