RS0038205 – OGH Rechtssatz

…Justiz RS0016590). Es ist von der Auslegungsvariante auszugehen, die für die Kunden der Beklagten die nachteiligste ist. Eine geltungserhaltende Reduktion findet nicht statt (RIS Justiz RS0038205; nun auch jedenfalls nicht beim Verbrauchergeschäft: RIS Justiz RS0128735). 2. Zu den Klauseln 1 (erster und zweiter Halbsatz), 3, 4, 7, 8…

…Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (stRsp; RIS Justiz RS0038205; RS0016590). Für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RIS Justiz RS0016590 [T1, T15]). 4. Maßgeblich für die Qualifikation einer Klausel als „ eigenständig“…

…vom Berufungsgericht genannten Gründen wegen Verstoßes gegen § 10 Abs 3 KSchG als unzulässig. Eine geltungserhaltende Reduktion kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0038205). 2.4 Klausel 4 (§ 7 Abs 3 zweiter und dritter Satz AGB): (3) A***** wird mit der Behebung von Störungen am…

…nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (2 Ob 9/97f = SZ 71/150; RIS Justiz RS0038205). 1.4. § 28a KSchG erweitert den Anwendungsbereich der Verbandsklagen auf gesetzwidrige Geschäftspraktiken von Unternehmen im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern. Die Unterlassungsklage ist berechtigt, wenn…

…Ob 130/03a = SZ 2003/115; RIS Justiz RS0016590). Anders als bei der Vertragsauslegung im Einzelfall ist keine geltungserhaltende Reduktion möglich (RIS Justiz RS0038205; Apathy aaO § 28 - 30 KSchG Rz 12; Kathrein aaO 5; Krejci aaO Rz 15). 2. Zu den einzelnen Klauseln 2.1. Erklärungen von Vertretern „…

…ist. Eine Nichtigkeit gemäß § 879 Abs 3 ABGB führt indes im Anlassfall - anders als im Verfahren über eine Verbandsklage (RIS Justiz RS0038205, RS0111641) oder auf Grund eines Verbrauchervertrags (7 Ob 179/03d = SZ 2003/91) - nicht jedenfalls zum gänzlichen Entfall der betroffenen Vertragsklausel…

…RS0016590). Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (RIS Justiz RS0038205). 4. Die Beklagte meint, dass im vorliegenden Fall der Kündigungsausschluss keine Nebenbestimmung sei, weil die Tatsache der Einordnung als Eigenkapital zwingendes Produktkriterium gewesen sei…

…Vertragsauslegung im Individualprozess kann auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden. Es kann also keine geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS Justiz RS0038205). Nach herrschender Rechtsprechung (4 Ob 221/06p; 4 Ob 227/06w = SZ 2007/38; 9 Ob 66/08h…

…Auf eine etwaige bloß teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klauseln kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (RIS Justiz RS0038205). II. Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 5 Ob 227/98p in Anlehnung an die wettbewerbsrechtliche Judikatur für den Verbandsprozess nach…

…Vertragsauslegung im Individualprozess kann auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden. Es kann also keine geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS Justiz RS0038205). Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen festlegt, nichtig…

…typischen Durchschnittskunden (RS0126158). 5.1. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung von Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen (RS0016590 [T14], RS0038205 [T4, T11]). Es ist von der Auslegungsvariante auszugehen, die für die Kunden der Beklagten die nachteiligste ist (RS0016590 [T5, T17]). Das der Klausel vom Verwender…

…ist zur Gänze unwirksam, weil im Unterlassungsprozess nach § 28 KSchG keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingung genommen werden kann (RS0038205 [T1]). Den Vorinstanzen ist darin zuzustimmen, dass die Klausel bei kundenfeindlichster Auslegung den Eindruck erweckt, dass die Beklagte jede Haftung für von ihr übermitteltes Informationsmaterial…

…macht. Im Rahmen der Verbandsklage hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen, eine geltungserhaltende Reduktion ist nicht möglich (RIS Justiz RS0038205). Diesem Grundsatz ist das Berufungsgericht gefolgt, wenn es die Klausel 9 mit §§ 29 Abs 1 Z 1 iVm 26…

…28 KSchG kann auch auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RIS Justiz RS0038205). Zur Klausel 1 (Rückkaufswert:) Diese Klausel betreffend macht die Revisionswerberin zunächst geltend, § 6 Abs 3 KSchG sei nicht ohne Bedachtnahme auf die spezialgesetzlichen Besonderheiten…

…Vertragsauslegung im Einzelfall) keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingung zu nehmen ist, es kann also keine geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS Justiz RS0038205; Krejci in Rummel 3 , §§ 28 30 KSchG; Langer aaO §§ 28 bis 30 KSchG Rz 15; Apathy…

…kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen. Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion nicht möglich ist (RS0038205 [insbesondere T20]). 3. Klausel 1: „Wahlmöglichkeiten – Rentenwahlrecht und Kapitalwahlrecht Unabhängig davon, ob Sie einen Versicherungsvertrag gewählt haben, der grundsätzlich eine Kapitalleistung…

…Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (stRsp; RIS-Justiz RS0038205; RS0016590). 3. Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen Hauptleistungen…

…Vertragsauslegung im Individualprozess kann auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden. Es kann also keine geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS Justiz RS0038205). Die Geltungskontrolle nach § 864a ABGB geht der Inhaltskontrolle gemäß § 879 ABGB vor (RIS Justiz RS0037089). Verstößt eine Vertragsbestimmung gegen die Vorschrift…

…Zudem ist eine „geltungserhaltende Reduktion“ im Verbandsprozess unzulässig, weshalb auf eine allfällige teilweise Zulässigkeit einer Klausel nicht Rücksicht genommen werden kann (RIS Justiz RS0038205). Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess unerheblich (RIS Justiz RS0121943). Nach § 879 Abs 3…

…jeweiligen Vertragsauslegung im Individualprozess kann auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden. Es kann keine geltungserhaltende Reduktion stattfinden (RIS Justiz RS0038205). Eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beidseitigen Hauptleistungen festlegt, ist jedenfalls nichtig, wenn sie unter Berücksichtigung aller Umstände des Falls…

…etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel keine Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion in diesem Verfahren nicht möglich ist (SZ 71/150; RIS Justiz RS0038205). Zur Bestimmung Z 10: "Der Kunde hat im Verkehr mit dem Kreditinstitut insbesondere die im Folgenden angeführten Mitwirkungspflichten zu beachten; deren Verletzung führt zu…

…zu erfolgen. Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion nicht möglich ist (RIS-Justiz RS0016590, RS0038205). Es gelten somit andere Grundsätze als für die Auslegung - derselben oder anderer Vertragsinhalte - bei der Beurteilung im Rahmen eines „Individualprozesses“. Dass dabei auf…

…Verbandsprozess nicht maßgeblich (RS0016590 [T23]). Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen ist nicht Rücksicht zu nehmen; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RS0038205 [T1]). [13] 2. Nach § 879 Abs 3 ABGB ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung, die nicht eine der beiderseitigen…

…Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (stRsp; RIS Justiz RS0038205; RS0016590 [T1, T15]; 10 Ob 70/07b). Maßgeblich für die Qualifikation einer Klausel als „eigenständig" iSd § 6 KSchG ist…

…nach § 28 KSchG keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen genommen werden kann; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RS0038205). Enthält eine Klausel jedoch materiell eigenständige Regelungsbereiche, ist eine isolierte Betrachtungsweise zulässig, weshalb es notwendig ist, einzelne Klauseln voneinander abzugrenzen (vgl Geroldinger , Klauselbegriff und „…

…Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen (RIS-Justiz RS0016590). Anders als bei Vertragsauslegung im Einzelfall ist keine geltungserhaltende Reduktion möglich (RIS-Justiz RS0038205; Krejci in Rummel3 Rz 15 zu §§ 28 bis 30 KSchG mwN; Kathrein in KBB2 Rz 5 zu § 28 KSchG). Der in Frage…

…28 KSchG kann auch auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden; für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RIS Justiz RS0038205). Die Klauseln 1) und 2) (Rückkaufswert) betreffend macht die Revisionswerberin zunächst geltend, § 6 Abs 3 KSchG sei nicht ohne Bedachtnahme auf die spezialgesetzlichen Besonderheiten…

…teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (stRsp; RIS Justiz RS0016590 [T1, T15]; RS0038205 [T11]; Krejci in Rummel³ II/4 §§ 28 bis 30 KSchG Rz 15 mwN; Kathrein in KBB² §…

…zumal nach ständiger Rechtsprechung der Richter nicht die Aufgabe hat, sich durch geltungserhaltende Reduktion zum Sachwalter des Verwenders der Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu machen (RIS Justiz RS0038205). Die Klausel ist daher gemäß § 879 Abs 3 ABGB unwirksam, weshalb der Revision insoweit Folge zu geben war. Zur Klausel 19…

…die nachteiligste ist. Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (RS0038205). Ob die Beklagte von einer willkürlichen, für die Kunden nachteiligen Bestimmung praktisch Gebrauch machen würde, ist für die Beurteilung nicht relevant. Im Verbandsprozess ist nur…

…28 KSchG kann auch auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Bedingungen nicht Rücksicht genommen werden, für eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum (RIS Justiz RS0038205). Zu Klausel 1 (Rückkaufswert): In der vorliegenden Klausel findet sich kein Hinweis auf eine Rückkaufswerttabelle. Das Erstgericht stellte fest, dass dem Versicherungsnehmer „in der…

…zu erfolgen ( RS0016590 ). Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist ( RS0038205 [insb T20]). II. Zu den einzelnen Klauseln der Reiseversicherungsbedingungen (RVB 2018) 1. Klausel 1 (Art 6.1.1. RVB 2018): 1.1. „…

…Einzelfall) nach herrschender Ansicht keine Rücksicht auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit einer beanstandeten Bedingung zu nehmen; es hat also keine geltungserhaltende Reduktion stattzufinden (RIS Justiz RS0038205; RS0111641; Krejci in Rummel3 §§ 28 - 30 KSchG Rz 15; Langer in Kosesnik Wehrle/Lehofer/Mayer/Langer² §§ 28…

…Sinn zu erfolgen. Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion nicht möglich ist (RIS Justiz RS0016590, RS0038205). Es gelten somit andere Grundsätze als für die Auslegung derselben oder anderer Vertragsinhalte bei der Beurteilung im Rahmen eines Individualprozesses. Dabei ist auf das Verständnis…

…Zudem ist eine „geltungserhaltende Reduktion“ im Verbandsprozess unzulässig, weshalb auf eine allfällige teilweise Zulässigkeit einer Klausel nicht Rücksicht genommen werden kann (RIS Justiz RS0038205). Der Einwand, eine gesetzwidrige Klausel werde in der Praxis anders gehandhabt, ist im Verbandsprozess unerheblich (RIS Justiz RS0121943). Nach § 879 Abs 3…

…etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (stRsp; RIS Justiz RS0016590 [T1]; RS0038205; 9 Ob 56/13w mwN). 2. Zur Klausel Art 16.7. AUVB 2008 (Kostentragung bei Anrufung der Ärztekommission): Nach Auffassung des…

…eine geltungserhaltende Reduktion ist kein Raum. Ziel des KSchG ist es, auf einen angemessenen Inhalt der in der Praxis verwendeten Allgemeinen Geschäftsbedingungen hinzuwirken (RIS Justiz RS0038205; zuletzt 7 Ob 117/05i; Kathrein aaO; Bollenberger in KBB § 879 Rz 26 mwN). Davon ausgehend vertritt die klagende…

…eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (stRsp; RS0016590 [T15]; RS0038205 [T11]; Krejci in Rummel ³ §§ 28 bis 30 KSchG Rz 15 mwN). 2. Die hier beanstandeten Klauseln sind in ihrer…

…auch Graf, Probleme der vorzeitigen Kündigung von Konsumentenkreditverträgen durch den Kreditgeber, ÖBA 1989, 959). Eine geltungserhaltende Reduktion hat im Verbandsprozess zu unterbleiben (RIS Justiz RS0038205). In 4 Ob 179/02f - welche Entscheidung in einem zwischen denselben Parteien und Rechtsanwälten geführten Verfahren ergangen ist - wurden zwar jüngst zwei (der…

…zu erfolgen (RS0016590). Auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten Klausel kann nicht Rücksicht genommen werden, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (RS0038205 [insb T20]). II. Revision der Beklagten [16] 1. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft, sie liegt nicht vor (§ 510 Abs…