Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten Mag. Ziegelbauer als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Stiefsohn, die Hofrätinnen Dr. Wallner-Friedl und Dr. Gusenleitner-Helm und den Hofrat Mag. Falmbigl in der Rechtssache der klagenden Partei V*, vertreten durch Dr. Sebastian Schumacher, Rechtsanwalt in Wien, gegen die beklagte Partei C* GmbH, *, vertreten durch die Proksch&Partner Rechtsanwälte OG in Wien, wegen Unterlassung (Streitwert: 30.500 EUR) und Urteilsveröffentlichung (Streitwert 5.500 EUR), über die Revision der klagenden Partei gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgericht vom 22. April 2026, GZ 1 R 26/26i-17, mit dem infolge der Berufung der beklagten Partei das Urteil des Handelsgerichts Wien vom 8. Jänner 2026, GZ 57 Cg 20/25d-11, teilweise bestätigt und teilweise abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt:
Der Revision wird teilweise Folge gegeben.
Die angefochtene Entscheidung, die im Übrigen bestätigt wird, wird dahin abgeändert und das Urteil des Erstgerichts insoweit wiederhergestellt, dass die beklagte Partei auch schuldig ist, die Verwendung der nachstehend genannten Klauseln oder sinngleicher Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern binnen einem Monat zu unterlassen und es weiters ab sofort zu unterlassen, sich auf diese oder sinngleiche Klauseln zu berufen:
Teil der Klausel 28:
„ Mit dem Einstellen des Tickets hat der Verkäufer eine Frist zu bestimmen, innerhalb der das Ticket erworben werden kann. Das Ende dieser Frist muss zumindest 48 Stunden vor dem Datum der Veranstaltung liegen. Im Einzelfall kann diese Frist kürzer oder länger sein, was dem Verkäufer nach Validierung des Barcodes bekannt gegeben wird. “
Klausel 42:
„ Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen. Die Höhe der Versandkosten hängt von der gewählten Versandart ab, und werden vor Abschluss des Kaufs des Tickets angezeigt. “
Klausel 44:
„ Was sind die Vorteile von f* und wie hoch ist die Service-Gebühr und was ist darin enthalten?
Die Plattform f* ist eine sichere und komfortable Möglichkeit für den Kauf und Wiederverkauf von Eintrittskarten.
Das Anlegen eines Benutzerkontos und das Anbieten von Tickets auf der Plattform ist für den Verkäufer ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts möglich. Erst durch den Verkauf eines Tickets entstehen für den Verkäufer Kosten. Der Verkäufer hat bei Verkauf eines Tickets eine Servicegebühr in der Höhe von 10 % des Kaufpreises des Tickets zu entrichten. Die Servicegebühr ist das Entgelt für Vermittlung, Kundenservices (Beratung telefonisch, persönlich sowie per E-Mail), Bereitstellung, Weiterentwicklung, Abwicklung der Plattformleistungen. Weiters profitieren Sie von unseren zusätzlichen Services und Garantien, die in der Servicegebühr ebenfalls bereits enthalten sind:
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Klausel 46:
„ Wie hoch ist die Servicegebühr und was ist darin enthalten?
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Das Anlegen eines Benutzerkontos und das Suchen nach Tickets auf der Plattform ist für den Käufer ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts möglich. Erst durch den Kauf eines Tickets entstehen für den Käufer Kosten. Der Käufer hat bei Kauf eines Tickets zusätzlich zum Kaufpreis des Tickets eine Servicegebühr in Höhe von 15 % des Kaufpreises des Tickets zu entrichten. Die Servicegebühr ist das Entgelt für Vermittlung, Kundenservices (Beratung telefonisch, persönlich sowie per E-Mail), Bereitstellung, Weiterentwicklung, Abwicklung der Plattformleistungen.
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Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 9.514,28 EUR (darin 1.776,04 EUR Barauslagen und 1.289,16 EUR USt) bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.
Entscheidungsgründe:
[1]Der Kläger ist ein klageberechtigter Verband nach § 29 KSchG.
[2] Die Beklagte betreibt neben einem Eintrittskarten-Vertrieb auch eine Internet-Plattform für den Weiterverkauf von geprüften Eintrittskarten auf dem Zweitmarkt. Dabei verwendet sie im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern AGB-Klauseln und Textpassagen, die sie ihren Verträgen zugrunde legt.
[3] Der Kläger begehrt von der Beklagten, es im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern zu unterlassen, in Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Vertragsformblättern insgesamt 46 näher bezeichnete Klauseln oder sinngleiche Klauseln – von denen im Revisionsverfahren noch acht strittig sind – zu verwenden oder sich darauf zu berufen. Außerdem wird die Veröffentlichung des klagestattgebenden Urteils in einer bundesweit erscheinenden Samstagsausgabe des redaktionellen Teils der „Kronen-Zeitung“ und auf einer Website der Beklagten begehrt.
[4] Die Beklagte bestritt, beantragte die Abweisung der Klage und wandte im Wesentlichen ein, dass die bekämpften Klauseln zulässig seien.
[5] Das Erstgericht gab dem Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehren im Hinblick auf 43 Klauseln statt und wies es im Hinblick auf drei weitere Klauseln (insoweit rechtskräftig) ab.
[6] Das Berufungsgericht gab der Berufung der Beklagten teilweise Folge. Es bestätigte (insoweit rechtskräftig) die klagestattgebende Entscheidung des Erstgerichts im Hinblick auf 35 Klauseln. Hinsichtlich acht weiterer Klauseln änderte das Berufungsgericht die Entscheidung des Erstgerichts im klageabweisenden Sinn ab. Es sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 30.000 EUR übersteige und die Revision zulässig sei.
[7] Gegen den abweisenden Teil der Berufungsentscheidung richtet sich die Revision des Klägers mit dem auf Klagestattgebung gerichteten Abänderungsantrag; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt.
[8] Die Beklagte beantragt in der Revisionsbeantwortung , die Revision der Gegenseite zurückzuweisen, in eventu ihr nicht Folge zu geben.
[9] Die Revision ist zulässig und teilweise berechtigt.
Zu den Klauseln:
1. Pkt 10.5. AGB (Klausel 28):
„ Der Verkäufer hat den Verkauf daher im Rahmen der vorgegebenen Struktur, Kategorisierung und Aufbau der Plattform zu erstellen. Der Verkäufer kann das Ticket in diesem Format nur zu einem Festpreis, der mindestens 50 % des ursprünglichen Ticketpreises beträgt, jedoch um nicht mehr als 100 %, anbieten. Mit dem Einstellen des Tickets hat der Verkäufer eine Frist zu bestimmen, innerhalb der das Ticket erworben werden kann. Das Ende dieser Frist muss zumindest 48 Stunden vor dem Datum der Veranstaltung liegen. Im Einzelfall kann diese Frist kürzer oder länger sein, was dem Verkäufer nach Validierung des Barcodes bekannt gegeben wird. Der Verkäufer hat die Möglichkeit eine vorkaufsberechtigte Person für das von ihm eingestellte und zum Verkauf zugelassene Ticket zu bestimmen. Diese Person wird von o* mittels E-Mail über die Kaufoption informiert. Sollte diese Person kein Kaufanbot fristgerecht abgeben, hat der Verkäufer die Möglichkeit das Ticket entweder noch einmal zum freien Verkauf an die Nutzer der Plattform anzubieten oder das eingestellte Verkaufsanbot zu beenden. “
[10] Der Klägererachtete die Klausel als gröblich benachteiligend (§ 879 Abs 3 ABGB), weil Verkäufer auf der Plattform der Beklagten durch die Beschränkung des Verkaufspreises auf den ursprünglichen Ticketpreis in Verbindung mit der Servicegebühr (vgl Klausel 33) beim Weiterverkauf zumindest einen Verlust von 10 % erleiden würden. Darüber hinaus sei die Klausel intransparent, weil in den FAQ suggeriert werde, dass auch ein höherer Preis als der Originalpreis verlangt werden könne. Satz 3 der Klausel über die Befristung des Verkaufsangebots sei ebenfalls gröblich benachteiligend und intransparent.
[11] Die Beklagte entgegnete, viele Künstler würden fordern, dass Eintrittskarten zu ihren Konzerten nicht zu höheren Preisen als vorgegeben verkauft werden dürften. Der Zweck der Plattform liege gerade nicht in der Erzielung eines Gewinns für die Verkäufer. Die vorgegebene Grenze von 48 Stunden vor der Veranstaltung diene der rechtzeitigen Abwicklung.
[12] Das Erstgericht beurteilte die Klausel als intransparent, weil unklar bleibe, ob der in der Klausel verwendete Begriff „Festpreis“ synonym mit dem in den FAQ verwendeten Begriff „Fair Deal Preis“ zu verstehen sei. Die Preisgestaltung sei auch gröblich benachteiligend, weil es keine sachliche Rechtfertigung dafür gebe, dass dem Verkäufer am Ende nicht der gesamte Originalpreis zukomme.
[13] Das Berufungsgericht , erachtete hingegen den Unterschied zwischen dem Festpreis als Art der Preisgestaltung und dem „Fair Deal Preis“ bzw dem „Fair Deal Symbol“ als Bewerbung dieses Festpreises für ausreichend erkennbar. Die Beschränkung des Verkaufspreises auf den ursprünglichen Ticketpreis sei zur Regulierung des Zweitmarkts und zur Verhinderung überzogener Ticketpreise gerechtfertigt. Es liege keine gröbliche Benachteiligung vor.
[14] Die Revision hält dem entgegen, nach dispositivem Recht bestehe kein Recht auf Preisbeschränkungen. Es sei gröblich benachteiligend, wenn der Verkäufer auf der Servicegebühr von 10 % „sitzen bleibe“. Die Klausel sei intransparent, weil nicht auf die Servicegebühr hingewiesen werde und die FAQ suggerieren würden, dass der Verkauf auch zu einem höheren Preis als dem Originalpreis möglich sei. Eine weitere Intransparenz liege darin, dass einerseits von einer 48-stündigen Frist die Rede sei, diese aber auch „kürzer oder länger“ sein könne.
Dazu ist auszuführen:
[15]1.1. Die Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall gilt (RS0014676 [T7, T13, T43]).
[16] Der Kläger bestreitet grundsätzlich nicht, dass es sachlich gerechtfertigt ist, den überteuerten Weiterverkauf von Eintrittskarten zu unterbinden und den Zweitmarkt in dieser Hinsicht zu regulieren. Aus diesen Erwägungen ist es auch nicht gröblich benachteiligend, wenn die Beklagte ihre Vermittlungsplattform nur solchen Verkäufern zur Verfügung stellt, die ihre Tickets höchstens zum ursprünglichen Ticketpreis weiterverkaufen wollen.
[17]Als Entgelt für die Nutzung der Plattform verlangt die Beklagte vom Verkäufer eine Servicegebühr in Höhe von 10 % des Kaufpreises (vgl Klausel 33). Dass dieses Entgelt vom Verkäufer, der die Dienste der Beklagten in Anspruch nimmt, zu tragen ist, steht durchaus im Einklang mit dem dispositiven Recht (vgl beispielsweise § 6 Abs 1 MaklerG). Allein der Umstand, dass die Beklagte dem Verkäufer keine Möglichkeit bietet, durch die Gestaltung des Ticketpreises auch seine Servicegebühr auf den Käufer der Karten zu überwälzen, begründet keine gröbliche Benachteiligung im Sinn des § 879 Abs 3 ABGB.
[18] Warum sich aus einer Zusammenschau mit den Klauseln 33, 41, 44 und 46 eine gröbliche Benachteiligung ergeben sollte, wird in der Revision nicht näher ausgeführt und ist auch nicht zu erkennen.
[19] 1.2. Aus dem Transparenzgebot kann eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Kunden andernfalls unklar bleiben. Durch das Transparenzgebot soll verhindert werden, dass der Verbraucher über Rechtsfolgen getäuscht oder dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird. Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden“ ( RS0115219 [T36, T43]).
[20] Entgegen der Ansicht der Revision führt es nicht zur Intransparenz der Klausel, dass die Servicegebühr an dieser Stelle nicht erwähnt wird. Die zu prüfende Klausel befindet sich im Punkt (= Überschrift) „Anbieten eines Tickets“. Allein aus dem Umstand, dass in der Bestimmung über die maximale Höhe des Ticketpreises nicht auch die Servicegebühr erwähnt wird, wird der durchschnittliche Verbraucher nicht schließen, dass die Nutzung der Plattform für ihn kostenlos ist. Vielmehr wird in Zusammenschau mit Klausel 33 ausreichend deutlich, dass der Verkäufer im Verkaufsfall den festgelegten Ticketpreis vom Käufer erhält, jedoch für die Nutzung der Verkaufsplattform auch ein Entgelt an die Beklagte zu entrichten hat, wie es unter dem Punkt „Nutzungsentgelt“ in den AGB festgelegt ist. Beide Klauseln befinden sich im Kapitel C der AGB, das mit „Einstellen und Verkaufen auf der Plattform als Verkäufer“ übertitelt ist.
[21] 1.3. In den frequently asked questions (FAQ) der Beklagten für Verkäufer heißt es (S 3 f): „Wie lege ich Preise für meine Tickets fest? - Sie haben als Verkäufer nur die Option, die O*-Tickets zum Fair Deal Preis auf f* zu verkaufen. […]“
[22] Im selben Fragenblock heißt es: „Was ist das Fair Deal Symbol? - Wenn Sie Ihre O*-Tickets maximal bis zum Originalpreis auf f* zum Verkauf einstellen, erhalten Sie das Fair Deal Symbol. Dadurch erhöhen sich Ihre Chancen die Tickets zu verkaufen. […]“
[23]Auch unter Einbeziehung der FAQ in eine Gesamtwertung wird für den Durchschnittskunden aus der angefochtenen Klausel 28 hinreichend deutlich, dass der Verkäufer den Preis mit maximal 100 % des ursprünglichen Ticketpreises festlegen kann. Die Erklärung zum „Fair Deal Symbol“ in den FAQ besagt nur, dass die nach den Vorgaben der Plattform festgelegten Preise für den Verkäufer den Vorteil haben sollen, dass sie gegenüber Käufern als „Fair Deal“ mit den entsprechenden Symbolen beworben werden. Eine Möglichkeit, auf der Plattform der Beklagten auch höhere Ticketpreise als den Originalpreis zu verlangen, wird damit nicht suggeriert, zumal die Tickets auch nach den FAQ nur zum „Fair-Deal Preis“ verkauft werden können. Wie bereits das Berufungsgericht dargelegt hat, bezieht sich der Begriff „Festpreis“ in den AGB auf die Art der Preisgestaltung und das „Fair Deal Symbol“ auf dessen Bewerbung. Unter diesem Aspekt liegt somit keine Intransparenz nach § 6 Abs 3 KSchG vor.
[24] Da die Klausel 9 von den Vorinstanzen ohnehin als für sich genommen intransparent und damit unzulässig beurteilt wurde und nicht mehr verwendet werden darf, führt selbst ein allfälliger Widerspruch nicht zur Intransparenz der Klausel 28 (vgl2 Ob 202/25g [Rz 1 7]).
[25]1.4. Neben den Bestimmungen über die Festlegung des Kaufpreises wendet sich der Beklagte – gestützt auf § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 3 KSchG – auch gegen die Regelung zur Verkaufsfrist.
[26]Dem kommt jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des § 6 Abs 3 KSchG auch Berechtigung zu. Durch den Beisatz: „ Im Einzelfall kann diese Frist kürzer oder länger sein, was dem Verkäufer nach Validierung des Barcodes bekannt gegeben wird “, wird der Verbraucher darüber im Unklaren gelassen, wie lange er seine Eintrittskarte zum Weiterverkauf anbieten kann. Der Klausel lassen sich auch keine Kriterien entnehmen, nach denen sich die Dauer der bekannt zu gebenden Frist richten soll. Im Grunde ermöglicht es die Bestimmung der Beklagten, dem Verkäufer einseitig jede beliebige Frist vorzugeben. Welche Bedeutung in diesem Zusammenhang der im vorigen Satz postulierten Befristung bis maximal 48 Stunden vor Beginn der Veranstaltung noch zukommen soll, bleibt ungeklärt. Es besteht damit in diesem Punkt Intransparenz im Hinblick auf die vertragliche Position des Verbrauchers.
[27] 1.5. Das Unterlassungsbegehren des Klägers umfasst zwar formal den gesamten Pkt 10.5. der AGB der Beklagten, jedoch beanstandet er inhaltlich „nur“ einerseits die Unzulässigkeit der Regelung über die Preisfestsetzung und andererseits die Unzulässigkeit der Bestimmungen über die Verkaufsfrist. Da es sich dabei um unterschiedliche Regelungsbereiche handelt, liegen insofern getrennt zu beurteilende Klauseln vor (vgl RS0121187 ). Das Unterlassungsbegehren ist daher nur im Umfang des von der Intransparenz betroffenen Regelungsbereichs berechtigt, nämlich: „ Mit dem Einstellen des Tickets hat der Verkäufer eine Frist zu bestimmen, innerhalb der das Ticket erworben werden kann. Das Ende dieser Frist muss zumindest 48 Stunden vor dem Datum der Veranstaltung liegen. Im Einzelfall kann diese Frist kürzer oder länger sein, was dem Verkäufer nach Validierung des Barcodes bekannt gegeben wird. “ Insoweit ist die Entscheidung des Berufungsgerichts im klagestattgebenden Sinn abzuändern.
2. Pkt 13.1. AGB (Klausel 32) und Pkt 17.2. AGB (Klausel 38):
„ 13.1. Der Versand des verkauften Tickets wird nach erfolgter Zahlung des Kaufpreises im Auftrag und im Namen des Verkäufers organisiert und erfolgt ausschließlich durch den von o* ausgewählten Frachtführer. Es wird vor Versand das Ticket des Verkäufers storniert und ein neues ausgestellt, das je nach der vom Käufer gewählten Versandart an den Käufer zugestellt wird. “ [Klausel 32]
„ 17.2. Die Tickets können je nach Auswahl des Käufers nach Zahlung des Kaufpreises entweder über die Funktion 'ticketdirect' ausgedruckt oder als e-ticket zur Verfügung gestellt werden, soweit diese Funktionen für das Ticket verfügbar sind, oder sie werden über die ausgewählte Versandart (Expressversand oder Standardversand) postalisch zugestellt. Der Versand des verkauften Tickets wird im Auftrag und im Namen des Verkäufers organisiert. “ [Klausel 38]
[28] Der Klägerführte in erster Instanz nur aus, der zweite Satz der Klausel 32 sei intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG, weil er „unklar“ sei. In Zusammenschau mit Klausel 32 sei auch Klausel 38 intransparent sowie überraschend und nachteilig (§ 864a ABGB).
[29] Die Beklagte bestritt. Die Formulierung sei klar und deutlich.
[30] Das Erstgericht erachtete die Klauseln als intransparent. Einerseits sei vom Versand des „verkauften Tickets“ die Rede, andererseits solle das neu ausgestellte Ticket an den Käufer zugestellt werden. Es bleibe somit unklar, welches Ticket versendet werde, ob also der Käufer das stornierte Ticket des Verkäufers oder ein neu ausgestelltes Ticket oder beide Tickets erhalte.
[31] Das Berufungsgericht hielt die Klausel für zulässig, weil – selbst bei kundenfeindlichster Auslegung – ausreichend deutlich werde, dass das vor dem Versand neu ausgestellte Ticket an den Käufer zugestellt werde.
[32] Die Revision verweist auf die Begründung des Erstgerichts und hält der Beurteilung des Berufungsgerichts nur entgegen, diese liefere keine substanziellen Gegenargumente. Zusätzlich sehe Klausel 38 Abweichendes zur Ticketzustellung vor, was zur Intransparenz führe.
Dazu ist auszuführen:
[33] 2.1. Aus dem ersten Satz der Klausel 32 ergibt sich zunächst, dass der Versand des verkauften Tickets im Namen des Verkäufers organisiert wird. Nach dem zweiten Satz erfolgt die Organisation des Versands unter anderem dadurch, dass das alte Ticket des Verkäufers storniert, ein neues Ticket ausgestellt und dieses an den Käufer zugestellt wird. Nach dem Wortlaut ist damit klar, dass jedenfalls das neu ausgestellte, den Käufer zum Eintritt berechtigende Ticket an diesen zugestellt wird. An einem zusätzlichen Versand des stornierten und damit wertlosen (eventuell auf den Verkäufer lautenden) Tickets an den Käufer besteht offensichtlich für keine der Vertragsparteien ein Interesse. Die Regelung ist daher – selbst bei kundenfeindlichster Auslegung – nicht so zu verstehen, dass auch das stornierte Ticket des Verkäufers an den Käufer versandt würde.
[34] Worin ein Widerspruch zwischen der Klausel 32 und der Klausel 38 liegen soll, wird von der Revision nicht näher dargelegt und ist auch nicht zu erkennen.
3. Pkt 14.1. AGB (Klausel 33) und Pkt 19.1. AGB (Klausel 41):
„ Das Anlegen eines Benutzerkontos und das Anbieten von Tickets auf der Plattform ist für den Verkäufer ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts möglich. Erst durch den Verkauf eines Tickets entstehen für den Verkäufer Kosten. Der Verkäufer hat bei Verkauf eines Tickets eine Servicegebühr in der Höhe von 10 % des Kaufpreises des Tickets zu entrichten. “ [Klausel 33]
„ [Das Anlegen eines Benutzerkontos und das Suchen nach Tickets auf der Plattform ist für den Käufer ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts möglich.] Erst durch den Kauf eines Tickets entstehen für den Käufer Kosten. Der Käufer hat bei Kauf eines Tickets zusätzlich zum Kaufpreis des Tickets eine Servicegebühr in Höhe von 15% des Kaufpreises des Tickets zu entrichten. “ [Klausel 41; Anm: Der erste Satz ist nicht vom Klagebegehren umfasst.]
[35] Der Klägermachte geltend, die Bestimmungen über die Servicegebühr seien unzulässig, weil sie gegen § 864a ABGB, § 879 Abs 3 ABGB und § 6 Abs 3 KSchG verstoßen würden. Insbesondere sei unklar, für welche Leistungen die beträchtliche Servicegebühr anfalle. Es handle sich um eine unzulässige Zusatzgebühr. Es gebe keine Rechtfertigung dafür, dass vom Käufer eine um 5 % höhere Gebühr eingehoben werde als vom Verkäufer.
[36] Die Beklagte entgegnete, sie erbringe zahlreiche Leistungen, für die sie auch ein Entgelt verlangen dürfe.
[37] Das Erstgerichterachtete die Klauseln als unzulässig. Es handle sich um eine in die AGB verschobene Abgeltung von Leistungen, die im Regelfall mit der Erfüllung der Vertragspflichten der Beklagten verbunden seien. Die Höhe werde als Prozentsatz vom Ticketpreis festgelegt, obwohl der Aufwand der Beklagten vom Ticketpreis unabhängig sei. Zudem werde die Servicegebühr vom Verkäufer und vom Käufer – somit doppelt – verrechnet. Es liege ein Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB vor.
[38] Das Berufungsgerichtbeurteilte die Klauseln hingegen dahin, dass es sich bei der Servicegebühr nicht um ein Zusatzentgelt, sondern um das (Grund-)Entgelt für die Vermittlung eines Tickets über die Plattform der Beklagten handle. Damit handle es sich um eine nach § 879 Abs 3 ABGB kontrollfreie Hauptleistung. Eine Doppelverrechnung liege ebenso wenig vor, wie eine Überschneidung mit sonstigen Entgeltbestandteilen.
[39] Die Revisionhält dem entgegen, nach dem Vorbringen der Beklagten werde die Servicegebühr nicht für die Vermittlung, sondern als Zusatzentgelt für nicht näher spezifizierte Leistungen verrechnet. Es handle sich um in die AGB verschobenes Entgelt, um eine Doppelverrechnung an Verkäufer und Käufer für dieselben Leistungen sowie um eine unzulässige prozentuale Verrechnung. Es bleibe unklar, wofür die Servicegebühr verrechnet werde. Außerdem liege ein Verstoß gegen § 6c KSchG vor. Dass die Servicegebühr für den Käufer höher sei als für den Verkäufer, verstoße gegen § 879 Abs 3 ABGB.
Dazu ist auszuführen:
[40] 3.1. Sowohl Punkt 14. als auch Punkt 19. der AGB der Beklagten tragen die Überschrift „Nutzungsentgelt“. Daraus und aus der Verwendung des Wortes „Nutzungsentgelt“ im jeweils ersten Satz der beiden Klauseln wird deutlich, dass es sich bei der „Servicegebühr“ um das Entgelt für die Nutzung der Plattform handelt. Dieses Entgelt fällt erst bei erfolgreichem (Ver-)Kauf eines Tickets an. Nach dem zwischen den Parteien nicht strittigen Punkt 2.3. der AGB der Beklagten beauftragen die Nutzer die Beklagte mit den technischen und organisatorischen Leistungen für die Plattform und den damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Abwicklung einer Transaktion. Ob es sich dabei um eine „Vermittlung“ handelt (was die Revision bestreitet) ist nicht entscheidend.
[41]3.2. Einen Überrumpelungseffekt in Sinn des § 864a ABGB haben die Vorinstanzen in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung (9 Ob 116/24k [Rz 20 f] ) verneint.
[42]3.3. Die Ausnahme von der in § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle – die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten – ist möglichst eng zu verstehen und soll auf die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschränkt bleiben. Nur Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen, sollen der Inhaltskontrolle entzogen sein, nicht jedoch Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen ( RS0016908[T1, T5]). Nach der Rechtsprechung schränken insbesondere Entgeltklauseln, die ein Zusatzentgelt zur Abgeltung einer auch im Regelfall mit der Erfüllung der vertraglichen Pflichten verbundenen Leistung vorsehen, das eigentliche Leistungsversprechen ein, verändern es oder höhlen es aus und unterliegen daher der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB (RS0016908 [T6] ).
[43]In der Entscheidung 9 Ob 34/24a sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass es sich bei einer Servicegebühr, die im Gesamtpreis der Internet-Bestellung einer Eintrittskarte enthalten und ausgewiesen ist, nicht um ein Zusatzentgelt handelt, das das eigene Leistungsversprechen einschränkt, verändert oder aushöhlt ( 9 Ob 34/24a [Rz 33] ). Nach Schumacher ( VbR 2024/67 [Glosse]) habe es sich in diesem Fall bei der „Servicegebühr“ rechtlich um eine Vermittlungsprovision, also das Hauptleistungsentgelt, das dem Ticketvermittler für seine Tätigkeit zusteht, gehandelt.
[44] Die Entscheidung 9 Ob 116/24k hatte die Verrechnung einer Servicegebühr für die Vermittlung des Vertrags zwischen dem Partnerbetrieb und dem Kunden bei einer Essensbestellung auf einer Lieferplattform zum Gegenstand. Auch in diesem Fall wurde die Servicegebühr als Entgelt für die (Haupt-)Leistung des Plattformbetreibers beurteilt.
[45] Nach dem hier zu beurteilenden Vertragsinhalt ist die Servicegebühr das Entgelt für die Nutzung der Plattform. Diese dient primär dazu Kaufverträge zwischen Konsumenten zu vermitteln und abzuwickeln. Mit der Servicegebühr wird daher die Hauptleistung der Beklagten abgegolten, sodass es sich nicht um ein Zusatzentgelt handelt. Auch wenn man weniger auf die konkrete Vertragsgestaltung als auf den „Blickwinkel des typischen Konsumenten“ (I. Vonkilch, EvBl 2025, 614) abstellen wollte, ergibt sich hier kein anderes Ergebnis: Den Nutzern geht es darum, auf einem Zweitmarkt Vertragspartner zu finden, die bereit sind, bereits einmal an einen Verbraucher verkaufte Eintrittskarten weiterzuverkaufen bzw zu erwerben. Genau diese Leistung erbringt die Beklagte, mit einem Entgelt dafür rechnet der Nutzer auch ohne Lektüre der AGB.
[46]Da die Servicegebühr somit weder als Zusatzentgelt noch als in die AGB verschobener Teil des Hauptleistungsentgelts zu beurteilen ist, kommt eine Unzulässigkeit nach § 879 Abs 3 ABGB und § 6c KSchG nicht in Betracht.
[47] 3.4. Die Revision verweist zur behaupteten Intransparenz auf die Rechtsprechung zu Kreditbearbeitungsgebühren. Demnach ist der Begriff der Kreditbearbeitungsgebühr ausreichend transparent. Sofern nur eine Kreditbearbeitungsgebühr vereinbart wird, kommen auch intransparente Überschneidungen nicht in Betracht. Um bei mehreren vereinbarten Entgelten eine Überprüfung zu ermöglichen, ob sich diese oder die damit vergüteten Dienstleistungen überschneiden, ist es erforderlich, dass der Verbraucher gemessen am gesamten Vertrag versteht, welche Leistung welchem Entgelt zugeordnet ist. Dies erfordert zwar nicht die Auflistung der jeweiligen Einzelleistungen. Allerdings muss zumindest die jeweilige Leistungskategorie (Art der tatsächlich erbrachten Dienstleistung) in Bezug auf das jeweilige Entgelt nachvollziehbar und somit voneinander abgrenzbar sein. Ist dies nicht der Fall, liegt Intransparenz vor (vgl2 Ob 238/23y [Rz 8 f] ; ua).
[48] Hier liegen aber nicht mehrere Zusatzentgelte für unterschiedliche Nebenleistungen vor. Die Servicegebühr bezieht sich auf die Nutzung der Plattform als Hauptleistung. Zusatzentgelte, die sich ebenfalls auf diese Hauptleistung beziehen würden und von dieser nicht ausreichend abgrenzbar wären, sind nicht ersichtlich. Solche werden auch von der Revision nicht aufgezeigt.
[49] Dass sowohl der Verkäufer als auch der Käufer bei Abschluss eines Kaufvertrags für die jeweilige Nutzung der Plattform ein Entgelt zu bezahlen haben, begründet keine Überschneidung von Entgelten im Sinn dieser Judikatur.
4. Pkt 19.2. AGB (Klausel 42), Verkäufer FAQ, S 6 (Klausel 44) und Käufer FAQ, S 5 (Klausel 46):
„ Die Versandkosten sind vom Käufer zu tragen. Die Höhe der Versandkosten hängt von der gewählten Versandart ab, und werden vor Abschluss des Kaufs des Tickets angezeigt. “ [Klausel 42]
„ Was sind die Vorteile von f* und wie hoch ist die Service-Gebühr und was ist darin enthalten?
Die Plattform f* ist eine sichere und komfortable Möglichkeit für den Kauf und Wiederverkauf von Eintrittskarten.
Das Anlegen eines Benutzerkontos und das Anbieten von Tickets auf der Plattform ist für den Verkäufer ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts möglich. Erst durch den Verkauf eines Tickets entstehen für den Verkäufer Kosten. Der Verkäufer hat bei Verkauf eines Tickets eine Servicegebühr in der Höhe von 10 % des Kaufpreises des Tickets zu entrichten. Die Servicegebühr ist das Entgelt für Vermittlung, Kundenservices (Beratung telefonisch, persönlich sowie per E-Mail), Bereitstellung, Weiterentwicklung, Abwicklung der Plattformleistungen. Weiters profitieren Sie von unseren zusätzlichen Services und Garantien, die in der Servicegebühr ebenfalls bereits enthalten sind:
• Mehr Zuverlässigkeit - Unzuverlässige Käufer schließen wir rigoros vom Handel aus.
• Weniger Reklamationen - Mit dem O*.ticketcheck geprüfte Tickets werden mit Informationen direkt aus unserem Ticketsystem angeboten. Spätere Reklamationen, die oft auf ungenaue Beschreibungen zurückzuführen sind, werden damit weitgehend vermieden.
• Bequemer Versand - Alle Versandarten welche auch auf o*.com für die Veranstaltung angeboten werden können, können auch via f*.at verwendet werden, inkl. ticketdirect sodass Sie Ihre Tickets bis zu 1 Tag vor der Veranstaltung anbieten können und immer noch ein rechtzeitiger (digitaler) Versand durch f*.at an den Käufer garantiert werden kann.
• Mehr Geschwindigkeit - Ihr Geld erhalten Sie von f* unmittelbar nach dem Kauf durch den Käufer auf das bei der ursprünglichen Buchung verwendete Zahlungsmittel ausbezahlt. Wochenlanges Warten auf die Zahlung des Käufers, bevor Sie Ihre Tickets versenden können, gibt es bei f* nicht.
• Mehr Service - Im Problemfall ist unser Kundenservice für Sie da. Melden Sie uns das Problem, wir kümmern uns darum. Als Betreiber von o*.com, Österreichs erfolgreichster Ticketing-Plattform, kennen wir uns mit Eintrittskarten aus! “ [Klausel 44]
„ Wie hoch ist die Servicegebühr und was ist darin enthalten?
Mit f* haben wir eine sichere und komfortable Möglichkeit für den Kauf und Verkauf von Eintrittskarten geschaffen. Hier können Sie Eintrittskarten aller Art kaufen.
Das Anlegen eines Benutzerkontos und das Suchen nach Tickets auf der Plattform ist für den Käufer ohne Zahlung eines Nutzungsentgelts möglich. Erst durch den Kauf eines Tickets entstehen für den Käufer Kosten. Der Käufer hat bei Kauf eines Tickets zusätzlich zum Kaufpreis des Tickets eine Servicegebühr in Höhe von 15 % des Kaufpreises des Tickets zu entrichten. Die Servicegebühr ist das Entgelt für Vermittlung, Kundenservices (Beratung telefonisch, persönlich sowie per E-Mail), Bereitstellung, Weiterentwicklung, Abwicklung der Plattformleistungen.
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• Weniger Ärger - unzuverlässige Verkäufer werden rigoros vom Handel ausgeschlossen.
• Mehr Sicherheit - Ihr Geld wird von uns erst an den Verkäufer ausgezahlt, wenn die Zustellung der Tickets erfolgt und Sie die bestellten Tickets mit den erhaltenen verglichen haben.
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[50] Der Kläger brachte vor, Klausel 42 stehe im Widerspruch zu den Klauseln 44 und 46. Während die Versandkosten nach Klausel 42 zusätzlich zur Servicegebühr vom Käufer zu tragen seien, wären die Versandkosten nach den Klauseln 44 und 46 bereits in der Servicegebühr des Verkäufers und des Käufers enthalten. Bei den in den Klauseln 44 und 46 genannten „Services“ handle es sich größtenteils um völlig vage Leistungsversprechen ohne durchsetzbaren Anspruch.
[51] Die Beklagte wandte ein, die FAQ hätten reinen Informationscharakter. Aus dem Wortlaut der Klauseln 44 und 46 ergäbe sich nur, dass verschiedene Versandarten und dadurch ein bequemer Versand und eine schnellere Lieferung zur Verfügung stünden. Die Regelung zu den Versandkosten finde sich in Klausel 42 und sei ausreichend transparent.
[52] Das Erstgericht folgte der Argumentation des Klägers und beurteilte die Klauseln 42, 44 und 46 als unzulässig.
[53] Das Berufungsgericht änderte diese Entscheidung ab. Aus dem Gesamtkontext ergäbe sich, dass die Beklagte in den FAQ, im Rahmen einer werbenden Beschreibung ihrer Tätigkeit auf die Verfügbarkeit verschiedener Versandarten hinweise. Dass die Servicegebühr auch die Versandkosten abdecken würde, gehe aus dem Text hingegen nicht hervor.
[54] Die Revision vertritt weiterhin, dass zwischen den Klauseln ein Widerspruch dahin bestehe, ob die Versandkosten in der Servicegebühr enthalten seien.
Dazu ist auszuführen:
[55] 4.1. Nach der Rechtsprechung sind unter Allgemeinen Geschäftsbedingungen alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen zu verstehen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt. Gleichgültig ist, ob die Bestimmungen einen äußerlich gesonderten Bestandteil des Vertrags bilden oder in die Vertragsurkunde selbst aufgenommen werden, welchen Umfang sie haben, in welcher Schriftart sie verfasst sind und welche Form der Vertrag hat (RS0123499 [T7]). Auch auf Websites und deren Subpages enthaltene vorformulierte allgemeine Vertragsbedingungen, die der Verwender den auf diesem Weg mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen von vornherein zugrundelegen will, unterliegen der Kontrolle gemäß § 28 KSchG ( RS0128261). Formblätter über Konditionen, zu denen ein Unternehmer einen Vertrag abschließen will, regeln den zukünftigen Vertragsinhalt und sind daher ebenfalls einer Kontrolle nach § 28 KSchG zugänglich (RS0121188 [T8] ).
[56]§ 28 Abs 1 KSchG bezieht sich auf gesetz- oder sittenwidrige Vertragsbedingungen, worunter im Kern die Kontrolle von Willenserklärungen zu verstehen ist. Dient ein Satz bloß der Aufklärung des Verbrauchers, ist er grundsätzlich unbedenklich ( RS0131601 ). Entscheidend ist, ob eine Erklärung dazu bestimmt ist, die vertragliche Beziehung zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher zu regeln und auf die daraus resultierenden wechselseitigen Rechte und Pflichten Einfluss hat (vgl 2 Ob 202/25g ; 9 Ob 48/25m). Gehen Informationsklauseln über eine bloße Aufklärung des Verbrauchers hinaus und gestalten den Vertragsinhalt – wobei (auch) die Prüfung dieser Frage nach der im Verbandsprozess gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung zu erfolgen hat –, können diese Regelungen Gegenstand der Verbandsklage nach § 28 Abs 1 KSchG sein (RS0131601 [T13] ).
[57]Die Beklagte richtet sich mit ihren FAQ an Verkäufer und Käufer, also an ihre zukünftigen und aktuellen Vertragspartner. Dem Inhalt nach handelt es sich um vorformulierte Antworten auf im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss häufig gestellte Fragen. Die Klauseln 44 und 46 beantworten die Frage nach der Höhe der Servicegebühr und den darin enthaltenen Leistungen. Ihre Formulierung lässt insgesamt durchaus auf einen normativen Charakter schließen (zB: „Der Verkäufer hat […] zu entrichten“). Jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung erweckt der Wortlaut beim durchschnittlichen, rechtlich nicht vorgebildeten Plattformbenutzer den Eindruck, es solle damit der (zukünftige) Vertragsinhalt festgelegt werden. Die Vorinstanzen haben die Klauseln 44 und 46 damit zu Recht einer Kontrolle nach § 28 KSchG unterzogen (vgl auch2 Ob 168/25g [Rz 12 ff] ).
[58] 4.2. Ein Widerspruch zwischen zwei Klauseln kann auch ohne einen Verweis dieser Klauseln aufeinander zur Unzulässigkeit beider Klauseln führen, wenn der damit geregelte Bereich insgesamt keine transparente Regelung erfährtRS0122040 [T47] ). Wesentlich ist, ob der Verbraucher (bei kundenfeindlichster Auslegung) zuverlässig über seine Rechte und Pflichten informiert wird, oder ob ihm ein unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (vgl RS0115219 [T1, T14, T21]; RS0115217 [T7, T41]).
[59] Dass die Klausel 42 den Käufer zur Tragung allenfalls entstehender Versandkosten verpflichten soll, bestreitet die Beklagte nicht.
[60] Wie bereits dargelegt, ist davon auszugehen, dass die Klauseln 44 und 46 – jedenfalls bei kundenfeindlichster Auslegung – den Vertragsinhalt gestalten sollen und ihnen damit nicht „nur“ der Charakter einer werbenden Beschreibung zukommt. Nach ihrem Wortlaut sind der „bequemere Versand“ und die „schnellere Lieferung“ „in der Servicegebühr ebenfalls bereits enthalten“. Das kann ohne Weiteres so verstanden werden, dass auch bzw vor allem die Kosten des Versands und der Lieferung von den zu zahlenden Servicegebühren abgedeckt sind. Die Klauseln enthalten zwar den weiteren Hinweis, dass der bequemere Versand und die schnellere Lieferung durch die verfügbaren Versandarten erreicht werden, daraus wird der durchschnittliche Konsument aber nicht zweifelsfrei erkennen, dass nur die Verfügbarkeit verschiedener Versandarten in der Servicegebühr inkludiert sein soll, nicht aber die konkreten Versandkosten.
[61]Da somit nach dem Verständnis des typischen Durchschnittskunden die Klausel 42 mit den Klauseln 44 und 46 im Widerspruch steht, liegt insgesamt keine transparente Regelung vor. Die angefochtenen Klauseln 42, 44 und 46 sind damit nach § 6 Abs 3 KSchG unzulässig.
[62] 4.3. Die von der Intransparenz betroffenen Passagen der Klauseln 44 und 46 sind jeweils Unterpunkte (Bulletpoints), denen im Verhältnis zur „Restklausel“ kein klar abgrenzbarer eigenständiger Regelungsbereich zukommt. Daher kann auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klauseln nicht Rücksicht genommen werden. Eine geltungserhaltende Reduktion ist im Verbandsprozess nicht möglich (vglRS0038205 [T35] ).
[63] Die Klauseln 44 und 46 knüpfen zwar an die Klausel 33 an, jedoch führt die Unzulässigkeit der verweisenden Klausel nicht zwingend zur Unzulässigkeit der – für sich genommen transparenten – verwiesenen Klausel (RS0122040 [T17] ).
[64] 5. Der Revision war daher teilweise Folge zu geben und die angefochtene Entscheidung des Berufungsgerichts dahin abzuändern, dass dem Unterlassungs- und Veröffentlichungsbegehren auch hinsichtlich eines Teils der Klausel 28 sowie hinsichtlich der Klauseln 42, 44 und 46 stattzugeben ist. Das Veröffentlichungsbegehren bedarf keiner spruchmäßigen Abänderung, weil es sich auf den „klagsstattgebenden Teil des Urteilsspruchs“ bezieht.
[65]6. Die aufgrund der Abänderung der Entscheidungen der Vorinstanzen neu zu treffende Kostenentscheidung für das gesamte Verfahren gründet für die erste Instanz auf § 43 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO für die zweite Instanz auf § 43 Abs 2, § 50 Abs 1 ZPO und für das Revisionsverfahren auf § 43 Abs 1, § 50 Abs 1 ZPO.
[66] Der Kläger war im Verfahren erster Instanz bei 46 strittigen Klauseln letztlich hinsichtlich 38 Klauseln zur Gänze und einer weiteren Klausel zur Hälfte erfolgreich, was zur Quotenkompensation führt. Es errechnet sich ein Kostenersatzanspruch des Klägers von 5.907,16 EUR (darin 766,14 EUR USt und 1.307,04 EUR Barauslagen).
[67] In zweiter Instanz waren noch 43 Klauseln strittig, wobei der Kläger abermals im Hinblick auf 38,5 Klauseln erfolgreich war. Da er somit nur verhältnismäßig geringfügig unterlag, hat er Anspruch auf vollen Kostenersatz allerdings auf Basis des obsiegten Anspruchs. Es errechnet sich ein Ersatzanspruch von 3.138,12 EUR (darin 523,02 EUR USt).
[68] Im Revisionsverfahren ist bei acht strittigen Klauseln von einem in etwa gleichteiligen Erfolg der Parteien auszugehen, sodass Kostenaufhebung eintritt. Der Kläger erhält die Hälfte der Pauschalgebühr (469 EUR) ersetzt.
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