RS0016908 – OGH Rechtssatz

…hier: Prämien )berechnungen in allgemeiner Form regeln, unter § 879 Abs 3 ABGB fallen (können), haben bereits die Vorinstanzen zutreffend erkannt (RIS Justiz RS0016908; ausführlich 3 Ob 146/99p und 4 Ob 112/04f, jeweils mwN). Entscheidend für eine Nichtigkeit nach dieser Gesetzesstelle (wegen Sittenwidrigkeit) ist…

…die im dispositiven Recht geregelten Fragen, wie Ort und Zeit der Vertragserfüllung sind von der Ausnahme nicht umfasst (2 Ob 137/08y mwN; RIS-Justiz RS0016908, RS0016931). Nach diesen Grundsätzen haben die Vorinstanzen die Klausel zutreffend unter dem Gesichtspunkt der gröblichen Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB geprüft. Beim…

…enge Verständnis des Begriffs der „Hauptleistung“ iSd § 879 Abs 3 ABGB (2 Ob 73/10i mwN; RIS Justiz RS0016908, RS0016931) erscheint es sachgerecht - anders als bei Vertragsgestaltungen, bei welchen umfangreiche Investitionsverpflichtungen des Mieters als Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung vereinbart werden (vgl etwa 3 …

…dienenden Leistungsbeschreibungen nicht eingreifen. Denn diese Bestimmung erfasst nicht die Festlegung der jeweiligen Hauptleistungen. Diese Ausnahme von der Inhaltskontrolle ist zwar eng auszulegen (RIS Justiz RS0016908), die Beschreibung der Leistung selbst fällt aber jedenfalls darunter. Nach diesen Maßstäben ist die hier zu beurteilende Klausel unbedenklich. Eine Umgehung von § 9 KSchG…

…beschränkt bleiben. Die im dispositiven Recht geregelten Modalitäten der Hauptleistung, also vor allem Ort und Zeit der Vertragserfüllung, fallen nicht unter diese Ausnahme (RIS Justiz RS0016908; RS0016931). Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen, unterliegen ebenfalls der Inhaltskontrolle (6 Ob 253/07k). 3. Nach § 6 Abs…

…beiderseitigen Leistungen beschränkt bleiben. Die im dispositiven Recht geregelten Modalitäten der Hauptleistung, zB Ort und Zeit der Vertragserfüllung, fallen nicht unter diese Ausnahme (RIS Justiz RS0016908; RS0016931). Auch Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder ausfüllen, unterliegen der Inhaltskontrolle (9 Ob 81/08i mit Verweis auf 6 …

…System berücksichtigt einerseits die objektive Äquivalenzstörung und andererseits die „verdünnte Willensfreiheit“ (RS0016914). Die Ausnahme von der Inhaltskontrolle ist dabei möglichst eng zu verstehen (RS0016908). Ein Abweichen vom dispositiven Recht wird unter Umständen schon dann eine „gröbliche“ Benachteiligung des Vertragspartners sein können, wenn sich für die Abweichung keine…

…Ort und Zeit der Vertragserfüllung, nicht unter diese Ausnahme fallen. Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen, unterliegen ebenfalls der Inhaltskontrolle (RIS Justiz RS0016908). Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Durch…

…beiderseitigen Hauptleistungen“ des Vertrags iSd § 879 Abs 3 ABGB festlegt, die nach herrschender Meinung möglichst eng zu verstehen sind (RIS Justiz RS0016908, RS0016931 [T1]; RS0128209, vgl auch RS0039027). 3.1. Auch einseitig vorformulierte, individuelle Vertragstexte wie Ausschreibungsunterlagen unterliegen der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3…

…verankerten Inhaltskontrolle der Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten möglichst eng zu verstehen und auf die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschränkt bleiben soll (RIS-Justiz RS0016908, RS0016931; vgl Bollenberger in KBB 4 § 879 Rz 22). Für die Behauptung der klagenden Partei, im vorliegenden Fall sei die Tragung der…

… 15/10x mwN ua). Nach herrschender Meinung ist der Begriff der „Hauptleistung“ im Sinn dieser Bestimmung möglichst eng zu verstehen (RIS Justiz RS0016908). Es sind damit etwa die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen…

…an, wobei ergänzend auszuführen ist, dass § 879 Abs 3 ABGB von einem sehr engen Begriff der „Hauptleistung“ ausgeht (RS0128209 [T5]; RS0016908). Umfasst sind davon lediglich jene Hauptpunkte des Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit überhaupt ein hinreichend bestimmter Vertrag (§ 869 ABGB) zustande kommt…

…RIS-Justiz RS0016931). Vor allem die im dispositiven Recht geregelten Fragen, wie Ort und Zeit der Vertragserfüllung sind von ihr hingegen nicht umfasst (RIS-Justiz RS0016908). Maßgeblich für die Prüfung, ob eine Klausel im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB gröblich benachteiligend ist, ist der Zeitpunkt des Vertragsabschlusses…

…verstehen und auf die individuelle Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschränkt. Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen, unterliegen ebenfalls der Inhaltskontrolle (RIS Justiz RS0016908). 3.2. Nimmt der Kunde nur einen Teil der Leistung hier nur einen von mehreren Flügen eines Kombinationsangebots in Anspruch, befindet er sich im Übrigen…

…Ort und Zeit der Vertragserfüllung, nicht unter diese Ausnahme fallen. Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen, unterliegen ebenfalls der Inhaltskontrolle (RIS Justiz RS0016908). Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Durch…

…beschränkt bleiben. Die im dispositiven Recht geregelten Modalitäten der Hauptleistung, also vor allem Ort und Zeit der Vertragserfüllung, fallen nicht unter diese Ausnahme (RIS-Justiz RS0016908; RS0016931). Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen, unterliegen ebenfalls der Inhaltskontrolle (6 Ob 253/07k). 3. Nach § 6 Abs…

…– die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten – ist möglichst eng zu verstehen und soll auf die (erstmalige) individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschränkt bleiben (RS0016908). Nur Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen, sollen der Inhaltskontrolle entzogen sein, nicht jedoch Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern…

…Die Klauseln, soweit sie das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen, halten der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB (vgl RIS Justiz RS0016908 [T5, T6, T8]) nicht stand; sie sind nach dem Gesagten auch intransparent. 2.5.4.4. Nach § 6 Abs 1 Z 2 KSchG sind…

…Pflichten verbundenen Leistung vorsehen, das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, es verändern oder aushöhlen und damit der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB unterliegen (RS0016908 [T5, T6; vgl auch T8, T16, T32]). Nach der jüngeren Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (C 224/19, C 259/19, Caixabank SA ua) kann eine…

…Ausnahme von der im § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle – die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten – ist möglichst eng zu verstehen ( RS0016908 [T24]). Es sind damit aber nicht alle Vertragsbestimmungen aus dessen Geltungsbereich ausgenommen, die die Leistung und das Entgelt betreffen. Durch die Formulierung des Relativsatzes „…

…System berücksichtigt einerseits die objektive Äquivalenzstörung und andererseits die „verdünnte Willensfreiheit“ (RS0016914). Die Ausnahme von der Inhaltskontrolle ist dabei möglichst eng zu verstehen (RS0016908; RS0128209). Ein Abweichen vom dispositiven Recht wird unter Umständen schon dann eine „gröbliche“ Benachteiligung des Vertragspartners sein können, wenn sich für die Abweichung…

…879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle betreffend Vertragsbestimmungen, die eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegen, ist nach ständiger Rechtsprechung möglichst eng zu verstehen (RIS Justiz RS0016908). Darunter fallen daher nur die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte“, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen, damit…

…daher zutreffend davon ausgegangen, dass die Klausel nicht die Hauptleistungspflicht des Mieters betrifft, zumal der Begriff der Hauptleistung möglichst eng zu ziehen ist (RIS-Justiz RS0016908). 2. Eine gröbliche Benachteiligung im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB liegt nicht vor. 2.1 Durch die Bestimmung des §…

…auch die im dispositiven Recht geregelten Fragen bei der Hauptleistung, also vor allem Ort und Zeit der Vertragserfüllung, nicht unter diese Ausnahme fallen (RIS Justiz RS0016908; vgl RS0016931). Nur Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen, sollen der Inhaltskontrolle entzogen sein, nicht jedoch Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen…

…System berücksichtigt einerseits die objektive Äquivalenzstörung und andererseits die „verdünnte Willensfreiheit“ (RS0016914). Die Ausnahme von der Inhaltskontrolle ist dabei möglichst eng zu verstehen (RS0016908, RS0128209). Ein Abweichen vom dispositiven Recht wird unter Umständen schon dann eine „gröbliche“ Benachteiligung des Vertragspartners sein können, wenn sich für die Abweichung…

…Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen, der Inhaltskontrolle entzogen sein sollen, nicht jedoch Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen (RIS Justiz RS0016908 [T1, T5]; vgl auch RS0016931). Für die Kontrollunterworfenheit einer Klausel ist nicht maßgeblich, ob diese vom dispositiven Recht abweicht oder nicht. Dieser Umstand hat vielmehr…

…der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt. Diese Ausnahme ist möglichst eng zu verstehen und soll auf die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschränkt bleiben (RIS Justiz RS0016908 [T1]). Nicht schon jede die Hauptleistung betreffende Vertragsbestimmung ist der Kontrolle entzogen. Bestimmungen, die die Preisberechnung in allgemeiner Form regeln oder die vertragstypische Leistung in…

… 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle für die Festlegung der „Hauptleistung" ist nach herrschender Meinung eng zu verstehen (RIS Justiz RS0016931; RS0016908; Krejci in Rummel , ABGB3 § 879 Rz 238). Damit sind etwa die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte" gemeint…

…§ 879 Abs 3 ABGB nach ständiger Rechtsprechung möglichst eng zu verstehen und auf die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschränkt ist (RS0016908). Bestimmungen, welche die Preisberechnung in allgemeiner Form regeln, unterliegen daher der Inhaltskontrolle (RS0016931). Dies gilt nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs insbesondere auch für Preisanpassungsklauseln…

…Inhaltskontrolle – die Festlegung der beiderseitigen Hauptleistungspflichten – ist möglichst eng zu verstehen und soll auf die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschränkt bleiben (RS0016908; RS0016931). Nur Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen, sollen der Inhaltskontrolle entzogen sein, nicht jedoch Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken…

…unterworfen. Die Ausnahme von der in § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle ist nach ständiger Rechtsprechung möglichst eng zu verstehen (RIS Justiz RS0016908; RS0128209; Krejci in Rummel/Lukas ABGB 4 § 879 Rz 238). Unter die Ausnahme des § 879 Abs 3 ABGB fallen…

…auch die im dispositiven Recht geregelten Fragen bei der Hauptleistung, also vor allem Ort und Zeit der Vertragserfüllung, nicht unter diese Ausnahme fallen (RIS Justiz RS0016908; vgl auch RS0016931). So fallen etwa Verfallsklauseln nicht unter die Ausnahme von der Inhaltskontrolle im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB (RIS…

…unterworfen. Die Ausnahme von der in § 879 Abs 3 ABGB verankerten Inhaltskontrolle ist nach ständiger Rechtsprechung möglichst eng zu verstehen (RIS Justiz RS0016908; RS0128209; Krejci in Rummel / Lukas ABGB 4 § 879 Rz 238). Unter die Ausnahme des § 879 Abs 3 ABGB fallen…

…ist nur auf Vertragsbestimmungen anzuwenden, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegen. Diese Ausnahme von der Inhaltskontrolle ist nach ständiger Rechtsprechung möglichst eng zu verstehen (RS0016908). Nicht jede Vertragsbestimmung, die die Leistung oder das Entgelt betrifft, ist damit von der Inhaltskontrolle ausgenommen, sondern lediglich die individuelle ziffernmäßige Umschreibung der Hauptleistungen (RS0016908…

…auch die im dispositiven Recht geregelten Fragen bei der Hauptleistung, also vor allem Ort und Zeit der Vertragserfüllung, nicht unter diese Ausnahme fallen (RIS-Justiz RS0016908; RS0016931). Nur Leistungsbeschreibungen, die Art, Umfang und Güte der geschuldeten Leistung festlegen, sollen der Inhaltskontrolle entzogen sein, nicht jedoch Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken…

…Inhaltskontrolle entzogen ist. Vor allem die im dispositiven Recht geregelten Fragen, wie Ort und Zeit der Vertragserfüllung, sind von der Ausnahme nicht umfasst (RIS Justiz RS0016908; RS0016931). Beim gegenständlichen Seminarvertrag besteht die Hauptleistungspflicht des Kunden in der Zahlung des Entgelts. Mögen sich die Klauseln 2, 4 und 5 auch auf…

…nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt. Diese Ausnahme ist möglichst eng zu verstehen und soll auf die individuelle, zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschränkt bleiben (RS0016908 [T1]). Nicht schon jede die Hauptleistung betreffende Vertragsbestimmung ist der Kontrolle entzogen. Bestimmungen, die die Preisberechnung in allgemeiner Form regeln oder die vertragstypische Leistung in…

…Ob 253/07k ua). Nach herrschender Meinung ist der Begriff der „Hauptleistung“ im Sinn dieser Bestimmung möglichst eng zu verstehen (RIS Justiz RS0016908). Es sind damit etwa die in § 885 ABGB genannten „Hauptpunkte“ gemeint, also diejenigen Bestandteile eines Vertrags, die die Parteien vereinbaren müssen…

…Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen, unterliegen darüber hinaus auch der Inhaltskontrolle des § 879 Abs 3 ABGB (RIS Justiz RS0016908 [T5; T8]). 6.6.2 Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrmals in Verbandsprozessen nach dem KSchG vergleichbare Klauseln zu Zustimmungsfiktionen, wie sie die Beklagte hier verwendet…

…nicht berechtigt. Zwar unterliegen Klauseln, die das eigentliche Leistungsversprechen einschränken, verändern oder aushöhlen, der Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB (RIS Justiz RS0016908 [T8]). Allerdings regelt die Klausel 7 den Umfang der Leistungserbringung (Hauptleistungspflicht), weshalb sie der Kontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB entzogen…