Ra 2018/01/0076 5 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen, wonach in derartigen Fällen entscheidend sei, ob die Beibehaltung der österreichischen Staatsbürgerschaft dem Kindeswohl entspreche (Hinweis auf VwGH 15.5.2019, Ra 2018/01/0076). Der Verwaltungsgerichtshof hat nach Durchführung des Vorverfahrens, in dem die belangte Behörde keine Revisionsbeantwortung erstattete, erwogen: 6 Die Revision ist zulässig; sie ist auch begründet…

…VwGG) auf andere Teile der Revision zur Begründung der Zulässigkeit einer Revision unbeachtlich sind (vgl. VwGH 31.1.2019, Ra 2018/07/0367; 13.8.2018, Ra 2018/11/0076; 21.11.2017, Ra 2017/16/0163). 8 Soweit in der Zulässigkeitsbegründung der vorliegenden Revision eine grundsätzliche Rechtsfrage zur Abweisung des Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden…

…auf die Angaben der Partei angewiesen ist und ihr bzw. ihm nicht zugemutet werden kann, von Amts wegen noch weitere Erhebungen durchzuführen (vgl. VwGH 9.8.2018, Ra 2018/22/0076, mit Verweis auf VwGH 8.6.2006, 2004/01/0470). Die Angabe der wahren Identität ist nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für das Asylverfahren von wesentlicher Bedeutung (vgl. VwGH 30.04.2018, Ra 2017/01/0417…

…r dann eine Rolle, wenn einem Fremden kein – massives – strafrechtliches Fehlverhalten vorzuwerfen war (vgl. VwGH 28.02.2019, Ra 2018/01/0409 unter Hinweis auf VwGH 10.11.2015, Ro 2015/19/0001, mwN). Auch das Gewicht des langjährigen Aufenthalts erfährt durch die begangenen Straftaten eine maßgebliche Minderung. Der Verwaltungsgerichtshof geht in diesem Zusammenh…

…Umstände des Einzelfalles auch eine andere Entscheidung gerechtfertigt hätten, kommt in der Regel keine grundsätzliche Bedeutung zu (vgl. für viele VwGH 3.9.2018, Ra 2018/01/0370, mwN). Dass dem Verwaltungsgericht eine seiner eigenen Rechtsauffassung entgegenstehende Rechtsauffassung „nicht gänzlich unvertretbar“ erscheint, stellt keine ordnungsgemäße Begründung nach § …

…cks vom Beschwerdeführer VwGH 24.03.2015, Ra 2014/19/0143; zur Maßgeblichkeit solcher Erwägungen auch ohne mündliche Verhandlung siehe jüngst VwGH 17.05.2018, Ra 2018/20/0168). Ungereimtheiten zwischen den Angaben eines Asylwerbers vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdiensts und jenen vor einem Organwalter der belangten Behörde sind zwar mit Blick auf das Erkenntnis des VfGH vom 27.0…

…berichtigt werden und ist auch vor einer Berichtigung bereits in der entsprechend richtigen Fassung zu lesen (vgl zB VwGH 16. 11. 2017, Ra 2017/07/0076; 22. 2. 2018, Ra 2017/09/0006) (vgl. Hengstschläger/Leeb, AVG § 62 (Stand 1.3.2023, rdb.at)). 3.2. Nach hA kommt der Partei auf die „von Amts wegen“…

… Abs. 2 und 3 letzter Satz VwGVG zu qualifizieren ist (vgl. dazu ausführlich VwGH 17.2.2015, Ra 2015/01/0022, oder auch VwGH 2.8.2018, Ra 2018/03/0072). Die Weiterleitung nach § 6 AVG ist nicht bindend; sie hat in diesem Sinn anders als etwa die Zurückweisung eines Anbringens…

…die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes festzulegen, welche von diesem zu beachten sind (vgl. etwa VwGH 14.12.2018, Ro 2018/01/0017, mwN; in diesem Sinn ausführlich auch Kleiser , Die neue Rolle des Verwaltungsgerichtshofes in seiner Rechtsprechung, ZVG 2017/6, 476 ff). 16 Anders…

einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (erstmals) die Grundsätze bzw. Leitlinien für die Entscheidung des VwG festzulegen, welche von diesem zu beachten sind (VwGH 14.12.2018, Ro 2018/01/0017).…

…nach § 13 Abs. 3 AVG muss eine Fristsetzung und bei (unvertretenen) Parteien einen Hinweis auf eine drohende Zurückweisung des Antrages enthalten (vgl. VwGH 11.12.2018, Ra 2018/02/0241; 18.12.2014, 2012/07/0200, jeweils m.w.N). Nur ein dem Gesetz entsprechender Verbesserungsauftrag kann Grundlage für eine Zurückweisung eines Antrages sein (vgl. VwGH 26.04.2017…

…nach § 13 Abs. 3 AVG muss eine Fristsetzung und bei (unvertretenen) Parteien einen Hinweis auf eine drohende Zurückweisung des Antrages enthalten (vgl. VwGH 11.12.2018, Ra 2018/02/0241; 18.12.2014, 2012/07/0200, jeweils m.w.N). Nur ein dem Gesetz entsprechender Verbesserungsauftrag kann Grundlage für eine Zurückweisung eines Antrages sein (vgl. VwGH 26.04.2017…

…nach § 13 Abs. 3 AVG muss eine Fristsetzung und bei (unvertretenen) Parteien einen Hinweis auf eine drohende Zurückweisung des Antrages enthalten (vgl. VwGH 11.12.2018, Ra 2018/02/0241; 18.12.2014, 2012/07/0200, jeweils m.w.N). Nur ein dem Gesetz entsprechender Verbesserungsauftrag kann Grundlage für eine Zurückweisung eines Antrages sein (vgl. VwGH 26.04.2017…