RS0037599 – OGH Rechtssatz

…zum Ausdruck bringen, welche Objekte geräumt werden sollen. Die Festlegung der Forderung selbst, also die Formulierung eines bestimmten Begehrens, kann nicht dem Gericht überlassen werden (RS0037599 [T2]), wobei die Anforderungen nach einer entsprechenden Individualisierung auch nicht überspannt werden dürfen (RS0037874 [T3]). Zur Bestimmtheit eines Begehrens ist nicht erforderlich, dass alle Identifizierungsangaben…

…Begründung der Schadenshöhe durch die Partei erforderlich. Es muss also ein ziffernmäßig bestimmter Anspruch erhoben werden, die Ermittlung kann nicht einem aufzunehmenden Sachverständigenbeweis überlassen werden ( RS0037599 ). Stehen der Partei im Verfahren Beweismittel zur Darlegung der Höhe der Forderung zur Verfügung, und macht sie hievon bloß keinen Gebrauch, so ist die Anwendung…

…der - von der Revisionswerberin geforderten - Anwendung des § 273 ZPO ist aber eine ausreichende Konkretisierung und Begründung der Schadenshöhe durch die Partei erforderlich (RIS-Justiz RS0037599). Da somit der Klägerin der Beweis von Schadenseintritt und Schadenshöhe im Verfahren nicht gelungen ist, bedarf es der Behandlung der von ihr als erheblich erachteten…

…Ob 105/19y). [38] Entgegen der Ansicht der Klägerin kann sie die Konkretisierung des Klagebegehrens somit weder dem Sachverständigenbeweis noch dem Gericht überlassen (vgl RS0037599; RS0031014 [T32]). Es ist daher auch unrichtig, dass es sich bei der Tabelle auf Seite 8 der Klage lediglich um eine Beispielsrechnung handle, die…