RS0128261 – OGH Rechtssatz

…Subpages enthaltene vorformulierte Vertragsbedingungen, die der Verwender den auf diesem Weg mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen zugrundelegen will, unterliegen der Kontrolle gemäß § 28 KSchG ( RS0128261 [T2]; 9 Ob 34/24a zum Bestellvorgang in einem Webshop). [26] 2. Die strittigen Klauseln ermöglichen – zu unterschiedlichen Preisen, im Tarif…

…allgemeine Vertragsbedingungen, die der Verwender den auf diesem Weg mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen von vornherein zugrundelegen will, unterliegen der Kontrolle gemäß § 28 KSchG ( RS0128261 ). [13] § 28 Abs 1 KSchG bezieht sich daher auf gesetz- oder sittenwidrige Vertragsbedingungen, worunter im Kern die Kontrolle von Willenserklärungen zu verstehen…

…Weg mit Verbrauchern abgeschlossenen Verträgen von vornherein zugrundelegen will, unterliegen der Kontrolle gemäß § 28 KSchG (2 Ob 59/12h = RIS Justiz RS0128261). 1.3 Die Beklagte meint, sie verwende die verbotenen Klauseln nicht im Sinn des § 28 Abs 1 KSchG. Sie stelle diese Klauseln…