RS0128261 – OGH Rechtssatz

…allgemeine Vertragsbedingungen, die der Verwender den auf diesem Weg mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen von vornherein zugrundelegen will, unterliegen der Kontrolle gemäß § 28 KSchG ( RS0128261 ). [13] § 28 Abs 1 KSchG bezieht sich daher auf gesetz- oder sittenwidrige Vertragsbedingungen, worunter im Kern die Kontrolle von Willenserklärungen zu verstehen…

…deren Subpages enthaltenen vorformulierten allgemeinen Vertragsbedingungen, die der Verwender den auf diesem Weg mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen von Vornherein zugrundelegen will, unterliegen daher der Inhaltskontrolle (RS0128261). 5. Vorliegend haben die beanstandeten Passagen in den „Fragen und Antworten“ keinen bloß informativen Charakter, zumal darin ausdrücklich Voraussetzungen und Ausschlussgründe für Rückerstattungsansprüche…

…Weg mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen von vornherein zugrundelegen will, unterliegen der Kontrolle gemäß § 28 KSchG (2 Ob 59/12h = RIS Justiz RS0128261). 1.3 Die Beklagte meint, sie verwende die verbotenen Klauseln nicht im Sinn des § 28 Abs 1 KSchG. Sie stelle diese Klauseln…