Ro 2017/07/0026 18 – Vwgh Rechtssatz

waren, im Fall der Verweigerung einer Auskunft ermächtigt und verpflichtet, einen Bescheid nach § 3 (Abs. 3) Wr AuskunftspflichtG 1988 zu erlassen (vgl. VwGH 24.5.2018, Ro 2017/07/0026).…

…Auskunftspflichten (vgl. z. B. Art. 22 B-VG) - (auch) jedes (beliebige) Staatsorgan mit einem allgemeinen Auskunftsanspruch gegenüber den (bzw. anderen) Verwaltungsorganen ausgestattet werden sollte (VwGH Ro 2017/07/0026). Das Verhältnis zwischen dem Nationalrat und den Mitgliedern der Bundesregierung werde durch bestimmte verfassungsgesetzlich vorgesehene Rechtsinstrumente abschließend geregelt. Das gelte insbesondere für die vorgesehenen parlamentarischen…

…der verfassungskonformen Handhabung des Informationszugangsrechts gemäß den Vorgaben des Art. 10 MRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EGMR, des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. grundlegend VwGH 24.05.2018, Ro 2017/07/0026, und VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083, und die darin zitierten Urteile des EGMR) und des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zum Informationsanspruch auf Grund von Art. 10…

…voraus, deren Entscheidungspflicht geltend gemacht wird, und somit die Verpflichtung dieser Behörde, über den bei ihr eingebrachten Antrag mittels Bescheid zu entscheiden (siehe VwGH 24.5.2018, Ro 2017/07/0026; VfGH 2.7.2015, E 657/2015). Fehlt es an der Säumnis der Behörde, so ist die Säumnisbeschwerde zurückzuweisen (zur Säumnis als Prozessvoraussetzung siehe VwGH 23.8.2017, Ra…

…belangten Behörde nicht vorliegen und sie daher dazu keine Auskunft erteilen kann. Die Beschwerde des BF war demnach unter Vornahme der Spruchkorrektur (vgl. VwGH 24.05.2018, Ro 2017/07/0026, VwGH 28.06.2021, Ro 2021/11/0005) abzuweisen, da die belangte Behörde die Auskunft in dem im Spruch definierten Ausmaß im Kontext des Auskunftsersuchens zu Recht…

…wird, steht der Annahme einer „Verwaltungsaufgabe“ nach der Judikatur des VwGH nicht entgegen (vgl. dazu VwGH 12.12.2022, Ro 2021/10/0009; VwGH 24.05.2018, Ro 2017/07/0026). · Zum Anderen ist Alleinaktionärin der Österreichischen Nationalbank der Bund, wobei die Aktionärsrechte vom Bundesminister für Finanzen ausgeübt werden (§ 9 NBG). Der Präsident, der…

das um Auskunft ersuchte Organ verpflichtet, den der Rechtsanschauung des VwG entsprechenden Rechtszustand herzustellen und die begehrte Auskunft zu erteilen zum AuskunftspflichtG 1987 VwGH 24.5.2018, Ro 2017/07/0026, mwN; ähnlich zum Wr AuskunftspflichtG 1988 VwGH 5.10.2021, Ra 2020/03/0120).…

des Bescheides innerhalb der Entscheidungsfrist mit einer Sachentscheidung in Verzug. Dieser Umstand führt zur Zulässigkeit der Säumnisbeschwerde in solchen Fällen (zum AuskunftspflichtG 1987 VwGH 24.5.2018, Ro 2017/07/0026).…

…sein, zielen sie doch auf eine Bewertung der bereits erhaltenen Informationen ab. Die Beschwerde des BF war demnach unter Vornahme der Spruchkorrektur (vgl. VwGH 24.05.2018, Ro 2017/07/0026, VwGH 28.06.2021, Ro 2021/11/0005) abzuweisen. 3.3. Zum Entfall der mündlichen Verhandlung: Gemäß § 24 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht auf Antrag oder…

…Rechtsschutzes muss sich die auskunftswerbende Person gegen die Verweigerung der Entscheidung durch Untätigkeit der Behörde genauso wie gegen einen rechtswidrigen Bescheid wehren können (VwGH 24.05.2018, Ro 2017/07/0026, Rz 58, 60). Demnach stellt die Säumnisbeschwerde ein zulässiges Rechtsmittel dar, wenn die Behörde mit einer Sachentscheidung in Verzug ist. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag zurückzuweisen (VwGH vom 04.03.2024, Ro 2021/14/0002 unter Verweis auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050, mwN und näheren Ausführungen zum Begriff der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor den VwG…

…der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid zu Unrecht eine Sachentscheidung beinhaltete, im Rahmen seiner Prüf- und Entscheidungsbefugnis einen Antrag zurückzuweisen (VwGH vom 04.03.2024, Ro 2021/14/0002 unter Verweis auf VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050, mwN und näheren Ausführungen zum Begriff der "Sache" des Beschwerdeverfahrens vor den VwG…

…diesem Sinn kommt die in § 1 Abs 1 und 2 Datenschutzgesetz (DSG) umschriebene Pflicht zur Geheimhaltung personenbezogener Daten in Betracht (VwGH 26.01.2023, Ra 2022/07/0026, Rn 36). Gemäß § 1 Abs 1 DSG hat jedermann, insbesondere auch im Hinblick auf die Achtung seines Privat- und Familienlebens, Anspruch auf Geheimhaltung der…

…seine Entscheidung grundsätzlich an der zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten hat (vgl. hierzu die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, jüngst VwGH 29.01.2025, Ro 2023/04/0026 mwN), weshalb der Ansicht des Beschwerdeführers, dass jene Rechtsvorschriften, die im Zeitpunkt der Einreichung der Dissertation in Geltung gestanden haben, für den verfahrensgegenständlichen Fall zur…