Ra 2018/21/0014 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Hinsichtlich begünstigter Drittstaatsangehöriger kommt eine Feststellung nach § 9 Abs. 3 BFA-VG 2014, dass die Erlassung einer Rückkehrentscheidung auf Dauer unzulässig ist, nicht in Betracht. Einerseits liegt einer derartigen Feststellung nach § 9 Abs. 3 BFA-VG 2014 zugrunde, dass die Voraussetzungen für eine Rückkehrentscheidung nach § 52 FrPolG 2014 erfüllt sind (VwGH 20.10.2016, Ra 2016/21/0224), und andererseits geht es bei dieser Feststellung nur darum, die Basis für einen Aufenthaltstitel nach § 55 AsylG 2005 - dessen Erteilung an begünstigte Drittstaatsangehörige gemäß § 54 Abs. 5 AsylG 2005 nicht in Betracht kommt - zu schaffen (vgl. VwGH 12.11.2015, Ra 2015/21/0101).