RS0034954 – OGH Rechtssatz

…Ob 23/10v; RS0108773), wie dass eine fristgerecht vorgenommene Verbesserung einer mangelhaften Klage die Unterbrechungswirkung nicht beseitigt, sondern auf den Zustand der Klagseinbringung zurückwirkt (RS0034954; RS0034836; RS0118623; RS0113956; RS0034875). Dass dies auch für die einem Auftrag nach § 9 Abs 2 AußStrG entsprechende Präzisierung eines Unterhaltsbegehrens gilt, hat…

…dann auch zur betraglichen Präzisierung dieses Teilbegehrens führte, ändert an der ursprünglich eingetretenen Unterbrechung der Verjährung nichts (RIS-Justiz RS0034836 [insb T5, T7, T9, T11]; RS0034954 [T2]). Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision der Beklagten unzulässig und zurückzuweisen.…

…zu ergänzen. Nach der vom Berufungsgericht richtig zitierten oberstgerichtlichen Rechtsprechung wirkt eine solche Ergänzung für die Unterbrechungswirkung auf den Zeitpunkt der Klageeinbringung zurück (RIS-Justiz RS0034954; 4 Ob 525/92). Schon im Klagevorbringen stützte sich die Klägerin auf die entscheidungswesentliche Undichtheit der Kunststoffkassetten infolge des "äußeren Erd- und Grundwasserdrucks". 3. Die…

…RdW 2000/712; 2 Ob 107/01a = RdW 2002/594; 8 Ob 135/03s = EvBl 2004/145; 6 Ob 51/05a; RIS-Justiz RS0034836 [T6], RS0034954 [T5]). Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt aber keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0116144, RS0037780). Dem Berufungsgericht ist keine…

…weiters der herrschenden Ansicht, dass die fristgerecht vorgenommene Verbesserung einer mangelhaften Klage die Unterbrechungswirkung nicht beseitigt, sondern auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung zurückwirkt (RIS Justiz RS0034954; RS0034836; RS0118623; RS0113956; RS0034875; M. Bydlinski in Rummel ³ § 1497 Rz 6 mwN; Dehn in KBB² § 1497 ABGB…

…tatsächlich und eindeutig erhobene Klagebegehren zu berücksichtigen. Der geltend gemachte Anspruch wird dabei durch den Urteilsantrag umschrieben, der bei Geldschulden ziffernmäßig genau bestimmt sein muss (RS0034954). Sind nur Daten ergänzungsbedürftig, kann die Unvollständigkeit im Rahmen materieller Prozessleitung ohne weiteres behoben werden, ohne dass die Unterbrechungswirkung beeinträchtigt ist (vgl RS0034954 [T1]); die…

…nicht konkreten Ansprüche und Beträgen zuordenbaren – Behauptungen oder die bloße namentliche Bezeichnung von Ansprüchen bzw das bloße Anführen von möglichen Anspruchsgrundlagen genügt nicht (vgl RS0034954). [55] 10. Zusammenfassend folgt, dass die Klägerin keine entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfragen aufzeigt. Den Fragen, ob der Wettbewerbsplanung der Klägerin Werkcharakter zukommt und unter welchen Voraussetzungen…