RS0039071 – OGH Rechtssatz

…davon ist kein aktueller Anlass für die Notwendigkeit einer vorbeugenden Klärung ersichtlich, von dem die Möglichkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage und eines darauf aufbauenden Feststellungsurteils abhängt (RS0039071) und der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtsposition des Klägers eine alsbaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RS0039215). Dabei…

…ein konkreter aktueller Anlass besteht, der zur Hintanhaltung einer tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine alsbaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RIS-Justiz RS0039071 [T1]; RS0039007; RS0039215). 8.3 Ungeachtet des Umstands, dass der Beklagte im Verfahren auch das Vorliegen einer Servitut behauptet und das auch in der Revision…

…durch den Gegner zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden, zumal wenn ein aktueller Anlass zu einer solchen vorbeugenden Klärung gegeben ist (vgl RS0039071 ). [31] Gerade beim Streit um Dauerrechtsverhältnisse kommt der Feststellungsklage besondere Bedeutung zu ( Frauenberger Pfeiler in Fasching/Konecny ³ § 228 ZPO Rz 117…

…vermeiden. Dieser vorbeugenden Wirkung können Feststellungsklage und Feststellungsurteil indes nur dann gerecht werden, wenn ein aktueller Anlass zu einer solchen vorbeugenden Klärung überhaupt gegeben ist (RS0039071). [145] 2.3. Offenbar soll das Begehren Punkt 2 aus Sicht des Klägers gewissermaßen komplementär zu Begehren Punkt 1 klarstellen, dass die Beklagte…

…2.2 Eine Feststellungsklage muss geeignet sein, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch den Gegner zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden (RIS Justiz RS0039071). Der Mangel des rechtlichen Interesses an der Feststellung ist auch im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RIS Justiz RS0039123; vgl aber auch zu den Grenzen…

…der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RS0039215; vgl auch RS0039071 [T1]). Ob ein dadurch entstandenes rechtliches Interesse dann wegfällt, wenn der Beklagte während des Rechtsstreits seine Rechtsanmaßung oder Rechtsbestreitung zurückzieht oder sogar den Bestand oder…

…der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtslage des Klägers eine ehebaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RS0039215; vgl auch RS0039071 [T1]). Ob ein dadurch entstandenes rechtliches Interesse dann wegfällt, wenn der Beklagte während des Rechtsstreits seine Rechtsanmaßung oder Rechtsbestreitung zurückzieht oder sogar den Bestand oder…

…vorbeugenden Wirkung können Feststellungsklage und Feststellungsurteil indes nur dann gerecht werden, wenn ein aktueller Anlass zu einer solchen vorbeugenden Klärung überhaupt gegeben ist (RIS Justiz RS0039071; RS0039215). Diese Voraussetzung ist hinsichtlich der Destinationen Atlanta und Miami schon deshalb zu verneinen, weil diese von der beklagten Partei nicht mehr bedient werden und…

…Streitfall bindend zu klären (vollkommene Bereinigung des streitigen Rechtskomplexes), sodass es aus aktuellem Anlass geeignet ist, einen künftigen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden (vgl RIS Justiz RS0039071). Eine Feststellung im Sinn einer abstrakten Klärung einer Rechtsfrage kommt nach § 228 ZPO nicht in Frage (vgl 9 ObA 72/93…

…der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann und damit die Rechtsverhältnisse des Klägers durch das Verhalten des Beklagten nicht unmittelbar berührt werden (RIS Justiz RS0039071 [T7]). 2.3. Ein rechtliches Interesse liegt auch dann vor, wenn das begehrte Urteil zwischen den Streitparteien über einen allfälligen Leistungsanspruch hinaus geeignet ist (vgl…

…ableiten ließe, ist kein aktueller Anlass für die Notwendigkeit einer vorbeugenden Klärung ersichtlich, von dem die Möglichkeit einer vorbeugenden Feststellungsklage und Feststellungsurteil abhängt (RIS Justiz RS0039071) und der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtsposition der Klägerin eine alsbaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RIS Justiz…

…garantieren kann und damit die Rechtsverhältnisse des Klägers durch das Verhalten des Beklagten nicht unmittelbar berührt werden (1 Ob 49/09a; RIS Justiz RS0039071 [T7]). 3. Inwieweit nun die allgemeine Weisung an die Personalabteilung, dass im Dienstplan zwischen 2:00 und 6:00 Uhr zwingend eine Bereitschaft…

…Rechtslage des Klägers eine alsbaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht; solange sich der rechtserzeugende Sachverhalt nicht vollständig konkretisiert hat, ist eine Feststellungsklage nicht gerechtfertigt (RIS Justiz RS0039071 [T1]).…

…Haftung für aus einer Rechtsverletzung resultierende Schäden der Boden entzogen ist, wenn feststeht, dass weitere Schäden aus dem schädigenden Ereignis nicht eintreten können (RIS Justiz RS0039071; RS0039018; zuletzt etwa 9 ObA 11/03p). Dass hier (im Zusammenhang mit ihren Administrativpensionsansprüchen) ein Schaden der Kläger aus der vorzeitigen Beendigung des…

…Rechtsstellung des Klägers ausüben, es muss also geeignet sein, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch den Gegner zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden (RS0039071 [T13]). Ein solches Begehren ist daher nur dann zulässig, wenn das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis die Rechtssphäre des Klägers unmittelbar berührt ( 9 ObA …

…Hauptbegehren: Ihrer vorbeugenden Wirkung können Feststellungsklage und Feststellungsurteil nur dann gerecht werden, wenn ein aktueller Anlass zu einer solchen vorbeugenden Klärung gegeben ist (RIS Justiz RS0039071), der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtsposition des Klägers eine alsbaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RIS Justiz RS0039215…

…zu vermeiden; dieser vorbeugenden Wirkung können Feststellungsklage und Feststellungsurteil nur dann gerecht werden, wenn ein aktueller Anlass zu einer solchen vorbeugenden Klärung überhaupt gegeben ist (RS0039071). Die bloße Möglichkeit, dass es in der Zukunft einmal zu einem Streit über das Rechtsverhältnis kommen könnte, schafft nach der Rechtsprechung noch kein aktuelles Feststellungsinteresse…

…Klägers ausüben, es muss also geeignet sein, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch den Gegner zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden (RIS Justiz RS0039071). Das rechtliche Interesse fehlt, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann und damit die Rechtsverhältnisse des Klägers…

…der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann und damit die Rechtsverhältnisse des Klägers durch das Verhalten des Beklagten nicht unmittelbar berührt werden (RIS Justiz RS0039071). Letzteres ist hier aber nicht der Fall. Die Rechtskraftwirkung des gegenständlichen Feststellungs-begehrens besteht jedenfalls darin, dass zwischen den Parteien die schadenersatzrechtliche Haftung der Beklagten…

…Entscheidungsnachweisen). Ihrer vorbeugenden Wirkung können Feststellungsklage und Feststellungsurteil nur dann gerecht werden, wenn ein aktueller Anlass zu einer vorbeugenden Klärung überhaupt gegeben ist (RIS-Justiz RS0039071). Auch bedingte Rechte oder Rechtsverhältnisse können festgestellt werden, dies allerdings nur, wenn der gesamte übrige rechtserzeugende Sachverhalt vorliegt, die Bedingung festgesetzt und beides erweislich ist…

…Gegner zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden. Darüber hinaus muss ein aktueller Anlass zu einer solchen vorbeugenden Klärung gegeben sein (RIS Justiz RS0039071). 3.2. In der Rechtsprechung zum VerG 1951, das keine Regelung der Bekämpfbarkeit fehlerhafter Beschlüsse von Vereinsorganen enthielt, wurde das Erfordernis eines Feststellungsinteresses gemäß…

…zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden. Könnte die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren (RIS Justiz RS0039071 [T7]), ist das Feststellungsinteresse zu verneinen (RIS Justiz RS0085712 [T3]; RS0037479 [T2]). An der Rechtslage, dass es im unüberprüfbaren Ermessen des Beklagten steht, in Hinkunft…

…24/02v). Solange sich der rechtserzeugende Sachverhalt noch nicht vollständig konkretisiert hat, ist eine Feststellungsklage nicht möglich (4 Ob 154/09i; RIS Justiz RS0039071 [T4]). Die Klage ist daher abzuweisen, wenn die zur Begründung des Rechtsverhältnisses erforderliche Tatsache noch nicht eingetreten ist (7 Ob 252/08x). Weder…

…zu vermeiden; dieser vorbeugenden Wirkung können Feststellungsklage und Feststellungsurteil nur dann gerecht werden, wenn ein aktueller Anlass zu einer solchen vorbeugenden Klärung überhaupt gegeben ist (RS0039071). Die Feststellung von bloßen „Rechtslagen“ reicht dafür nicht aus (RS0037422 [T8]). Auch die bloße Möglichkeit, dass es in der Zukunft einmal zu einem…

…der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann und damit die Rechtsverhältnisse des Klägers durch das Verhalten des Beklagten nicht unmittelbar berührt werden (RIS Justiz RS0039071). 2. Bei der Beurteilung des Wesens des Anspruchs des Versicherungsnehmers aus der Haftpflichtversicherung sind das Deckungs und das Haftpflichtverhältnis zu unterscheiden. Der Versicherungsanspruch in…

…7 Ob 91/14d verlangte Notwendigkeit einer alsbaldigen gerichtlichen Entscheidung (RIS Justiz RS0039215) und den aktuellen Anlass zu einer vorbeugenden Klärung (RIS Justiz RS0039071) vermittelte, bleibt offen. Die Revision vermag damit konkrete Umstände, die für denkbare zukünftige Schadenersatzansprüche von Bedeutung sein können und es objektiv zweckmäßig erscheinen lassen, sie…

…Klägers ausüben, es muss also geeignet sein, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch den Gegner zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden (RIS-Justiz RS0039071 [T13]). Ein solches Begehren ist daher nur dann zulässig, wenn das festzustellende Recht oder Rechtsverhältnis die Rechtssphäre des Klägers unmittelbar berührt (s RIS-Justiz RS0038819…

…der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann und damit die Rechtsverhältnisse des Klägers durch das Verhalten des Beklagten nicht unmittelbar berührt werden (RIS Justiz RS0039071). 3.2. Der Kläger begehrt die Feststellung bestimmter Rechte, die er einer Verwertungsgesellschaft zur treuhändigen Wahrnehmung abgetreten hat, als ihm im Verhältnis zum Beklagten zur…

…Klägers ausüben; es muss also geeignet sein, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre durch den Gegner zu beenden und einen künftigen weiteren Rechtsstreit zu vermeiden (RIS Justiz RS0039071). Die Feststellung von bloßen „Rechtslagen“ reicht dafür nicht aus (RIS Justiz RS0037422 [T3]). Bei einem beendeten Vertragsverhältnis wird das rechtliche Interesse nur dann…

…Justiz RS0039215 ). Das rechtliche Interesse fehlt etwa dann, wenn die Rechtskraftwirkung des Feststellungsurteils die Beseitigung der Unsicherheit über das Rechtsverhältnis nicht garantieren kann (RIS-Justiz RS0039071 [T7]; auch RS0039232). Das Urteil über eine Feststellungsklage entfaltet grundsätzlich nur zwischen den Parteien des Rechtsstreits Bindungswirkung, sodass die Frage des Bestands oder Nichtbestands eines…

…garantieren kann und damit die Rechtsverhältnisse des Klägers durch das Verhalten des Beklagten nicht unmittelbar berührt werden (1 Ob 49/09a, RIS Justiz RS0039071). Der Kläger ist im Zeitpunkt der Klagseinbringung nicht mehr Eigentümer der Liegenschaft gewesen. Durch die strittige Frage, ob eine Servitut zugunsten der Liegenschaft, die nun…

…Bereicherungsansprüchen der Beklagten ausgesetzt sein könnte und somit Anlass für eine vorbeugende Klärung der Rechtslage besteht, kann ihr auch ein Feststellungsinteresse nicht abgesprochen werden (vgl RS0039071). 2. Zum Einwand der Sittenwidrigkeit der testamentarischen Regelung des Nacherbfalls: 2.1 Gemäß § 698 ABGB in der aufgrund des Todeszeitpunkts der Erblasserin…

…die Klage abzuweisen ist (RS0039201). Ein rechtliches Interesse an der alsbaldigen Feststellung besteht dann, wenn ein aktueller Anlass zur präventiven Klärung des strittigen Rechtsverhältnisses besteht (RS0039071). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das begehrte Urteil zwischen den Streitparteien über einen allfälligen Leistungsanspruch hinaus geeignet ist, Grundlage für die weiteren Rechtsbeziehungen…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Das Berufungsgericht geht zutreffend von der Rechtsprechung aus, die für Feststellungsklagen nach § 228 ZPO ein aktuelles (RIS-Justiz RS0039071; RS0039215) rechtliches Interesses an der alsbaldigen (RIS-Justiz RS0039239) Feststellung eines Rechtes oder Rechtsverhältnisses verlangt. Die Erstklägerin bestreitet gar nicht, die ihr aus dem Kaufvertrag…

…erforderliche Tatsache noch nicht eingetreten ist, ebenso vor Eintritt der Voraussetzungen, an die das Gesetz das Entstehen eines Anspruchs knüpft (RIS Justiz RS0039178; s auch RS0039071 [T4]). Dies gilt auch für Anträge nach § 54 Abs 2 ASGG. 2.1. Ein derartiges Feststellungsinteresse ist hier nicht zu erkennen: Punkt …

…Ihrer vorbeugenden Wirkung können Feststellungsklage und Feststellungsurteil indes nur dann gerecht werden, wenn ein aktueller Anlass zu einer solchen vorbeugenden Klärung gegeben ist (RIS Justiz RS0039071), der zur Hintanhaltung einer nicht bloß vermeintlichen, sondern tatsächlichen und ernstlichen Gefährdung der Rechtsposition des Klägers eine alsbaldige gerichtliche Entscheidung notwendig macht (RIS Justiz RS0039215…

…ist. Als Vorbeugung künftiger Rechtsstreitigkeiten ist die Feststellungsklage gegen denjenigen zu richten, von dem die befürchtete Rechtsverfolgung, die es zu vermeiden gilt, droht (RIS Justiz RS0039071). 4.1 Wie ausgeführt, zielt das Begehren des Insolvenzverwalters letztlich darauf ab, die Unwirksamkeit der von der Schuldnerin zugunsten des Nebenintervenienten auf Seiten der Beklagten…

… Rechtsverhältnisse des Klägers durch das Verhalten des/der Beklagten (hier: Parteien des Rechtsgeschäfts) nicht unmittelbar berührt werden (9 ObA 16/97m; RIS Justiz RS0039071; Rechberger/Klicka aaO). Der Zweck der Feststellungsklage ist, die Rechtslage dort zu klären, wo ein von der Rechtsordnung anerkanntes Bedürfnis zur Klärung streitiger Rechtsbeziehungen besteht…

…ZPO; zum Erfordernis eines konkreten Rechtsverhältnisses [dazu RIS Justiz RS0039223; RS0039053] im Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses: RIS-Justiz RS0039178; zum Erfordernis eines konkreten Anlasses: RIS-Justiz RS0039071; RS0039263; RS0039215; sowie zur Behauptungs und Beweislast des Klägers: RIS Justiz RS0039239). Inwieweit Schadenersatzansprüche „potentieller“ Stellenbewerber denkbar wären, weil auch diese vom Stellenbesetzungsgesetz…

…Möglichkeiten einer künftigen Rechtsverletzung auszuschließen (RIS Justiz RS0039178). Solange sich der rechtserzeugende Sachverhalt nicht vollständig konkretisiert hat, ist eine Feststellungsklage daher nicht gerechtfertigt (RIS Justiz RS0039071 [T1]). 3. Auf die in der Revision geltend gemachten Verfahrensmängel und Aktenwidrigkeiten musste daher nicht mehr eingegangen werden. Da die Revision des Klägers damit…