RS0014676 – OGH Rechtssatz

…45 [63]; 5 Ob 538/81; 5 Ob 698/81 SZ 55/27 = JBl 1984, 147; RIS-Justiz RS0014676 ). 5. Zu Klausel Nr 16 5.1. Hinsichtlich der Klausel Nr 16 haben bereits die Vorinstanzen zutreffend erkannt, dass damit der Kündigungsschutz unterlaufen würde. Die…

…unter den besonderen Verhältnissen der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“, nämlich im Bereich der „verdünnten Vertragsfreiheit“ des Kunden, rechtlich nicht toleriert werden (RIS-Justiz RS0014676 ). Nach der gegenständlichen Klausel kann der Vermieter über die allgemeinen Teile des Hauses „ in welcher Form auch immer “ verfügen und entscheiden. Dies ist…

…Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren (RIS Justiz RS0014676 ). Dass die von der Beklagten computermäßig verfassten und verwendeten „Text Bausteine" für die Mietverträge ihrem Wesen nach Vertragsformulare sind, wird von ihr zu Recht…

…Beurteilung, ob eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, hat sich am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren (RIS-Justiz RS0014676 [T7, T13, T43]). Weicht eine Klausel von dispositiven Rechtsvorschriften ab, liegt eine gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners schon dann vor, wenn es für die Abweichung keine…

…wegfiele oder mangels Anwendbarkeit der Klausel keine Vereinbarung über den Wechselkurs vorliege, führt dies nicht zur Undurchführbarkeit und damit zur Unwirksamkeit des ganzen Geldwechselvertrags (vgl RS0014676 [T5]). Das Fehlen der Vereinbarung eines Wechselkurses würde zur Unbestimmtheit des Geldwechselvertrags führen. Der durch die Unbestimmtheit entstehende Mangel (Dissens) ist aber "heilbar" im Sinne…

…sollte. Eine solche wäre ja gerade dann anzunehmen, wenn er nur die Wahl gehabt hätte, den angebotenen Bedingungen zuzustimmen oder überhaupt nicht zu kontrahieren (siehe RS0014676 [T17]). Wenn ohnehin schon ein Vertrag zustande gekommen war, hatte der Kläger keinen Druck mehr, nachträglich geänderten Bedingungen zuzustimmen. 5.7. Soweit der Kläger davon ausgeht…

…Falle einer überschießend formulierten Klausel dieselbe geltungserhaltend zu reduzieren ist (8 ObA 72/13s; 8 ObA 12/19a; Felten , DRdA 2020/15 mwN; RS0014676). Ein unbeschränktes vertragliches Konkurrenzverbot kann sittenwidrig sein. Entspricht aber die Wettbewerbsklausel in einem gewissen Umfang einem berechtigten Interesse, so muss das Verbot vom Richter auf…

…orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient (9 Ob 81/08i; RIS Justiz RS0014676). Weicht eine Klausel vom dispositiven Recht ab, liegt eine gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners im Sinne der Bestimmung dann vor, wenn es für die Abweichung keine…

…Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren (RIS Justiz RS0014676). Die Ausnahme von der im § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten ist möglichst eng zu verstehen und…

…eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient (RIS Justiz RS0014676 [T7, T13, T43]). 1.2. Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie…

…Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren (RIS Justiz RS0014676). Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Das…

…eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient (RIS Justiz RS0014676). Eine gröbliche Benachteiligung ist aber auch anzunehmen, wenn die den Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in auffallendem, sachlich nicht zu rechtfertigendem Missverhältnis zur vergleichbaren Position des anderen…

…Dies ist jedenfalls dann anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (stRsp RIS Justiz RS0016914; RS0014676). 2.4. Nach § 6 Abs 1 Z 5 KSchG ist eine Klausel nicht verbindlich, nach der dem Unternehmer auf sein Verlangen für…

…eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient (RIS Justiz RS0014676 [T7, T13, T43]). 1.3. Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie…

…gröbliche“ Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt, hat sich der Rechtsanwender am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren (RIS Justiz RS0014676 [T7, T43]). Nach ständiger Rechtsprechung können Abweichungen vom dispositiven Recht unter Umständen schon dann eine gröbliche Benachteiligung sein, wenn sich dafür keine sachliche Rechtfertigung ins…

…Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren (RIS Justiz RS0014676). Eine gröbliche Benachteiligung des Versicherungsnehmers in diesem Sinn ist nicht zu erkennen. Es geht um die Beurteilung eines Dauerverstoßes. Hier greift nicht etwa eine Fiktion…

…gröbliche“ Benachteiligung eines Vertragspartners bewirkt, hat sich der Rechtsanwender am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessensausgleichs zu orientieren (RIS Justiz RS0014676 [T7, T43]). Nach ständiger Rechtsprechung können Abweichungen vom dispositiven Recht unter Umständen schon dann eine gröbliche Benachteiligung sein, wenn sich dafür keine sachliche Rechtfertigung ins…

…kann dahin stehen; selbst die Unwirksamkeit dieser Vertragspassage würde nicht auch die Nichtigkeit der dem MRG entsprechenden Befristungsregelung nach sich ziehen (vgl RIS-Justiz RS0121187; RS0014676; RS0016431; RS0016420; 2 Ob 98/03f). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision somit unzulässig…

…nicht. 2.3.1. Richtig ist, dass der Oberste Gerichtshof eine Bestimmung der Kfz GVO 1985 unter Hinweis auf die Leitbildfunktion des dispositiven Rechts (RIS Justiz RS0014676) zur Konkretisierung der Sittenwidrigkeit iSv § 879 ABGB herangezogen hat (9 Ob 2065/96h = wbl 1998, 363 [ Eilmansberger 340]). Im konkreten Fall war…

…1 Z 10 FAGG bei Hauslieferungen und Freizeit-Dienstleistungen kein Rücktrittsrecht bestand/besteht. Es gab/gibt aber keine sachliche Rechtfertigung (vgl dazu RIS-Justiz RS0014676 [T21]) dafür, wegen des fehlenden Rücktrittsrechts auch ein Umtauschrecht hinsichtlich derartiger Gutscheine auszuschließen. Der Ausschluss des Rücktrittsrechts gründet sich nach dem Erwägungsgrund 49 der…

…Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren (RIS Justiz RS0014676). Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Durch…

…gröbliche Benachteiligung jedenfalls dann vor, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (RIS Justiz RS0016914 [T4]; RS0014676 [T21]; vgl Krejci in Rummel , ABGB 3 § 879 Rz 240; Bollenberger in KBB 4 § 879 ABGB Rz 23; Riedler…

…eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient (RIS Justiz RS0014676). 3. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung der Klausel im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen. Auf eine etwaige teilweise…

…Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren (RIS Justiz RS0014676). Die Ausnahme von der im § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle - die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten - ist möglichst eng zu…

…die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (9 Ob 66/08h mwN; RIS Justiz RS0016914; RS0014676; Krejci in Rummel , ABGB³ § 879 Rz 240; Bollenberger in KBB ³ §  879 ABGB Rz 5). Die Bestimmung des…

…Rechtsposition des anderen steht ( Krejci in Rummel , ABGB³ § 879 Rz 240; 9 Ob 66/08h mwH; RIS Justiz RS0016914; RS0014676). Die Bestimmung des § 879 Abs 3 ABGB will vor allem den Missbrauch der Privatautonomie durch Aufdrängen benachteiligender vertraglicher Nebenbestimmungen seitens eines typischerweise…

…Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren (RIS Justiz RS0014676; 7 Ob 44/13s mwN). 4. Wie die Vorinstanzen zutreffend ausführen, wird die Beklagte durch die in P 3.2. Abs …

…eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient (RIS-Justiz RS0014676 [T1, T13]). 4. Vertragsbedingungen, die Schadenersatz für den Fall vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung ausschließen, sind nach § 6 Abs 1 Z 9 KSchG…

…Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessensausgleichs zu orientieren (RIS Justiz RS0014676). Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Durch…

…gröbliche Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren (RIS-Justiz RS0014676). Ein Abweichen vom dispositiven Recht kann schon dann eine gröbliche Benachteiligung sein, wenn es dafür keine sachliche Rechtfertigung gibt. Das ist der Fall, wenn die…

…Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt wird, hat sich der Rechtsanwender daher am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs zu orientieren (RIS Justiz RS0014676 [T7, T13]). Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich…

…eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient (RIS Justiz RS0014676). 1.2. Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst…

…eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient (RIS Justiz RS0014676 [T7, T13, T43]). 1.2. Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie…

…“ Benachteiligung des Vertragspartners bewirkt, hat sich der Rechtsanwender am dispositiven Recht „als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs“ zu orientieren (RIS Justiz RS0014676). Nach ständiger Rechtsprechung können Abweichungen vom dispositiven Recht unter Umständen schon dann eine gröbliche Benachteiligung sein, wenn sich dafür keine sachliche Rechtfertigung ins Treffen führen…

…gröblich benachteiligt, ist einerseits die objektive Äquivalenzstörung und andererseits die „verdünnte Willensfreiheit“ zu berücksichtigen ( 2 Ob 73/10i ; RIS-Justiz RS0016914 , RS0014676 ). Weicht eine Klausel vom dispositiven Recht ab, liegt eine gröbliche Benachteiligung eines Vertragspartners iSd § 879 Abs 3 ABGB schon dann vor, wenn…

…eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient (RIS Justiz RS0014676). Gröbliche Benachteiligung ist aber auch anzunehmen, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in auffallendem, sachlich nicht zu rechtfertigendem Missverhältnis zur vergleichbaren Position des anderen steht…

…eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient (RIS Justiz RS0014676; zuletzt 3 Ob 12/09z). Die Ausnahme von der in § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle - die Festlegung der beiderseitigen…

…eine Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient (RIS-Justiz RS0014676). Die Ausnahme von der in § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle - die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten - ist möglichst eng zu verstehen und…

…orientiert sich zunächst am dispositiven Recht als dem Leitbild eines ausgewogenen Interessenausgleichs (7 Ob 179/03d = SZ 2003/91; RIS Justiz RS0014676; Bollenberger aaO § 879 Rz 23). Dabei begründet aber nicht schon jede Abweichung vom dispositiven Recht eine gröbliche Benachteiligung. Eine solche ist dann…

…Klausel den Vertragspartner gröblich benachteiligt, orientiert sich am dispositiven Recht, das als Leitbild eines ausgewogenen und gerechten Interessenausgleichs für den Durchschnittsfall dient (RIS Justiz RS0014676). 3.3. Bei Anwendung dieser Grundsätze liegt ein auffallendes Missverhältnis zwischen der dem Heimbewohner zugedachten Rechtsposition zur Rechtsposition des Heimträgers im Sinn einer gröblichen Benachteiligung selbst…