Ra 2017/03/0083 14 – Vwgh Rechtssatz

…Zwecke mögen sie auch durchaus von der Rechtsordnung anerkannt oder gewollt sein verfolgt, deren Schutz die Auskunftspflicht nicht dient (vgl. etwa VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083, Rn. 25; zu derartigen nicht geschützten Zwecken siehe ferner VwGH 13.9.2016, Ra 2015/03/0038, Rn. 23/24). 19 Ausgehend von…

…auch nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfSlg 14.696/1996) gegen Art4 Abs1 7. ZPEMRK. Dasselbe gelte nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 13.9.2016, Ra 2016/03/0083), weil im gerichtlichen Strafverfahren das Verhalten des Beschwerdeführers bereits einmal inhaltlich beurteilt worden sei. Auch habe das Verwaltungsgericht mit der Bestrafung des Beschwerdeführers nach ArtIII…

…Vorgaben des Art. 10 MRK und der dazu ergangenen Rechtsprechung des EGMR, des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. grundlegend VwGH 24.05.2018, Ro 2017/07/0026, und VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083, und die darin zitierten Urteile des EGMR) und des Verfassungsgerichtshofes (vgl. zum Informationsanspruch auf Grund von Art. 10 MRK und dessen Abwägungskriterien grundlegend VfSlg. 20.446…

…gehören daher auch Angelegenheiten der Verwaltungsorganisation und des innerbehördlichen Vorschlagswesens. Die Rechtsansicht, wonach über "verwaltungsinterne" Akte keine Auskunft zu erteilen sei, ist unzutreffend (VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083). Auch für die Verpflichtung von Verwaltungsorganen im funktionellen Sinn ist es irrelevant, ob Aufgaben der Hoheits- oder der Privatwirtschaftsverwaltung besorgt werden; entscheidend ist, ob das…

jene die begehrten Informationen betreffenden Angelegenheiten nicht Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens vor der Kärntner Landesregierung waren bzw. wären (VwGH 28.6.2021, Ro 2021/11/0005; VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083; VwGH 20.11.2020, Ra 2020/01/0239). Sie betreffen daher klar keine Angelegenheiten des Wirkungsbereichs der Landesregierung iSd. § 1 Abs. 1 Krnt ISG 2005 und…

Auskunftspflicht besteht daher nur im Rahmen der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des jeweils um Auskunft ersuchten Organes (VwGH 28.6.2021, Ro 2021/11/0005; VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083). Für die Hoheitsverwaltung bedeutet dies, dass Auskünfte nur über solche Angelegenheiten erteilt werden müssen, die entweder schon Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens vor der befragten Behörde sind…

…zumal damit gegebenenfalls der Arbeitsaufwand für das auskunftspflichtige Organ und damit eine mögliche Beeinträchtigung der Besorgung dessen übriger Aufgaben geringer ausfallen kann (vgl. VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083). Als relevante Kriterien einer Prüfung fassen EGMR und VwGH (Zitate siehe oben) zusammen wie folgt:  den Zweck und das Ziel des Informationsansuchens (ist das…

…liegen und dem Auskunftswerber eine Rolle als "watchdog" im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zukommt (vgl. die Erwägungen des VwGH im E vom 29.05.2018, Ra 2017/03/0083). 9. Umgekehrt ist es im Rahmen der Auskunftspflicht nicht Aufgabe einer Behörde, Informationen, über die sie nicht selbst verfügt, zu beschaffen oder einschlägig akademisch ausgebildeten…

…und dem Auskunftswerber eine Rolle als „watchdog“ im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zukommt (vgl. die Erwägungen des VwGH im Erkenntnis vom 29.05.2018, Ra 2017/03/0083). C.1.2. Umgekehrt ist es im Rahmen der Auskunftspflicht nicht Aufgabe einer Behörde, Informationen, über die sie nicht selbst verfügt, zu beschaffen oder einschlägig akademisch…

…Auskunft nicht erteilt, so ist auf Antrag des Auskunftswerbers hierüber ein Bescheid zu erlassen (§ 4 Auskunftspflichtgesetz). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl. VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083) ist die Auskunft, wenn der Auskunftserteilung gesetzliche Verschwiegenheitspflichten entgegenstehen könnten, nicht zu erteilen, wobei in diesen Fällen eine Abwägungsentscheidung zu treffen ist (vgl. auch dazu…

…Informationen im öffentlichen Interesse liegen und dem:der Auskunftswerber:in eine Rolle als „public watchdog“ im Sinne der Rechtsprechung des EGMR zukomme (VwGH vom 29.05.2018, Ra 2017/03/0083): im gegenständlichen Fall werden aber Informationen gefordert, die dem Grunde nach bei der belangten Behörde nicht bestehen und die daher nicht von der Auskunftspflicht gemäß…

…gesellschaftlicher Wachhund) oder Nichtregierungsorganisation, deren Aktivitäten sich auf Angelegenheiten des öffentlichen Interesses bezogen), und schließlich die Existenz von bereiten und verfügbaren Informationen (vgl VwGH 29.05.2018, Ra 2017/03/0083, Rn 22 und EGMR (Große Kammer) 8.11.2016, Magyar Helsinki Bizottsag, 18030/11 RN 157 ff). Zweck und Ziel des Auskunftsbegehrens ist es, dass der Beschwerdeführer…

eingebracht wurden und welche dieser Ansuchen bewilligt bzw. nicht bewilligt wurden. Das VwG hat unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VwGH vom 29. Mai 2018, Ra 2017/03/0083, ausgeführt, dass jene Bestimmungen, die nach den Auskunftspflichtgesetzen die Verweigerung einer begehrten Auskunft ermöglichen, insbesondere dann eng auszulegen seien, wenn ein Auskunftsersuchen als relevanter Vorbereitungsschritt…

…Der Revisionswerber begründet die Zulässigkeit der Revision damit, dass das Verwaltungsgericht von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes, konkret dem Erkenntnis vom 29. Mai 2018, Ra 2017/03/0083, abgewichen sei. Darin sei festgehalten worden, dass dem dortigen Revisionswerber in seiner Funktion als Journalist und Mitglied einer NGO die Eigenschaft eines „public …

…Konsequenzen nicht mehr zu rechnen ist. Mit derartigen Gefahren wurde auch der Antrag, der Revision aufschiebende Wirkung zuzuerkennen (vgl. dazu etwa VwGH 24.1.2017, Ra 2017/02/0018), nicht begründet, weshalb es auch aus diesem Grund auf die hier aufgezeigten Konsequenzen des Nichtbefolgens der Aufträge nicht ankommt. 11 Darüber hinaus betreffen…

…in der Rechtsprechung zu § 71 AVG entwickelten Grundsätze auf § 33 VwGVG übertragbar sind (siehe zum Ganzen VwGH 13.9.2017, Ra 2017/12/0086 u.a., mwN). 13 Gleiches gilt für den hier zu behandelnden Fall der Wiedereinsetzung in die Frist eines in § 15 …