Ra 2015/08/0052 3 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…von der persönlichen Vorsprache in der regionalen Geschäftsstelle vor, ohne jedoch vom Erfordernis der fristwahrenden Geltendmachung (z.B. durch eine bevollmächtigte Vertretung) abzugehen (vgl. VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0052). Die Beschwerdeführerin hat nicht vorgebracht, dass ihr die Geltendmachung etwa im Wege einer Vertretung nicht möglich gewesen wäre und ergeben sich aus dem Akt auch…

…entsprechenden Antragstellung im Hinblick auf die formalisierte Antragstellung im Sinn des § 46 AlVG, der eine abschließende Regelung enthält, keine gesetzliche Grundlage (vgl. VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0052 mit Verweis auf 22.02.2012, 2010/08/0103 und 23.05.2007, 2006/08/0330). Gerade deswegen, weil gemäß § 46 AlVG ein Antrag auf Zuerkennung von Geldleistungen…

…entsprechenden Antragstellung im Hinblick auf die formalisierte Antragstellung im Sinn des § 46 AlVG, der eine abschließende Regelung enthält, keine gesetzliche Grundlage (vgl. VwGH 9.9.2015, Ra 2015/08/0052, mwN). Der BF hat den Antrag auf Arbeitslosengeld erst am 20.06.2024 gestellt. Soweit der BF vorbringt, dass er davon ausgegangen sei, dass seine Insolvenzentgeltansprüche bis…

…an welche das Gesetz den Beginn des Leistungsbezuges knüpft, zu erachten ist. Die Bestimmung sieht auch einige Fälle einer rückwirkenden Geltendmachung vor (vgl. VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0052). Die Geltendmachung weist somit zwei rechtliche Komponenten auf, zum einen die (idR) einmalige persönliche Vorsprache der arbeitslosen Person und zum anderen die Übermittlung des ausgefüllten…

…511/84; Vgl. dazu etwa auch die Ausführungen in VwGH 9.7.1992, 91/16/0091; In diesem Sinne etwa auch VwGH 9.7.1992, 91/16/0091; 6.10.2015, Ra 2015/08/0119] IV.2.1.2) Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs: IV.2.1.2.1) Rechtssatz des Verwaltungsgerichtshofs: Faktisch wörtlich gleich lautet der ebenfalls dieses Auslegungsergebnis favorisierende Judikaturstrang des Verwaltungsgerichtshofs. In einheitlicher…

…an welche das Gesetz den Beginn des Leistungsbezugs knüpft, zu erachten ist. Die Bestimmung sieht auch einige Fälle einer rückwirkenden Geltendmachung vor (vgl. VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0052). Mit BGBl. I Nr. 77/2004 wurde aber die Rechtslage durch Einfügung des § 46 Abs. 6 AlVG geändert. Mit dieser Bestimmung sollte – ausweislich…

…Sachentscheidung und somit als Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zu qualifizieren (siehe VfGH 27.11.2006, B 1084/06 sowie VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0076, m.w.N.). 3.1.4. Für den vorliegenden Fall bedeutet das: In ihrem Schreiben vom 27. August 2024 wies die belangte Behörde die unvertretene Erstbeschwerdeführerin nicht auf…

…lässt es - selbst im Fall des Fehlens eines Verschuldens des Arbeitslosen - nicht zu, die Folgen einer (irrtümlich) unterlassenen rechtzeitigen Antragstellung nachträglich zu sanieren. (VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0052, Rz. 6, mwN) 3.5 Die formalisierte Antragstellung im Sinn des § 46 AlVG schließt überdies auch eine Bedachtnahme auf Fälle unverschuldet unterbliebener Antragstellung aus. (VwGH…

…aus der Arbeitslosenversicherung gilt das Antragsprinzip. Zum materiell-rechtlichen Leistungsanspruch muss der Formalakt der Geltendmachung iSd § 46 Abs. 1 AlVG hinzutreten (vgl. VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0052, unter Bezugnahme auf Krapf/Keul, Praxiskommentar Arbeitslosenversicherungsgesetz, § 46, Rz 791). Die Bestimmungen des § 46 AlVG legen klar dar, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld…

…dem BVwG vorgelegt werden soll. Gegenstand der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht der ursprüngliche Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). (vgl. VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0052) Aufgrund der inhaltlichen Überprüfung der Beschwerdevorentscheidung durch das erkennende Gericht war die Beschwerde, aufgrund der oben bereits erläuterten rechtlichen Ausführungen, abzuweisen und sohin die Beschwerdevorentscheidung…

…09.09.2019, Ro 2016/08/0009) Gegenstand der Prüfung auf eine Verletzung des Vorlageantragstellers ist nicht der ursprüngliche Bescheid, sondern die Beschwerdevorentscheidung (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026). (vgl. VwGH 27.02.2019, Ra 2018/10/0052) „Ist die Beschwerde gegen den Ausgangsbescheid berechtigt, so ist sie vom Verwaltungsgericht stattzugeben: Eine Beschwerdevorentscheidung, die der Beschwerde ebenfalls im gebotenen Umfang stattgegeben hat…

…ohne dass es erforderlich wäre, dass ihr dafür vom Verwaltungsgericht ausdrücklich eine Frist eingeräumt werden müsste (vgl wiederum das hg. Erkenntnis vom 27. Mai 2015, Ra 2015/19/0075). Diese Möglichkeit der Nachholung des Bescheides baut darauf auf, dass die Säumnisbeschwerde gemäß §12 VwGVG bei der säumigen Verwaltungsbehörde einzubringen…

…Sachentscheidung und somit als Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter zu qualifizieren (siehe VfGH 27.11.2006, B 1084/06, sowie VwGH 09.09.2015, Ra 2015/08/0076, m.w.N.). Die Angemessenheit der Verbesserungsfrist hängt von der Art des Mangels ab und beurteilt sich daher etwa bei Fehlen von Belegen danach, wie viel…

…Ra 2017/03/0092; vgl. hierzu auch VwGH 18.3.2024, Ra 2024/02/0052, zu Verstößen gegen Arbeitnehmerschutzvorschriften; sowie VwGH 7.4.2016, Ra 2015/08/0217, zum Verschulden eines Insolvenzverwalters, der sich bei der Fortführung eines Betriebes im Insolvenzverfahren Dritter bedient). 18 Ein solches liegt dann vor, wenn dadurch die…