Ro 2015/08/0027 4 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

…Verwaltungsgericht setzt aber nicht die Anhörung des Regionalbeirates im Sinne des § 10 Abs. 3 AlVG voraus (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026; 27.01.2016, Ro 2015/08/0027). Umstände, die als Nachsichtsgründe in Betracht kämen, hat die Beschwerdeführerin nicht vorgebracht und sind auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht hervorgekommen. Insbesondere hat die…

…durch das Verwaltungsgericht setzt aber nicht die Anhörung des Regionalbeirates iSd § 10 Abs. 3 AlVG voraus (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026; 27.01.2016, Ro 2015/08/0027). Gemäß § 10 Abs. 3 AlVG ist der Verlust es Anspruches gemäß § 10 Abs. 1 AlVG in berücksichtigungswürdigen Fällen, wie beispielsweise bei der Aufnahme…

…durch das Verwaltungsgericht setzt aber nicht die Anhörung des Regionalbeirates iSd § 10 Abs. 3 AlVG voraus (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026; 27.01.2016, Ro 2015/08/0027). Umstände, die als Nachsichtsgründe in Betracht kämen, hat der Beschwerdeführer nicht vorgebracht und sind auch im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht nicht hervorgekommen. Insbesondere hat der…

…eines aufrechten Rechtsschutzinteresses (vgl. VwGH 28.1.2016, Ra 2015/11/0027; 27.7.2017, Ra 2017/07/0014). Siehe dazu insb auch die Entscheidung des VwGH 30.11.2015, Ra 2015/08/0111, in der der VwGH das aufrechte Rechtsschutzinteresse gegen die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung verneinte, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache bereits ergangen war. Damit…

…rund vier Wochen nach dem Ende des erstinstanzlich ausgesprochenen (sechswöchigen) Anspruchsverlusts zur Erteilung einer Nachsicht führen (vgl. VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026; VwGH 27.01.2016, Ro 2015/08/0027). Die BF nahm am 01.03.2025, sohin knapp zwei Monate nach Ende des Leistungsverlustes von 42 Tagen ab 09.12.2024, eine neue Beschäftigung auf. Eine ähnliche zeitliche…

…Anhörung des Regionalbeirates iSd § 11 Abs. 2 AlVG voraus (vgl. zu § 10 Abs. 3 AlVG etwa VwGH 17.12.2015, Ro 2015/08/0026; 27.01.2016, Ro 2015/08/0027). Der Beschwerde war somit spruchgemäß stattzugeben und der Ausschluss vom Bezug des Arbeitslosengeldes für den gesamten Zeitraum vom 01.02.2024 bis 28.02.2024 gemäß § 11 Abs…

…selbst besteht insofern kein Rechtsschutzinteresse des Rechtsmittelwerbers mehr, der sich gegen die Entscheidung über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung wendet (vgl. VwGH 30.11.2015, Ra 2015/08/0111; 7.4.2016, Ro 2015/03/0046, 28.4.2015, Ra 2014/02/0023). Es ist nämlich auszuschließen, dass – nach Erlassung der an die Stelle des Bescheides tretenden Entscheidung…

…fgerichtlichen Verurteilung (vgl. etwa die Erkenntnisse vom 30. Juni 2016, Ra 2016/21/0165, und vom 10. November 2015, Ro 2015/19/0001, sowie die Beschlüsse vom 3. September 2015, Ra 2015/21/0121, und vom 25. April 2014, Ro 2014/21/0054), Verstöße gegen Verwaltungsvorschriften (wie etwa das Ausländerbesc…