RS0122040 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

2Ob20/15b—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…Teil der verweisenden Bestimmung, sodass eine getrennte Beurteilung nicht mehr möglich ist (2 Ob 1/09z SZ 2010/41 mwN; RIS Justiz RS0122040). 2.7.4 Was den letzten Satz der Vertragsbestimmung anlangt, hält es auch die beklagte Partei für denkbar, dass die „mangelnde Abbuchbarkeit“ vom Konto…

5Ob118/13h—OGH Entscheidung

25. Juli 2014

… 6 Abs 3 KSchG. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben (RIS Justiz RS0122040 [T13]). 3.10. Der in Frage stehenden Klausel selbst ist weder die Höhe der Anmeldegebühr zu entnehmen (vgl zu Betreibungskosten RIS Justiz RS0115219 [T15]), noch…

7Ob84/12x—OGH Entscheidung

14. November 2012

…TKG umfassten standardisierten Vertragsinhalte. Die Klausel ist schon deshalb unzulässig, weil sie ihrerseits auf eine unzulässige Klausel, nämlich auf Klausel 2, verweist (RIS Justiz RS0122040). Abgesehen davon dient die Klausel auch der Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Änderung der AGB nach § 25 TKG aF und nF…

7Ob217/13g—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

… 6 Abs 3 KSchG. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben (RIS Justiz RS0122040). Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Parteien wirksam bestimmte Tarife für die erbrachten Roaming Leistungen vereinbart haben oder ob die AGB Mobil intransparent sind…

5Ob103/21i—OGH Entscheidung

28. September 2021

…4.1. Vorauszuschicken ist, dass aufgrund des Querverweises der Klausel 3 auf die unzulässige Klausel 2 grundsätzlich auch die verweisende Klausel unzulässig ist (RS0122040). Im Übrigen ist anzuführen: [22] 4.2. Die Vorinstanzen erachteten Punkt 7.2.1 lit a der Klausel übereinstimmend für intransparent iSd § 6…

7Ob66/12z—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

…von § 6 VersVG zur Leistungsfreiheit des Versicherers.“ Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 216/11g (= RIS Justiz RS0122040 [T8], RS0115217 [T36], RS0115219 [T37]) ausgesprochen, dass bei Darlegung der Folgen einer Obliegenheitsverletzung in AVB der Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG…

2Ob11/23s—OGH Entscheidung

21. Februar 2023

… 2018/1972: Entgeltkonzept umfasst auch Fälle, in denen der Diensteanbieter die personenbezogenen Daten monetisiert). [13] Mit ihren Ausführungen zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Querverweisen (vgl RS0122040) zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil hier nicht deren Zulässigkeit, sondern die fehlende Transparenz der Klausel unter Berücksichtigung der Querverweise entscheidend ist. [14…

4Ob196/23m—OGH Entscheidung

23. Mai 2024

…107] 6.1. Wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, hat ein Verweis auf unzulässige Bestimmungen im Klauselwerk zwingend die Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung selbst zur Folge ( RS0122040 [T31]). [108] 6.2. Daher sind auch im vorliegenden Fall die Bestimmungen der AGB nichtig, weil sie für die Kündigungsfristen auf die zumindest für einige Vertragstypen…

3Ob12/09z—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…die - wie aufzuzeigen ist - teilweise Unzulässigkeit der Klausel 14 auch die Unzulässigkeit der Klausel 15 nach sich zieht, die auf diese Klauseln verweist (RIS Justiz RS0122040). Eine gesonderte Auseinandersetzung erfordert allerdings das in Klausel 14 lit g angesprochene Auflösungsrecht wegen Diebstahls, Totalschadens, Verlustes oder Untergangs des Leasingobjekts. Es ist allgemein anerkannt…

2Ob1/09z—OGH Entscheidung

22. April 2010

…einem Teil der verweisenden Bestimmung, sodass eine getrennte Beurteilung nicht mehr möglich ist (4 Ob 227/06w; 4 Ob 59/09v; RIS-Justiz RS0122040). Punkt 5 AGB („Leasingberechnung“), auf den die beanstandete Klausel verweist, besteht aus insgesamt sechs Unterpunkten, von denen (nur) Punkt 5.2 (siehe Klausel…

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…unwirksame Klausel 26 (siehe dazu dort) verwiesen. Die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen wird, führt zwingend zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung (RIS Justiz RS0122040). Klausel 14: 9.6. Im Schadensfall hat der Leasingnehmer unverzüglich dem Leasinggeber eine Schadensmeldung zur Weiterleitung an die Versicherungsanstalt zu übersenden. Die Schadensbegutachtung durch einen Sachverständigen…

1Ob124/18v—OGH Entscheidung

03. April 2019

…zur Intransparenz der verweisenden Klausel, sondern nur dann, wenn im Einzelfall die Rechtsfolgen, die sich aus dem Zusammenwirken der Klauseln ergeben, unklar sind (RIS Justiz RS0122040). Klausel 12 erklärt die – sich im Klauselwerk unmittelbar davor befindliche – Vertragsbestimmung zur Haftung des Kunden in den genannten Fällen für unanwendbar. Dadurch…

6Ob233/15f—OGH Entscheidung

22. Dezember 2016

…durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung ermöglicht wird. Dem Verbraucher darf kein unklares Bild seiner vertraglichen Verpflichtung vermittelt werden (RIS-Justiz RS0122040 [T3]). Nach der Klausel 4a ist das Auffinden des zu leistenden Betrags nicht durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung möglich…

5Ob15/20x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…deshalb nicht schaden, weil dessen Verwendung ohnehin zu unterlassen ist. Anderes könnte nur dann gelten, wenn der zulässige Teil vom unzulässigen Teil abhängig wäre (vgl RS0122040 [T17]). 9.5.3. Satz 1 der Klausel enthält das Recht des Karteninhabers, jederzeit die Sperre seiner Karte zu verlangen. Gegen dessen Wirksamkeit hat der Kläger…

6Ob106/22i—OGH Entscheidung

14. September 2022

…“ muss, dass er einen jeweils recht ungenauen doppelten Querverweis im Klauselwerk nachvollziehen muss, widerspricht dem Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG (RS0122040 [T16]), weshalb auch insoweit die Beurteilung der Vorinstanzen nicht zu beanstanden ist. [26] 4.3. Ob die in Rede stehenden Regelungen zur Einwilligung in die…

4Ob59/09v—OGH Entscheidung

08. September 2009

…Bestimmungen ergeben. Weiters führt die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen wird, zwingend zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung (4 Ob 227/06w; RIS-Justiz RS0122040, insb [T4]). II. Voranzustellen sind ferner folgende in Rechtsprechung und Lehre vertretenen Grundsätze zum Finanzierungsleasing, die zuletzt ebenfalls in der Entscheidung 3 Ob 12/09z…

10Ob28/14m—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…nicht konkret auf den Einzelfall bezogen dargelegt wird. Es bleibe weiterhin unklar, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergäben (RIS Justiz RS0122040). Damit entspreche auch die vorliegende Klausel nicht dem Transparenzgebot für Verbrauchergeschäfte, das es dem Kunden ermöglichen soll, sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbestandteilen zuverlässig…

8Ob59/20i—OGH Entscheidung

18. Dezember 2020

…im Klauselwerk – hier auf Paragraf 5 (= Klauseln 25 bis 28) – hat im Übrigen die Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung selbst zur Folge (RS0122040 [T4]). [38] 7.1 Klausel 9 „Verkäufer, die sich verpflichten, ihre Tickets auf direktem Weg an v***** zu schicken, müssen Bestellungen nicht bestätigen…

Verein für Konsumenteninformation klagt gegen S* GmbH wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Datenschutz und zur Direktwerbung—OGH Entscheidung

6Ob222/22y17. Mai 2023

…von § 6 Abs 3 KSchG. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben (RS0122040). [21] 2.1.3. Eine Bestimmung in AGB, durch die der Kunde der Übermittlung „alle(r) im Zusammenhang mit der Eröffnung und Führung des Kontos…

Untersagung von 87 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines ungarischen Luftfahrtunternehmens im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Österreich—OGH Entscheidung

4Ob222/22h21. November 2023

…6 Abs 3 KSchG führen muss. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammen-wirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben (RS0122040). Wird nämlich dem Verbraucher aufgebürdet, Allgemeine Bestimmungen und Sonderbestimmungen miteinander zu vergleichen und zu entscheiden, inwieweit welche Regelung ergänzt oder abgeändert wird, ist die Klausel…

10Ob70/07b—OGH Entscheidung

28. Januar 2009

…der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben; die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen wird, führt nach ständiger Rechtsprechung zwingend zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung (RIS Justiz RS0122040 und RS0122073; 4 Ob 93/07s mwN). Hier geht es um eine Klausel, die mehrere materiell selbständige Regelungsinhalte aufweist: Hinsichtlich des Verweises auf…

9Ob46/16d—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…KSchG iVm § 879 Abs 3 ABGB regelmäßig gröblich benachteiligend. Das Berufungsgericht bestätigte die erstgerichtliche Entscheidung und führte mit Hinweis auf RIS Justiz RS0122040 (insb T4) aus, der Verweis auf unzulässige Bestimmungen habe die Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung zur Folge. Die Haftungsbestimmung könne nur bei gesetzeskonformer Darlegung der Sorgfaltspflichten…

7Ob216/11g—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…Zur Intransparenz von Verweisen auf andere Klauselwerke, Abkommen oder Gesetze vgl Leitner , Erscheinungsformen intransparenter AGB Gestaltung, RdW 2003, 125 [127]; vgl auch RIS Justiz RS0122040). Der bloße Verweis auf den, einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht geläufigen, § 6 Abs 3 KSchG lässt nach dem Klauselwortlaut nicht erkennen, dass dort…

5Ob117/21y—OGH Entscheidung

24. März 2022

…aber bereits wiederholt ausgesprochen, dass aufgrund solcher Verweise im Einzelfall unklar sein kann, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben (vgl RS0122040). [73] 8.4.2 Die vorliegende Verknüpfung der Klauseln ist entgegen der Ansicht der Beklagten deutlich komplexer als in dem zu 4 Ob 227…

9Ob38/19g—OGH Entscheidung

23. September 2019

…und 3 seien aus den angeführten Gründen unzulässig. Nach der Rechtsprechung habe der Verweis auf unzulässige Bestimmungen die Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung zur Folge (RS0122040 [T4]), womit auch die vorliegende Klausel unzulässig sei. In ihrer Revision hält die Beklagte die Entscheidung der Vorinstanzen allein deshalb für unrichtig, weil bei richtiger…

1Ob77/22p—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…der Verbraucher gezwungen, sich die notwendigen Informationen – noch dazu ohne entsprechenden klärenden Hinweis in den AGB – (hier aus anderen Verträgen) „zusammenzusuchen“ (RS0122040 [T16]). [41] 3.5.4. Die Verpflichtung zur Zahlung von „ Rückbucherspesen “ ist für den Konsumenten gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3…

6Ob120/15p—OGH Entscheidung

20. Juli 2016

…Wortlauts der Klauseln 48 und 49 steht zwar dem Kunden ein „Preisaushang“ zur Verfügung, der dem Kartenantrag beigeschlossen ist (vgl RIS Justiz RS0122040 [Tarifblatt]), womit die Beklagte auch ihren Informationspflichten nach § 26 Abs 1 ZaDiG nachkommen würde. Tatsächlich erfolgt jedoch nach dem Kartenantrag eine Bonitätsprüfung…

1Ob105/14v—OGH Entscheidung

24. Juli 2014

…schon deshalb eine wirksame Entbindung vom Bankgeheimnis nicht vorliegen könne. Die Klausel sei deshalb unzulässig, weil sie ihrerseits auf eine unzulässige Klausel verweise (RIS Justiz RS0122040). Eine wirksame Entbindung vom Bankgeheimnis setze voraus, dass die Erklärung vom Kunden unterschrieben werde. Die Aufnahme einer solchen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwecke den irreführenden…

1Ob201/20w—OGH Entscheidung

18. Mai 2021

…in der Klausel 5 nicht enthalten ist. Außerdem hätte der Verweis auf unzulässige Bestimmungen im Klauselwerk die Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung selbst zur Folge (RS0122040 [T4]). [52] Klausel 6 (Punkt 3d der AGB): „Der Wert der gelagerten Ware ('Lagerwert') errechnet sich aufgrund der im Abrechnungsmonat durchschnittlich gelagerten…

10Ob19/21y—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…an sich diese ungültig mache, sondern die daraus resultierende Notwendigkeit, unterschiedliche AGB unterschiedlicher Fluglinien in unterschiedlichen Sprachen miteinander in Zusammenhang zu bringen (vgl RIS Justiz RS0122040). Der Kunde muss prüfen, ob diese Bestimmungen widersprüchlich sind, um beurteilen zu können, welche AGB vorrangig anwendbar sind. Die Vorteile, die das Code Sharing dem…

6Ob127/21a—OGH Entscheidung

18. März 2022

…Regelungen von R* zu bestimmten Themen“, die von Zeit zu Zeit gültig sind, bezeichnet – mit den Beförderungsbedingungen im Widerspruch zueinander stehen oder nicht (RS0122040 [T24]; 9 Ob 27/21t). [15] D ie Klausel ist daher intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, weshalb die Entscheidung…

10Ob106/18p—OGH Entscheidung

13. September 2019

…Umtausch in einen Umtauschgutschein ist. Bei Verweisen in einem Klauselwerk führt die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen wird, zwingend zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung (RS0122040). Dies muss sinngemäß auch dann gelten, wenn die Verweisung (hier der Klausel 1) auf eine unzulässige Bestimmung außerhalb der eigenen AGB erfolgt (hier eine…

9Ob46/21m—OGH Entscheidung

27. Januar 2022

…der Umsetzung der in Klausel 2 vorgesehenen Änderungen des Entgelts), sodass die Unzulässigkeit der Klausel 2 auch auf die Klausel 3 durchschlägt (RS0122040 letzter Satz). [22] 9. Dass die Unwirksamkeit der Klauseln 2 und 3 auch die Unwirksamkeit der mit diesen in untrennbaren Zusammenhang stehenden Klausel…

1Ob146/15z—OGH Entscheidung

22. Dezember 2015

…ein völlig unklares Bild von seiner vertraglichen Position und verstößt gegen das in § 6 Abs 3 KSchG normierte Transparenzgebot (vgl RIS-Justiz RS0122040). Nach dem Wortlaut der Klausel sind Anweisungen welcher Art immer und unabhängig von ihrer Sinnhaftigkeit, Zumutbarkeit und Vertragskonformität umfasst. Auch die Beklagte ergeht sich beim…

6Ob169/15v—OGH Entscheidung

21. Dezember 2015

…dazu führt, dass auch die verweisende Klausel unzulässig ist, weil sie sich den Inhalt der verwiesenen Klausel durch den Verweis zu eigen macht (RIS-Justiz RS0122040), und auf die sich die Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision beruft, ist hier nicht einschlägig: Nicht die verwiesene Klausel ist unzulässig, sondern die verweisende, nämlich…

4Ob63/21z—OGH Entscheidung

20. April 2021

…Ausschluss der Rückerstattung von Kostenbestandteilen. [149] 15.3 Die Beklagte erkennt selbst, dass ein Querverweis auf eine unzulässige Klausel auch die verweisende Klausel selbst unzulässig macht (RS0122040). Entgegen dem Standpunkt der Beklagten ist Klausel 22 lit e unzulässig; dies gilt auch für die Klausel 21. [150] 15.4 Davon abgesehen…

7Ob217/16m—OGH Entscheidung

26. April 2017

…die „Verhaltensregeln“ sind in getrennten Urkunden enthalten. Abgesehen davon, dass Klausel 4 nicht auf die „Verhaltensregeln“ hinweist (vgl RIS Justiz RS0122040 und die nachfolgenden Ausführungen zu Klauseln 13–16), bleibt bei kundenfeindlichster Auslegung auch offen, ob nicht auch andere Verhaltensweisen als „Unkorrektheit“…

4Ob58/18k—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

… Ob 233/15f). 2.6.4 Die Klausel 1 vermittelt aus diesen Erwägungen dem Verbraucher ein unklares Bild des Vertragsinhalts (vgl RIS Justiz RS0122040 [T3]), was auch für die nicht näher erklärte „ andere Weise “ der Zustellung zutrifft. Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedarf daher keiner Korrektur. 2.7 …

6Ob242/15d—OGH Entscheidung

22. Dezember 2016

…Restschuldversicherung VB-CP-D 03.08 (Ö).“ Der Oberste Gerichtshof hat eine vergleichbare Klausel in der Entscheidung 1 Ob 88/14v (= RIS Justiz RS0122040 [T14]) als intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG beurteilt. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus der in RIS…

9Ob11/18k—OGH Entscheidung

25. April 2018

…dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben. Weiters führt die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen wird, zwingend zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung (RIS Justiz RS0122040). Da die Klausel 44.2 die Möglichkeit einer Entgelterhöhung „bis zum Dreifachen der Entgelterhöhung nach Punkt 44.1“ vorsieht, Pkt 44.1 jedoch…

Rückverweise

2Ob20/15b—OGH Entscheidung

5Ob118/13h—OGH Entscheidung

7Ob84/12x—OGH Entscheidung

7Ob217/13g—OGH Entscheidung

5Ob103/21i—OGH Entscheidung

7Ob66/12z—OGH Entscheidung

2Ob11/23s—OGH Entscheidung

4Ob196/23m—OGH Entscheidung

3Ob12/09z—OGH Entscheidung

2Ob1/09z—OGH Entscheidung

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

1Ob124/18v—OGH Entscheidung

6Ob233/15f—OGH Entscheidung

5Ob15/20x—OGH Entscheidung

6Ob106/22i—OGH Entscheidung

4Ob59/09v—OGH Entscheidung

10Ob28/14m—OGH Entscheidung

8Ob59/20i—OGH Entscheidung

Verein für Konsumenteninformation klagt gegen S* GmbH wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Datenschutz und zur Direktwerbung—OGH Entscheidung

Untersagung von 87 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines ungarischen Luftfahrtunternehmens im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Österreich—OGH Entscheidung

10Ob70/07b—OGH Entscheidung

9Ob46/16d—OGH Entscheidung

7Ob216/11g—OGH Entscheidung

5Ob117/21y—OGH Entscheidung

9Ob38/19g—OGH Entscheidung

1Ob77/22p—OGH Entscheidung

6Ob120/15p—OGH Entscheidung

1Ob105/14v—OGH Entscheidung

1Ob201/20w—OGH Entscheidung

10Ob19/21y—OGH Entscheidung

6Ob127/21a—OGH Entscheidung

10Ob106/18p—OGH Entscheidung

9Ob46/21m—OGH Entscheidung

1Ob146/15z—OGH Entscheidung

6Ob169/15v—OGH Entscheidung

4Ob63/21z—OGH Entscheidung

7Ob217/16m—OGH Entscheidung

4Ob58/18k—OGH Entscheidung

6Ob242/15d—OGH Entscheidung

9Ob11/18k—OGH Entscheidung