12Os106/26v – OGH Entscheidung

DerOberste Gerichtshof hat am 28. Oktober 2026 durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Bachner-Foregger als Vorsitzende, die Hofräte und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Oshidari, Dr. Haslwanter LL.M., Dr. Setz-Hummel LL.M. und Dr. Sadoghi PMM in Gegenwart des Schriftführers Mag. Kristöfl in der Strafsache gegen * A* wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts Feldkirch als Schöffengericht vom 13. Juli 2026, GZ 26 Hv 120/25i-35, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht Innsbruck zu.

Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * A* des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB (1./) sowie des Verbrechens der schweren Körperverletzung nach § 84 Abs 4 StGB (2./) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung – am 9. Juni 2025 in B* mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz * S* fremde bewegliche Sachen, nämlich ein Armband, eine Halskette, ein Parfüm, ein Smartphone, eine Umhängetasche sowie eine Geldbörse samt Inhalt durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben (§ 89 StGB) abgenötigt, „indem er diesem sinngemäß mitteilte, dass er ihm jetzt alles abnehmen werde, was er dabei habe, widrigenfalls er ihn schlagen werde, ihn aufforderte, seine Taschen zu leeren und ihm die Umhängetasche zu übergeben, nachdem dieser seine Hosentaschen aufgrund der Drohungen bereits geleert hatte, nochmals selbst dessen Hosentaschen nach Wertgegenständen durchsuchte, ihm währenddessen immer wieder mitteilte, dass er ihm alles geben sollte, ansonsten würde er ihn vernichten und zerstören“.

[3] Die dagegen aus § 281 Abs 1 Z 5, 5a, 9 lit a und 10 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten ist nicht berechtigt.

[4] Entgegen der Mängelrüge (Z 5 zweiter Fall) haben sich die Tatrichter mit der leugnenden Verantwortung des Angeklagten (US 6 f) sowie den teils widersprüchlichen Aussagen des Opfers (US 7) sehr wohl auseinandergesetzt, sodass die behauptete Unvollständigkeit (siehe dazu RIS-Justiz RS0098646) nicht vorliegt.

[5] Indem die Beschwerde diese Beweisergebnisse eigenständig würdigt, die Beweiswürdigung des Erstgerichts „in erheblichem Maße anzweifelt“ und die erstrichterliche Beurteilung, das Opfer sei glaubwürdig, als willkürlich bezeichnet, bekämpft sie bloß die den Tatrichtern vorbehaltene Beweiswürdigung (§ 258 Abs 2 StPO) nach Art einer im kollegialgerichtlichen Verfahren nicht vorgesehenen (§ 283 Abs 1 StPO) Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld.

[6] Die gegen die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerungen (US 4; zur diesbezüglichen Tatfrage RIS-Justiz RS0092437) gerichtete Beschwerde (nominell Z 5 vierter Fall) kritisiert mit der Behauptung, mangels Klarheit über deren genauen Wortlaut sei daraus auf keinen Sinngehalt zu schließen, neuerlich bloß den unanfechtbaren Akt der freien richterlichen Beweiswürdigung (RIS-Justiz RS0092588 [T21, T25], vgl im Übrigen RS0092088).

[7] Mit eigenständigen Erwägungen zu den teils widersprüchlichen Angaben des Opfers und dessen Vorgeschichte erschöpft sich auch die Tatsachenrüge (Z 5a) in einem Angriff auf die dem Schöffensenat vorbehaltene Beweiswürdigung (zum Bezugspunkt siehe aber RIS-Justiz RS0118780, RS0119583 [T11]) und verfehlt solcherart den eröffneten Anfechtungsrahmen.

[8] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (siehe aber RIS-Justiz RS0116565), weshalb die ernst gemeinte Drohung mit einer unmittelbar bevorstehenden Körperverletzung (US 4; nicht mit einer bloß unerheblichen körperlichen Misshandlung iSd § 83 Abs 2 StGB; vgl dazu RIS-Justiz RS0118696) hier nach den Umständen bei Anlegung eines objektiv-individuellen Maßstabs keine solche mit gegenwärtiger konkreter Gefahr für die Gesundheit sein soll (RIS-Justiz RS0094188, RS0094161; Eder-Rieder in WK 2StGB § 142 Rz 32, Michel-Kwapinski/Oshidari, StGB 15 § 142 Rz 4).

[9] Die vermissten Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der Äußerungen (auch aus Empfängersicht; RIS-Justiz RS0092588, RS0092255) finden sich – von der Rüge übergangen (RIS-Justiz RS0099810) – auf US 4.

[10] Die Subsumtionsrüge (Z 10) bestreitet die Feststellung einer konkreten, eindeutig bestimmbaren Drohung mit gegenwärtiger qualifizierter Gefahr und geht vom Vorliegen einer Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB aus.

[11] Indem sie dabei den Urteilssachverhalt ausblendet (neuerlich US 4), ist sie nicht am Gesetz orientiert (RIS-Justiz RS0099810).

[12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO).

[13] Die Entscheidung über die Berufungen kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).

[14] Die Kostenentscheidung gründet auf § 390a Abs 1 StPO.