Das Oberlandesgericht Wien hat als Berufungsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Iby als Vorsitzenden sowie die Richterin Mag. a Kulka und den Kommerzialrat Langenbach, MBA, in der Rechtssache der klagenden A* GmbH&Co KG , FN **, **, vertreten durch die Hajek Boss Wagner Rosenich RechtsanwältInnen OG in Neusiedl am See, wider die beklagte Partei B* AG C* , FN **, **, vertreten durch die Pilz&Burghofer Rechtsanwalts GmbH in Wien, wegen EUR 38.051,37 s.A., über die Berufung der beklagten Partei (Berufungsinteresse EUR 37.142,04) gegen das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 30.1.2026, **-34, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Berufung wird nicht Folge gegeben.
Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 3.665,52 bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens (darin enthalten EUR 610,92 USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Entscheidungsgründe:
Das Erstgericht ging von folgendem Sachverhalt aus (Ergänzungen des Berufungsgerichtes sind durch Unterstreichung hervorgehoben – zur Zulässigkeit siehe RS0121557):
Die Klägerin hat als Halterin und Leasingnehmerin des PKW ** mit dem polizeilichen Kennzeichen ** als Versicherungsnehmerin mit der Beklagten eine - zum Unfallszeitpunkt aufrechte - Vollkaskoversicherung für das Fahrzeug abgeschlossen. Dem Versicherungsvertrag liegen unter anderem die Allgemeinen Bedingungen Vollkasko (in Folge: ABV) zu Grunde, die auszugsweise wie folgt lauten:
„ […]
ARTIKEL 7
Was ist vor bzw. nach Eintritt des Versicherungsfalles zu beachten? (Obliegenheiten)
[…]
2. Als Obliegenheiten, die zum Zweck der Verminderung der Gefahr oder der Verhütung einer Erhöhung der Gefahr dem Versicherer gegenüber zu erfüllen sind und deren Verletzung im Zeitpunkt des Versicherungsfalles die Freiheit des Versicherers von der Verpflichtung zur Leistung bewirkt, werden bestimmt,
[…]
2.2 dass sich der Lenker nicht in einem durch Alkohol, Medikamenten oder Suchtgift beeinträchtigten Zustand befindet.
[…]
3.2 nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhaltes beizutragen; […]“
Die Komplementärin der Klägerin ist die A* GmbH, deren Geschäftsführer war und ist D* A*.
Am 29.5.2024, kurz nach Mitternacht, lenkte E* A* (der Sohn des D* A*), der keine Organstellung bei der Klägerin bzw. deren Komplementärin bekleidete, den ** in ** auf der ** Richtung **. F* G*, den E* A* nach Hause bringen wollte, war sein Beifahrer. E* A* und F* G* hatten zuvor im privaten Fitnessraum des Onkels von F* G* trainiert, danach im Restaurant H* zu Abend gegessen und das Restaurant H* gegen Mitternacht verlassen. Bei der Ausfahrt aus dem - sich bereits außerhalb des Ortsgebietes von ** befindenden - Kreisverkehr kam das Fahrzeug um 00.19 Uhr ins Schleudern, drehte sich, kam von der Fahrbahn ab und kollidierte mit einer dort stehenden Ölweide, die beschädigt wurde. Es herrschte Dunkelheit, wobei der Kreisverkehr künstlich beleuchtet war; an der Unfallstelle selbst war die Fahrbahn nicht beleuchtet. Beim Unfall wurden weder E* A* noch F* G* verletzt. Beim Durchfahren des Kreisverkehrs betrug die maximal mögliche konstante Geschwindigkeit (Kurvengrenzgeschwindigkeit) 48 km/h, welche sich bei einer Vollbeschleunigung (gänzliches Durchtreten des Gaspedals) auf 20 bis 30 km/h verringert. Nachdem ca. 5 Sekunden vor dem Eintreffen an der Unfallstelle das Klagsfahrzeug noch mit einer Geschwindigkeit von 50 bis 60 km/h gelenkt worden war, wurde es etwa am östlichen Scheitelpunkt des Kreisverkehrs ausgehend von einer Geschwindigkeit von 60 bis 80 km/h kurzzeitig voll beschleunigt, was zum Schleudern bzw. der Kollision mit der Ölweide führte. Die elektronische Stabilitätskontrolle des Klagsfahrzeugs war vor dem Unfall deaktiviert. Nach dem Unfall war das Fahrzeug in keinem verkehrssicheren Zustand mehr. Dennoch nahm E* A* das Fahrzeug wieder in Betrieb, um F* G* wie geplant nach Hause zu fahren. Nachdem auf dem Weg dorthin die Reifendruckleuchte anging und E* A* dies bemerkte, stellte er das Fahrzeug auf einer Ausbuchtung gegenüber einem I*-Gelände ab. Von dort kontaktierte E* A* einerseits telefonisch seine Eltern, um sie vom Unfall zu informieren; andererseits organisierte F* G* telefonisch die Abholung durch seinen Cousin J* G*, der die beiden abholte und zur Wohnung von F* G* brachte, wo sie gemeinsam nächtigten. Die Polizei wurde weder von E* A* noch von F* G* vom Unfall in Kenntnis gesetzt.
E* A* teilte D* A* bei dem Telefonat mit, dass er mit dem ** einen Unfall gehabt hat. D* A* erkundigte sich nach Personenschäden, was E* A* verneinte, aber auf den Fahrzeugschaden hinwies. D* A* machte mit E* aus, dass Letzterer bei F* übernachten solle und sagte zu, das bereits abgestellte Klagsfahrzeug in der Früh abzuholen, den Schaden der Beklagten zu melden und das Klagsfahrzeug in die Reparaturwerkstätte zu verbringen. Die Polizei wurde auch von D* A* nicht vom Unfall verständigt.
Von der Straßenverwaltung ** wurde am Morgen des 29.5.2024 die Leitzentrale der Landespolizeidirektion Burgenland telefonisch davon in Kenntis gesetzt, dass im Kreisverkehr ein Baum beschädigt und das vermeintliche Schädigungsfahrzeug in der Nähe gefunden worden sei. Die Polizeibeamten K* und L* wurden mit der Ermittlung des Verkehrsunfalls mit Sachschaden inklusive Fahrerflucht beauftragt. Die Polizeibeamten begaben sich zur Unfallstelle und dann zum abgestellten Fahrzeug, wo sie auf D* A* trafen und mit diesem über den Unfall sprachen. Die Polizeibeamten führten bei D* A* keinen Alkoholtest durch.
Die Polizeibeamten verfassten in weiterer Folge einen (ersten) Verkehrsunfallbericht, in dem sie D* A* als Lenker des Fahrzeugs zum Unfallszeitpunkt anführten. Im Unfallbericht wurde als Beteiligte die „Straßenmeisterei **“ angeführt, weiters „Objekt: Baum“, „Beschreibung: Ölweide“. Das Feld „Schaden:“ wurde nicht ausgefüllt (./E, ./4). Der (erste) Verkehrsunfallbericht wurde der Klägerin mit E-Mail vom 29.5.2024, 13.53 Uhr, übermittelt. Nachdem D* A* diesen gelesen hatte nahm er noch am Nachmittag desselben Tages umgehend mit L* telefonisch Kontakt auf und teilte ihm mit, dass er selbst das Fahrzeug lediglich abgeholt und E* A* den ** zum Unfallszeitpunkt gelenkt habe. L* verfasste daraufhin einen zweiten Verkehrsunfallbericht, in den er diese Information aufnahm.
Durch den Unfall wurden am Klagsfahrzeug die Karosseriestrukturen hinten links sowie am Unterboden inklusive der Radaufhängungen, Felge und Reifen zerstört. Die Klägerin ließ die Reparaturen durch die M* GmbH durchführen, wobei der Klägerin hierfür zu angemessenen (marktüblichen) Preisen EUR 38.701,64 brutto in Rechnung gestellt wurden.
Die Klägerin meldete den Verkehrsunfall noch am 29.5.2024 um 9.39 Uhr der Beklagten, in der Schadensmeldung (./I, ./4) wurde angegeben, dass E* A* der Lenker war.
Die Klägerinbegehrte mit Klage vom 25.9.2024 zunächst die Zahlung von EUR 38.701,64 s.A. und schränkte dieses Begehren mit ihrem vorbereitenden Schriftsatz ON 9 um EUR 650 auf EUR 38.051,37 s.A. ein. Sie brachte vor, sie habe den Verkehrsunfall am 29.5.2024 bei der Beklagten gemeldet. Es seien keine vertraglichen Obliegenheiten verletzt worden. Die Obliegenheit des Art 7.3.2, wonach der Versicherungsnehmer nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen habe, sei nicht verletzt worden. Es sei auch nicht vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit zur unverzüglichen polizeilichen Anzeige des Unfalls habe. Die Verletzung einer etwaigen Obliegenheit beruhe weder auf Vorsatz noch auf grober Fahrlässigkeit, sodass sich nach § 6 Abs 3 VersVG die Beklagte nicht auf die Leistungsfreiheit berufen könne. Eine etwaige Obliegenheitsverletzung hätte auch weder auf die Feststellung des Versicherungsfalles noch auf den Umfang der von der Beklagten zu erbringenden Leistung Einfluss gehabt. Gemäß den vereinbarten Bedingungen „1201K – Grobe Fahrlässigkeit“ habe die Beklagte zudem auf den Einwand der grob fahrlässigen Herbeiführung des Versicherungsfalls verzichtet und wäre die Beklagte daher nur dann leistungsfrei, wenn die Klägerin vorsätzlich eine Obliegenheit verletzt hätte, was zu verneinen sei.
Die Beklagte bestritt das Klagebegehren und brachte vor, trotz massiver Beschädigung des Klagsfahrzeuges und einer Ölweide sei nach dem Unfall nicht unverzüglich die Polizei verständigt worden, weshalb es zu keiner polizeilichen Unfallaufnahme am Unfallsort gekommen sei. D* A* habe gegenüber Polizei zunächst nicht angegeben, dass sein Sohn das Klagsfahrzeug zum Unfallzeitpunkt gelenkt habe und F* G* zum Unfallszeitpunkt sein Beifahrer gewesen sei. Es bestehe Leistungsfreiheit wegen vorsätzlicher, jedenfalls aber grob fahrlässiger Verletzung vertraglicher Obliegenheiten. Der Lenker des Klagsfahrzeuges habe sich im Unfallzeitpunkt in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden (Obliegenheitsverletzung nach Art 7.2.2); D* A* habe den Unfall nicht gemeldet und gegen die ihm zukommende Aufklärungsobliegenheit nach Art 7.3.2 verstoßen.
Mit dem angefochtenen Urteilgab das Erstgericht dem Zahlungsbegehren im Umfang von EUR 37.142,04 samt Zinsen von 13,08% seit 30.5.2024 sowie 4% Zinseszinsen seit 26.9.2024 binnen 14 Tagen statt und wies das Mehrbegehren von EUR 909,33 s.A. ab. Es traf die auf den Urteilsseiten 7 bis 12 ersichtlichen Feststellungen, die eingangs der Entscheidung auszugsweise wiedergegeben wurden und auf die im Übrigen verwiesen wird. Rechtlich folgerte das Erstgericht, dass ein Versicherungsfall im Sinne des Art 2 der ABV vorliege. In Ermangelung einer Obliegenheitsverletzung sei die Beklagte leistungspflichtig. Auch eine Alkoholisierung des Lenkers E* A* wäre keine der Klägerin zurechenbare Obliegenheitsverletzung, weil er keine Organstellung bei der Klägerin bzw. deren Komplementärin bekleidet habe und sein Verhalten sohin nicht der Klägerin zurechenbar sei. Zudem habe E* A* im Zeitraum 28.5.2024 bis zum Unfall am 29.5.2024 keinen Alkohol konsumiert und sich nicht in einem alkoholisierten Zustand befunden. Handlungen, die dem Lenker E* A* angelastet werden, seien wiederum nicht der Klägerin als Obliegenheitsverletzung anzulasten. D* A*, der der Klägerin zurechenbar sei, werde von der Beklagten angelastet, dass er den Unfall nicht (eigeninitiativ) gemeldet hat, sondern erst von der Polizei nach einem Tipp der Straßenmeisterei auf dem Areal des I* betreten und befragt worden ist. Gemäß Art 7.3.2 ABV sei lediglich vereinbart worden, dass der Versicherungsnehmer nach Möglichkeit zur Feststellung des Sachverhalts beizutragen hat. Nicht vereinbart worden sei, dass den Versicherungsnehmer eine Obliegenheit zur unverzüglichen polizeilichen Anzeige des Unfalls trifft. Die Unterlassung der unverzüglichen Unfallsanzeige bei der Polizei sei für sich alleine noch kein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht gegenüber der Versicherung. Erst wenn in den konkreten Vertragsbedingungen eine Obliegenheit zur unverzüglichen Anzeige des Unfalls bei der Polizeidienst vereinbart gewesen wäre, müsse der Versicherer nur die objektive Pflichtverletzung beweisen.
Gegen den stattgebenden Teil des Urteils richtet sich die Berufung der Beklagten aus den Berufungsgründen der Mangelhaftigkeit des Verfahrens, der unrichtigen Tatsachenfeststellungen aufgrund unrichtiger Beweiswürdigung und der unrichtigen rechtlichen Beurteilung mit einem auf Klagsabweisung gerichteten Änderungsantrag. Hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
Die Klägerin beantragt, der Berufung keine Folge zu geben.
Die Berufung ist nicht berechtigt.
I. Zur Mängelrüge:
1.1Die Berufungswerberin behauptet, dass das Erstgericht seine Entscheidung – auch die Beweiswürdigung – entgegen § 272 Abs 3 ZPO nicht gehörig begründet habe, weshalb das Urteil mit einem wesentlichen Verfahrensmangel belastet sei. Das Erstgericht habe bei der Beweiswürdigung zur Negativfeststellung „ Nicht festgestellt werden kann, ob D* A* gegenüber den Polizeibeamten angab, dass er selbst das Klagsfahrzeug zum Unfallszeitpunkt gelenkt habe, oder ob die Polizeibeamten lediglich in Folge eines Missverständnisses davon ausgingen, dass D* A* das Klagsfahrzeug zum Unfallszeitpunkt gelenkt habe “ seiner Begründungspflicht nicht entsprochen.
1.2Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 496 Abs 1 Z 2 ZPO kann zwar auch in einem Verstoß gegen die Begründungspflicht des § 272 Abs 3 ZPO liegen. Ein solcher liegt jedoch nur dann vor, wenn dem angefochtenen Urteil die Erwägungen nicht zu entnehmen sind, die zu den getroffenen Feststellungen geführt haben (vgl dazu Rechberger/Koller in Klicka/Koller 6§ 272 ZPO Rz 3), wenn die Beweiswürdigung offensichtlich oberflächlich oder willkürlich erfolgte, oder wenn sich das Erstgericht mit wesentlichen Beweisergebnissen überhaupt nicht auseinandergesetzt hat. Nach der Rechtsprechung genügt es aber, wenn das Erstgericht in knapper, aber überprüfbarer und logisch einwandfreier Form darlegt, warum es aufgrund bestimmter Beweis- oder Verhandlungsergebnisse bestimmte Tatsachen festgestellt hat, und wenn sowohl die Parteien als auch das Rechtsmittelgericht die Schlüssigkeit dieser Werturteile zu überprüfen in der Lage sind (vgl RS0040122 [T1]).
1.3 Dies ist hier der Fall, nahm doch das Erstgericht in seiner Beweiswürdigung auf die Angaben der Zeugen K* und L* sowie von D* A* Bezug und begründete die von der Beklagten kritisierte Negativfeststellung damit, dass sich die Angaben der Beweispersonen diametral gegenüberstünden. Keine der Angaben sei dem Erstgericht glaubwürdiger erschienen, weswegen eine Negativfeststellung zu treffen sei. Das Urteil des Erstgerichts enthält sämtliche für seine Überprüfung notwendigen Elemente. Ob diese Begründung nachvollziehbar ist, stellt eine Frage der Beweiswürdigung dar; ein Begründungsmangel ist jedenfalls nicht gegeben.
II. Beweisrüge
Die Berufungswerberin bekämpft in der Beweisrüge folgende Feststellungen:
2.1.1 Statt der Feststellung
„ Nicht festgestellt werden kann, ob D* A* gegenüber den Polizeibeamten angab, dass er selbst das Klagsfahrzeug zum Unfallszeitpunkt gelenkt habe, oder ob die Polizeibeamten lediglich in Folge eines Missverständnisses davon ausgingen, dass D* A* das Klagsfahrzeug zum Unfallszeitpunkt gelenkt habe. “ begehrt sie nachstehende Ersatzfeststellung:
„D* A* gab gegenüber den Polizeibeamten K* und L* im Zuge des Gespräches über den Unfall an, dass er selbst das Klagsfahrzeug im Unfallzeitpunkt gelenkt hat. “
2.1.2 Die Ersatzfeststellung sei relevant, weil das Erstgericht auf deren Grundlage zum Schluss gelangt wäre, dass der Klägerin ein schuldhafter Verstoß gegen die Mitwirkungsobliegenheit zur Last liege, die zur Leistungsfreiheit der Beklagten geführt hätte. Es sei in der Rechtsprechung anerkannt, dass nicht nur unrichtige Angaben des Versicherunsgnehmers gegenüber dem Versicherer, sondern auch unrichtige Angaben gegenüber Dritten einen Verstoß gegen die Aufklärungsobliegenheiten darstellen.
2.1.3Dem ist entgegenzuhalten, dass der vom Erstgericht festgestellte und der von der Rechtsmittelwerberin abweichende angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führen würden (RS0042386, RS0043190): Falsche Angaben über ein Schadensereignis bedeuten grundsätzlich nur dann eine Obliegenheitsverletzung, wenn sie gegenüber dem Versicherer abgegeben werden. Infolgedessen stellen falsche Angaben gegenüber der Polizei keinen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers dar, wenn er dem Versicherer den wahren Sachverhalt mitgeteilt und nicht etwa diesem gegenüber auf seine vor der Polizei gemachten Angaben verwiesen hat (RS0080929). Auch der Verweis der Berufungswerberin auf die Entscheidung 7 Ob 5/91 trägt ihre Argumentation nicht, da im dortigen Ersturteil gerade nicht feststand, dass der Versicherungsnehmer den Versicherer rechtzeitig und richtig informiert hat.
2.1.4 Dass E* A* der Lenker war, wurde vom Erstgericht unbekämpft festgestellt. Die Klägerin meldete am 29.5.2024 – also am Tag nach dem Unfall - um 9.39 Uhr den Verkehrsunfall der Beklagten und hielt in der Schadensmeldung (./I = ./4) fest, dass E* A* der Lenker war. Die inhaltlich richtige Schadensmeldung an die Beklagte erfolgte - ausgehend davon, dass D* A* am Morgen des 29.5.2024 von den Polizisten befragt wurde - offenbar kurz nach diesem Gespräch. Im Hinblick auf die dargelegte Judikatur, wonach falsche Angaben gegenüber der Polizei keinen Verstoß gegen die Aufklärungspflicht des Versicherungsnehmers darstellen, wenn dem Versicherer der wahre Sachverhalt mitgeteilt wird, ist es rechtlich irrelevant, ob D* A* gegenüber den Zeugen K* und L* angab, dass er selbst den ** im Unfallzeitpunkt gelenkt hat. Darüber hinaus stellte D* A* telefonisch gegenüber der Polizei nach Erhalt des ersten Unfallsberichts um 13.53 Uhr umgehend richtig, dass E* A* der Lenker war und er selbst das Fahrzeug lediglich abgeholt hat.
2.2 Anstelle der bekämpften Feststellung
„ [E* A* und F* G* waren zuvor gemeinsam im privaten Fitnessraum des Onkels von F* in ** trainieren und danach im Restaurant H* im selben Ort zum Abendessen gewesen], wobei E* A* und F* G* am 28.5.2024 bis zum Unfall am 29.5.2024 keinen Alkohol konsumiert hatten “ begehrt die Berufungswerberin nachstehende Ersatzfeststellung:
„ [E* A* und F* G* waren zuvor gemeinsam im privaten Fitnessraum des Onkels von F* in ** trainieren und danach im Restaurant H* im selben Ort zum Abendessen gewesen), wobei zumindest E* A* (möglicherweise auch F* G*) am 28.5.2024 bei ihrem Restaurantbesuch nach dem Fitnesstraining Alkohol in einer solchen Menge konsumiert hatte, dass er bei der nachfolgenden Inbetriebnahme des Klagsfahrzeuges sowie im Unfallzeitpunkt am 29.5.2024 fahruntauglich war. Die bestehende Fahruntauglichkeit war E* A* bei Inbetriebnahme des Klagsfahrzeuges bewusst. “
Hilfsweise wird folgende Ersatzfeststellung begehrt:
„ [E* A* und F* G* waren zuvor gemeinsam im privaten Fitnessraum des Onkels von F* in ** trainieren und danach im Restaurant H* im selben Ort zum Abendessen gewesen], wobei nicht festgestellt werden kann, ob E* A* am 28.5.2024 beim Restaurantbesuch nach dem Fitnesstraining Alkohol in einer solchen Menge konsumiert hatte, dass er bei der nachfolgenden Inbetriebnahme des Klagsfahrzeuges sowie im Unfallzeitpunkt am 29.5.2024 fahruntauglich war. “
2.2.1 Eine Beweisrüge kann nur erfolgreich sein, wenn stichhaltige Gründe ins Treffen geführt werden, die erhebliche Zweifel an der Beweiswürdigung des Erstgerichts rechtfertigen. Es ist darzulegen, dass die getroffenen Feststellungen zwingend unrichtig sind oder wenigstens bedeutend überzeugendere Ergebnisse für andere Feststellungen vorliegen. Allein der Umstand, dass aus den vorliegenden Beweisergebnissen ohne Verstoß gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze auch andere Feststellungen getroffen werden könnten, ohne dass solche Feststellungen eine bedeutend höhere innere Wahrscheinlichkeit für sich hätten als die vom Erstgericht getroffenen, bildet keinen Grund, die Beweiswürdigung des Erstgerichts anzuzweifeln. Dass ein anderer als der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt möglich wäre, reicht nicht aus. Maßgeblich ist, ob für die erstrichterliche Einschätzung im Rahmen der freien Beweiswürdigung ausreichende Gründe bestanden haben ( Klauser/Kodek, JN-ZPO 18§ 467 ZPO E 40/3, 40/5, 40/1, 39/1).
2.2.2 Eingangs seiner Beweiswürdigung hielt das Erstgericht fest, dass grundsätzlich alle vernommenen Personen einen glaubwürdigen Eindruck hinterließen und gewillt waren, zur Aufklärung der tatsächlichen Geschehnisse beizutragen . Das Erstgericht begründete die bekämpfte Feststellung mit den Aussagen der Zeugen E* A* und F* G*, die verneinten, Alkohol konsumiert zu haben, sowie mit der des Zeugen J* G*, der angab, er habe bei E* A* und F* K* kurz nach dem Unfall keinen Hinweis auf Alkoholkonsum wahrgenommen. In weiterer Folge führte das Erstgericht aus, warum es diesen Angaben unter Abwägung der weiteren Umstände Glauben schenkt und weshalb es meint, dass weder der Unfallzeitpunkt noch der Lokalbesuch oder die relativ überhöhte Geschwindigkeit ein ausreichendes Indiz für eine Alkoholisierung darstellt.
2.2.3Die Beklagte müsste darlegen, dass E* A* mit hoher Wahrscheinlichkeit (RS0110701) Alkohol konsumiert hatte. Die Berufung geht auf die Erwägungen des Erstgerichtes zu den als glaubwürdig befundenen Angaben der genannten Beweispersonen nicht im Detail ein. Sie nennt auch keine Beweisergebnisse, die geeignet wären, die begehrten Ersatzfeststellungen zu tragen, sondern beruft sich auf die allgemeine Lebenserfahrung, wonach es aufgrund des festgestellten Unfallhergangs, der Wahrnehmungen und des Verhaltens des Lenkers und des Beifahrers auf der Hand liege, dass der Lenker durch Alkohol beeinträchtigt gewesen sei. Weiters macht sie geltend, dass die Angaben der Zeugen E* A*, F* G* und J* G* Schutzbehauptungen seien. Damit führt die Beklagte aber keine stichhaltigen Gründe an, die erhebliche Zweifel an der vom Erstgericht vorgenommen Beweiswürdigung erwecken, hat das Erstgericht die Feststellung doch nicht ausschließlich aus Umständen des Sachverhalts und aus Erfahrungssätzen getroffen, sondern die Beweispersonen für glaubwürdig befunden und ihre Schilderungen für lebensnah. Aus den von der Beklagten angestellten Ausführungen ergibt sich weder zwingend noch stichhaltiger als aus den Erwägungen des Erstgerichts – das sich einen persönlichen Eindruck der Zeugen verschaffen konnte -, dass der Lenker E* A* alkoholisiert gewesen wäre.
2.3.1 Anstelle der bekämpften Feststellungen
„ Nicht festgestellt werden kann, dass E* A* bzw. F* G* bemerkten, dass beim Unfall die Ölweide beschädigt wurde. “ (UA Seite 9)
„ Nicht festgestellt werden kann, dass E* A* bzw. F* G* bemerkten, dass die Ölweide beim Unfall beschädigt wurde. “ (UA Seite 10)
begehrt die Berufungswerberin die folgende Ersatzfeststellung:
„E* A* und F* G* bemerkten, dass beim Unfall die Ölweide beschädigt wurde. “
2.3.2 Das Erstgericht hat die getroffenen Negativfeststellungen damit begründet, dass es die Angaben der Zeugen E* A* und F* G* für möglich hält, jedoch auch das Gegenteil nicht ausschließen könne. E* A* sagte aus, dass er sah, dass das Auto die Ölweide touchierte, er jedoch nicht wahrnahm, dass sie beschädigt war (ON 14.2 Seiten 8 unten ff). F* G* gab an, dass es sich um eine sehr finstere Stelle gehandelt habe, sie den Baum – der weder auf der Straße lag, noch das Auto blockierte – nicht beachteten und annahmen, dass der Baum wie zuvor stehe; eine Beschädigung des Baumes habe er nicht wahrgenommen (ON 14.2 Seite 4 und 6).
2.3.3 Insoweit sich die Beklagte zur Ölweide auf die von ihr vorgelegten Lichtbilder ./11 und ./12 bezieht und vorbringt, der Baum sei umgeknickt und entwurzelt gewesen, ist ihr zunächst entgegenzuhalten, dass keine Entwurzelung des Baumes feststeht. Zwar ist auf den Fotos ein entwurzelter Baum zu sehen, nicht jedoch, dass das Umknicken durch die Wucht des Zusammenstoßes mit dem Klagsfahrzeug erfolgte, ist doch unklar, wann diese Fotos angefertigt wurden. Der Sachverständige gab zwar an (ON 30.5 Seite 6), dass die Rinde des Baumes (so wie auf den Lichtbildern ./11 und ./12 ersichtlich) durch den Aufprall beschädigt worden sein kann, jedoch hielt er auch fest, dass er nicht sagen könne, ob das Schadensbild des auf den Fotos zu sehenden Baumes mit dem Autoaufprall in Verbindung zu bringen sei und er in seiner langjährigen Erfahrung noch keinen einzigen [gemeint durch eine Kollision mit einem Auto] umgeworfenen Baum gesehen habe. Im Übrigen ist es nicht unplausibel, dass Lenker bzw. Beifahrer nach einem Verkehrsunfall – in der Nacht und an einer unbeleuchteten Stelle – die unmittelbare Umgebung des Unfalls nicht genau untersuchen, weshalb es – wie das Erstgericht schlussfolgerte – möglich ist, dass ihnen die Beschädigung des Baumes nicht auffiel.
2.3.4 Zwar ist es richtig, dass im Unfallbericht die Angabe von D* A* festgehalten ist, dass die Ölweide „umgefahren“ worden sei. Jedoch ist darauf zu verweisen, dass im Unfallbericht – worauf die Klägerin richtig hinweist – keine Beschädigung des Baumes festgehalten ist, das Feld „Schaden“ wurde von den Polizisten zur Ölweide nicht ausgefüllt. Aus den Angaben der Zeugen L* (der seine ursprüngliche Aussage, wonach der Baum gelegen sei, über Vorhalt der Aussage des Zeugen K* relativierte und angab, dass die Öweide – wenn auch etwas ausgewurzelt – gestanden sei; ON 14.2 S 16 ff) und K* (der aussagte, der Baum, an dem deutlich Unfallspuren zu sehen gewesen seien, sei schief gestanden; ON 14.2 S 13 ff) ist lediglich der Schluss zu ziehen, dass bei Tageslicht Schäden am Baum zu sehen waren, jedoch ergibt sich daraus nicht zwingend, dass E* A* und F* G* die Beschädigung in der Nacht bemerkt haben müssen.
2.4.1 Anstelle der bekämpften Feststellung
„[Nach dem Unfall befand sich das Klagsfahrzeug wegen seiner Beschädigung an der linken Hinterradaufhängung in einem nicht mehr verkehrssicheren Zustand, sodass es nicht mehr in Betrieb zu nehmen gewesen wäre (SV, S. 10 in ON 21).] Nicht festgestellt werden kann, dass E* A* bzw. F* G* diesen Umstand wahrnahmen.“
begehrt die Berufungswerberin die folgende Ersatzfeststellung:
„ Das Ausmaß dieser Schäden bemerkte zumindest E* A* (und möglicherweise auch F* G*).“
2.4 Das Erstgericht hat diese Negativfeststellung wiederum damit begründet, dass es die Angaben der Zeugen E* A* und F* G* für möglich hält, jedoch auch das Gegenteil nicht ausschließen könne. E* A* gab zum Fahrzeug an, dass bei dessen Wiederinbetriebnahme an der Unfallstelle keine Warnhinweise vorhanden gewesen seien, er habe gesehen, dass es unverändert fahrtüchtig gewesen sei, und dass die Reifendruckleuchte erst auf halbem Weg geleuchtet habe (ON 14.2 Seiten 8 unten ff). Der Schaden sei natürlich zu erkennen gewesen. F* G* gab an, dass, so wie das Fahrzeug aussah, eine Kollision – die er nicht gespürt habe – habe passiert sein müssen. Sie seien mit dem noch fahrtüchtigen Auto aus dem Bankett gefahren und hätten dieses nach dem Aufleuchten der Reifendruckleuchte abgestellt (ON 14.2 Seite 4 bis 6).
2.4.2Die erfolgreiche Geltendmachung der Beweisrüge setzt voraus, dass die bekämpfte und die gewünschte Feststellung in einem Austauschverhältnis zueinander stehen. Ein solches liegt nur dann vor, wenn zwischen der bekämpften und der begehrten Feststellung ein derartiger inhaltlicher Widerspruch (Gegensatz) besteht, dass sie nicht nebeneinander bestehen können. Die eine Feststellung muss die andere ausschließen (RI0100145). Die begehrte Ersatzfeststellung hat jedoch ein anderes Thema zum Inhalt als die bekämpfte Feststellung: Das Erstgericht hat entgegen den Ausführungen in der Berufung nicht die Negativfeststellung getroffen, dass nicht festgestellt werden könne, dass E* A* und F* G* die Art und das Ausmaß der Kollisonsschäden nicht bemerkten. Die Negativfeststellung bezieht sich auf das Wissen vom Fehlen der Verkehrssicherheit, und nicht auf das Ausmaß der Schäden am Fahrzeug, die auch nicht Inhalt des unbekämpften vorigen Satzes sind. Da die bekämpfte Negativfeststellung zum Umstand der fehlenden Verkehrssicherheit und die begehrte Ersatzfeststellung zum Wissen um das Ausmaß der Schäden nebeneinander bestehen könnten, muss die Beweisrüge schon aus diesem Grund in scheitern.
2.5.1 Anstelle der bekämpften Feststellung
„ Das Unfallgeschehen selbst wurde anlässlich dieses Telefonats nicht näher besprochen. “
begehrt die Berufungswerberin die folgende Ersatzfeststellung:
„ Zum Unfallgeschehen teilte E* A* dem D* A* bei dem Telefonat mit, dass eine Fahrzeugkollision mit einer Ölweide erfolgt war, und dass der Baum aufgrund der Kollisionspuren (weggefetzte Baumrinde) erkennbar wäre. D* A* unterließ es, diesen Unfall mit Sachschaden sogleich polizeilich zu melden, da er die Durchführung eines Alkoholtests bei seinem Sohn vermeiden wollte. Daher legte D* A* erst am 29.05.2024 um 16:30 Uhr gegenüber der Polizei offen, dass E* A* das Klagsfahrzeug gelenkt hatte.“
2.5.2 Diese Beweisrüge muss wegen der übernommenen Negativfeststellung (→ Punkt 2.3), dass nicht festgestellt werden konnte, dass E* A* bzw. F* G* die Beschädigung der Ölweide durch den Unfall bemerkten, scheitern.
Ergänzend sei angeführt, dass die Berufungswerberin hier keine Beweisergebnisse nennt, die die begehrten Ersatzfeststellungen – die im Übrigen weit über die bekämpfte Feststellung hinausgehen – tragen würden. Kann der Berufungswerber gar keine Beweisergebnisse nennen, aufgrund derer statt der bekämpften Feststellung die von ihm gewünschte Feststellung hätte getroffen werden sollen, dann muss seine Beweisrüge erfolglos bleiben (vgl A. Kodek in Klicka/Koller , Kommentar 6§ 471 ZPO Rz 15). Aus den Angaben des D* A* ist entgegen den Ausführungen der Beklagten nicht darauf zu schließen, dass er schon in der Nacht von der Kollision mit der Ölweide erfahren hat, sagte er doch aus, in der Früh [am Tag nach dem Unfall] mit seinem Sohn telefoniert und deshalb nach der Ölweide Ausschau gehalten zu haben, weil E* A* ihm „zuvor“ davon erzählt hat. Er habe [in der Nacht] nach der Bestätigung, dass den Fahrzeuginsassen nichts passiert sei und nur das Auto „kaputt“ sei, gefragt, ob sonst „irgendetwas sei“ und ob das Fahrzeug abgestellt worden sei. Er habe aus Sorge um seinen Sohn und dessen Freund deren Zustand erfragt, alles andere habe ihn nicht interessiert. Am nächsten Tag habe er E* gefragt, was genau passiert sei. Er habe von der Ölweide gewusst, weil er eben „zuvor“ mit E* A* gesprochen habe (ON 14.2 Seite 19).
3.Das Berufungsgericht übernimmt daher die Tatsachenfeststellungen des Erstgerichts und legt sie seiner weiteren rechtlichen Beurteilung zu Grunde (§ 498 Abs 1 ZPO).
III. Rechtsrüge
4. In ihrer Rechtsrüge bringt die Beklagte vor, D* A* – dessen Handlungen als Geschäftsführer der Komplementärin der Klägerin Letzterer zuzurechnen seien - sei aufgrund der vereinbarten Aufklärungsobliegenheit verpflichtet gewesen, die Polizei zu verständigen, unmittelbar nachdem er Kenntnis vom Verkehrsunfall erhalten habe. Ließe man es genügen, dass D* A* sich nach der telefonischen Kenntnisnahme des Unfalls lediglich nach allfälligen Personenschäden erkundigen und keine Details zum Unfall erfragen müsse, würde der Versicherungsnehmer den gesetzlichen Risikoausgleich zulasten des Versicherers verschieben. D* A* hätte nicht dulden dürfen, nicht im Detail über den Unfallhergang informiert worden zu sein. Er hätte aufgrund von Überwachungspflichten seinen Sohn auffordern müssen, ihm sämtliche erforderlichen Informationen über die Beschädigung fremden Eigentums (der Ölweide) zu geben, und dann entweder sicherstellen müssen, dass sein Sohn die Polizei informiert, oder sie selbst informieren müssen. Das Unterlassen stelle eine Verletzung der ihn treffenden Obliegenheit dar.
5.1 Dass D* A* – dessen Verhalten als Geschäftsführer der Komplementärgesellschaft der Klägerin dieser zuzurechnen ist ( Grubmann, VersVG9 § 6 E 29) - keine Verständigungspflicht im Sinne des § 4 Abs 5 StVO traf, weil er das Fahrzeug nicht selbst gelenkt und somit nicht zu dem in § 4 Abs 1 StVO genannten anzeigepflichtigen Personenkreis gehört hat, bezweifelt die Beklagte nicht.
5.2Die die Versicherungsnehmerin treffende Aufklärungsobliegenheit soll nicht nur die nötigen Feststellungen über den Unfallsablauf, die Verantwortlichkeit der Beteiligten und den Umstand des entstandenen Schadens ermöglichen, sondern auch die Klarstellung all jener Umstände Gewähr leisten, die für allfällige Regressansprüche des Versicherers von Bedeutung sein können. Darunter fällt auch die objektive Prüfung der körperlichen Beschaffenheit des an einem Unfall Beteiligten hinsichtlich einer allfälligen Alkoholisierung oder Beeinträchtigung durch Suchtgift oder Übermüdung (vgl RS0081010; RS0081054; vgl auch RS0080972).
5.3Zwar geht die Aufklärungspflicht des Versicherten nach Art 7.3.2 ABV über die Verständigungspflicht gemäß § 4 Abs 2 und 5 StVO hinaus (vgl 7 Ob 39/87) und trifft nach der Rechtsprechung des OGH den Versicherungsnehmer nicht nur, wenn er selbst den Unfall verursacht hat, sondern auch dann, wenn er bei einem vom berechtigten Lenker verschuldeten Unfall anwesend war (RS0081003).
5.4 D* A* war jedoch gar nicht am Unfallort und erhielt lediglich die telefonische Mitteilung, dass ein Unfall passiert sei, der Lenker und Beifahrer unverletzt seien, aber das Fahrzeug beschädigt worden sei.
5.5Die Argumentation der Beklagten setzt voraus, dass der Lenker den Fremdschaden bemerkt hat und D* A* hierüber bei entsprechender Nachfrage informieren hätte können. Die Annahme, D* A* hätte durch weitere Nachfragen Kenntnis vom Fremdschaden erlangen können, entbehrt jedoch der Tatsachengrundlage; die Berufungswerberin geht bei ihrer Argumentation in weiten Teilen nicht vom festgestellten Sachverhalt aus. Es steht gerade nicht fest, dass der Lenker bemerkte, dass die Ölweide beschädigt war. Folglich hätte der Lenker D* A* selbst auf entsprechende Nachfrage nicht über eine Beschädigung des Baumes informieren können. Auch steht nicht fest, dass D* A* es duldete, nicht über den Unfallhergang informiert zu werden, sondern lediglich, dass der Unfallhergang bei diesem Telefonat nicht näher besprochen wurde. Die Rechtsrüge ist insofern nicht gesetzmäßig ausgeführt (vgl RS0043312 [T14]).
6. Der von der Beklagten geltend gemachte sekundäre Feststellungsmangel zur subjektiven Tatseite der behaupteten Obliegenheitsverletzung bedarf keiner Behandlung, da bereits eine objektive Verletzung der Aufklärungsobliegenheit zu verneinen ist.
7.Die Entscheidung über die Kosten des Berufungsverfahrens beruht auf §§ 41, 50 Abs 1 ZPO.
8.Da die Frage, ob der Versicherungsnehmer eine Obliegenheitsverletzung zu verantworten hat, die zur Leistungsfreiheit des Versicherers führt, nur auf den jeweiligen Einzelfall bezogen beantwortet werden kann und sich im Übrigen in dieser Entscheidung keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO stellen, ist die ordentliche Revision nicht zulässig.
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