Ra 2017/03/0003 3 – Vwgh Rechtssatz

…Umsetzung des in Revision gezogenen Erkenntnisses verbunden sind. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. etwa VwGH 16.5.2017, Ra 2017/03/0003, mwN). Bloß abstrakte von konkreten Sachverhaltsumständen losgelöste (hypothetische) Möglichkeiten sind nicht als ausreichend anzusehen (vgl. VwGH 26.2.2025, Ra 2025/02/0026…

…Zwecke mögen sie auch durchaus von der Rechtsordnung anerkannt oder gewollt sein verfolgt, deren Schutz die Auskunftspflicht nicht dient (vgl. etwa VwGH 29.5.2018, Ra 2017/03/0083, Rn. 25; zu derartigen nicht geschützten Zwecken siehe ferner VwGH 13.9.2016, Ra 2015/03/0038, Rn. 23/24). 19 Ausgehend…

…Umsetzung des in Revision gezogenen Erkenntnisses verbunden sind. Erst eine solche ausreichende Konkretisierung ermöglicht die vom Gesetz gebotene Interessenabwägung (vgl. etwa VwGH 16.5.2017, Ra 2017/03/0003, mwN). Bloß abstrakte von konkreten Sachverhaltsumständen losgelöste (hypothetische) Möglichkeiten sind nicht als ausreichend anzusehen (vgl. VwGH 26.2.2025, Ra 2025/02/0026, mwN…

Bestimmung auf die für die waffenrechtliche Verlässlichkeit normierten Kriterien im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 1 und 2 WaffG abstellt (vgl. VwGH 1.3.2017, Ra 2017/03/0004, Rn. 12, ähnlich VwGH 3.5.2017, Ro 2016/03/0003, Rn. 43).…

…offen war, ob die durch die Suspendierung ausgelöste Kürzung der Bezüge aufrecht bleiben oder es zu deren Nachzahlung kommen werde (siehe ausführlich VwGH 14.11.2017, Ra 2017/09/0022; vgl. ferner etwa VwGH 27.2.2003, 2001/09/0226; 6.4.2005, 2004/09/0009). Ein solches Rechtsschutzinteresse wurde in der jüngeren Rechtsprechung auch…

…entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. etwa VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 ). Die Frage, ob für einen bestimmten Anspruchszeitraum Familienbeihilfe zusteht, ist anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum…

…der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 u.v.a.) und erging der Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes demnach zu Recht. 2.1.2. Abweisungsbescheid vom 14. August 2023 Gemäß §…

…Prozesshindernisses der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 ). Im Erkenntnis VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003 , hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt: " Ein Bescheid über die Abweisung eines…

…der entschiedenen Sache (res iudicata) eine neuerliche Entscheidung nicht zulässig (vgl. VwGH 9.12.2020, Ra 2016/08/0059 ; VwGH 5.3.2020, Ra 2019/15/0114 ; VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ; VwGH 24.5.2016, Ra 2016/03/0050 u.v.a.). In seinem Erkenntnis VwGH 26.4.2018, Ra 2018/16/0003 , hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt: Ein Bescheid über die…

…9.9.2013, 2010/17/0274 , 0275). Über eine in Rechtskraft erwachsene Entscheidung darf in der Sache nicht nochmals entschieden werden (res iudicata ) (vgl. z.B. VwGH 28.4.2017, Ra 2017/03/0027 ). Die Zurückweisung erfolgte daher zu Recht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zur Unzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision…

…Kriterien im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 1 und 2 WaffG abstellt (vgl. VwGH 1.3.2017, Ra 2017/03/0004, Rn. 12, ähnlich VwGH 3.5.2017, Ro 2016/03/0003, Rn. 43). 16 Zu § 38 Abs. 1 …

…Sachverständigen auf seine Richtigkeit, Vollständigkeit und Schlüssigkeit hin zu prüfen, sich mit diesem auseinanderzusetzen und es zu würdigen (Hinweis auf VwGH 3.10.2018, Ra 2017/12/0088; 18.2.2015, Ra 2014/03/0045). Dies sei im gegenständlichen Fall nicht geschehen. Das Verwaltungsgericht sei daher von der ständigen Rechtsprechung abgewichen. 9 Im Anschluss an dieses Vorbringen werden von…

…und 0233, mwN). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist das rechtliche Gehör auch grundsätzlich im Rahmen einer Verhandlung einzuräumen (vgl. VwGH 25.10.2022, Ra 2020/08/0120; 3.9.2024, Ro 2024/03/0003, jeweils mwN). 12 Die Begründung des Bescheides vom 29. November 2024 erschöpft sich nach Wiedergabe von Rechtsvorschriften im Wesentlichen in der rechtlichen…

… 2019/03/0001 und 2.10.2023, Ko 2023/03/0004), wenn der Antrag mit einer Revision verbunden war (VwGH 30.6.2015, Ko 2015/03/0003) oder wenn nach dem Antragsvorbringen gegen die konkurrierenden Beschlüsse bereits jeweils Revision erhoben worden war (erneut VwGH 30.6.2015, Ko 2015/03/0002). 11…

…Bei einem ergänzungsbedürftigen Gutachten hat es dessen Ergänzung zu veranlassen bzw. von Amts wegen weitere Ermittlungsschritte zu setzen (vgl. etwa VwGH 20.11.2018, Ra 2017/12/0123). 12 Im vorliegenden Fall stellte die Revisionswerberin am 24. August 2021 bei der Österreichischen Botschaft in Skopje einen Antrag auf Erteilung…