RS0011383 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob246/08b—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…das Objekt der Schenkung aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0032562; 1 Ob 147/00z = RIS Justiz RS0011383 [T11]). Ausreichender Publizitätsakt in diesem Sinn ist die Verständigung des Schuldners durch den Zedenten (RIS Justiz RS0032562; RS0011184; RS0011295 [T15]; Ertl aaO, Neumayr aaO …

8Ob22/07d—OGH Entscheidung

21. Mai 2007

…Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (SZ 70/194; SZ 72/182; SZ 2005/12; RIS Justiz RS0011383 ua). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe" bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (ÖBA 2003, 226 mwH; SZ 23…

2Ob76/18t—OGH Entscheidung

25. April 2018

…„wirkliche Übergabe“ der geschenkten Sache iSd § 943 ABGB als vom Schenkungsvertrag verschiedener, anderer Akt (vgl RIS Justiz RS0011295 [T10 und T16]; RS0011383 [T11]; 2 Ob 203/17t), setzt – wie bereits das Berufungsgericht dargelegt hat – diesen Schenkungsvertrag, also einen übereinstimmenden Schenkungswillen, voraus (vgl auch…

2Ob110/18t—OGH Entscheidung

25. September 2018

…und geeignet ist, dem Willen des Geschenkgebers Ausdruck zu verleihen, das Schenkungsobjekt aus seiner Gewahrsame in die des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011295 [T16], RS0011383). Wie die wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck, den Zuwender vor übereilten Entschließungen…

Zurückweisung der Revision im Fall der Zustimmung zur Einverleibung des Eigentums einer geschenkten Eigentumswohnung—OGH Entscheidung

2Ob229/23z20. Februar 2024

…dazu die außerbücherliche Übergabe (RS0011228 [T11]). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RS0011383 [T6]). Das Erfordernis der „wirklichen“ Übergabe dient dem Übereilungsschutz (2 Ob 122/17f [verst Senat] Punkt 4.1.d. mwN). Aufgrund…

3Ob197/07b—OGH Entscheidung

19. Dezember 2007

…werde. Schon deshalb bedarf es keiner Stellungnahme zu dieser Frage. Tatsächlich gibt es eine umfangreiche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zu dieser Norm (etwa RIS-Justiz RS0011383; RS0011295; RS0011143; RS0011178); ein Abweichen der zweiten Instanz von dieser wird nicht behauptet, ja es wird nicht einmal eine Rechtsrüge in diesem Punkt ausgeführt. Schon…

7Ob128/19b—OGH Entscheidung

18. September 2019

…geeignet ist, dem Willen des Geschenkgebers Ausdruck zu verleihen, das Schenkungsobjekt aus seiner Gewahrsame in die des Beschenkten zu übertragen (vgl RS0011143; RS0011214; RS0011295 [T16], RS0011383 [insb T6]). Wie die wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls und dem Zweck, den Zuwender…

5Ob136/18p—OGH Entscheidung

18. Juli 2018

…dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS-Justiz RS0011383; Bollenberger in KBB 5 § 943 ABGB Rz 5). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen…

5Ob155/16d—OGH Entscheidung

29. September 2016

…sein, dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsamen in Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383; RS0011295 [T16]). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RIS Justiz RS0011295 [T2…

2Ob196/20t—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…übertragen (2 Ob 122/17f [verst Senat] mwN; 7 Ob 128/19b). Bei Liegenschaften genügt dabei die außerbücherliche Übergabe (RS0011228 [T11], RS0011383 [T4]). Ob diese in einer Weise erfolgte, die den Übereilungsschutz gewährleistete und daher die Annahme einer „wirklichen“ Übergabe rechtfertigt, ist nach den Umständen…

8Ob129/22m—OGH Entscheidung

21. November 2022

…dazu die außerbücherliche Übergabe (RS0011228 [T11]). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe" bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RS0011295; RS0011383 [T6]). Der Geschenkgeber muss einen vom Schenkungsvertrag verschiedenen und als Übergabe erkennbaren Akt setzen, der nach außen (aber nicht notwendig gegenüber Dritten, RS0011383 [T14]) in…

5Ob227/14i—OGH Entscheidung

24. März 2015

…des Beschenkten zu übertragen. „Wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RIS Justiz RS0011295 [T2]; RS0011383). 2.2. Die wirkliche Übergabe im Sinn des Gesetzes ist die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung, die Besitzanweisung nicht aber die Besitzauftragung (RIS…

2Ob18/14g—OGH Entscheidung

29. April 2014

…die zum Teil auch vom Revisionswerber zitierten einschlägigen Rechtssätze zur „wirklichen Übergabe“ im Zusammenhang mit Bankguthaben (RIS Justiz RS0011213 [T1]; RS0122364; RS0070929; RS0119927; RS0011383; RS0018920) gehen jeweils vom „Beschenkten“ bzw „Geschenkgeber/nehmer“ aus und setzen somit das Vorliegen eines Schenkungsvertrags voraus. Im vorliegenden Fall wurde…

9Ob24/23d—OGH Entscheidung

26. Juli 2023

…außen in Erscheinung tritt und geeignet ist, dem Willen des Geschenkgebers Ausdruck zu verleihen, das Schenkungsobjekt aus seiner Gewahrsame in die des Beschenkten zu übertragen (RS0011383 [T11]). Dazu zählt etwa die körperliche Übergabe, die Übergabe durch Zeichen, die Besitzauflassung, die Besitzanweisung nicht aber die Besitzauftragung (vgl RS0011143). [3] 3. Bei…

2Ob122/17f—OGH Entscheidung

03. Mai 2018

…seinem Willen Ausdruck zu verleihen, das Schenkungsobjekt aus seiner Gewahrsame in die des Beschenkten zu übertragen (1 Ob 147/00z mwN; RIS Justiz RS0011383 [T11]). Bei einer im gemeinsamen Gewahrsam stehenden Sache kann das nach ständiger Rechtsprechung auch durch bloße Besitzauflassung ( traditio brevi manu ) erfolgen, ohne dass sich an…

2Ob59/22y—OGH Entscheidung

27. Juni 2022

…ist, dem Willen des Geschenkgebers Ausdruck zu verleihen, das Schenkungsobjekt aus dessen Gewahrsame in die des Beschenkten zu übertragen (1 Ob 147/00z = RS0011383 [T11]). Eine Heilung bei einer Schenkung ohne Notariatsakt erfordert grundsätzlich ein weiteres aktives Tun des unwirksam Verpflichteten (2 Ob 94/14h = RS0011316 [T3…

5Ob156/21h—OGH Entscheidung

31. März 2022

…beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RS0011383; RS0011295 [T16]). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RS0011383 [T6]; RS0011295 [T2…

5Ob8/16m—OGH Entscheidung

25. Januar 2016

…dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS-Justiz RS0011383; Bollenberger in KBB 4 § 943 ABGB Rz 5). Der Ausdruck „ wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen…

5Ob167/15t—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383; RS0011295 [T16]). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RIS Justiz RS0011295 [T2…

2Ob2/25w—OGH Entscheidung

25. März 2025

…werden kann ( RS0018975 [T1]). [7] 4. Das Erfordernis einer wirklichen Übergabe bedeutet, dass eine bloße Zusicherung oder ein bloßes Schenkungsversprechen nicht hinreicht ( RS0011295 [T2]; RS0011383 [T6]). Das Gesetz verlangt vielmehr, dass die geschenkte Sache aus der physischen Verfügungsmacht des Übergebers willentlich in jene des Übernehmers übergeht ( RS001138 3; RS0104145 ). Nach…

1Ob229/16g—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…ihm der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011295 [T16]; RS0011383). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als „das Gegenteil“ der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RIS Justiz RS0011295 [T2…

5Ob172/15b—OGH Entscheidung

25. September 2015

…dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, dass Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383; Bollenberger in KBB 4 § 943 ABGB Rz 5). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen…

5Ob181/15a—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383, RS0011295 [T16]). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RIS Justiz RS0011295 [T2…

5Ob82/15t—OGH Entscheidung

19. Juni 2015

…dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RIS Justiz RS0011295 [T2]; RS0018908 [T1…

4Ob151/11a—OGH Entscheidung

19. Oktober 2011

…dass aus ihr der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (4 Ob 560/89…

2Ob203/17t—OGH Entscheidung

28. November 2017

…seinem Willen Ausdruck zu verleihen, das Schenkungsobjekt aus seiner Gewahrsame in die des Beschenkten zu übertragen (1 Ob 147/00z mwN; RIS Justiz RS0011383 [T11]). Ein solches Verhalten hat die Geschenkgeberin nach den Feststellungen der Vorinstanzen, die wesentlich auf den diesbezüglichen Aussagen der Beklagten beruhen, entgegen der Beurkundung im…

5Ob78/20m—OGH Entscheidung

23. Juni 2020

…beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RS0011383). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RS0011295 [T2]; RS0018908 [T1]). Bei Liegenschaften…

4Ob189/12s—OGH Entscheidung

28. November 2012

…dass aus ihr der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (4 Ob 560/89…

7Ob188/05f—OGH Entscheidung

31. August 2005

… § 943 ABGB Rz 1; Binder in Schwimann ABGB2 V § 943 Rz 8, je mwN aus der Rsp; RIS Jusitz RS0011383 mit zahlreichen Entscheidungsnachweisen). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe" bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (SZ 23/383…

1Ob29/12i—OGH Entscheidung

01. März 2012

…aus dem der Wille des Geschenkgebers klar hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383; vgl auch 9 Ob 149/04a = SZ 2005/12 = NZ 2006/82). 3.4 Wie die Übergabe zu erfolgen hat, ist nach…

5Ob184/15t—OGH Entscheidung

30. Oktober 2015

…dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsam in den Besitz der Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383; RS0011295 [T16]). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RIS Justiz RS0011295 [T2…

5Ob76/16m—OGH Entscheidung

18. Mai 2016

…dass aus ihr der Wille des Schenkers hervorgeht, das Objekt der Schenkung sofort aus seiner Gewahrsame in den Besitz des Beschenkten zu übertragen (RIS Justiz RS0011383, RS0011295 [T16]). Der Ausdruck „wirkliche Übergabe“ bedeutet nichts anderes als das Gegenteil der bloßen Zusicherung oder des bloßen Schenkungsversprechens (RIS Justiz RS0011295 [T2…

6Ob133/21h—OGH Entscheidung

15. November 2021

…die Besitzauflassung, die Besitzanweisung, grundsätzlich nicht aber die Besitzauftragung (Besitzkonstitut; 7 Ob 128/19b; RS0011143). Bei Liegenschaften genügt die außerbücherliche Übergabe (RS0011228 [T11], RS0011383 [T4]). [4] Das Erfordernis der „wirklichen“ Übergabe dient dem Übereilungsschutz (2 Ob 122/17f [verst Senat]). Aufgrund dieses Regelungszwecks ist eine…

2Ob171/20s—OGH Entscheidung

14. Oktober 2020

…den Auszug des Erblassers im März 2019 eintreten konnte, wie dies in der Revision behauptet wird (vgl jedoch 9 Ob 149/04h; RS0011383). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Klägerin würde es an der Aktivlegitimation zur Geltendmachung der Ungültigkeit des Übergabsvertrags fehlen, steht jedenfalls mit der erörterten Rechtsprechung im…

Rückverweise

2Ob246/08b—OGH Entscheidung

8Ob22/07d—OGH Entscheidung

2Ob76/18t—OGH Entscheidung

2Ob110/18t—OGH Entscheidung

Zurückweisung der Revision im Fall der Zustimmung zur Einverleibung des Eigentums einer geschenkten Eigentumswohnung—OGH Entscheidung

3Ob197/07b—OGH Entscheidung

7Ob128/19b—OGH Entscheidung

5Ob136/18p—OGH Entscheidung

5Ob155/16d—OGH Entscheidung

2Ob196/20t—OGH Entscheidung

8Ob129/22m—OGH Entscheidung

5Ob227/14i—OGH Entscheidung

2Ob18/14g—OGH Entscheidung

9Ob24/23d—OGH Entscheidung

2Ob122/17f—OGH Entscheidung

2Ob59/22y—OGH Entscheidung

5Ob156/21h—OGH Entscheidung

5Ob8/16m—OGH Entscheidung

5Ob167/15t—OGH Entscheidung

2Ob2/25w—OGH Entscheidung

1Ob229/16g—OGH Entscheidung

5Ob172/15b—OGH Entscheidung

5Ob181/15a—OGH Entscheidung

5Ob82/15t—OGH Entscheidung

4Ob151/11a—OGH Entscheidung

2Ob203/17t—OGH Entscheidung

5Ob78/20m—OGH Entscheidung

4Ob189/12s—OGH Entscheidung

7Ob188/05f—OGH Entscheidung

1Ob29/12i—OGH Entscheidung

5Ob184/15t—OGH Entscheidung

5Ob76/16m—OGH Entscheidung

6Ob133/21h—OGH Entscheidung

2Ob171/20s—OGH Entscheidung