RS0122040 – OGH Rechtssatz

…Teil der verweisenden Bestimmung, sodass eine getrennte Beurteilung nicht mehr möglich ist (2 Ob 1/09z SZ 2010/41 mwN; RIS Justiz RS0122040). 2.7.4 Was den letzten Satz der Vertragsbestimmung anlangt, hält es auch die beklagte Partei für denkbar, dass die „mangelnde Abbuchbarkeit“ vom Konto…

… 6 Abs 3 KSchG. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben (RIS Justiz RS0122040 [T13]). 3.10. Der in Frage stehenden Klausel selbst ist weder die Höhe der Anmeldegebühr zu entnehmen (vgl zu Betreibungskosten RIS Justiz RS0115219 [T15]), noch…

…TKG umfassten standardisierten Vertragsinhalte. Die Klausel ist schon deshalb unzulässig, weil sie ihrerseits auf eine unzulässige Klausel, nämlich auf Klausel 2, verweist (RIS Justiz RS0122040). Abgesehen davon dient die Klausel auch der Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen für die Änderung der AGB nach § 25 TKG aF und nF…

… 6 Abs 3 KSchG. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben (RIS Justiz RS0122040). Die vom Kläger aufgeworfene Frage, ob die Parteien wirksam bestimmte Tarife für die erbrachten Roaming Leistungen vereinbart haben oder ob die AGB Mobil intransparent sind…

…4.1. Vorauszuschicken ist, dass aufgrund des Querverweises der Klausel 3 auf die unzulässige Klausel 2 grundsätzlich auch die verweisende Klausel unzulässig ist (RS0122040). Im Übrigen ist anzuführen: [22] 4.2. Die Vorinstanzen erachteten Punkt 7.2.1 lit a der Klausel übereinstimmend für intransparent iSd § 6…

… 2018/1972: Entgeltkonzept umfasst auch Fälle, in denen der Diensteanbieter die personenbezogenen Daten monetisiert). [13] Mit ihren Ausführungen zur grundsätzlichen Zulässigkeit von Querverweisen (vgl RS0122040) zeigt die Beklagte keine erhebliche Rechtsfrage auf, weil hier nicht deren Zulässigkeit, sondern die fehlende Transparenz der Klausel unter Berücksichtigung der Querverweise entscheidend ist. [14…

…von § 6 VersVG zur Leistungsfreiheit des Versicherers.“ Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 216/11g (= RIS Justiz RS0122040 [T8], RS0115217 [T36], RS0115219 [T37]) ausgesprochen, dass bei Darlegung der Folgen einer Obliegenheitsverletzung in AVB der Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG…

…107] 6.1. Wie die Vorinstanzen richtig erkannt haben, hat ein Verweis auf unzulässige Bestimmungen im Klauselwerk zwingend die Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung selbst zur Folge ( RS0122040 [T31]). [108] 6.2. Daher sind auch im vorliegenden Fall die Bestimmungen der AGB nichtig, weil sie für die Kündigungsfristen auf die zumindest für einige Vertragstypen…

…die - wie aufzuzeigen ist - teilweise Unzulässigkeit der Klausel 14 auch die Unzulässigkeit der Klausel 15 nach sich zieht, die auf diese Klauseln verweist (RIS Justiz RS0122040). Eine gesonderte Auseinandersetzung erfordert allerdings das in Klausel 14 lit g angesprochene Auflösungsrecht wegen Diebstahls, Totalschadens, Verlustes oder Untergangs des Leasingobjekts. Es ist allgemein anerkannt…

…einem Teil der verweisenden Bestimmung, sodass eine getrennte Beurteilung nicht mehr möglich ist (4 Ob 227/06w; 4 Ob 59/09v; RIS-Justiz RS0122040). Punkt 5 AGB („Leasingberechnung“), auf den die beanstandete Klausel verweist, besteht aus insgesamt sechs Unterpunkten, von denen (nur) Punkt 5.2 (siehe Klausel…

…unwirksame Klausel 26 (siehe dazu dort) verwiesen. Die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen wird, führt zwingend zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung (RIS Justiz RS0122040). Klausel 14: 9.6. Im Schadensfall hat der Leasingnehmer unverzüglich dem Leasinggeber eine Schadensmeldung zur Weiterleitung an die Versicherungsanstalt zu übersenden. Die Schadensbegutachtung durch einen Sachverständigen…

…zur Intransparenz der verweisenden Klausel, sondern nur dann, wenn im Einzelfall die Rechtsfolgen, die sich aus dem Zusammenwirken der Klauseln ergeben, unklar sind (RIS Justiz RS0122040). Klausel 12 erklärt die – sich im Klauselwerk unmittelbar davor befindliche – Vertragsbestimmung zur Haftung des Kunden in den genannten Fällen für unanwendbar. Dadurch…

…deshalb nicht schaden, weil dessen Verwendung ohnehin zu unterlassen ist. Anderes könnte nur dann gelten, wenn der zulässige Teil vom unzulässigen Teil abhängig wäre (vgl RS0122040 [T17]). 9.5.3. Satz 1 der Klausel enthält das Recht des Karteninhabers, jederzeit die Sperre seiner Karte zu verlangen. Gegen dessen Wirksamkeit hat der Kläger…

…durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung ermöglicht wird. Dem Verbraucher darf kein unklares Bild seiner vertraglichen Verpflichtung vermittelt werden (RIS-Justiz RS0122040 [T3]). Nach der Klausel 4a ist das Auffinden des zu leistenden Betrags nicht durch eine unmittelbar zielführende, auch dem Durchschnittsverbraucher leicht verständliche Verweisung möglich…

…“ muss, dass er einen jeweils recht ungenauen doppelten Querverweis im Klauselwerk nachvollziehen muss, widerspricht dem Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG (RS0122040 [T16]), weshalb auch insoweit die Beurteilung der Vorinstanzen nicht zu beanstanden ist. [26] 4.3. Ob die in Rede stehenden Regelungen zur Einwilligung in die…

…Bestimmungen ergeben. Weiters führt die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen wird, zwingend zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung (4 Ob 227/06w; RIS-Justiz RS0122040, insb [T4]). II. Voranzustellen sind ferner folgende in Rechtsprechung und Lehre vertretenen Grundsätze zum Finanzierungsleasing, die zuletzt ebenfalls in der Entscheidung 3 Ob 12/09z…

…nicht konkret auf den Einzelfall bezogen dargelegt wird. Es bleibe weiterhin unklar, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergäben (RIS Justiz RS0122040). Damit entspreche auch die vorliegende Klausel nicht dem Transparenzgebot für Verbrauchergeschäfte, das es dem Kunden ermöglichen soll, sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbestandteilen zuverlässig…

…im Klauselwerk – hier auf Paragraf 5 (= Klauseln 25 bis 28) – hat im Übrigen die Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung selbst zur Folge (RS0122040 [T4]). [38] 7.1 Klausel 9 „Verkäufer, die sich verpflichten, ihre Tickets auf direktem Weg an v***** zu schicken, müssen Bestellungen nicht bestätigen…

…von § 6 Abs 3 KSchG. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben (RS0122040). [21] 2.1.3. Eine Bestimmung in AGB, durch die der Kunde der Übermittlung „alle(r) im Zusammenhang mit der Eröffnung und Führung des Kontos…

…der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben; die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen wird, führt nach ständiger Rechtsprechung zwingend zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung (RIS Justiz RS0122040 und RS0122073; 4 Ob 93/07s mwN). Hier geht es um eine Klausel, die mehrere materiell selbständige Regelungsinhalte aufweist: Hinsichtlich des Verweises auf…

…KSchG iVm § 879 Abs 3 ABGB regelmäßig gröblich benachteiligend. Das Berufungsgericht bestätigte die erstgerichtliche Entscheidung und führte mit Hinweis auf RIS Justiz RS0122040 (insb T4) aus, der Verweis auf unzulässige Bestimmungen habe die Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung zur Folge. Die Haftungsbestimmung könne nur bei gesetzeskonformer Darlegung der Sorgfaltspflichten…

…6 Abs 3 KSchG führen muss. Allerdings kann im Einzelfall unklar sein, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammen-wirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben (RS0122040). Wird nämlich dem Verbraucher aufgebürdet, Allgemeine Bestimmungen und Sonderbestimmungen miteinander zu vergleichen und zu entscheiden, inwieweit welche Regelung ergänzt oder abgeändert wird, ist die Klausel…

…Zur Intransparenz von Verweisen auf andere Klauselwerke, Abkommen oder Gesetze vgl Leitner , Erscheinungsformen intransparenter AGB Gestaltung, RdW 2003, 125 [127]; vgl auch RIS Justiz RS0122040). Der bloße Verweis auf den, einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer nicht geläufigen, § 6 Abs 3 KSchG lässt nach dem Klauselwortlaut nicht erkennen, dass dort…

…aber bereits wiederholt ausgesprochen, dass aufgrund solcher Verweise im Einzelfall unklar sein kann, welche Rechtsfolgen sich aus dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben (vgl RS0122040). [73] 8.4.2 Die vorliegende Verknüpfung der Klauseln ist entgegen der Ansicht der Beklagten deutlich komplexer als in dem zu 4 Ob 227…

…Wortlauts der Klauseln 48 und 49 steht zwar dem Kunden ein „Preisaushang“ zur Verfügung, der dem Kartenantrag beigeschlossen ist (vgl RIS Justiz RS0122040 [Tarifblatt]), womit die Beklagte auch ihren Informationspflichten nach § 26 Abs 1 ZaDiG nachkommen würde. Tatsächlich erfolgt jedoch nach dem Kartenantrag eine Bonitätsprüfung…

…der Verbraucher gezwungen, sich die notwendigen Informationen – noch dazu ohne entsprechenden klärenden Hinweis in den AGB – (hier aus anderen Verträgen) „zusammenzusuchen“ (RS0122040 [T16]). [41] 3.5.4. Die Verpflichtung zur Zahlung von „ Rückbucherspesen “ ist für den Konsumenten gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3…

…schon deshalb eine wirksame Entbindung vom Bankgeheimnis nicht vorliegen könne. Die Klausel sei deshalb unzulässig, weil sie ihrerseits auf eine unzulässige Klausel verweise (RIS Justiz RS0122040). Eine wirksame Entbindung vom Bankgeheimnis setze voraus, dass die Erklärung vom Kunden unterschrieben werde. Die Aufnahme einer solchen Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen erwecke den irreführenden…

…und 3 seien aus den angeführten Gründen unzulässig. Nach der Rechtsprechung habe der Verweis auf unzulässige Bestimmungen die Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung zur Folge (RS0122040 [T4]), womit auch die vorliegende Klausel unzulässig sei. In ihrer Revision hält die Beklagte die Entscheidung der Vorinstanzen allein deshalb für unrichtig, weil bei richtiger…

…in der Klausel 5 nicht enthalten ist. Außerdem hätte der Verweis auf unzulässige Bestimmungen im Klauselwerk die Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung selbst zur Folge (RS0122040 [T4]). [52] Klausel 6 (Punkt 3d der AGB): „Der Wert der gelagerten Ware ('Lagerwert') errechnet sich aufgrund der im Abrechnungsmonat durchschnittlich gelagerten…

…an sich diese ungültig mache, sondern die daraus resultierende Notwendigkeit, unterschiedliche AGB unterschiedlicher Fluglinien in unterschiedlichen Sprachen miteinander in Zusammenhang zu bringen (vgl RIS Justiz RS0122040). Der Kunde muss prüfen, ob diese Bestimmungen widersprüchlich sind, um beurteilen zu können, welche AGB vorrangig anwendbar sind. Die Vorteile, die das Code Sharing dem…

…Umtausch in einen Umtauschgutschein ist. Bei Verweisen in einem Klauselwerk führt die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen wird, zwingend zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung (RS0122040). Dies muss sinngemäß auch dann gelten, wenn die Verweisung (hier der Klausel 1) auf eine unzulässige Bestimmung außerhalb der eigenen AGB erfolgt (hier eine…

…Regelungen von R* zu bestimmten Themen“, die von Zeit zu Zeit gültig sind, bezeichnet – mit den Beförderungsbedingungen im Widerspruch zueinander stehen oder nicht (RS0122040 [T24]; 9 Ob 27/21t). [15] D ie Klausel ist daher intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG, weshalb die Entscheidung…

…der Umsetzung der in Klausel 2 vorgesehenen Änderungen des Entgelts), sodass die Unzulässigkeit der Klausel 2 auch auf die Klausel 3 durchschlägt (RS0122040 letzter Satz). [22] 9. Dass die Unwirksamkeit der Klauseln 2 und 3 auch die Unwirksamkeit der mit diesen in untrennbaren Zusammenhang stehenden Klausel…

…ein völlig unklares Bild von seiner vertraglichen Position und verstößt gegen das in § 6 Abs 3 KSchG normierte Transparenzgebot (vgl RIS-Justiz RS0122040). Nach dem Wortlaut der Klausel sind Anweisungen welcher Art immer und unabhängig von ihrer Sinnhaftigkeit, Zumutbarkeit und Vertragskonformität umfasst. Auch die Beklagte ergeht sich beim…

…dazu führt, dass auch die verweisende Klausel unzulässig ist, weil sie sich den Inhalt der verwiesenen Klausel durch den Verweis zu eigen macht (RIS-Justiz RS0122040), und auf die sich die Klägerin in ihrer außerordentlichen Revision beruft, ist hier nicht einschlägig: Nicht die verwiesene Klausel ist unzulässig, sondern die verweisende, nämlich…

…Ausschluss der Rückerstattung von Kostenbestandteilen. [149] 15.3 Die Beklagte erkennt selbst, dass ein Querverweis auf eine unzulässige Klausel auch die verweisende Klausel selbst unzulässig macht (RS0122040). Entgegen dem Standpunkt der Beklagten ist Klausel 22 lit e unzulässig; dies gilt auch für die Klausel 21. [150] 15.4 Davon abgesehen…

…die „Verhaltensregeln“ sind in getrennten Urkunden enthalten. Abgesehen davon, dass Klausel 4 nicht auf die „Verhaltensregeln“ hinweist (vgl RIS Justiz RS0122040 und die nachfolgenden Ausführungen zu Klauseln 13–16), bleibt bei kundenfeindlichster Auslegung auch offen, ob nicht auch andere Verhaltensweisen als „Unkorrektheit“…

… Ob 233/15f). 2.6.4 Die Klausel 1 vermittelt aus diesen Erwägungen dem Verbraucher ein unklares Bild des Vertragsinhalts (vgl RIS Justiz RS0122040 [T3]), was auch für die nicht näher erklärte „ andere Weise “ der Zustellung zutrifft. Die Entscheidung des Berufungsgerichts bedarf daher keiner Korrektur. 2.7 …

…Restschuldversicherung VB-CP-D 03.08 (Ö).“ Der Oberste Gerichtshof hat eine vergleichbare Klausel in der Entscheidung 1 Ob 88/14v (= RIS Justiz RS0122040 [T14]) als intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG beurteilt. Entgegen der Auffassung der Beklagten ergibt sich aus der in RIS…

…dem Zusammenwirken der aufeinander bezogenen Bestimmungen ergeben. Weiters führt die Unzulässigkeit der Bestimmung, auf die verwiesen wird, zwingend zur Unzulässigkeit der verweisenden Bestimmung (RIS Justiz RS0122040). Da die Klausel 44.2 die Möglichkeit einer Entgelterhöhung „bis zum Dreifachen der Entgelterhöhung nach Punkt 44.1“ vorsieht, Pkt 44.1 jedoch…