RS0039014 – OGH Rechtssatz

…oder daraus abgeleitete Ansprüche zu verstehen (3 Ob 594/81 = RS0039612; RS0039223 [T3, T4]). Die ohnehin geregelte objektive Rechtslage ist hingegen nicht feststellungsfähig (RS0039014 [T2]; RS0038802; RS0039215 [T3]; RS0037422 [T3, T8]). Das gilt im Besonderen für die Kontrolle einer abstrakten Norm auf ihre Verfassungskonformität (3 Ob 594…

…Rechts, die Echtheit einer Urkunde oder deren Unechtheit feststellungsfähig ist (vgl RIS Justiz RS0113327; RS0038898), nicht aber die Anwendbarkeit einer konkreten Rechtsnorm (vgl RIS Justiz RS0039014 [T2]). Es liegen daher keine Rechtsfragen von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG iVm § 37 Abs 3 Z…

…einer Feststellungsklage prozessuale Vorteile geschaffen werden können, genügt zur Annahme eines rechtlichen Interesses nicht, nicht feststellungsfähig ist auch eine ohnehin geregelte objektive Rechtslage (RIS-Justiz RS0039014; RS0039215 [T3]; Rechberger/Klicka in Rechberger 4 , § 228 ZPO Rz 4 und 5; Frauenberger-Pfeiler in Fasching/Konecny Zivilprozessgesetze 3 III/1…

…zu ersetzende Betrag ohnehin aus der geregelten objektiven Rechtslage, die nach ständiger Rechtsprechung nicht feststellungsfähig ist (5 Ob 212/21v [ErwGr 3.2.]; RS0039014 [T2]; vgl RS0038802). Auch eine in den Spruch des Urteils aufzunehmende Wertsicherung künftiger Rentenforderungen nach dem Verbraucherpreisindex oder kollektivvertraglichen Löhnen lehnt die Rechtsprechung ab (2…

…Fehlen einer gesetzlichen Anspruchsvoraussetzung nicht schlechthin mit dem Vorhandensein einer Bedingung gleichgesetzt werden kann). Nicht feststellungsfähig ist auch die ohnehin geregelte objektive Rechtslage (RIS-Justiz RS0039014, RS0039215 T 3; Rechberger/Frauenberger aaO Rz 5). Auch für Feststellungsklagen gilt ganz allgemein das Verbot der hypothetischen Klageerhebung (RIS-Justiz RS0039320). Im vorliegenden Fall…

…das Klagebegehren mit der zutreffenden Begründung abgewiesen, die Klägerin begehre hier die Feststellung der ohnehin geregelten objektiven Rechtslage. Diese sei aber nicht feststellungsfähig (RIS-Justiz RS0039014, RS0039215 [T3]; vgl auch RS0038802, RS0037422 [T3]). Soweit die Revisionswerberin eine erhebliche Rechtsfrage darin erkennen will, sie begehre die Feststellung der konkreten Berechtigung der Klägerin…