RS0019850 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsstreit über die Rückabwicklung eines Kaufvertrags für ein Fahrzeug mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

10Ob41/23m16. April 2024

…soll der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verschaffte Nutzen, primär also die Transportleistung, angemessen ausgeglichen werden (2 Ob 241/22p Rz 38; RS0019850). Dieser lässt sich am ehesten anhand der tatsächlich gefahrenen Kilometer im Verhältnis zur Gesamtlaufleistung abbilden. Bloß erzielbare, tatsächlich aber nicht erfolgte Nutzungen (wie hier der…

3Ob109/16z—OGH Entscheidung

24. August 2016

…für den die Höhe des für die Benützung angemessenen Entgelts maßgebend ist (3 Ob 54/98g = SZ 72/125; RIS Justiz RS0019900; RS0019850). Auch wenn somit die Höhe des angemessenen Benützungsentgelts im Regelfall dem bisher vereinbarten Mietzins entspricht, schließt das nach ständiger Rechtsprechung die Berücksichtigung besonderer Verhältnisse des…

2Ob102/18s—OGH Entscheidung

29. November 2018

…08x). Es kommt nicht auf die Nachteile des Anspruchsberechtigten, sondern auf den Nutzen des Benützers an (vgl 7 Ob 48/18m; RIS Justiz RS0019850). Von dem sich daraus ergebenden Benützungsentgelt steht dem entreicherten Miteigentümer der seiner Miteigentumsquote entsprechende Anteil zu (vgl 2 Ob 248/08x; zustimmend Pittl…

4Ob286/04v—OGH Entscheidung

26. April 2005

…³ § 877 Rz 5 mwN; RIS Justiz RS0016328). Der Benützer hat ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten (RIS Justiz RS0019850). Der redliche Benützer hat dabei jenen Vorteil zu vergüten, der ihm nach seinen subjektiven Verhältnissen entstanden ist ( Koziol/Welser II12 267; 9 ObA …

1Ob182/21b—OGH Entscheidung

12. Oktober 2021

…schon daraus, dass die Beklagte dafür ein Entgelt verlangte. Ob ihm durch den Wasserentzug konkrete Nachteile entstanden, spielt für die Beurteilung des Verwendungsanspruchs keine Rolle (RS0019850 [T8]; RS0019883 [T8]). Mit dem der Entscheidung zu 2 Ob 3/19h zugrundeliegenden Sachverhalt (Bestehenlassen eines mit wirtschaftlich vertretbarem Aufwand nicht zu beseitigenden…

2Ob248/08x—OGH Entscheidung

25. Juni 2009

…oberstgerichtlicher Rechtsprechung hat der Eigentümer eines Bestandobjekts gegen den titellosen Benützer grundsätzlich einen Verwendungsanspruch gemäß § 1041 ABGB (vgl etwa RIS Justiz RS0019883; RS0019850; RS0019930). Das Berufungsgericht stützt sich für seine für die Aufhebung maßgebliche Rechtsansicht auf Apathy in Schwimann , ABGB³ § 1041 Rz 17…

Revision des Obersten Gerichtshofs bezüglich eines Fahrzeugkaufs mit unzulässiger Abschalteinrichtung—OGH Entscheidung

4Ob151/22t25. Januar 2024

…so rechnet er mit einem Teil seiner Kapitalforderung gegen eine (von ihm erwartete und akzeptierte) Gegenforderung des Beklagten auf ( 4 Ob 70/18z ; RS0019850 [T12]). [42] 6.2. Diese „außergerichtliche“ (= nicht bloß in eventu compensando erklärte) Aufrechnung wird unbedingt und ohne Rücksicht auf den Bestand der Hauptforderung…

2Ob95/06v—OGH Entscheidung

04. Juli 2007

… 877 ABGB Rz 5 mwN; RIS Justiz RS0016328). Der Benützer hat ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten (RIS Justiz RS0019850), wobei der redliche Benützer dabei jenen Vorteil zu vergüten hat, der ihm nach seinen subjektiven Verhältnissen entstanden ist (RIS Justiz RS0019883 [T10]; RS0020150 [T1]; zu…

6Ob205/22y—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…nach § 1041 ABGB setzt darüber hinaus die Verwendung der Sache zum Nutzen eines anderen voraus. Der Nutzen kann in der Ersparnis von Aufwendungen (RS0019850) oder der Vermehrung des Vermögens liegen ( Pierer , Verwendungsanspruch und Gewinnabschöpfung im Persönlichkeitsrecht Rz 135, 214). Möglich ist allerdings auch, dass eine Benützung zu keinem…

4Ob70/18z—OGH Entscheidung

19. April 2018

…zurückzugebender Vorteil nach Bereicherungsrecht gehört auch, dass er im Fall der fortgesetzten Benützung der Sache ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt entrichten muss (RIS Justiz RS0019850), wobei er jenen (Gebrauchs-)Vorteil zu vergüten hat, der ihm nach seinen subjektiven Verhältnissen tatsächlich entstanden ist, weil er sich den Aufwand für eine Ersatzbeschaffung…

Aufhebung eines Kaufvertrags wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Dieselmotor—OGH Entscheidung

9Ob67/24d19. September 2024

…soll der durch den Gebrauch des Fahrzeugs verschaffte Nutzen, primär also die Transportleistung, angemessen ausgeglichen werden (2 Ob 241/22p Rz 38; RS0019850 ). Dieser lässt sich am ehesten anhand der tatsächlich gefahrenen Kilometer im Verhältnis zur Gesamtlaufleistung abbilden. Bloß erzielbare, tatsächlich aber nicht erfolgte Nutzungen (wie hier der…

5Ob214/19k—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…Vorteil erhalten hat. Die Rechtsfolgen im Einzelnen richten sich nach allgemeinem Bereicherungsrecht (RS0016321; RS0016328). Der Benutzer hat ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten (RS0019850). Der redliche Benützer hat den Vorteil zu vergüten, der nach seinen subjektiven Verhältnissen entstanden ist (RS0020150 [T5]; RS0019883). Im Fall der Rückabwicklung eines Wohnungskaufs ist…

7Ob48/18m—OGH Entscheidung

20. Juni 2018

…Obergrenze des möglichen Ersatzbegehrens. Es kommt nicht auf den entgangenen Gewinn der Klägerin an, sondern auf den von der Beklagten erlangten Vorteil (RIS Justiz RS0020150, RS0019850, RS0019883). Ob die Beklagte durch die Nutzung einen Vorteil erlangt hat, hängt damit nicht davon ab, ob der Klägerin Mieteinnahmen entgangen sind. 6. Zusammengefasst…

6Ob150/22k—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…zur Ermittlung des Benützungsentgelts, das der mit dem Aufhebungs- oder Wandlungsbegehren durchdringende Kläger schuldet, ist, dass das Entgelt dem verschafften Nutzen angemessen sein muss (vgl RS0019850; dies betonend etwa 8 Ob 74/13k). I.D.2.2. Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Beurteilung der Frage, ob bzw welchen Nutzen sich…

5Ob168/08d—OGH Entscheidung

09. Dezember 2008

…Nachteile des Anspruchsberechtigten, sondern auf den Nutzen des Benützers, insbesondere auf die von ihm durch die Benützung der fremden Sache ersparten Auslagen ankommt (RIS Justiz RS0019850). Es kommt auch nicht darauf an, ob der Bestandnehmer in jenem Zeitraum, in dem er sich mit der Rückstellung im Verzug befindet, seinerseits einen messbaren…

3Ob142/22m—OGH Entscheidung

25. Mai 2023

…zur Ermittlung des Benützungsentgelts, das der mit dem Aufhebungs oder Wandlungsbegehren durchdringende Kläger schuldet, ist, dass das Entgelt dem verschafften Nutzen angemessen sein muss (vgl RS0019850; dies betonend etwa 8 Ob 74/13k). [57] D.2.2. Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Beurteilung der Frage, ob bzw welchen Nutzen…

30R202/20a—OLG Wien Entscheidung

23. September 2020

…von diesem zurückzugebender Vorteil nach Bereicherungsrecht gehört auch, dass er im Fall der fortgesetzten Benützung der Sache ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt entrichten muss (RS0019850), wobei er jenen (Gebrauchs-)Vorteil zu vergüten hat, der ihm nach seinen subjektiven Verhältnissen tatsächlich entstanden ist, weil er sich den Aufwand für eine Ersatzbeschaffung…

6Ob52/19v—OGH Entscheidung

29. August 2019

…Klägerin), sondern auf den Nutzen des Benützers (hier also der Beklagten), insbesondere auf die von ihm durch die Benützung der fremden Sache ersparten Auslagen ankommt ( RS0019850 ). Maßgeblich ist, was der Bereicherte sonst auf dem Markt für diesen Vorteil hätte aufwenden müssen ( RS0019900 ). Ebenso maßgeblich ist die Frage, ob der Bereicherte redlich…

3Ob140/22t—OGH Entscheidung

25. Mai 2023

…zur Ermittlung des Benützungsentgelts, das der mit dem Aufhebungs oder Wandlungsbegehren durchdringende Kläger schuldet, ist, dass das Entgelt dem verschafften Nutzen angemessen sein muss (vgl RS0019850; dies betonend etwa 8 Ob 74/13k). [57] D.2.2. Nach ständiger Rechtsprechung hängt die Beurteilung der Frage, ob bzw welchen Nutzen…

1Ob118/21s—OGH Entscheidung

21. Juli 2021

…zu ersetzen habe. Für den im Revisionsverfahren zu beurteilenden Verwendungsanspruch kommt es aber auf den Nutzen des Bereicherten (etwa auch auf ersparte Aufwendungen; vgl RS0020139; RS0019850) und nicht auf den Nachteil des Eigentümers der Sache an (vgl RS0019850 [insb T8]). [7] 6. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ …

2Ob241/22p—OGH Entscheidung

27. Juni 2023

…anderen Ergebnis führen soll, ist nicht ersichtlich, geht es doch bei der Festsetzung des Benützungsentgelts darum, dass das Entgelt dem verschafften Nutzen angemessen sein muss (RS0019850). Dass die behaupteten Umstände den verschafften, im Gebrauch des Fahrzeugs liegenden Nutzen verringert hätten, ist nicht ersichtlich. [39] 2. Allerdings weist die Klägerin zutreffend…

10Ob20/25a—OGH Entscheidung

03. Juni 2025

…eigenen Vorteil benützt (RS0019926 ), dh daraus einen Nutzen gezogen ha t (RS0116468). Der Nutzen kann auch in der Ersparnis von Auslagen liegen ( RS0020139 ; RS0019930 [T5]; RS0019850 ), weil es für die Annahme eines „Nutzens“ iSd § 1041 ABGB ausreicht, dass die Verhältnisse beim Bereicherten bei vernünftiger Beurteilung verbessert wurden…

4Ob21/21y—OGH Entscheidung

23. Februar 2021

…eine Ersatzbeschaffung erspart hat (8 Ob 59/16h mwN); es kommt also auf die durch die Nutzung der fremden Sache ersparten Auslagen an (RS0019850). Zur Erzielung eines angemessenen Ergebnisses kann die Bemessung des Benützungsentgelts nach § 273 ZPO erfolgen (3 Ob 131/19i). [30] 5.4 Die…

7Ob117/20m—OGH Entscheidung

16. September 2020

…Rückstellungsverpflichtung des zurückzugebenden Vorteils nach Bereicherungsrecht gehört es, dass im Fall der fortgesetzten Benützung der Sache ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten ist ( RS0019850 ), wobei jener (Gebrauchs )Vorteil zu vergüten ist, der nach den subjektiven Verhältnissen des Rückstellungspflichtigen tatsächlich entstanden ist (vgl 4 Ob 70/18z ). Dieser…

6Ob76/25g—OGH Entscheidung

03. Juli 2025

…auf die Nachteile des Anspruchsberechtigten, sondern auf den Nutzen des Benützers, insbesondere auf die von ihm durch die Benützung der fremden Sache ersparten Auslagen ankommt (RS0019850). [17] 3. Insofern zeigt der Beklagte zutreffend auf, dass sich aus den – auch vom Berufungsgericht zugrundegelegten – Feststellungen eine Nutzung durch ihn bezogen…

Anfechtung eines Kaufvertrags wegen Wuchers und laesio enormis: Rückübertragung des Eigentumsrechts und Verzinsung des Kaufpreises—OGH Entscheidung

5Ob96/24i30. August 2024

…Vorteil erhalten hat. Die Rechtsfolgen im Einzelnen richten sich nach allgemeinem Bereicherungsrecht (RS0016321; RS0016328). Der Benutzer hat ein dem verschafften Nutzen angemessenes Entgelt zu entrichten (RS0019850). Der redliche Benützer hat grundsätzlich den Vorteil zu vergüten, der nach seinen subjektiven Verhältnissen entstanden ist (RS0020150 [T5]; RS0019883 [T10]). [7] 1.3 Nach der…

8Ob74/13k—OGH Entscheidung

27. Februar 2014

…Ob 286/04v). Bei seiner Festsetzung kommt es in erster Linie auf die durch die Benützung der fremden Sache ersparten Auslagen an (RIS Justiz RS0019850; RS0018534). Wenn der Käufer die verzögerte Rückabwicklung nicht zu vertreten hat, darf ihm insbesondere nicht auf dem Weg des Benützungsentgelts auch die merkantile Wertminderung des…

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