…dass die vom Beklagten in Anwesenheit des Klägers erfolgte zweite Räumung der Wohnung nicht den Anforderungen einer Schenkung mit sofortiger Übergabe der Gegenstände gemäß § 943 ABGB entspreche. Die Übergabe in Form eines Besitzkonstituts (Übergabe durch Erklärung) sei nicht zulässig. Die behauptete Schenkung sei daher unwirksam, weshalb das Klagebegehren berechtigt gewesen sei…

…ein Belastungs- und Veräußerungsverbot sowie die Hälfte der Pachteinnahmen vorbehalten. Eine wirkliche Übergabe habe nie stattgefunden. Der Übergabevertrag sei daher rechtsunwirksam, weil die in § 943 ABGB angeordnete Formvorschrift nicht eingehalten worden sei. Der Vater des Klägers habe nicht gewusst, was für Konsequenzen der Übergabevertrag habe. Er sei sehr dem Alkohol zugetan…

…nach außen hin erkennbarer Akt die Ernstlichkeit des Willens der Schenker auf Überlassung des Grundstückes an die Klägerin auszudrücken und damit das von § 943 ABGB für Schenkungen normierte Erfordernis der „wirklichen Übergabe“ zu erfüllen ( Koziol-Welser , Grundriß des bürgerlichen Rechts 4 272; JBl 1967, 623). Wenn…

Das Erfordernis der wirklichen Übergabe iSv § 943 ABGB und § 1 lit d NotariatsaktsG dient dem Übereilungsschutz.…

…anderslautende Feststellungen zu treffen gewesen wären, ist ihr entgegenzuhalten, dass die Beweiswürdigung im Revisionsverfahren nicht mehr überprüfbar ist ( RS0043371 ). [5] 2. Nach § 943 ABGB erwächst dem Geschenknehmer aus einem bloß mündlichen, ohne wirkliche Übergabe geschlossenen Schenkungsvertrag kein Klagerecht. § 943 ABGB gilt auch für gemischte Schenkungen (hier den…

…einstweiligen) Sachwalters begründet wurden, andererseits die Fähigkeit des Betroffenen, wirksame Rechtshandlungen im Wirkungskreis des einstweiligen Sachwalters zu setzen, eingeschränkt wurde. In Hinblick auf § 943 ABGB (vgl 4 Ob 562/91; Bollenberger , in KBB § 943 Rz 7) und die im ersten Rechtsgang getroffenen Feststellungen, dass die…

…SZ 50/101 Die Formvorschrift des § 943 ABGB ist nur auf solche gemischten Schenkungen anzuwenden, bei denen das Schenkungselement überwiegt. Wer einen Anspruch aus einer formlosen Vereinbarung ableitet, ist für die überwiegende Entgeltlichkeit…

…Aufnahme eines Notariatsaktes erforderlich gewesen wäre. In der Ausstellung und Ausfolgung des Wechselakzeptes an die Klägerin könne auch eine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB nicht erblickt werden. Gegenstand des behaupteten Schenkungsversprechens sei nämlich eine bestimmte Geldsumme gewesen, die eine körperliche Übergabe zulasse und daher durch die Übergabe eines Wechselakzeptes…

…SZ 37/48 Die Übergabe im Sinne des § 943 ABGB. muß nicht sofort bei Abschluß des Schenkungsvertrages stattfinden, sie kann vielmehr auch nachträglich erfolgen. Dazu bedarf es auch keiner neuen Willenseinigung der Parteien über die…

…Liegenschaft einschließlich der Übergabe von Verwaltungsunterlagen wegen des der Geschenkgeberin und ihrem Ehegatten eingeräumten Wohnrechts von vornherein keine „wirkliche Übergabe" im Sinne des § 943 ABGB habe sein können. Bis zu dieser Entscheidung sei zwar die Formunwirksamkeit durch Einverleibung des Eigentumsrechts geheilt worden. In der genannten Entscheidung sei der Oberste Gerichtshof…

…ihre fehlende Verpflichtung aus der Formungültigkeit unter Hinweis darauf ab, dass der Rechtsgrund des Anerkenntnisses des Erblassers in einer Schenkung gelegen sei, die zufolge § 943 ABGB mangels wirklicher Übergabe eines - hier fehlenden - Notariatsakts (§ 1 Abs 1 lit d NotAktsG) bedurft hätte. Die Vorinstanzen folgten diesem Vorbringen insoweit, als sie davon…

…in der Entscheidung 4 Ob 562/91, SZ 64/145 = EFSlg XXVIII/9 = ÖBA 1992, 274 [Iro] = RdW 1992, 207 = HS 22.473, ausgesprochen hat, § 943 ABGB und § 1 Abs 1 lit d NZwG kein Hindernis für die Wirksamkeit der Schenkung; wäre doch die „wirkliche Übergabe" im Sinn des §…

…es sich um einen Forderungskauf, der keiner besonderen Übergabe bedürfe; bereits der Schenkungsvertrag selbst stelle den einheitlichen Übertragungsakt und somit die Übergabe iSd § 943 ABGB dar, die der Beklagten die Unternehmerstellung einräume. Die Beklagte habe zudem bereits im Zeitpunkt der Unterfertigung des Schenkungsvertrags die Mitgewahrsame an sämtlichen Geschäftsunterlagen gehabt. Notariatsaktspflicht…

…den von ihm geschlossenen Vertrag selbst als gemischte Schenkung. Bei überwiegender Unentgeltlichkeit ist bei einem solchen Vertrag nach einhelliger Auffassung die Formvorschrift des § 943 ABGB iVm § 1 Abs 1 lit d NotAktG zu beachten ( Bollenberger in KBB³ § 943 Rz 2 Schubert in…

…die Formpflicht in der Regel deshalb das gesamte Rechtsgeschäft trifft, weil der unentgeltliche Teil „nicht abspaltbar“ ist ( Ertl in Klang ³ § 943 ABGB Rz 21 mwN; Formpflicht ausdrücklich bejahend 5 Ob 272/99g; vgl auch 5 Ob 124/92 SZ 65/137…

…könne durch körperliche Übergabe, Übergabe durch Zeichen, Besitzauflassung und Besitzanweisung, nicht aber durch Besitzkonstitut erfolgen. Es stelle keine wirkliche Übergabe im Sinn des § 943 ABGB dar, wenn eine Liegenschaft vom Schenker dem Geschenknehmer nur symbolisch (durch gemeinsames Begehen und Besichtigen, Übergabe von Verwaltungsunterlagen usw) übergeben werde, die Gewahrsame am Schenkungsgegenstand…

…daß mit Unterfertigung des Vertrages die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft als vollzogen gilt, stellt für sich allein keine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB. und § 1 (1) lit. d NotZwG. dar Auch ein Freundschaftskauf kann eine gemischte Schenkung darstellen Entscheidung vom 22. Dezember 1965, 6 Ob 264/65…

…übereinstimmenden Parteiwillen der Beklagten zukommen sollte, ist ein Verhalten der Ehegatten erwiesen, das aus den Erwägungen des Berufungsgerichtes als "wirkliche Übergabe" im Sinne des § 943 ABGB. und des Notariatszwangsgesetzes, sowie als Übergabe kurzerhand (Besitzauflassung) im Sinne des § 428 ABGB. angesehen werden muß. Unter dem § 943 ABGB. kommt auch der…

…prüfen und festzustellen wäre (vgl. etwa SZ 5/6). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes würde in diesem Fall allerdings noch keine - im Sinne des § 943 ABGB bzw. § 518 BGB - bereits durch wirkliche Übergabe des Geschenkten vollzogene Schenkung vorliegen. Die Übergabe der Darlehensvaluta an die Klägerin als alleinige Darlehensnehmerin durch die…

…SZ 45/35 "Wirkliche Übergabe" einer Liegenschaft iS des § 943 ABGB und des § 1 Abs 1 lit d NZwG durch Einverleibung des Eigentumsrechtes des Beschenkten, gleichgültig, ob die Liegenschaft auch körperlich übergeben wurde oder nicht…

…der Untergerichte ergibt sich, daß kein vernünftiger Grund besteht, an dem Übertragungswillen des Gatten der Klägerin zu zweifeln. Eine "wirkliche" Übergabe im Sinne des § 943 ABGB. tritt auch durch Erklärung ein, wenn dem Beschenkten trotz unveränderten Bestandes des tatsächlichen Sachverhaltes eine Verfügungsmöglichkeit gegeben ist (SZ. V/305). Daß die Klägerin in…

…drei Geschwistern im Jahre 1956 als eine Schenkung des Franz Josef D an Anna F zu werten sei. Eine solche mündliche Schenkung sei gemäß § 943 ABGB nur bei einer wirklichen Übergabe verbindlich. Diese könne bei einer Liegenschaft auch in der Erlaubnis oder in der Einwilligung zu einem Weiterverkauf bestehen, da in…

…und Erwerber, das sonst durch den Traditionsakt hergestellt werden soll, schon vorhanden ist. Obgleich eine Übergabe kurzer Hand auch wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB und des NotZwG ist (Klang, 322.), entstehen aber schon bei der Besitzauflassung zum Zwecke der Eigentumsübertragung von Sachen an einen Mitinhaber (insbesondere von Einrichtungsgegenständen bei…

…festgestellt werden, daß Gabriele L das Postsparkassenbuch der Wiederaufnahmsklägerin geschenkt habe. Selbst wenn aber diese Darstellung zuträfe, mangle es an einer wirklichen Übergabe gemäß § 943 ABGB, da sich die Berechtigungskarte zum Postsparkassenbuch immer in Händen des Erstwiederaufnahmsbeklagten befunden habe. Gabriele L habe keine Schritte eingeleitet, um den Erstwiederaufnahmsbeklagten zur Herausgabe der…

…Die Errichtung eines Kontos für eine bestimmte Person oder die Einzahlung auf ein solches Konto sei eine Form der wirklichen Übergabe im Sinne des § 943 ABGB. Die bisherigen Feststellungen über die zwischen den Ehegatten K. getroffenen Vereinbarungen reichten jedoch - so meinte das Berufungsgericht - zur Beurteilung des Sinnes dieser Vereinbarungen nicht aus…

…SZ 23/383 Unter wirklicher Übergabe im Sinne des § 943 ABGB. ist bei Liegenschaften auch die außerbücherliche Übergabe zu verstehen, mag es sich hiebei auch nicht um einen ganzen Grundbuchskörper, sondern nur um ein Trennstück handeln…

…stehende getan, um seinen Übertragungswillen auszudrücken und in die Tat umzusetzen. Die Beklagte habe auch im Sinne dieses Auftrages gehandelt. Dem gesetzlichen Erfordernis des § 943 ABGB. sei damit Genüge getan. Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil. Der Oberste Gerichtshof gab der Revision der klagenden Partei nicht Folge. Aus den Entscheidungsgründen: Das Berufungsgericht…

…der Aktien oder der Errichtung eines Notariatsaktes bedurft. Die erklärte Bevollmächtigung der Beklagten zur Behebung der Aktien sei keine wirkliche Übergabe im Sinne des § 943 ABGB. Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten Folge und hob das Urteil unter Rechtskraftvorbehalt auf. Nach der von der Beklagten behaupteten Schenkungserklärung sei der Ausfolgungsauftrag…

…Anderes gilt nur bei einem nicht in Notariatsaktform errichteten Schenkungsvertrag. Denn hier reicht das Besitzkonstitut nach ständiger Rechtsprechung für die wirkliche Übergabe iSv § 943 ABGB nicht aus (RIS-Justiz RS0011143), sodass bei Nichteinhaltung der Notariatsaktsform schon kein gültiger schuldrechtlicher Vertrag vorliegt. In diesem Fall muss also tatsächlich die wirksame Übergabe…

…des Berufungsgerichts ist die Revision des Klägers, mit der er die Klagestattgebung anstrebt, nicht zulässig. Die „wirkliche Übergabe“ im Sinn des § 943 ABGB bzw § 1 NZwG (nunmehr NotAktsG) muss sinnfällig nach außen bemerkbar und so beschaffen sein, dass aus ihr der Wille des Geschenkgebers hervorgeht, das…

…das gesamte Grundbuchsgesuch ab. Es vertrat die Rechtsansicht, dass der Schenkungsvertrag mangels wirklicher Übergabe des Schenkungsgegenstands der Notariatsaktspflicht unterliege. Eine wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB liege nur dann vor, wenn der Geschenkgeber die Sache nicht bloß symbolisch oder durch Erklärung, sondern „real“ aus der Hand gegeben habe. Dies…

…Schenkung auf den Todesfall das Formerfordernis des Notariatsakts nicht erfüllt ist. Die Übergabe des Sparbuchs würde nur dann eine Schenkung im Sinne des § 943 ABGB darstellen, wenn es sich dabei um eine „wirkliche Übergabe" handeln würde. Nach herrschender Rechtsprechung wird ein mit Losungswort versehenes Sparbuch durch Übergabe und Mitteilung…

…ZPO abstrakt zulässig sind. Der Revisionswerber geht nicht vom festgestellten Sachverhalt aus, wenn er meint, es fehle Rechtsprechung zum Vorliegen einer wirklichen Übergabe [iSd § 943 ABGB], wenn ein Sparbuch „nur zur vorübergehenden Verwendung aus Zwecken der Legitimierung" übergeben werde. Schon deshalb bedarf es keiner Stellungnahme zu dieser Frage. Tatsächlich gibt…

…aus sittlicher Pflicht" oder eine „belohnende Schenkung" war, ist ohne rechtliche Bedeutung, zumal die Wirksamkeit der erfolgten Schenkung einschließlich einer wirklichen Übergabe gemäß § 943 ABGB nicht mehr in Zweifel gezogen wird. Entscheidend ist somit nur mehr, ob die Klägerin dem späteren Erblasser den Geldbetrag „zurückgeschenkt", also unentgeltlich ins Eigentum…

…Gesamtkontext auf die Klärung all jener Tatumstände, die eine rechtliche Beurteilung dahin ermöglichen, ob die Übergabe des Sparbuchs bereits eine „wirkliche Übergabe" iSd § 943 ABGB darstellte. Wenn das Berufungsgericht nunmehr nach Beweisergänzung den Eindruck gewann, der Erblasser habe bei der Übergabe des Sparbuchs dem Beklagten gerade nicht die gesamte dem…

…könnte die Revisionsrekurswerberin nur Eigentum an den strittigen Fahrnissen erworben haben, wenn entweder bei oder unmittelbar vor Vertragsabschluss eine wirkliche Übergabe im Sinn des § 943 ABGB stattgefunden hat oder wenn eine Heilung durch nachträgliche Erfüllung des ursprünglich formungültigen Rechtsgeschäfts (§ 1432 ABGB) erfolgt ist (9 Ob 149/04h). Derartiges lässt…

…Auszahlung an den Geschenknehmer seitens der Bank erst nach dessen Identifizierung erfolgen könne. Auch wenn sich das Namenssparbuch als Rektapapier erweise, könne die Schenkung (§ 943 ABGB) durch Rechtsgeschäft zwischen Schenker und Beschenktem mit Übergabe des Sparbuches erfolgen, eine schriftliche Erklärung oder ein Vermerk des Schenkers sei zu Beweiszwecken nützlich, aber nicht…

…1 GBG können Einverleibungen und Vormerkungen nur aufgrund von Urkunden bewilligt werden, die in der zu ihrer Gültigkeit vorgeschriebenen Form ausgefertigt sind. Nach § 943 ABGB erwächst dem Geschenknehmer aus einem mündlichen, ohne wirkliche Übergabe geschlossenen Schenkungsvertrag kein Klagerecht; dieses Recht muss durch eine schriftliche Urkunde begründet werden. Gemäß § …

…2000, 344 [krit Wilhelm 354] = RdW 2000, 344 = wobl 2001, 271) und überdies einem allenfalls wieder auflebenden Beweissicherungszweck nach § 943 ABGB ( Wilhelm, aaO ) durch das Urteil bereits Genüge getan wäre. Dem Revisionsrekurs ist daher in Ansehung des Exekutionsantrags nach § 354 EO nicht Folge…

…wurde, könnte der Beklagte nur Eigentum erworben haben, wenn entweder bei oder unmittelbar vor Vertragsabschluss eine wirkliche Übergabe der Liegenschaft im Sinne des § 943 ABGB stattgefunden hat oder wenn eine Heilung durch nachträgliche Erfüllung des ursprünglich formungültigen Rechtsgeschäfts (§ 1432 ABGB) erfolgt ist. Zutreffend hat das Berufungsgericht auf die…