RS0038205 – OGH Rechtssatz

…Vertragsauslegung im Einzelfall) keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingung zu nehmen ist, es kann also keine geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS Justiz RS0038205 ; Krejci in Rummel 3 , §§ 28 30  KSchG ; Langer aaO §§ 28 bis 30 KSchG Rz 15; Apathy…

…zumal nach ständiger Rechtsprechung der Richter nicht die Aufgabe hat, sich durch geltungserhaltende Reduktion zum Sachwalter des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu machen (RIS-Justiz RS0038205 ). Die Klausel ist daher gemäß § 879 Abs 3 ABGB unwirksam, weshalb der Revision insoweit Folge zu geben war. Zur Klausel 19…

…Justiz RS0016590 ). 1.2. Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen kann keine Rücksicht genommen werden; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RIS-Justiz RS0038205 ). Ziel des KSchG ist es vielmehr, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken. Der Richter hat nicht die Aufgabe, sich…

…im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen. Es ist von der Auslegungsvariante auszugehen, die für die Kunden der Beklagten die nachteiligste ist (RIS-Justiz RS0016590 , RS0038205 [T4, T11]). Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen kann nicht Rücksicht genommen werden; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RIS-Justiz RS0038205…

…Auf eine etwaige bloß teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klauseln kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (RIS Justiz RS0038205 ). 1.5 Maßgeblich für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig iSd § 6 KSchG ist nicht die Gliederung des Klauselwerks. Zwei unabhängige Regelungen können…

…etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel keine Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion in diesem Verfahren nicht möglich ist (SZ 71/150; RIS Justiz RS0038205). Zur Bestimmung Z 10: "Der Kunde hat im Verkehr mit dem Kreditinstitut insbesondere die im Folgenden angeführten Mitwirkungspflichten zu beachten; deren Verletzung führt zu…

…RS0016590). Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (RIS Justiz RS0038205). 4. Die Beklagte meint, dass im vorliegenden Fall der Kündigungsausschluss keine Nebenbestimmung sei, weil die Tatsache der Einordnung als Eigenkapital zwingendes Produktkriterium gewesen sei…

…Vertragsauslegung im Individualprozess kann auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden. Es kann also keine geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS Justiz RS0038205). Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vor (RIS Justiz RS0037089). Objektiv ungewöhnlich nach § 864a…

…etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (stRsp; RIS Justiz RS0016590 [T1]; RS0038205; 9 Ob 56/13w mwN). 2. Zur Klausel Art 16.7. AUVB 2008 (Kostentragung bei Anrufung der Ärztekommission): Nach Auffassung des…

…RIS Justiz RS0016590). Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen kann nicht Rücksicht genommen werden. Es kann also keine geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS Justiz RS0038205). Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vor (RIS Justiz RS0037089). Die Verbandsklage nach § 28 KSchG…

…eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden; für eine geltungserhaltende Reduktion ist auch im Bereich des Versicherungsvertragsrechts kein Raum (RIS Justiz RS0038205). Ausgehend von diesen Grundsätzen sind beide Revisionen nicht berechtigt. Zu den strittigen Klauseln im Einzelnen: Art 17 AKKB (Punkt 2.3. des angefochtenen Urteils…

…Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RIS Justiz RS0016590). Eine geltungserhaltende Reduktion kann wie auch im Individualprozess nicht stattfinden (RIS Justiz RS0038205 [insb T20]). 2.2. Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vor (RIS Justiz RS0037089). Objektiv ungewöhnlich nach…

…eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klauseln kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (stRsp; RIS Justiz RS0016590; RS0038205) ebenso nicht wie im Individualprozess über nicht ausgehandelte missbräuchliche Klauseln in einem Verbrauchergeschäft (RIS Justiz RS0128735; RS0122168). 2. Zum Seminarvertrag: 2.1. Zirka ein…

…28 KSchG keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen genommen werden könne und für eine geltungserhaltende Reduktion kein Raum sei (RIS Justiz RS0038205). 2.3 Ob nach den besonderen Umständen des jeweiligen Falls Wiederholungsgefahr anzunehmen ist, hat grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 502 Abs…

…zu erfolgen. Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion nicht möglich ist (RIS-Justiz RS0016590, RS0038205). Es gelten somit andere Grundsätze als für die Auslegung - derselben oder anderer Vertragsinhalte - bei der Beurteilung im Rahmen eines „Individualprozesses“. Dass dabei auf…

…Vertragsauslegung im Individualprozess kann auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden. Es kann also keine geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS Justiz RS0038205). Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vor (RIS Justiz RS0037089). Verstößt eine Vertragsbestimmung gegen die Vorschrift…

…geltungserhaltende Reduktion oder sonstige Änderungen der AGB zum Sachwalter des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu machen (6 Ob 81/09v mwN; RIS-Justiz RS0038205; vgl auch 8 Ob 17/00h). Dass die Tatsache der Aufbewahrung von in zurückgeholten Fahrzeugen befindlichen Gegenständen für die Leasinggeberin lästig und mit…

…28 KSchG kann auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen ohnehin nicht Rücksicht genommen werden, für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RIS-Justiz RS0038205). Die Klauseln 2 und 3 entsprechen den Klauseln 3 und 4 zu 7 Ob 151/07t, 7 Ob 131/06z und den Klauseln 2 und…

…Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen (RIS-Justiz RS0016590). Anders als bei Vertragsauslegung im Einzelfall ist keine geltungserhaltende Reduktion möglich (RIS-Justiz RS0038205; Krejci in Rummel3 Rz 15 zu §§ 28 bis 30 KSchG mwN; Kathrein in KBB2 Rz 5 zu § 28 KSchG). Der in Frage…

…§ 28 KSchG kann auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden, für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RIS-Justiz RS0038205; 7 Ob 151/07t [eine gleichartige Tabelle betreffend]). Die Klausel 7 entspricht fast wörtlich der Klausel 2 (= § 9 Abs 1 AVB) in 7 Ob…

…eine etwaige bloß teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann aber keine Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (RIS Justiz RS0038205). 6.6.3 In ihrer Gesamtheit ist die Klausel wie folgt zu bewerten: 6.6.4 Das Erstgericht hat die beanstandete Klausel insgesamt als unwirksam beurteilt. Wenn daher…

…zur jeweiligen Vertragsauslegung im Individualprozess auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingung nicht Rücksicht genommen werden kann, also keine geltungserhaltende Reduktion stattfindet (RIS Justiz RS0038205), ist die vorliegende Klausel unwirksam. Zu Klausel 43 : „Der Leasingnehmer erklärt sein Einverständnis, dass der Leasinggeber dem Mitschuldner des gegenständlichen Vertrags anlässlich seiner…

…Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (stRsp; RIS Justiz RS0038205; RS0016590). Für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RIS Justiz RS0016590 [T1, T15]). 4. Maßgeblich für die Qualifikation einer Klausel als „ eigenständig“…

…Vertragsauslegung im Individualprozess kann auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden. Es kann also keine geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS Justiz RS0038205). Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vor (RIS Justiz RS0037089). Objektiv ungewöhnlich nach § 864a…

…Verhältnis von Klauseln untereinander festgehalten ist, kann bei der im Verbandsprozess gebotenen kundenfeindlichsten und für den Verbraucher ungünstigsten Auslegung (vgl RIS Justiz RS0016590 [T5, T6]; RS0038205 [T4, T11]) angesichts der hier vorliegenden Hervorhebung in den AGB auch als Anordnung einer bestimmten Rechtsfolge für den Fall der Unwirksamkeit (jeder) Klausel verstanden werden…

…in diesem Prozess auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Vertragsbedingungen nicht Rücksicht genommen werden; für eine sogenannte geltungserhaltende Reduktion besteht kein Raum (RIS Justiz RS0038205). 2.2 In der Entscheidung 1 Ob 188/08s hat der Oberste Gerichtshof unter anderem Folgendes ausgesprochen: „Steht nach den Auslegungsgrundsätzen des Verbandsverfahrens…

…auf die ua von Riss (aaO) relevierten Fragestellungen zur „Teilbarkeit“ von Klauseln (vgl in diesem Zusammenhang zur Unzulässigkeit der geltungserhaltenden Reduktion: RIS Justiz RS0038205). Bei jeder Veränderung wird sich aber ohnehin die Frage stellen, inwieweit noch von einer „sinngleichen“ Klausel auszugehen ist. III.g. Letztlich geht es darum…

…“ im „kundenfeindlichsten Sinn“ auszulegen ist (RIS Justiz RS0016590). Auch eine geltungserhaltende Reduktion wird nach ständiger Rechtsprechung als nicht möglich erachtet (RIS Justiz RS0038205 mwN). Es ist also bei der Beurteilung der hier bekämpften Klauseln unter dem Aspekt des § 879 Abs 3 ABGB, aber auch der…

…soweit sie unzulässigerweise vereinbart worden ist“ werde dem Umstand Rechnung getragen, dass im Verbandsprozess keine geltungserhaltende Reduktion einer Klausel vorzunehmen sei (vgl RIS Justiz RS0038205), die allerdings bei der Beurteilung einer Klausel im konkreten Einzelfall zu deren Unbedenklichkeit führen könne. Sie werde dann nicht „unzulässigerweise“ vereinbart (vgl auch…

…Justiz RS0016590). Es ist von der Auslegungsvariante auszugehen, die für die Kunden der Beklagten die nachteiligste ist. Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt (RIS Justiz RS0038205; nun auch jedenfalls nicht beim Verbrauchergeschäft: RIS Justiz RS0128735). 2. Zu den Klauseln 1 (erster und zweiter Halbsatz), 3, 4, 7, 8…

…von an sich unzulässigen Bedingungen kommt im Verbandsprozess daher nicht in Betracht (3 Ob 12/09z; 7 Ob 13/10b; RIS-Justiz RS0016590 [T1, T15]; RS0038205 [T11]; Krejci in Rummel ³ II/4 §§ 28 bis 30 KSchG Rz 15 mwN; Kathrein in KBB³ § 28 KSchG Rz …

…Vertragsauslegung im Individualprozess kann auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden. Es kann also keine geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS Justiz RS0038205). Gemäß § 879 Abs 1 ABGB ist ein Vertrag, der gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, nichtig. Nichtigkeit infolge Gesetzwidrigkeit ist anzunehmen, wenn dies…

…Vertragsauslegung im Individualprozess kann auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden. Es kann also keine geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS Justiz RS0038205). Nach herrschender Rechtsprechung (4 Ob 221/06p; 4 Ob 227/06w = SZ 2007/38; 9 Ob 66/08h…

…teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (stRsp; RIS Justiz RS0016590 [T1, T15]; RS0038205 [T11]; Kathrein in KBB 3 § 28 KSchG Rz 5; Bollenberger in KBB 3 § 879 ABGB Rz 26 mwN). 1.4…

…Antragsteller verkennt, dass die dort geltenden Grundsätze, namentlich jene der Auslegung im kundenfeindlichsten Sinn (RIS-Justiz RS0016590) und der Unzulässigkeit einer geltungserhaltenden Reduktion (RIS-Justiz RS0038205), vorliegend nicht zum Tragen kommen (RIS-Justiz RS0016590 [T18]; RIS-Justiz RS0038205 [T13]). 2. Die Höhe des Mietzinses nach §§ 18, 18a MRG…

…Vertragsart typischen „Durchschnittskunden“ (RIS Justiz RS0115217 [T13]: Mietvertragsformblätter). Diesbezüglich hat die Rechtsprechung für den Verbandsprozess spezifische Prüfungskriterien entwickelt (vgl dazu RIS Justiz RS0016590; RS0038205), wohingegen im Einzelfall die jeweilige Vertragsauslegung stattzufinden hat. Die Anwendung von Auslegungsregeln bei Verträgen iSd §§ 914 f ABGB, wie sie das…

…Im Verbandsprozess ist auch keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel zu nehmen, es kann also keine geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS Justiz RS0038205). Mit der hier zu beantwortenden Frage des zulässigen Inhalts einer ausreichend bestimmten Dauerrabattrückforderungsvereinbarung haben sich Schauer , Rami und Vonkilch (je aaO) auseinandergesetzt. Vonkilch vertritt pauschal…

…KSchG keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen genommen werden kann; für eine geltungserhaltende Reduktion ist im Verbandsprozess kein Raum (RIS Justiz RS0038205). Da die Beklagte einen Rechtsirrtum des Berufungsgerichts bei der Beurteilung der Klauseln 2. und 4.aF nicht aufzuzeigen vermag, ist ihrer Revision ein Erfolg…

…etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (stRsp; RIS Justiz RS0016590 [T1], RS0038205) ebenso nicht wie im Individualprozess über nicht ausgehandelte missbräuchliche Klauseln in einem Verbrauchergeschäft (RIS Justiz RS0128735, RS0122168). 2. Zu den Klauseln 1 und…

…Sinn zu erfolgen. Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion nicht möglich ist (RIS-Justiz RS0016590 , RS0038205 ). Es gelten somit andere Grundsätze als für die Auslegung-derselben oder anderer Vertragsinhalte-bei der Beurteilung im Rahmen eines Individualprozesses. Dabei ist auf das Verständnis…