Ro 2015/03/0032 9 – Vwgh Rechtssatz

…und Entscheidungskompetenz des Verwaltungsgerichtes wird gemäß § 43 Abs. 2 VwGG auf die Begründung im Erkenntnis vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0032, Punkt III.A., verwiesen. Demnach tritt nicht nur ein Erkenntnis, sondern konsequenterweise jede Entscheidung des Verwaltungsgerichtes, welche die Angelegenheit erledigt, die zunächst von der Verwaltungsbehörde…

…Auch in diesem Fall sei das Erkenntnis derart zu werten, dass das Verwaltungsgericht ein mit dem Inhalt des verwaltungsbehördlichen Bescheids übereinstimmendes Erkenntnis erlassen hat (VwGH Ro 2015/03/0032; vgl auch VwGH Ro 2014/15/0042; VfGH E 1286/2014 [ ausdrücklich unter Verweis auf Entscheidungen zur Rechtslage vor der Einführung der Verwaltungsgerichte…

…ist, unabhängig davon, ob es sich um eine gebundene Entscheidung (vgl. VwGH 21.10.2014, Ro 2014/03/0076; 24.3.2015, Ro 2014/09/0057; 9.9.2015, Ro 2015/03/0032; 24.2.2016, Ro 2015/05/0012) oder eine Ermessensentscheidung (vgl. VwGH 1.3.2016, Ra 2015/11/0106; 26.4.2016, Ro 2014/03/0084; 15.12.2016, Ra…

auseinanderzusetzen hat, und dass der Gesetzgeber den Prüfungsumfang nicht ausschließlich an das Vorbringen der jeweiligen bf Partei binden wollte (Hinweis E vom 9. September 2015, Ro 2015/03/0032, 0031, mwN). Darüber hinaus ist auch das Amtswegigkeitsprinzip des § 39 Abs. 2 AVG iVm § 17 VwGVG 2014 als ein bei den VwG maßgebliches…

…nach dem Auskunftspflichtgesetz und ist dementsprechend die „Sache“ des Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht darauf beschränkt (siehe zum Prüfumfang des Verwaltungsgerichts u.a. VwGH, 09.09.2015, Ro 2015/03/0032 u.v.m.) Sofern der Beschwerdeführer insofern in seiner Beschwerde vorbringt, die belangte Behörde sei nach dem Umweltinformationsgesetz zur begehrten Information verpflichtet gewesen, verkennt er, dass die…

…der belangten Behörde gebildet hat, d.h. jene Angelegenheit, die von der belangten Behörde entschieden wurde (vgl. etwa VwGH 08.02.2022, Ro 2021/04/033; VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0032, jeweils mwN). Nimmt das Verwaltungsgericht mit einer Entscheidung in einer Angelegenheit, die nicht Gegenstand der Entscheidung der Verwaltungsbehörde war, mithin mit einer „Überschreitung der…

…sodass an die Stelle des jeweiligen Spruchs der bekämpften Bescheide die (einheitliche) Feststellung des Verlusts des Anspruchs auf Notstandshilfe ab 21.05.2024 tritt (vgl. VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0032). Da nunmehr bereits feststeht, dass die Beschwerdeführerin innerhalb des Sanktionszeitraums von sechs Wochen kein Krankengeld bezogen hat, konnte auch das Enddatum des Anspruchsverlusts im Spruch…

…zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten; allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind also zu berücksichtigen (vgl. z.B. VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0032; 30.06.2015, Ra 2015/03/0022; s. dazu auch die in Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, § 28 VwGVG, Rz 50 ff., angeführten Judikatur- und Literaturhinweise). 3.3…

…zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten; allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind also zu berücksichtigen (vgl. z.B. VwGH 09.09.2015, Ro 2015/03/0032; 30.06.2015, Ra 2015/03/0022; s. dazu auch die in Hengstschläger/Leeb, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz, § 28 VwGVG, Rz 50 ff., angeführten Judikatur- und Literaturhinweise). 3.3…

…seiner Entscheidung maßgeblichen Sach- und Rechtslage auszurichten. Allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind zu berücksichtigen (VwGH 30.06.2015, Ra 2015/03/0022; 09.09.2015, Ro 2015/03/0032 mwN). Im konkreten Fall stellte der Beschwerdeführer nach Erlassung des angefochtenen Bescheides einen Antrag auf internationalen Schutz. Nach der Systematik der aufenthaltsbeendenden Maßnahmen ist die…

…VwGH 17. 12. 2014, Ra 2014/03/0049; 22. 1. 2015, Ra 2014/06/0055; 8. 9. 2015, Ra 2015/18/0134; 9. 9. 2015, Ro 2015/03/0032; 30. 6. 2016, Ra 2016/11/0044). Diese „Sache“ des bekämpften Bescheides bildet den äußersten Rahmen für die „Prüfungsbefugnis“ des Verwaltungsgerichts…

…vor dem Verwaltungsgericht jedenfalls nur jene Angelegenheit sei, die den Inhalt des Spruches des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Verwaltungsbehörde gebildet habe (VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032). 4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Achtung…

…bekämpften Bescheides. Dies ist bei der Gestaltung sowohl des Spruchs als auch der Begründung der Entscheidung des Verwaltungsgerichts zu berücksichtigen (vgl. VwGH 9.9.2015, Ro 2015/03/0032, Pkt. A). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits ausgesprochen, dass das Verwaltungsgericht dann, wenn der bei ihm in Beschwerde gezogene verwaltungsbehördliche Bescheid zu Unrecht eine Sachentscheidung…

…worden. Auf §40 VwGVG kann die Beigabe eines Verfahrenshelfers daher — zumindest dem ersten Anschein nach — nicht gestützt werden. In seinem Erk. 3.9.2015, Ro 2015/21/0032, bezieht sich der Verwaltungsgerichtshof auf das aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes, das, wie er ausführt, bedeute, 'dass der Anwendung des Verfahrenshilfe exklusiv für das Verwaltungsstrafverfahren vorsehenden…

…entweder durch Zurückweisung oder aber inhaltlich abzusprechen, sofern nicht die Voraussetzungen des § 28 Abs 3 zweiter Satz VwGVG vorliegen (VwGH 9.9.2015, Ra 2015/03/0032 ; 1.9.2017, Ra 2016/03/0055 ; 19.6.2018, Ro 2015/06/0009 ; 7.1.2019, Ra 2018/11/0243 ). Aus § 28 Abs 1 und § 31 Abs 1 VwGVG geht hervor, dass das Verwaltungsgericht in jenem…

…die Entscheidung der Verwaltungsgerichte nach § 28 VwGVG die Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Entscheidung maßgeblich ist (vgl VwGH 21. 10. 2014, Ro 2014/03/0076; 24. 3. 2015, Ro 2014/09/0066; 27. 4. 2016, Ra 2015/05/0069). Allfällige Änderungen des maßgeblichen Sachverhalts und der Rechtslage sind also zu berücksichtigen (VwGH 30.06.2015, Ra…

sind, kommt die unentgeltliche Beigabe eines Verfahrenshelfers auf Grund des §40 VwGVG nicht in Betracht. Entsprechend der Rechtsansicht des VwGH im E v 03.09.2015, Ro 2015/21/0032 hat das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen, ob es im Lichte der Rechtsprechung des EGMR (Urteil vom 09.10.1979, Fall Airey, Appl 6289/73) "ausreichende Komplementärmechanismen", also gesetzliche…

…Ra 2015/22/0040 ) und kann daher auf ein inhaltliches Vorbringen nicht eingegangen werden (vgl. VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002 , 0003, VwGH 09.09.2015, Ra 2015/03/0032 ). Die diesbezüglichen Einwände entziehen sich somit einer Würdigung im Rahmen der vorliegenden Entscheidung, die ausschließlich über die Rechtmäßigkeit des o.a. Zurückweisungsbescheids abzusprechen hatte. Es war…

…EMRK und Art. 47 GRC ist sichergestellt, dass die Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren den Anforderungen des Europäischen Menschenrechtsschutzes entspricht (siehe auch VwGH v. 03.09.2015, Zl. Ro 2015/21/0032). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist es nicht erforderlich, dass Verfahrenshilfe in allen erdenklichen Verfahren zu gewähren ist. Vielmehr bedarf es einer…

der Regelung verfolgten Absichten des Gesetzgebers einen nicht erklärbaren Wertungswiderspruch darstellen (vgl. zu den Voraussetzungen für die Annahme einer solchen planwidrigen Lücke VwGH 29.10.2015, Ro 2015/07/0019, 13.12.2021, Ro 2021/03/0010, Rn. 54, und 14.12.2021, Ro 2020/04/0032, Rn. 34, mwN).…

…Ermittlung zur Verfügung stünden. Nach gefestigter höchstgerichtlicher Rechtsprechung habe die Behörde erforderlichenfalls die Entscheidungsgrundlagen auf andere geeignete Weise zu ermitteln (Verweis auf VwGH 20.3.2018, Ro 2017/03/0033; VfGH 14.12.2022, E 3150/2021). Zudem fehle „eine gesicherte höchstgerichtliche Judikatur zur Frage der Untauglichkeit und damit der Anwendbarkeit der TU Studie überhaupt…