89 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

2—VwGH Rechtssatz

19. September 2025

Das öffentliche Interesse an der Versorgung mit Energie besteht darin, dass die Stromversorgung ausreichend, sicher und preiswert erfolgt (vgl. etwa VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021 u.a., Rn. 647, mwN).…

Bewilligung zur Erweiterung eines Umspannwerks auf privatem Grundstück—VwGH Entscheidung

Ra 2025/04/019919. September 2025

…Das öffentliche Interesse an der Versorgung mit Energie besteht darin, dass die Stromversorgung ausreichend, sicher und preiswert erfolgt (vgl. etwa VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021 u.a., Rn. 647, mwN). Den betroffenen Grundeigentümern kommt Parteistellung zu. Sie können daher einerseits die Notwendigkeit der Anlage in Frage stellen sowie andererseits Alternativvorschläge…

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Genehmigung zur Erweiterung eines Kiesabbaus—BVwG Entscheidung

W102 2278877-127. Dezember 2024

…Eingriff (das Eintreten von Verbotstatbeständen) zu vermeiden und muss eine zeitliche Kontinuität, eine räumliche Nähe und eine entsprechende Eignung der Maßnahmen vorliegen (vgl VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021). Auch die Kommission spricht in ihrem Leitfaden davon, dass eine Garantie der kontinuierlichen ökologischen Funktion und ein hohes Maß an Sicherheit der Maßnahmen gegeben sein…

Zurückziehung einer Beschwerde im Verwaltungsverfahren und deren rechtliche Konsequenzen—BVwG Entscheidung

W256 2257657-114. Februar 2024

…dies nicht, belastet es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit (vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0065, 27.1.2020, Ra 2019/04/0005, 0006, 17.6.2019, Ra 2019/22/0021, 0022, 25.9.2018, Ra 2017/01/0210, 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, 21.12.2016, Ra 2016/04/0127, 5.3.2015, Ra 2014/02/0159, oder auch 19.11.2014, Ra…

5—VwGH Rechtssatz

01. August 2025

für sich genommen der Individuenbezug des Tötungsverbotes nicht in Frage gestellt, soweit sich die Frage der Risikoerhöhung wiederum auf das Individuum bezieht (vgl. VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021 ua).…

2—VwGH Rechtssatz

26. November 2024

für sich genommen der Individuenbezug des Tötungsverbotes nicht in Frage gestellt, soweit sich die Frage der Risikoerhöhung wiederum auf das Individuum bezieht (vgl. VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021 ua).…

7—VwGH Rechtssatz

26. November 2024

betroffenen Art nicht eintritt. Diese Sichtweise hat der VwGH mehrfach - für alle Verbotstatbestände und auch hinsichtlich der Berücksichtigung von CEF-Maßnahmen - bestätigt (vgl. VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021 ua., Rn. 515 f, mwN).…

G225/2021—VfGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…einzuholen. Nun gehen die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl zuletzt etwa VwGH 18.9.2019, Ra 2019/04/0103; 20.7.2020, Ra 2020/04/0078; 15.10.2020, Ro 2019/04/0021) und die herrschende Meinung davon aus, dass einem regelmäßig von der Behörde oder auch vom Verwaltungsgericht eingeholten Sachverständigengutachten – von wenigen Ausnahmefällen abgesehen – durch…

Umweltverträglichkeitsprüfung für Seilbahnprojekt: Beschwerden gegen Bescheid der Wiener Landesregierung—BVwG Entscheidung

W118 2294814-116. Oktober 2024

…ein und gegebenenfalls welcher Tatbestand des Anhanges 1 zum UVP-G 2000 durch das Vorhaben verwirklicht wird und ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (VwGH 20.10.2022, Ro 2019/06/0021). Gemäß Anhang 1 zum UVP-G 2000 finden sich in den Spalten 1 und 2 des Anhangs jene Vorhaben, die jedenfalls UVP-pflichtig sind und…

W604 2289967-1—BVwG Entscheidung

11. Juni 2025

…Beschlussfassung bildenden Sache oder zu den an dieser Sache beteiligten Personen in der unparteiischen Amtsführung bzw in einem unparteiischen Tätigwerden beeinflusst sein könnte (VwGH 15.10.2020, Ro 2019/04/0021). Der bloße Umstand, dass ein Sachverständiger im Verwaltungsverfahren ein für die Partei ungünstiges Gutachten erstattet hat, vermag eine Befangenheit nicht zu begründen (in diesem Sinne…

E3283/2024—VfGH Entscheidung

03. Oktober 2024

…solche über abstrakt-theoretische Rechtsfragen sein. Dazu, derartige zu beantworten, seien aber die Verwaltungsgerichte (unbeschadet anderslautender materiengesetzlicher Regelungen) nicht berufen (zB VwGH 8.8.2019, Ra 2019/04/0049). Mit Blick auf den bereits in der Vergangenheit liegenden Veranstaltungszeitraum vermöge daher ein Rechtsschutzbedürfnis des Beschwerdeführers nicht erkannt zu werden. Sei der Veranstaltungszeitraum bereits…

Rechtsstreit um Feststellung der Kosten und Zielvorgaben gemäß § 69 GWG 2011—VwGH Entscheidung

Ra 2022/04/007103. Juli 2025

… 2022/04/0064, entschieden hat (zur Übertragbarkeit dieser zum ElWOG 2010 ergangenen Rechtsprechung auf das GWG 2011 siehe bereits VwGH 23.6.2022, Ro 2019/04/0005, Rn. 19). Auch das Vorbringen in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Amtsrevision entspricht im Wesentlichen dem Vorbringen in der Amtsrevision des genannten Verfahrens. 16…

Ra 2022/04/0064—VwGH Entscheidung

03. Juli 2025

…aber auch nochmals betont, dass keine Zielvorgaben hinsichtlich der nicht beeinflussbaren Kosten festgelegt werden dürfen (siehe dazu auch das zwischenzeitlich ergangene Erkenntnis VwGH 17.4.2023, Ro 2019/04/0233, Rn. 26). 19 6. In der Revision werden somit keine Rechtsfragen aufgeworfen, denen im Sinn des Art. 133 Abs. 4 …

Beschwerde gegen Datenschutzbehörde wegen verweigerter Löschung von Inkassoeinträgen—BVwG Entscheidung

W256 2294340-105. September 2025

…dies nicht, belastet es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit (vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0065, 27.1.2020, Ra 2019/04/0005, 0006, 17.6.2019, Ra 2019/22/0021, 0022, 25.9.2018, Ra 2017/01/0210, 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, 21.12.2016, Ra 2016/04/0127, 5.3.2015, Ra 2014/02/0159, oder auch 19.11.2014, Ra…

W256 2292027-1—BVwG Entscheidung

22. September 2025

…dies nicht, belastet es seine Entscheidung mit Rechtswidrigkeit (vgl. aus der umfangreichen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes etwa VwGH 26.2.2020, Ra 2019/05/0065, 27.1.2020, Ra 2019/04/0005, 0006, 17.6.2019, Ra 2019/22/0021, 0022, 25.9.2018, Ra 2017/01/0210, 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, 21.12.2016, Ra 2016/04/0127, 5.3.2015, Ra 2014/02/0159, oder auch 19.11.2014, Ra…

Rückverweise

2—VwGH Rechtssatz

Bewilligung zur Erweiterung eines Umspannwerks auf privatem Grundstück—VwGH Entscheidung

Antrag auf aufschiebende Wirkung bei Genehmigung zur Erweiterung eines Kiesabbaus—BVwG Entscheidung

Zurückziehung einer Beschwerde im Verwaltungsverfahren und deren rechtliche Konsequenzen—BVwG Entscheidung

5—VwGH Rechtssatz

2—VwGH Rechtssatz

7—VwGH Rechtssatz

G225/2021—VfGH Entscheidung

Umweltverträglichkeitsprüfung für Seilbahnprojekt: Beschwerden gegen Bescheid der Wiener Landesregierung—BVwG Entscheidung

W604 2289967-1—BVwG Entscheidung

E3283/2024—VfGH Entscheidung

Rechtsstreit um Feststellung der Kosten und Zielvorgaben gemäß § 69 GWG 2011—VwGH Entscheidung

Ra 2022/04/0064—VwGH Entscheidung

Beschwerde gegen Datenschutzbehörde wegen verweigerter Löschung von Inkassoeinträgen—BVwG Entscheidung

W256 2292027-1—BVwG Entscheidung