RS0034954 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob142/09g—OGH Entscheidung

01. September 2009

…dann auch zur betraglichen Präzisierung dieses Teilbegehrens führte, ändert an der ursprünglich eingetretenen Unterbrechung der Verjährung nichts (RIS-Justiz RS0034836 [insb T5, T7, T9, T11]; RS0034954 [T2]). Mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision der Beklagten unzulässig und zurückzuweisen.…

6Ob147/02i—OGH Entscheidung

11. Juli 2002

…zu ergänzen. Nach der vom Berufungsgericht richtig zitierten oberstgerichtlichen Rechtsprechung wirkt eine solche Ergänzung für die Unterbrechungswirkung auf den Zeitpunkt der Klageeinbringung zurück (RIS-Justiz RS0034954; 4 Ob 525/92). Schon im Klagevorbringen stützte sich die Klägerin auf die entscheidungswesentliche Undichtheit der Kunststoffkassetten infolge des "äußeren Erd- und Grundwasserdrucks". 3. Die…

2Ob196/08z—OGH Entscheidung

30. Oktober 2008

…RdW 2000/712; 2 Ob 107/01a = RdW 2002/594; 8 Ob 135/03s = EvBl 2004/145; 6 Ob 51/05a; RIS-Justiz RS0034836 [T6], RS0034954 [T5]). Der Frage, ob eine Klage schlüssig ist, kommt aber keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0116144, RS0037780). Dem Berufungsgericht ist keine…

7Ob156/10g—OGH Entscheidung

29. September 2010

…weiters der herrschenden Ansicht, dass die fristgerecht vorgenommene Verbesserung einer mangelhaften Klage die Unterbrechungswirkung nicht beseitigt, sondern auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung zurückwirkt (RIS Justiz RS0034954; RS0034836; RS0118623; RS0113956; RS0034875; M. Bydlinski in Rummel ³ § 1497 Rz 6 mwN; Dehn in KBB² § 1497 ABGB…

5Ob29/19d—OGH Entscheidung

25. April 2019

…tatsächlich und eindeutig erhobene Klagebegehren zu berücksichtigen. Der geltend gemachte Anspruch wird dabei durch den Urteilsantrag umschrieben, der bei Geldschulden ziffernmäßig genau bestimmt sein muss (RS0034954). Sind nur Daten ergänzungsbedürftig, kann die Unvollständigkeit im Rahmen materieller Prozessleitung ohne weiteres behoben werden, ohne dass die Unterbrechungswirkung beeinträchtigt ist (vgl RS0034954 [T1]); die…

4Ob187/20h—OGH Entscheidung

26. November 2020

…nicht konkreten Ansprüche und Beträgen zuordenbaren – Behauptungen oder die bloße namentliche Bezeichnung von Ansprüchen bzw das bloße Anführen von möglichen Anspruchsgrundlagen genügt nicht (vgl RS0034954). [55] 10. Zusammenfassend folgt, dass die Klägerin keine entscheidungsrelevanten erheblichen Rechtsfragen aufzeigt. Den Fragen, ob der Wettbewerbsplanung der Klägerin Werkcharakter zukommt und unter welchen Voraussetzungen…

Kaufvertrag über gebrauchten PKW: Gewährleistungsansprüche und Mängelrügen—OLG Wien Entscheidung

15R173/24g01. April 2025

…ON 28) vorgebrachten Mängel stellen damit eine Änderung des Klagegrundes der Gewährleistungsklage dar, die nicht von der Unterbrechungswirkung der Klage umfasst ist (vgl RS0018763; RS0018858; RS0034954) und gegen die sich die Beklagte auch ausgesprochen hat. Eine Beweisaufnahme war dazu nicht durchzuführen. Auch aus diesem Grund ist der Verfahrensmangel zu verneinen. 1.1.5…

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