Ra 2014/22/0016 1 – Verwaltungsgerichtshof (VwGH) Rechtssatz

Zurückziehung einer Beschwerde im Verwaltungsverfahren und deren rechtliche Konsequenzen—BVwG Entscheidung

W256 2257657-114. Februar 2024

…0021, 0022, 25.9.2018, Ra 2017/01/0210, 25.10.2017, Ra 2017/07/0073, 21.12.2016, Ra 2016/04/0127, 5.3.2015, Ra 2014/02/0159, oder auch 19.11.2014, Ra 2014/22/0016, jeweils mwN); eine inhaltliche Erledigung des verfahrenseinleitenden Antrages ist mit dessen rechtzeitiger und zulässiger Zurückziehung ausgeschlossen (vgl. dazu VwGH, 25.06.2021, Ro 2019/05/0018). Die…

W200 2294324-1—BVwG Entscheidung

01. Oktober 2024

…des Bescheides und damit nachträglich die Rechtswidrigkeit des Bescheides. Das Verwaltungsgericht hat in einem solchen Fall den erstinstanzlichen Bescheid ersatzlos zu beheben (vgl. VwGH 19.11.2014, Ra 2014/22/0016). Eine ersatzlose Behebung hat dann zu erfolgen, wenn der dem Verfahren zugrundeliegende Antrag, der durch den angefochtenen Bescheid der Verwaltungsbehörde erlegt wurde, zurückgezogen wird. Die…

W167 2299921-1—BVwG Entscheidung

09. Oktober 2024

…Wegfall der Zuständigkeit der Behörde zur Erlassung des Bescheides und damit (nachträglich) dessen Rechtswidrigkeit, der bekämpfte Bescheid ist daher ersatzlos zu beheben (vergleiche VwGH 19.11.2014, Ra 2014/22/0016). Die Beschwerde gegen den Bescheid wurde zulässig und fristgerecht erhoben, wodurch die materielle Rechtskraft beseitigt wurde. Der verfahrenseinleitende Antrag war somit noch unerledigt und konnte…

Asylanträge einer russischen Familie in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

W603 2177716-214. Oktober 2024

…gebracht, dass einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zukommt (vgl. VwGH vom 30.07.2015, Ra 2014/22/0055). Private Interessen am Verbleib im Bundesgebiet können vielfältig sein. Tendenziell sind eine regelmäßige Erwerbstätigkeit und vor allem die damit verbundene Selbsterhaltungsfähigkeit ein wichtiger Aspekt…

Antrag auf internationalen Schutz eines türkischen Staatsangehörigen in Österreich abgelehnt—BVwG Entscheidung

L524 2299694-121. Oktober 2024

… Überwiegen der öffentlichen Interessen an der Beendigung des Aufenthalts im Bundesgebiet gegenüber den gegenteiligen privaten Interessen auszugehen ist (vgl. etwa VwGH 30.07.2015, Ra 2014/22/0055 bis 0058). Einer Aufenthaltsdauer von weniger als fünf Jahren kommt für sich betrachtet noch keine maßgebliche Bedeutung für die durchzuführende Interessenabwägung zu (vgl. VwGH 10.04.2019, Ra 2019…

W239 2289171-1—BVwG Entscheidung

14. Oktober 2024

…bzw. Gewährung subsidiären Schutzes gebunden, und zwar auch an eine negative Mitteilung, und es kommt ihr diesbezüglich keine eigene Prüfungskompetenz zu (vgl. VwGH 16.12.2014, Ro 2014/22/0034; VwGH 01.03.2016, Ro 2015/18/0002). Der Verwaltungsgerichtshof hält in ständiger Rechtsprechung fest (vgl. VwGH 01.07.2021, Ra 2021/18/0016; VwGH 31.05.2021, Ra 2020…

Justizwachebeamter beantragt Feststellung zur Dienstpflicht eines Rückkehrgesprächs nach Krankenstand—BVwG Entscheidung

W259 2302521-120. März 2025

…damit stünde es im Widerspruch, wenn es einem Verwaltungsgericht möglich wäre, eine Entscheidung in der Sache unter Umgehung der zuständigen Behörde zu treffen (VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0002 mwN). Eine inhaltliche Entscheidung über den verfahrensgegenständlichen Antrag ist dem Bundesverwaltungsgericht somit verwehrt, weil dadurch der sachlichen Prüfung des gestellten Antrages und damit…

W123 2281312-1—BVwG Entscheidung

17. Oktober 2024

…eines entsprechenden Aufenthaltstitels zur Legitimierung seiner Erwerbstätigkeit auch nicht angenommen werden, der Beschwerdeführer weise eine nachhaltige Integration in den heimischen Arbeitsmarkt auf (vgl. VwGH 28.05.2019, Ra 2016/22/0011, zur Fortsetzung einer selbständigen Erwerbstätigkeit nach rechtskräftigem Abschluss eines Asylverfahrens und dem Ende der damit verbundenen vorläufigen Aufenthaltsberechtigung trotz vorliegender Werkverträge und Gewerbeberechtigungen). Weiters…

G232/2021—VfGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…des Regionalbeirates (Z1) oder vom Vorliegen besonderer Sachverhalte oder der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Personengruppe (Z5 bis 14) abhängig (vgl VwGH 19.5.2014, Ro 2014/09/0016; zB Inhaber einer Aufenthaltsbewilligung als Schüler oder Student, Aufenthaltsberechtigter aus Gründen des besonderen Schutzes nach §57 AsylG, Betriebsentsandter iSd §18 AuslBG, Anspruchsberechtigter auf…

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