Ro 2019/04/0021 90 – Vwgh Rechtssatz

Das öffentliche Interesse an der Versorgung mit Energie besteht darin, dass die Stromversorgung ausreichend, sicher und preiswert erfolgt (vgl. etwa VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021 u.a., Rn. 647, mwN).…

…Eingriff (das Eintreten von Verbotstatbeständen) zu vermeiden und muss eine zeitliche Kontinuität, eine räumliche Nähe und eine entsprechende Eignung der Maßnahmen vorliegen (vgl VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021). Auch die Kommission spricht in ihrem Leitfaden davon, dass eine Garantie der kontinuierlichen ökologischen Funktion und ein hohes Maß an Sicherheit der Maßnahmen gegeben sein…

…dies nicht, belastet es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit (vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0065, 27.1.2020, Ra 2019/04/0005, 0006, 17.6.2019, Ra 2019/22/0021, 0022, 25.9.2018, Ra 2017/01/0210, 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, 21.12.2016, Ra 2016/04/0127, 5.3.2015, Ra 2014/02/0159, oder auch 19.11.2014, Ra…

für sich genommen der Individuenbezug des Tötungsverbotes nicht in Frage gestellt, soweit sich die Frage der Risikoerhöhung wiederum auf das Individuum bezieht (vgl. VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021 ua).…

für sich genommen der Individuenbezug des Tötungsverbotes nicht in Frage gestellt, soweit sich die Frage der Risikoerhöhung wiederum auf das Individuum bezieht (vgl. VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021 ua).…

betroffenen Art nicht eintritt. Diese Sichtweise hat der VwGH mehrfach - für alle Verbotstatbestände und auch hinsichtlich der Berücksichtigung von CEF-Maßnahmen - bestätigt (vgl. VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021 ua., Rn. 515 f, mwN).…

…einzuholen. Nun gehen die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl zuletzt etwa VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0103; 20.7.2020, Ra 2020/04/0078; 15.10.2020, Ro 2019/04/0021) und die herrschende Meinung davon aus, dass einem regelmäßig von der Behörde oder auch vom Verwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – durch…

…ein und gegebenenfalls welcher Tatbestand des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 durch das Vorhaben verwirklicht wird und ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (VwGH 20.10.2022, Ro 2019/06/0021). Gemäß Anhang 1 zum UVP-G 2000 finden sich in den Spalten 1 und 2 des Anhangs jene Vorhaben, die jedenfalls UVP-pflichtig sind und…

…Beschlussfassung bildenden Sache oder zu den an dieser Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführung bzw in einem unparteiischen Tätigwerden beeinflusst sein könnte (VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021). Der bloße Umstand, dass ein Sachverständiger im Verwaltungsverfahren ein für die Partei ungünstiges Gutachten erstattet hat, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (in diesem Sinne…

… 2022/04/0064, entschieden hat (zur Übertragbarkeit dieser zum ElWOG 2010 ergangenen Rechtsprechung auf das GWG 2011 siehe bereits VwGH 23.6.2022, Ro 2019/04/0005, Rn. 19). Auch das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Amtsrevision entspricht im Wesentlichen dem Vorbringen in der Amtsrevision des genannten Verfahrens. 16…

…solche über abstrakt-theoretische Rechtsfragen sein. Dazu, derartige zu beantworten, seien aber die Verwaltungsgerichte (unbeschadet anderslautender materiengesetzlicher Regelungen) nicht berufen (zB VwGH 8.8.2019, Ra 2019/04/0049). Mit Blick auf den bereits in der Vergangenheit liegenden Veranstaltungszeitraum vermöge daher ein Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers nicht erkannt zu werden. Sei der Veranstaltungszeitraum bereits…

…aber auch nochmals betont, dass keine Zielvorgaben hinsichtlich der nicht beeinflussbaren Kosten festgelegt werden dürfen (siehe dazu auch das zwischenzeitlich ergangene Erkenntnis VwGH 17.4.2023, Ro 2019/04/0233, Rn. 26). 19 6. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 …

…0116, mwN). 8 Der Verwaltungsgerichtshof ist somit zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit einer verwaltungsgerichtlichen Entscheidung nicht berufen (vgl. VwGH 29.6.2017, Ro 2015/04/0021, mwN). 9 Auf der Grundlage dieser Rechtsprechung hat der Verwaltungsgerichtshof im Zusammenhang mit der Erfüllung von Aufträgen nach § 70 Abs. 4…

…dies nicht, belastet es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit (vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0065, 27.1.2020, Ra 2019/04/0005, 0006, 17.6.2019, Ra 2019/22/0021, 0022, 25.9.2018, Ra 2017/01/0210, 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, 21.12.2016, Ra 2016/04/0127, 5.3.2015, Ra 2014/02/0159, oder auch 19.11.2014, Ra…

…dies nicht, belastet es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit (vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0065, 27.1.2020, Ra 2019/04/0005, 0006, 17.6.2019, Ra 2019/22/0021, 0022, 25.9.2018, Ra 2017/01/0210, 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, 21.12.2016, Ra 2016/04/0127, 5.3.2015, Ra 2014/02/0159, oder auch 19.11.2014, Ra…

…dies nicht, belastet es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit (vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0065, 27.1.2020, Ra 2019/04/0005, 0006, 17.6.2019, Ra 2019/22/0021, 0022, 25.9.2018, Ra 2017/01/0210, 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, 21.12.2016, Ra 2016/04/0127, 5.3.2015, Ra 2014/02/0159, oder auch 19.11.2014, Ra…

…dass diese Salden auch Kenntnis von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen verschaffen. Im Lichte der Rsp, wonach bereits Bilanzen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse darstellen (VwGH 18.8.2017, Ra 2015/04/0010; 26.3.2021, Ra 2019/03/0128), müsse dies umso mehr für die stärker aufgegliederten Saldenlisten gelten, stellen doch die einzelnen Bilanzpositionen nichts anderes dar als nach gewissen Gesichtspunkten aggregierte…