Das Oberlandesgericht Innsbruck als Berufungsgericht hat durch die Senatspräsidentin des Oberlandesgerichts Dr. Berchtold als Vorsitzende sowie die Richter des Oberlandesgerichts Mag. Ortner und MMag. Dr. Dobler als weitere Mitglieder des Senats in der Rechtssache der klagenden Partei A* , vertreten durch Mag. Daniel Wolff, Rechtsanwalt in 6900 Bregenz, wider die beklagte Partei C* , vertreten durch Dr. Andreas Fussenegger, LL.M. Rechtsanwalt in 6850 Dornbirn, sowie der Nebenintervenientin auf der Seite der beklagten Partei E* GmbH , vertreten durch Dr. Christoph Reitmann LL.M., Rechtsanwalt in 9020 Klagenfurt, wegen Vertragsaufhebung und (eingeschränkt) EUR 16.542,-- s.A., über die Berufung der klagenden Partei (Berufungsinteresse angeführt mit EUR 3.000,-- s.A., richtig EUR 8.000,-- s.A.) gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch vom 8.5.2026, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
1. Der Berufung wird keine Folge gegeben.
2. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei zu Handen ihres Vertreters die mit EUR 731,90 (davon EUR 121,98 USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
3. Der Wert des Entscheidungsgegenstands übersteigt EUR 5.000,--, nicht aber EUR 30.000,--.
4. Die Revision ist nicht zulässig .
entscheidungsgründe:
Die Klägerin begehrt die Auflösung und Rückabwicklung eines Vertrags über eine um EUR 18.000,-- brutto beim Beklagten gekaufte Küche aufgrund diverser Mängel. Der Beklagte überwies am 13.6.2024 einen Betrag von EUR 1.458,-- an die Klägerin. Im Berufungsverfahren ist nicht mehr strittig, dass das Wandlungsbegehren berechtigt ist. Strittig sind nur noch die Höhe der Gegenforderung und ob die Klägerin die Küche „auf Kosten des Beklagten“ zurückzustellen hat. Das Verfahren befindet sich im zweiten Rechtsgang.
Der Sachverhalt ist im Berufungsverfahren nicht strittig. Im Detail wird dazu gemäß § 500a ZPO auf die Feststellungen des Erstgerichts (Urteil S 5-13) verwiesen.
Mit der am am 21.7.2023 eingebrachten Klage begehrte die Klägerin die Aufhebung des Kaufvertrags über die Küche und die Zahlung von EUR 18.000,-- s.A. Zug-um-Zug gegen Abholung der aufgebauten und gelieferten Küche an der Adresse der Klägerin. In eventu begehrte sie Preisminderung in Höhe von EUR 15.000,-- s.A.. Im Schriftsatz vom 16.4.2026 (ON 74) schränkte sie das Zahlungsbegehren auf EUR 16.542,-- s.A. Zug um Zug gegen Rückstellung der Küche ein, wobei die Rückstellung laut Modifizierung in der abschließenden Streitverhandlung (ON 75) „auf Kosten des Beklagten“ zu erfolgen habe.
Soweit im Berufungsverfahren noch relevant, brachte die Klägerin vor, die eingewandte Gegenforderung bestehe nicht zu Recht. Die Küche sei nur eingeschränkt benutzungsfähig.
Der Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und wandte ua ein, die Rückzahlung des Kaufpreises habe erst nach Demontage und Abholung der Küche durch die Beklagte auf Kosten der Klägerin zu erfolgen. Die Küche werde seit über drei Jahren benützt. Es sei ein Benützungsentgelt gemäß linearer Abschreibung zu berücksichtigen. Es sei von einer Benützungsdauer von höchstens insgesamt 15 Jahren auszugehen, sodass pro Jahr zumindest EUR 1.200,-- an Benützungsentgelt von der Klägerin zu zahlen sei und dieser Betrag von EUR 3.600,-- zuzüglich voraussichtlicher Demontagekosten in der Höhe von EUR 5.000,-- compensando eingewandt werde. Die Klägerin sei verpflichtet, die Kosten der Demontage und des Transports zu tragen.
Im zweiten Rechtsgang hob das Erstgericht im angefochtenen Urteil den Vertrag auf, sprach aus, dass die Klagsforderung mit EUR 16.542,--, die Gegenforderung mit EUR 3.000,-- zu Recht bestehe, verpflichtete den Beklagten zur Zahlung von EUR 13.542,-- s.A. Zug um Zug gegen Rückstellung der Küche und wies das Mehrbegehren von EUR 3.000,-- s.A. sowie das Verlangen auf Rückstellung der Küche auf Kosten des Beklagten ab.
Rechtlichführte das Erstgericht aus, im ersten Rechtsgang sei geklärt worden, dass das Wandlungsbegehren berechtigt sei. Die Klägerin schulde aber ein angemessenes, linear zu berechnendes Benützungsentgelt. Das Gericht nehme nach § 273 ZPO eine Lebensdauer der Küche von 18 Jahren an. Das Benützungsentgelt werde daher mit EUR 3.000,-- festgesetzt. In dieser Höhe sei die Gegenforderung berechtigt. Demontagekosten könne der Beklagte nicht einwenden. Zwar habe der Beklagte die Kosten der Rückstellung gemäß § 15 VGG zu tragen, das sei jedoch nicht im Sinne eines Zug um Zug-Einwands im Spruch zu berücksichtigen.
Im stattgebenden Teil wurde das Urteil unbekämpft rechtskräftig. Gegen den klagsabweisenden Teil des Urteils richtet sich die rechtzeitige Berufung der Klägerin, die unter Geltendmachung des Berufungsgrunds der unrichtigen rechtlichen Beurteilung die Abänderung des Urteils iSe gänzlichen Klagsstattgabe beantragt. Hilfsweise stellt sie einen Aufhebungsantrag.
Der Beklagte beantragt in der rechtzeitigen Berufungsbeantwortung, dem Rechtsmittel keine Folge zu geben. Die Nebenintervenientin hat sich nicht am Rechtsmittelverfahren beteiligt.
Die Berufung ist nicht berechtigt .
1.1. Die Klägerin argumentiert, das Erstgericht hätte das Vorbringen zum Benützungsentgelt als verspätet zurückweisen müssen. Die diesbezüglich erhobene Gegenforderung sei auch inhaltlich nicht berechtigt. Aufgrund der Mängel und des damit verbundenen psychischen Ungemachs stelle die Küche keinen Nutzen für die Klägerin dar. Es sei von einer Nutzungsdauer von zumindest 25 Jahren auszugehen. Da die Küche zahlreiche Mängel aufgewiesen habe, sei der Kaufpreis auch keine taugliche Bemessungsgrundlage.
1.2.Auf die zutreffenden allgemeinen Ausführungen des Erstgerichts zu Benützungsentgelten wird verwiesen (§ 500a ZPO). Die Zulassung dieser Gegenforderung bewirkte keine Verfahrensverzögerung, weshalb auch keine Grundlage für eine Zurückweisung des dazu erstatteten Vorbringens im Sinne der §§ 179, 275 ZPO bestand.
1.3.Dass das Erstgericht bei der Ermittlung des Benützungsentgelts § 273 ZPO anwendete, wird im Rechtsmittel nicht als Verfahrensmangel gerügt (RS0040364 [T3], RS0040282). Zu überprüfen ist daher nur, ob das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO richtig ist (RRS0040341). Die Annahme einer 18-jährigen Nutzungsdauer der gesamten Küche hält das Berufungsgericht für lebensnah und vertretbar, zumal zu berücksichtigen ist, dass im Regelfall insbesondere die eingebauten elektrischen Geräte (Herd, Kühlschrank etc) früher auszutauschen sind als der Küchenblock an sich.
1.4.Im Fall eines berechtigten Wandlungsbegehrens hat sich der Kläger jenen tatsächlichen Nutzen anrechnen zu lassen, den er durch eine fortgesetzte Verwendung der Sache lukriert hat, weil er sich den Aufwand für eine Ersatzbeschaffung erspart hat. (RS0018534 [T12]). Es kommt in erster Linie nicht etwa auf die Nachteile des Anspruchsberechtigten, sondern auf den Nutzen des Benützers, insbesondere auf die von ihm durch die Benützung der fremden Sache ersparten Auslagen an (RS0019850). Entgegen der Argumentation ist das mit der Nutzung der Küche verbundene „Ungemach“ der Klägerin im Zusammenhang mit den Mängeln also nicht entscheidend.
1.5. Der verschaffte Nutzen liegt darin, dass die Klägerin drei Jahre lang eine Küche nutzen konnte und sich die Anschaffungskosten in diesem Zeitraum ersparte. Die festgestellten Mängel schränkten die Nutzbarkeit der Küche nicht ein. Es ist daher auch nicht korrekturbedürftig, dass das Erstgericht den Kaufpreis als Bemessungsgrundlage für die Ermittlung des Benützungsentgelts heranzog.
Hinsichtlich der Gegenforderung von EUR 3.000,-- ist die Berufung daher nicht erfolgreich.
2.1.Weiters vertritt die Klägerin den Standpunkt, die Kostentragungspflicht des Beklagten für die Rücksendung und die Demontage ergebe sich aus § 15 VGG. Das sei aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit im Spruch festzuhalten. Auch im Mediengesetz sei eine solche Formulierung ausdrücklich vorgesehen.
2.2.Gemäß § 15 Abs 3 VGG hat der Verbraucher dem Unternehmer nach Auflösung des Vertrags die Ware auf dessen Kosten zurückzugeben. Ob und welche Kostentragungspflicht den Beklagten im Zusammenhang mit der Rückstellung der Küche trifft, ist aber nicht weiter zu untersuchen, weil ein Begehren auf Rückstellung „auf Kosten des Beklagten“ jedenfalls zu unbestimmt (RS0037532) ist und ohne ziffernmäßige Bestimmung ohnehin nicht exekutierbar wäre (vgl RS0034954, RS0037874 [T34], RS0037599 ua). Eine Verurteilung zu einer noch nicht fälligen Leistung ist außerdem gemäß § 406 ZPO unzulässig. Dem Erstgericht ist daher beizupflichten, dass eine Kostentragung des Beklagten in der begehrten Form nicht im Spruch berücksichtigt werden kann.
2.3.Selbst wenn man den begehrten Beisatz als Feststellungsklage verstehen wollte, wäre für den Kläger nichts gewonnen. Prozessökonomischer Zweck der Feststellungsklage ist es, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht (RS0037422 [T1]). Sie bedarf eines konkreten, aktuellen Anlasses, der zur Hintanhaltung einer tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RS0039215; vgl RS0039071). Die Feststellung von bloßen „Rechtslagen“ (wie hier der gesetzlich angeordneten Kostentragungspflicht nach § 15 VGG) reicht dafür nicht aus (RS0037422 [T3, T8]). Die ohnehin geregelte objektive Rechtslage ist nach ständiger Rechtsprechung nicht feststellungsfähig (RS0039014 [T2]; RS0038802; RS0039215 [T3]).
Der Berufung ist daher keine Folge zu geben.
3. Die Klägerin hat dem Beklagten die im Rahmen des Tarifs verzeichneten Kosten der Berufungsbeantwortung zu ersetzen.
4.Die Klägerin hat ihr Berufungsinteresse mit EUR 3.000,-- (dem Wert der vom Erstgericht berücksichtigten Gegenforderung) angegeben. Ihr unbestimmtes Verlangen auf Kostentragung durch den Beklagten ist aber ein eigenständiger Anspruch. Insofern gilt der Zweifelsstreitwert nach § 56 Abs 2, letzter Satz JN. Da das Begehren insofern nicht ausschließlich auf Zahlung eines Geldbetrages gerichtet ist, ist eine Bewertung nach § 500 Abs 2 ZPO vorzunehmen. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Kosten für eine Rückstellung der Küche unter Berücksichtigung des notwendigen Ausbaus EUR 2.000,-- übersteigen. Da sowohl die Frage des Benützungsentgelts als auch jene einer Kostentragung bei der Rückstellung auf demselben Kaufvertrag beruhen (§ 55 JN, vgl RS0037899 [T3, T7]), ist auszusprechen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands EUR 5.000,--, nicht aber EUR 30.000,-- übersteigt.
5. Rechtsfragen von erheblicher Bedeutung liegen nicht vor. Die Revision ist daher für nicht zulässig zu erklären.
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