77:T157d, Schritt 1: Definition ins Gedächtnis rufen Das AGB-Recht behandelt: - Inhaltskontrolle von AGB (unangemessene Benachteiligungen) - Transparenzgebot (klare und verständliche Formulierung) - Einbeziehung von AGB in Verträge - Spezielle Schutzvorschriften für Konsumenten - Überprüfung und Nichtigkeit von unzulässigen Klauseln Schritt 2: Relevante Kernpunkte der Entscheidung 1. **Gegenstand**: Rückforderung von Mietzinsbeträgen aufgrund einer behaupteten unwirksamen Wertsicherungsvereinbarung in einem Mietvertrag; Feststellung der Unwirksamkeit der Wertsicherungsklausel. 2. **Vertragsgrundlage**: Der Vermieter (Unternehmer) bediente sich eines vorformulierten Vertragsmusters; die Mieterin ist Verbraucherin → klassisches B2C-AGB-Szenario. 3. **§ 6 Abs 2 Z 4 KSchG**: Prüfung, ob die Wertsicherungsklausel gegen diese Bestimmung des Konsumentenschutzgesetzes verstößt (Klauselkontrolle im Verbrauchervertrag). Gesetzliche Klarstellung durch ZIAG, dass Dauerschuldverhältnisse vom Anwendungsbereich ausgenommen sind. 4. **§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG**: Prüfung, ob die Wertsicherungsvereinbarung gegen das Verbot einseitiger Preiserhöhungsklauseln verstößt. 5. **§ 6 Abs 3 KSchG – Transparenzgebot**: Prüfung, ob die Wertsicherungsklausel (Verweis auf §§ 5 und 6 RichtWG) unklar oder unverständlich ist. Das Gericht bejaht die Transparenz. 6. **Teilbarkeit der Klausel**: Eigenständigkeit der Hauptregelung (Wertsicherung nach § 5 RichtWG) und der Ersatzregelung; keine geltungserhaltende Reduktion, sondern Teilbarkeit. 7. **Nichtigkeit/Unwirksamkeit**: Die Ersatzregelung wurde für unwirksam erklärt, die Hauptregelung blieb wirksam. 8. **Vorabentscheidungsersuchen**: Frage nach unionsrechtlicher Bindung bei der Auslegung von § 6 Abs 2 Z 4 KSchG. Schritt 3: Bezug zum AGB-Recht Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht unmittelbar dem AGB-Recht zuzuordnen: - **Vorformuliertes Vertragsmuster**: Der Vermieter verwendete ein vorformuliertes Vertragsmuster, was die Einordnung als AGB begründet. - **Inhaltskontrolle**: Die Wertsicherungsklausel wird nach §§ 6 Abs 1 Z 5, 6 Abs 2 Z 4 KSchG auf ihre inhaltliche Zulässigkeit geprüft – klassische AGB-Inhaltskontrolle im Verbrauchervertrag. - **Transparenzgebot**: § 6 Abs 3 KSchG (Transparenzgebot) wird explizit geprüft und angewendet – ein Kernbereich des AGB-Rechts. - **Verbraucherschutz**: Die Klägerin ist Verbraucherin, der Beklagte Unternehmer – die strengeren Anforderungen des KSchG an AGB kommen zur Anwendung. - **Nichtigkeit unzulässiger Klauseln**: Die Ersatzregelung wird für unwirksam erklärt; die Frage der Teilbarkeit und geltungserhaltenden Reduktion ist ein typisches AGB-rechtliches Problem. - **Unionsrechtlicher Bezug**: Die Frage der Missbräuchlichkeit von Klauseln im Verbrauchervertrag (Klausel-Richtlinie) wird angesprochen. Die Entscheidung dreht sich im Kern um die Wirksamkeit einer vorformulierten Vertragsklausel in einem Verbrauchervertrag – das ist der Kernbereich des AGB-Rechts. Schritt 4: Schlussfolgerung Die Entscheidung ist eindeutig und in hohem Maße dem AGB-Recht zuzuordnen. Sie behandelt: - Die Inhaltskontrolle einer Wertsicherungsklausel in einem vorformulierten Mietvertrag (§§ 6 Abs 1 Z 5, 6 Abs 2 Z 4 KSchG) - Das Transparenzgebot (§ 6 Abs 3 KSchG) - Die Teilbarkeit und Nichtigkeit von AGB-Klauseln - Verbraucherschutz im AGB-Kontext Alle zentralen Aspekte der Entscheidung sind unmittelbar AGB-rechtlich relevant. Der Score ist 1 (sehr relevant). Die Entscheidung ist **sehr relevant** für das Rechtsgebiet AGB-Recht. **Begründung:** 1. **Vorformuliertes Vertragsmuster**: Der beklagte Vermieter (Unternehmer) verwendete ein vorformuliertes Vertragsmuster gegenüber der klagenden Mieterin (Verbraucherin) – die klassische Konstellation für die Anwendung des AGB-Rechts. 2. **Inhaltskontrolle von Klauseln**: Im Mittelpunkt steht die Prüfung der Wertsicherungsklausel nach §§ 6 Abs 1 Z 5 und 6 Abs 2 Z 4 KSchG – beides sind Normen der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle im Verbrauchervertrag. Das Gericht prüft, ob die Klausel eine unzulässige einseitige Preisänderungsmöglichkeit enthält und ob sie gegen das Verbot bestimmter Wertsicherungsklauseln verstößt. 3. **Transparenzgebot (§ 6 Abs 3 KSchG)**: Das Gericht prüft explizit, ob die Wertsicherungsklausel (Verweis auf §§ 5 und 6 RichtWG) unklar oder unverständlich ist, und verneint einen Verstoß gegen das Transparenzgebot – ein Kernthema des AGB-Rechts. 4. **Nichtigkeit und Teilbarkeit von Klauseln**: Die Frage der Teilbarkeit der Klausel in eine wirksame Hauptregelung und eine unwirksame Ersatzregelung sowie die Abgrenzung zur unzulässigen geltungserhaltenden Reduktion sind typisch AGB-rechtliche Problemstellungen. 5. **Verbraucherschutz**: Die strengeren Anforderungen des KSchG an vorformulierte Vertragsklauseln in B2C-Verhältnissen werden vollumfänglich angewendet. 6. **Unionsrechtlicher Bezug**: Die Frage der Missbräuchlichkeit von Klauseln im Verbrauchervertrag (Klausel-Richtlinie) und die Grenzen der geltungserhaltenden Reduktion werden angesprochen. Die Entscheidung behandelt nahezu alle Kernbereiche des AGB-Rechts (Inhaltskontrolle, Transparenzgebot, Verbraucherschutz, Nichtigkeit unzulässiger Klauseln) und ist daher für einen auf AGB-Recht spezialisierten Juristen von hohem Interesse. Finaler Score: 1 78:Tba6,Die Klägerin (Verbraucherin) und der Beklagte (Unternehmer/Vermieter) schlossen einen Mietvertrag auf Basis eines vorformulierten Vertragsmusters. Der Mietvertrag enthielt eine Wertsicherungsklausel, die den Hauptmietzins nach Maßgabe der in §§ 5 und 6 RichtWG vorgesehenen Wertsicherung (Neufestsetzung der Richtwerte) indexierte, sowie eine Ersatzregelung für den Fall des Wegfalls dieser Hauptvereinbarung. Die Klägerin begehrte die Rückzahlung von 5.671,57 EUR an behaupteterweise unzulässig bezahlten Mietzinsbeträgen sowie die Feststellung der Unwirksamkeit der gesamten Wertsicherungsklausel. Sie stützte ihre Begehren ausschließlich auf die Unwirksamkeit der Wertsicherungsvereinbarung, ohne eine Überschreitung des zulässigen Richtwertmietzinses geltend zu machen. Die Vorinstanzen wiesen das Leistungs- und das Feststellungsbegehren hinsichtlich der Hauptvereinbarung (Wertsicherung nach § 5 RichtWG) ab, stellten jedoch die Unwirksamkeit der Ersatzregelung (Modalitäten der Wertsicherung bei Wegfall der Hauptvereinbarung) fest. Rechtlich relevant sind folgende Aspekte: 1. **§ 6 Abs 2 Z 4 KSchG (Indexklauselverbot):** Der Gesetzgeber hat mit dem Zivilrechtlichen Indexierungs-Anpassungsgesetz (ZIAG), BGBl I 2025/110, den sachlichen Anwendungsbereich dieser Bestimmung klargestellt. Dauerschuldverhältnisse, bei denen die Leistung des Unternehmers nicht innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss vollständig zu erbringen ist (wie Mietverträge), sind vom Anwendungsbereich ausgenommen. Diese Änderung gilt seit 1.1.2026 und ist gemäß § 41a Abs 41 KSchG auch auf vor diesem Zeitpunkt geschlossene Verträge anzuwenden (vgl. 1 Ob 87/25p; 10 Ob 15/25s). 2. **§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG:** Ein Verstoß wurde verneint, da § 5 Abs 2 RichtWG ausdrücklich auch auf eine Verminderung des Mietzinses Bezug nimmt. 3. **Transparenzgebot (§ 6 Abs 3 KSchG):** Die Bezugnahme auf § 5 RichtWG in der Wertsicherungsklausel ist ausreichend verständlich und verstößt nicht gegen das Transparenzgebot (RS0037107; RS0115217). Die Bezugnahme auf den nicht mehr geltenden § 6 RichtWG schadet nicht. Eine ausreichend bestimmte Wertsicherungsvereinbarung unter Bezugnahme auf § 5 RichtWG ist grundsätzlich zulässig (vgl. 5 Ob 166/24h Rz 31). 4. **Teilbarkeit der Klausel:** Die Hauptvereinbarung (Wertsicherung nach § 5 RichtWG) und die Ersatzregelung (Wertsicherung bei Wegfall von § 5 RichtWG) stellen inhaltlich eigenständige Regelungen dar, die nicht nebeneinander zur Anwendung kommen. Die Teilbarkeit wurde bereits in vergleichbaren Fällen bejaht (vgl. 6 Ob 78/25a; 8 Ob 81/24f Rz 30; EuGH C-321/22, Provident Polska Rn 90). Es liegt keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion vor (RS0128735). 5. **Vorabentscheidungsersuchen:** Ein solches war nicht erforderlich, da die Auslegung des Tatbestands des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG unionsrechtlich nicht gebunden ist (10 Ob 15/25s Rz 64) und kein Fall einer geltungserhaltenden Reduktion vorliegt.79:T11ad,Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von Mietzinsbeträgen sowie die Feststellung der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Wertsicherungsklausel. Die Klägerin ist Verbraucherin, der Beklagte Unternehmer; der Vermieter bediente sich eines vorformulierten Vertragsmusters. **Zur Wertsicherungsvereinbarung und dem Richtwertmietzins** Der OGH bekräftigt zunächst den Grundsatz, dass die Wertsicherung des Hauptmietzinses eine entsprechende vertragliche Vereinbarung voraussetzt und die bloße Erhöhung der Richtwerte für sich allein keinen Einfluss auf die Höhe des vereinbarten Hauptmietzinses hat (RS0069921; 5 Ob 166/24h Rz 24; Scharmer, wobl 2023, 291 [292]). Da die Klägerin keine Überschreitung des zulässigen Richtwertmietzinses geltend macht, stützt sie ihre Begehren ausschließlich auf die Unwirksamkeit der Wertsicherungsvereinbarung. **Zur Anwendbarkeit des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG** Der Gesetzgeber hat den sachlichen Anwendungsbereich des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG durch das Zivilrechtliche Indexierungs-Anpassungsgesetz (ZIAG), BGBl I 2025/110, legistisch klargestellt, und zwar im Sinne der Entscheidung 10 Ob 15/25s, wonach die Bestimmung „keine Relevanz mehr für Mietverträge oder sonstige längerfristige Dauerschuldverhältnisse" habe (ErläutRV 279 BlgNR 28. GP 1 f, 4). Der bisherige Gesetzeswortlaut wurde durch die einschränkende Anfügung ergänzt, dass Dauerschuldverhältnisse, die darauf angelegt sind, dass die Leistung des Unternehmers nicht innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschließung vollständig zu erbringen ist, vom Anwendungsbereich ausgenommen sind. Diese Änderung ist mit 1. 1. 2026 in Kraft getreten und gemäß § 41a Abs 41 KSchG auch auf vor diesem Zeitpunkt geschlossene Verträge anzuwenden (vgl 1 Ob 87/25p ErwGr 1.1. ff). Der Klägerin gelingt es daher nicht, mit dem Argument, Dauerschuldverhältnisse seien nicht vom Anwendungsbereich des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG auszunehmen, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. **Zum Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG** Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Das Transparenzgebot soll es dem Verbraucher ermöglichen, sich aus den AGB oder dem Vertragsformblatt zuverlässig über seine Rechte und Pflichten zu informieren (RS0037107 [T3]; RS0115217 [T41]). Wird in einer Klausel in ausreichend verständlicher Weise auf die allgemeine Rechtslage verwiesen, ist eine solche Klausel nicht intransparent (vgl 6 Ob 181/17m). Die Vereinbarung der Wertsicherung des Richtwertmietzinses unter Bezugnahme auf § 5 RichtWG verstößt demnach nicht gegen das Transparenzgebot; die Bezugnahme auf den nicht mehr in Geltung stehenden § 6 RichtWG schadet nicht. Der OGH hat zudem klargestellt, dass jede ausreichend bestimmte Wertsicherungsvereinbarung grundsätzlich auch aus mietrechtlicher Sicht zulässig ist und dies bei einer Vereinbarung unter Bezugnahme auf § 5 RichtWG im Allgemeinen der Fall ist (5 Ob 166/24h Rz 31). **Zur Teilbarkeit der Wertsicherungsklausel** Der OGH bestätigt die vom Berufungsgericht bejahte Teilbarkeit der vorliegenden Klausel. Die grundsätzliche Vereinbarung einer Wertsicherung einerseits und eine Ersatzregelung andererseits stellen inhaltlich eigenständige Regelungen dar, die nicht nebeneinander zur Anwendung kommen, sondern erkennbar zwei unterschiedliche Fragen lösen (6 Ob 78/25a ErwGr V.; 8 Ob 81/24f Rz 30; zustimmend Hoti/Leitner, wobl 2025, 316 [319 f]; Scharmer, wobl 2023, 291 [305]; vgl EuGH C-321/22, Provident Polska Rn 90). Es liegt daher kein Fall einer geltungserhaltenden Reduktion vor; nach ständiger Rechtsprechung kommt die geltungserhaltende Reduktion nicht im einzelnen ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln auch im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft nicht in Frage (RS0128735; 10 Ob 24/21h Rz 52). **Zur Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens** Ein Vorabentscheidungsersuchen ist nicht erforderlich. Bei der Auslegung des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG auf Tatbestandsebene sind die Mitgliedstaaten – anders als bei der Rechtsfolge – unionsrechtlich nicht gebunden (10 Ob 15/25s Rz 64), sodass die gesetzgeberische Klarstellung auf Tatbestandsebene keine unionsrechtliche Frage aufwirft. Der bloße Hinweis der Klägerin auf eine „wirtschaftliche Einheit" und eine angeblich unzulässige geltungserhaltende Reduktion vermag die Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens nicht darzutun.7a:Tba6,Die Klägerin (Verbraucherin) und der Beklagte (Unternehmer/Vermieter) schlossen einen Mietvertrag auf Basis eines vorformulierten Vertragsmusters. Der Mietvertrag enthielt eine Wertsicherungsklausel, die den Hauptmietzins nach Maßgabe der in §§ 5 und 6 RichtWG vorgesehenen Wertsicherung (Neufestsetzung der Richtwerte) indexierte, sowie eine Ersatzregelung für den Fall des Wegfalls dieser Hauptvereinbarung. Die Klägerin begehrte die Rückzahlung von 5.671,57 EUR an behaupteterweise unzulässig bezahlten Mietzinsbeträgen sowie die Feststellung der Unwirksamkeit der gesamten Wertsicherungsklausel. Sie stützte ihre Begehren ausschließlich auf die Unwirksamkeit der Wertsicherungsvereinbarung, ohne eine Überschreitung des zulässigen Richtwertmietzinses geltend zu machen. Die Vorinstanzen wiesen das Leistungs- und das Feststellungsbegehren hinsichtlich der Hauptvereinbarung (Wertsicherung nach § 5 RichtWG) ab, stellten jedoch die Unwirksamkeit der Ersatzregelung (Modalitäten der Wertsicherung bei Wegfall der Hauptvereinbarung) fest. Rechtlich relevant sind folgende Aspekte: 1. **§ 6 Abs 2 Z 4 KSchG (Indexklauselverbot):** Der Gesetzgeber hat mit dem Zivilrechtlichen Indexierungs-Anpassungsgesetz (ZIAG), BGBl I 2025/110, den sachlichen Anwendungsbereich dieser Bestimmung klargestellt. Dauerschuldverhältnisse, bei denen die Leistung des Unternehmers nicht innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschluss vollständig zu erbringen ist (wie Mietverträge), sind vom Anwendungsbereich ausgenommen. Diese Änderung gilt seit 1.1.2026 und ist gemäß § 41a Abs 41 KSchG auch auf vor diesem Zeitpunkt geschlossene Verträge anzuwenden (vgl. 1 Ob 87/25p; 10 Ob 15/25s). 2. **§ 6 Abs 1 Z 5 KSchG:** Ein Verstoß wurde verneint, da § 5 Abs 2 RichtWG ausdrücklich auch auf eine Verminderung des Mietzinses Bezug nimmt. 3. **Transparenzgebot (§ 6 Abs 3 KSchG):** Die Bezugnahme auf § 5 RichtWG in der Wertsicherungsklausel ist ausreichend verständlich und verstößt nicht gegen das Transparenzgebot (RS0037107; RS0115217). Die Bezugnahme auf den nicht mehr geltenden § 6 RichtWG schadet nicht. Eine ausreichend bestimmte Wertsicherungsvereinbarung unter Bezugnahme auf § 5 RichtWG ist grundsätzlich zulässig (vgl. 5 Ob 166/24h Rz 31). 4. **Teilbarkeit der Klausel:** Die Hauptvereinbarung (Wertsicherung nach § 5 RichtWG) und die Ersatzregelung (Wertsicherung bei Wegfall von § 5 RichtWG) stellen inhaltlich eigenständige Regelungen dar, die nicht nebeneinander zur Anwendung kommen. Die Teilbarkeit wurde bereits in vergleichbaren Fällen bejaht (vgl. 6 Ob 78/25a; 8 Ob 81/24f Rz 30; EuGH C-321/22, Provident Polska Rn 90). Es liegt keine unzulässige geltungserhaltende Reduktion vor (RS0128735). 5. **Vorabentscheidungsersuchen:** Ein solches war nicht erforderlich, da die Auslegung des Tatbestands des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG unionsrechtlich nicht gebunden ist (10 Ob 15/25s Rz 64) und kein Fall einer geltungserhaltenden Reduktion vorliegt.7b:T11ad,Gegenstand des Verfahrens ist die Rückforderung von Mietzinsbeträgen sowie die Feststellung der Unwirksamkeit einer im Mietvertrag enthaltenen Wertsicherungsklausel. Die Klägerin ist Verbraucherin, der Beklagte Unternehmer; der Vermieter bediente sich eines vorformulierten Vertragsmusters. **Zur Wertsicherungsvereinbarung und dem Richtwertmietzins** Der OGH bekräftigt zunächst den Grundsatz, dass die Wertsicherung des Hauptmietzinses eine entsprechende vertragliche Vereinbarung voraussetzt und die bloße Erhöhung der Richtwerte für sich allein keinen Einfluss auf die Höhe des vereinbarten Hauptmietzinses hat (RS0069921; 5 Ob 166/24h Rz 24; Scharmer, wobl 2023, 291 [292]). Da die Klägerin keine Überschreitung des zulässigen Richtwertmietzinses geltend macht, stützt sie ihre Begehren ausschließlich auf die Unwirksamkeit der Wertsicherungsvereinbarung. **Zur Anwendbarkeit des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG** Der Gesetzgeber hat den sachlichen Anwendungsbereich des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG durch das Zivilrechtliche Indexierungs-Anpassungsgesetz (ZIAG), BGBl I 2025/110, legistisch klargestellt, und zwar im Sinne der Entscheidung 10 Ob 15/25s, wonach die Bestimmung „keine Relevanz mehr für Mietverträge oder sonstige längerfristige Dauerschuldverhältnisse" habe (ErläutRV 279 BlgNR 28. GP 1 f, 4). Der bisherige Gesetzeswortlaut wurde durch die einschränkende Anfügung ergänzt, dass Dauerschuldverhältnisse, die darauf angelegt sind, dass die Leistung des Unternehmers nicht innerhalb von zwei Monaten nach Vertragsschließung vollständig zu erbringen ist, vom Anwendungsbereich ausgenommen sind. Diese Änderung ist mit 1. 1. 2026 in Kraft getreten und gemäß § 41a Abs 41 KSchG auch auf vor diesem Zeitpunkt geschlossene Verträge anzuwenden (vgl 1 Ob 87/25p ErwGr 1.1. ff). Der Klägerin gelingt es daher nicht, mit dem Argument, Dauerschuldverhältnisse seien nicht vom Anwendungsbereich des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG auszunehmen, eine erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. **Zum Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG** Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in AGB oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Das Transparenzgebot soll es dem Verbraucher ermöglichen, sich aus den AGB oder dem Vertragsformblatt zuverlässig über seine Rechte und Pflichten zu informieren (RS0037107 [T3]; RS0115217 [T41]). Wird in einer Klausel in ausreichend verständlicher Weise auf die allgemeine Rechtslage verwiesen, ist eine solche Klausel nicht intransparent (vgl 6 Ob 181/17m). Die Vereinbarung der Wertsicherung des Richtwertmietzinses unter Bezugnahme auf § 5 RichtWG verstößt demnach nicht gegen das Transparenzgebot; die Bezugnahme auf den nicht mehr in Geltung stehenden § 6 RichtWG schadet nicht. Der OGH hat zudem klargestellt, dass jede ausreichend bestimmte Wertsicherungsvereinbarung grundsätzlich auch aus mietrechtlicher Sicht zulässig ist und dies bei einer Vereinbarung unter Bezugnahme auf § 5 RichtWG im Allgemeinen der Fall ist (5 Ob 166/24h Rz 31). **Zur Teilbarkeit der Wertsicherungsklausel** Der OGH bestätigt die vom Berufungsgericht bejahte Teilbarkeit der vorliegenden Klausel. Die grundsätzliche Vereinbarung einer Wertsicherung einerseits und eine Ersatzregelung andererseits stellen inhaltlich eigenständige Regelungen dar, die nicht nebeneinander zur Anwendung kommen, sondern erkennbar zwei unterschiedliche Fragen lösen (6 Ob 78/25a ErwGr V.; 8 Ob 81/24f Rz 30; zustimmend Hoti/Leitner, wobl 2025, 316 [319 f]; Scharmer, wobl 2023, 291 [305]; vgl EuGH C-321/22, Provident Polska Rn 90). Es liegt daher kein Fall einer geltungserhaltenden Reduktion vor; nach ständiger Rechtsprechung kommt die geltungserhaltende Reduktion nicht im einzelnen ausgehandelter missbräuchlicher Klauseln auch im Individualprozess über ein Verbrauchergeschäft nicht in Frage (RS0128735; 10 Ob 24/21h Rz 52). **Zur Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens** Ein Vorabentscheidungsersuchen ist nicht erforderlich. Bei der Auslegung des § 6 Abs 2 Z 4 KSchG auf Tatbestandsebene sind die Mitgliedstaaten – anders als bei der Rechtsfolge – unionsrechtlich nicht gebunden (10 Ob 15/25s Rz 64), sodass die gesetzgeberische Klarstellung auf Tatbestandsebene keine unionsrechtliche Frage aufwirft. Der bloße Hinweis der Klägerin auf eine „wirtschaftliche Einheit" und eine angeblich unzulässige geltungserhaltende Reduktion vermag die Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens nicht darzutun.7c:T150b, Schritt 1: Definition ins Gedächtnis rufen Das Zivilrecht regelt Rechtsverhältnisse zwischen gleichberechtigten Rechtssubjekten auf Basis des ABGB und Nebengesetzen. Es umfasst: - Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und/oder juristischen Personen - Vertragsrecht und außervertragliche Schuldverhältnisse - Eigentums- und Besitzverhältnisse - Familien- und erbrechtliche Angelegenheiten - Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche Schritt 2: Kernpunkte der Entscheidung 1. **Privater Kranken-Zusatzversicherungsvertrag** zwischen Kläger (Privatperson) und Beklagter (Versicherungsunternehmen) – ein privatrechtlicher Vertrag 2. **Versicherungsvertragsrecht** – Auslegung von Versicherungsbedingungen (Tarife, Optionsversicherung, BabyOption) 3. **Feststellungsklage** nach § 228 ZPO – Frage des Feststellungsinteresses 4. **§ 22 ABGB** – Rechtsfähigkeit des Nasciturus (Grundnorm des ABGB) 5. **§ 178f VersVG** – Versicherungsvertragsgesetz als Nebengesetz zum Privatrecht 6. **Auslegung von Versicherungsbedingungen** nach dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer 7. **Treu und Glauben** im Versicherungsverhältnis 8. **Transparenzgebot** bei Versicherungsbedingungen 9. **Kostenentscheidung** nach §§ 50, 41 ZPO 10. Streit um den Umfang des Versicherungsschutzes für die Tochter des Klägers Schritt 3: Bezug zum Zivilrecht Die Entscheidung betrifft eindeutig zivilrechtliche Materien: - **Vertragsrecht**: Es geht um einen privaten Kranken-Zusatzversicherungsvertrag zwischen einer Privatperson und einem Versicherungsunternehmen. Die Auslegung der Vertragsbedingungen (Versicherungsbedingungen) ist klassisches Vertragsrecht. - **Privatrechtliche Rechtsbeziehung**: Kläger (Privatperson) vs. Beklagte (Versicherungsunternehmen) – gleichberechtigte Rechtssubjekte im Privatrecht. - **ABGB**: § 22 ABGB (Nasciturus) wird direkt angewendet. - **Nebengesetze**: Das VersVG (Versicherungsvertragsgesetz) ist ein privatrechtliches Nebengesetz, § 178f VersVG wird herangezogen. - **Schadenersatz/Leistungsansprüche**: Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen (Versicherungsschutz), was einem privatrechtlichen Leistungsanspruch entspricht. - **Transparenzgebot und Treu und Glauben**: Klassische zivilrechtliche Grundsätze. Die Entscheidung ist klar dem Zivilrecht zuzuordnen – es handelt sich um einen privatrechtlichen Versicherungsstreit, der auf Basis des ABGB und des VersVG entschieden wird. Schritt 4: Schlussfolgerung Die Entscheidung ist hochgradig relevant für das Zivilrecht. Sie behandelt: - Einen privatrechtlichen Versicherungsvertrag (Vertragsrecht) - Auslegung von Versicherungsbedingungen nach zivilrechtlichen Grundsätzen - Anwendung des ABGB (§ 22) und des VersVG - Privatrechtliche Leistungsansprüche zwischen gleichberechtigten Rechtssubjekten - Grundsätze wie Treu und Glauben und Transparenzgebot Es gibt keine öffentlich-rechtlichen oder strafrechtlichen Elemente. Die Entscheidung ist eindeutig dem Zivilrecht zuzuordnen. **Finaler Score: 1** ## Analyse der Entscheidung ### Schritt 1: Definition Das Zivilrecht regelt Rechtsverhältnisse zwischen gleichberechtigten Rechtssubjekten auf Basis des ABGB und privatrechtlicher Nebengesetze, insbesondere Vertragsrecht, Schuldverhältnisse, Eigentumsverhältnisse, Familien- und Erbrecht sowie Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche. ### Schritt 2: Kernpunkte der Entscheidung 1. Privater Kranken-Zusatzversicherungsvertrag zwischen Privatperson und Versicherungsunternehmen 2. Streit über den Umfang des Versicherungsschutzes für die Tochter des Klägers 3. Auslegung von Versicherungsbedingungen (Optionsversicherung, BabyOption) 4. Anwendung von § 22 ABGB (Rechtsfähigkeit des Nasciturus) 5. Anwendung von § 178f VersVG (privatrechtliches Nebengesetz) 6. Feststellungsinteresse nach § 228 ZPO 7. Transparenzgebot und Treu und Glauben im Versicherungsverhältnis ### Schritt 3: Bezug zum Zivilrecht Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht dem Zivilrecht zuzuordnen: - **Vertragsrecht**: Kernfrage ist die Auslegung eines privatrechtlichen Versicherungsvertrags zwischen gleichberechtigten Rechtssubjekten - **ABGB**: § 22 ABGB wird direkt angewendet - **Privatrechtliche Nebengesetze**: Das VersVG als privatrechtliches Nebengesetz bildet die zentrale Rechtsgrundlage - **Privatrechtliche Leistungsansprüche**: Der Kläger begehrt Versicherungsleistungen aus einem privatrechtlichen Vertragsverhältnis - **Zivilrechtliche Grundsätze**: Treu und Glauben, Transparenzgebot und Auslegung nach dem durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer sind klassische zivilrechtliche Instrumente ### Schritt 4: Schlussfolgerung Die Entscheidung betrifft ausschließlich zivilrechtliche Materien – einen privatrechtlichen Versicherungsstreit zwischen einer Privatperson und einem Versicherungsunternehmen, entschieden auf Basis des ABGB und des VersVG. Es sind keinerlei öffentlich-rechtliche oder strafrechtliche Elemente erkennbar. Die Entscheidung ist für einen auf Zivilrecht spezialisierten Juristen hochgradig relevant, insbesondere hinsichtlich der Auslegung von Versicherungsbedingungen, des Feststellungsinteresses und der Anwendung des § 22 ABGB im Versicherungskontext. Finaler Score: 1 7d:Tedb,Der Kläger schloss am 1.11.2020 mit der Beklagten einen privaten Kranken-Zusatzversicherungsvertrag ab, der die Tarife Privatarzt QAYB 8K 2020, Sonderklasse mit Selbstbehalt QGFYB CI 9/2020 als Optionsversicherung (nur mit Versicherungsschutz nach Unfällen) sowie BabyOption QBOY 2020 umfasste. Nach Eintritt der Schwangerschaft im Jänner 2021 kam die Tochter des Klägers zur Welt. Der Kläger begehrte mit Feststellungsklage (Haupt- und Eventualbegehren), dass die Beklagte seiner Tochter rückwirkend für den Zeitraum vom 1.2.2021 (dem auf den Eintritt der Schwangerschaft folgenden Monatsersten) bis 31.10.2023 uneingeschränkten Versicherungsschutz in allen Leistungsfällen (Unfall, Krankheit, Schwangerschaft) gewährt. Die Beklagte lehnte eine Erhöhung des Versicherungsschutzes auf Volldeckung mit Schreiben vom 6.12.2021 unter Berufung auf versicherungsmedizinische Richtlinien ab. Erst ab 1.11.2023 stellte die Beklagte die Tochter unter vollen Versicherungsschutz – was nach Punkt 3.1 der Ergänzenden Bedingungen für die Optionsversicherung nach einer Versicherungsdauer von zwei Jahren ab Geburt zulässig war. **Fehlendes Feststellungsinteresse (§ 228 ZPO):** Der Kläger stützte sein Feststellungsinteresse auf zwei Argumente: (1) mangelnde Kenntnis der Tarifansätze und (2) fehlende Abrechnung mit der Sozialversicherung als Hindernis für eine Leistungsklage. Beide Argumente wurden verworfen. Zu (1): Dem Kläger waren die Tarife aus dem Versicherungsantrag vom 19.10.2020 bekannt; er behauptete weder, dass ihm Anpassungen gemäß § 178f VersVG nicht mitgeteilt wurden, noch dass er sich die Tarifblätter nicht beschaffen konnte. Zu (2): Den Kläger traf nach RS0118968 die Behauptungslast, alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensbezifferung ergriffen zu haben; er legte nicht einmal dar, ob er Kosten beim Sozialversicherungsträger eingereicht hatte. Da eine Leistungsklage möglich und zumutbar gewesen wäre, verdrängt diese nach ständiger Rechtsprechung (RS0038817, RS0039021, RS0038849) die Feststellungsklage. **Sachliche Beurteilung (obiter dictum):** Nach § 22 ABGB wird die Rechtsfähigkeit des Nasciturus durch die tatsächliche Lebendgeburt bedingt, sodass eine Deckungspflicht der Beklagten für die Tochter erst ab der Geburt entstehen konnte. Punkt I. der BabyOption QBOY 2020 sieht ausdrücklich eine Mitversicherung ab Geburt vor. Punkt 3.2 der Ergänzenden Bedingungen für die Optionsversicherung, auf den sich der Kläger stützte, räumt das Recht zur Optionsausübung innerhalb von zwei Monaten ab ärztlicher Feststellung der Schwangerschaft ein – jedoch nur für bereits versicherte Personen. Da die Tochter erst ab Geburt versichert war, konnte Punkt 3.2 keine Vorwirkung auf den Versicherungsschutz entfalten. Zudem war die vom Kläger als Optionserklärung gewertete Erklärung im Schreiben vom 6.12.2021 bereits verfristet, da die Schwangerschaft nach eigenem Vorbringen im Jänner 2021 eingetreten war. Für die Tochter war ausschließlich Punkt 3.1 der Ergänzenden Bedingungen anwendbar, der eine Optionsausübung frühestens nach zwei Jahren Versicherungsdauer erlaubt. Die Versicherungsbedingungen wurden nicht als intransparent (RS0115217) gewertet, da sie dem Kläger eine zuverlässige Information über Rechte und Pflichten ermöglichten. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben durch die spätere Vollversicherung ab 1.11.2023 wurde ebenfalls verneint, da diese auf der rechtmäßigen Optionsausübung nach Punkt 3.1 beruhte. Die Verfahrensrüge (unterbliebene Beweisaufnahme zu pädiatrischen und versicherungswesenbezogenen Gutachten) wurde abgewiesen, da die Beweise mangels rechtlicher Verpflichtung zur Volldeckung vor Ablauf der Zweijahresfrist abstrakt ungeeignet waren, das Verfahrensergebnis zu beeinflussen (RS0043049).7e:T15e7,Das Oberlandesgericht bestätigte die klageabweisende Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch und gab der Berufung des Klägers keine Folge. **Ausfall des Eventualbegehrens** Einleitend stellte das Gericht fest, dass das in der Tagsatzung vom 23.9.2025 erhobene Eventualbegehren aus dem Nachprüfungsrahmen fiel. Da der Kläger dieses ausdrücklich nur für den Fall der Unschlüssigkeit seines Hauptvorbringens erhoben hatte und in der Berufung nicht mehr auf diese Anspruchsgrundlage zurückkam, entfiel das Eventualbegehren zur Gänze (RS0043338). **Fehlendes Feststellungsinteresse gemäß § 228 ZPO** Das Gericht prüfte zunächst das Vorliegen eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung. Unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung (RS0039007, RS0039215) hielt es fest, dass der Zweck der Feststellungsklage in der präventiven Klärung eines strittigen Rechtsverhältnisses aus aktuellem Anlass liegt und das Feststellungsurteil geeignet sein muss, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre zu beenden und künftige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden (RS0039071). Nach ständiger Rechtsprechung verdrängt die Möglichkeit der Leistungsklage bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038817, RS0038849, RS0039021). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen des rechtlichen Interesses trifft die klagende Partei (RS0039058); der Mangel ist im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123). Der Kläger stützte sein Feststellungsinteresse auf zwei Begründungsstränge. Hinsichtlich des ersten Strangs – fehlende Kenntnis der Tarifansätze – hielt das Gericht dem entgegen, dass dem Kläger die Tarife aus dem Versicherungsantrag vom 19.10.2020 bekannt waren und er weder behauptete, dass ihm die gemäß § 178f VersVG vorgenommenen Anpassungen nicht zur Kenntnis gebracht wurden, noch dass er sich den Inhalt der maßgeblichen Tarifblätter nicht hätte verschaffen können. Hinsichtlich des zweiten Strangs – fehlende Abrechnung mit der Sozialversicherung als Hindernis für eine Leistungsklage – verwies das Gericht auf RS0118968 und betonte, dass den Kläger die Behauptungslast trifft, alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensbezifferung ergriffen zu haben. Da der Kläger nicht einmal darlegte, allfällige Behandlungskosten beim Sozialversicherungsträger eingereicht zu haben, war dieses Vorbringen nicht geeignet, ein Feststellungsinteresse zu begründen. Die Klage war daher bereits wegen fehlenden Feststellungsinteresses abzuweisen (RS0039201, RS0039177). **Sachliche Beurteilung (obiter dictum)** Ergänzend führte das Gericht aus, dass auch die sachliche Prüfung zur Abweisung geführt hätte. Unter Verweis auf § 22 ABGB stellte das Gericht klar, dass die Rechtsfähigkeit des Nasciturus durch die tatsächliche Lebendgeburt bedingt ist, sodass eine Deckungspflicht der Beklagten für die Tochter erst ab deren Geburt entstehen konnte. Dies ergebe sich für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer bereits aus Punkt I. der BabyOption QBOY 2020. Die vom Kläger angestrebte Auslegung von Punkt 3.2 der Ergänzenden Bedingungen für die Optionsversicherung – wonach die Option auch für das ungeborene Kind hätte ausgeübt werden können – lehnte das Gericht ab. Unter Heranziehung des Maßstabs des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers (RS0050063) hielt es fest, dass Punkt 1 der Ergänzenden Bedingungen ausschließlich bereits versicherten Personen das Recht einräumt, durch einseitige Erklärung Versicherungsschutz im vollen Umfang zu erlangen. Da die Tochter erst ab ihrer Geburt versichert war, konnte eine nach Punkt 3.2 abgegebene Erklärung keine Auswirkungen auf den Umfang des erst durch die Geburt begründeten Versicherungsschutzes haben. Überdies wäre selbst bei Anwendbarkeit von Punkt 3.2 die Zweimonatsfrist ab ärztlicher Feststellung der Schwangerschaft im Jänner 2021 bei weitem überschritten gewesen, da die als Optionserklärung gewertete Erklärung erst im Schreiben vom 6.12.2021 abgegeben wurde. Für die Tochter war daher ausschließlich die Option gemäß Punkt 3.1 der Ergänzenden Bedingungen einschlägig, die eine Erklärung erstmals nach einer Versicherungsdauer von zwei Jahren vorsieht; erst ab diesem Zeitpunkt war die Beklagte zur Erweiterung des Versicherungsschutzes verpflichtet. Den Vorwurf der Intransparenz der Versicherungsbedingungen wies das Gericht zurück und hielt fest, dass die festgestellte Bedingungslage es dem Kläger ermöglichte, sich zuverlässig über seine Rechte und Pflichten zu informieren (RS0115217). Ebenso wurde der Vorwurf eines Verstoßes gegen Treu und Glauben verworfen: Die ab 1.11.2023 gewährte Vollversicherung der Tochter war auf die nach Punkt 3.1 fristgerecht ausgeübte Option zurückzuführen und begründete keine rückwirkende Verpflichtung der Beklagten. Die Verfahrensrüge des Klägers – betreffend die unterbliebene Aufnahme mehrerer Beweise – scheiterte daran, dass die begehrten Beweise mangels einer entsprechenden rechtlichen Verpflichtung der Beklagten nicht abstrakt geeignet waren, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049). **Kosten und Revision** Die Kostenentscheidung stützte sich auf §§ 50, 41 ZPO. Die Revision wurde gemäß § 502 Abs 1 ZPO für unzulässig erklärt, da die der Hauptbegründung zugrundeliegende Frage des Feststellungsinteresses in aller Regel einen Umstand des Einzelfalls betrifft (RS0039177) und keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorlag.7f:Tedb,Der Kläger schloss am 1.11.2020 mit der Beklagten einen privaten Kranken-Zusatzversicherungsvertrag ab, der die Tarife Privatarzt QAYB 8K 2020, Sonderklasse mit Selbstbehalt QGFYB CI 9/2020 als Optionsversicherung (nur mit Versicherungsschutz nach Unfällen) sowie BabyOption QBOY 2020 umfasste. Nach Eintritt der Schwangerschaft im Jänner 2021 kam die Tochter des Klägers zur Welt. Der Kläger begehrte mit Feststellungsklage (Haupt- und Eventualbegehren), dass die Beklagte seiner Tochter rückwirkend für den Zeitraum vom 1.2.2021 (dem auf den Eintritt der Schwangerschaft folgenden Monatsersten) bis 31.10.2023 uneingeschränkten Versicherungsschutz in allen Leistungsfällen (Unfall, Krankheit, Schwangerschaft) gewährt. Die Beklagte lehnte eine Erhöhung des Versicherungsschutzes auf Volldeckung mit Schreiben vom 6.12.2021 unter Berufung auf versicherungsmedizinische Richtlinien ab. Erst ab 1.11.2023 stellte die Beklagte die Tochter unter vollen Versicherungsschutz – was nach Punkt 3.1 der Ergänzenden Bedingungen für die Optionsversicherung nach einer Versicherungsdauer von zwei Jahren ab Geburt zulässig war. **Fehlendes Feststellungsinteresse (§ 228 ZPO):** Der Kläger stützte sein Feststellungsinteresse auf zwei Argumente: (1) mangelnde Kenntnis der Tarifansätze und (2) fehlende Abrechnung mit der Sozialversicherung als Hindernis für eine Leistungsklage. Beide Argumente wurden verworfen. Zu (1): Dem Kläger waren die Tarife aus dem Versicherungsantrag vom 19.10.2020 bekannt; er behauptete weder, dass ihm Anpassungen gemäß § 178f VersVG nicht mitgeteilt wurden, noch dass er sich die Tarifblätter nicht beschaffen konnte. Zu (2): Den Kläger traf nach RS0118968 die Behauptungslast, alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensbezifferung ergriffen zu haben; er legte nicht einmal dar, ob er Kosten beim Sozialversicherungsträger eingereicht hatte. Da eine Leistungsklage möglich und zumutbar gewesen wäre, verdrängt diese nach ständiger Rechtsprechung (RS0038817, RS0039021, RS0038849) die Feststellungsklage. **Sachliche Beurteilung (obiter dictum):** Nach § 22 ABGB wird die Rechtsfähigkeit des Nasciturus durch die tatsächliche Lebendgeburt bedingt, sodass eine Deckungspflicht der Beklagten für die Tochter erst ab der Geburt entstehen konnte. Punkt I. der BabyOption QBOY 2020 sieht ausdrücklich eine Mitversicherung ab Geburt vor. Punkt 3.2 der Ergänzenden Bedingungen für die Optionsversicherung, auf den sich der Kläger stützte, räumt das Recht zur Optionsausübung innerhalb von zwei Monaten ab ärztlicher Feststellung der Schwangerschaft ein – jedoch nur für bereits versicherte Personen. Da die Tochter erst ab Geburt versichert war, konnte Punkt 3.2 keine Vorwirkung auf den Versicherungsschutz entfalten. Zudem war die vom Kläger als Optionserklärung gewertete Erklärung im Schreiben vom 6.12.2021 bereits verfristet, da die Schwangerschaft nach eigenem Vorbringen im Jänner 2021 eingetreten war. Für die Tochter war ausschließlich Punkt 3.1 der Ergänzenden Bedingungen anwendbar, der eine Optionsausübung frühestens nach zwei Jahren Versicherungsdauer erlaubt. Die Versicherungsbedingungen wurden nicht als intransparent (RS0115217) gewertet, da sie dem Kläger eine zuverlässige Information über Rechte und Pflichten ermöglichten. Ein Verstoß gegen Treu und Glauben durch die spätere Vollversicherung ab 1.11.2023 wurde ebenfalls verneint, da diese auf der rechtmäßigen Optionsausübung nach Punkt 3.1 beruhte. Die Verfahrensrüge (unterbliebene Beweisaufnahme zu pädiatrischen und versicherungswesenbezogenen Gutachten) wurde abgewiesen, da die Beweise mangels rechtlicher Verpflichtung zur Volldeckung vor Ablauf der Zweijahresfrist abstrakt ungeeignet waren, das Verfahrensergebnis zu beeinflussen (RS0043049).80:T15e7,Das Oberlandesgericht bestätigte die klageabweisende Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch und gab der Berufung des Klägers keine Folge. **Ausfall des Eventualbegehrens** Einleitend stellte das Gericht fest, dass das in der Tagsatzung vom 23.9.2025 erhobene Eventualbegehren aus dem Nachprüfungsrahmen fiel. Da der Kläger dieses ausdrücklich nur für den Fall der Unschlüssigkeit seines Hauptvorbringens erhoben hatte und in der Berufung nicht mehr auf diese Anspruchsgrundlage zurückkam, entfiel das Eventualbegehren zur Gänze (RS0043338). **Fehlendes Feststellungsinteresse gemäß § 228 ZPO** Das Gericht prüfte zunächst das Vorliegen eines rechtlichen Interesses an der alsbaldigen gerichtlichen Feststellung. Unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung (RS0039007, RS0039215) hielt es fest, dass der Zweck der Feststellungsklage in der präventiven Klärung eines strittigen Rechtsverhältnisses aus aktuellem Anlass liegt und das Feststellungsurteil geeignet sein muss, die Beeinträchtigung der Rechtssphäre zu beenden und künftige Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden (RS0039071). Nach ständiger Rechtsprechung verdrängt die Möglichkeit der Leistungsklage bei gleichem Rechtsschutzeffekt die Feststellungsklage (RS0038817, RS0038849, RS0039021). Die Behauptungs- und Beweislast für das Vorliegen des rechtlichen Interesses trifft die klagende Partei (RS0039058); der Mangel ist im Rechtsmittelverfahren von Amts wegen wahrzunehmen (RS0039123). Der Kläger stützte sein Feststellungsinteresse auf zwei Begründungsstränge. Hinsichtlich des ersten Strangs – fehlende Kenntnis der Tarifansätze – hielt das Gericht dem entgegen, dass dem Kläger die Tarife aus dem Versicherungsantrag vom 19.10.2020 bekannt waren und er weder behauptete, dass ihm die gemäß § 178f VersVG vorgenommenen Anpassungen nicht zur Kenntnis gebracht wurden, noch dass er sich den Inhalt der maßgeblichen Tarifblätter nicht hätte verschaffen können. Hinsichtlich des zweiten Strangs – fehlende Abrechnung mit der Sozialversicherung als Hindernis für eine Leistungsklage – verwies das Gericht auf RS0118968 und betonte, dass den Kläger die Behauptungslast trifft, alle zumutbaren Maßnahmen zur Schadensbezifferung ergriffen zu haben. Da der Kläger nicht einmal darlegte, allfällige Behandlungskosten beim Sozialversicherungsträger eingereicht zu haben, war dieses Vorbringen nicht geeignet, ein Feststellungsinteresse zu begründen. Die Klage war daher bereits wegen fehlenden Feststellungsinteresses abzuweisen (RS0039201, RS0039177). **Sachliche Beurteilung (obiter dictum)** Ergänzend führte das Gericht aus, dass auch die sachliche Prüfung zur Abweisung geführt hätte. Unter Verweis auf § 22 ABGB stellte das Gericht klar, dass die Rechtsfähigkeit des Nasciturus durch die tatsächliche Lebendgeburt bedingt ist, sodass eine Deckungspflicht der Beklagten für die Tochter erst ab deren Geburt entstehen konnte. Dies ergebe sich für einen durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer bereits aus Punkt I. der BabyOption QBOY 2020. Die vom Kläger angestrebte Auslegung von Punkt 3.2 der Ergänzenden Bedingungen für die Optionsversicherung – wonach die Option auch für das ungeborene Kind hätte ausgeübt werden können – lehnte das Gericht ab. Unter Heranziehung des Maßstabs des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers (RS0050063) hielt es fest, dass Punkt 1 der Ergänzenden Bedingungen ausschließlich bereits versicherten Personen das Recht einräumt, durch einseitige Erklärung Versicherungsschutz im vollen Umfang zu erlangen. Da die Tochter erst ab ihrer Geburt versichert war, konnte eine nach Punkt 3.2 abgegebene Erklärung keine Auswirkungen auf den Umfang des erst durch die Geburt begründeten Versicherungsschutzes haben. Überdies wäre selbst bei Anwendbarkeit von Punkt 3.2 die Zweimonatsfrist ab ärztlicher Feststellung der Schwangerschaft im Jänner 2021 bei weitem überschritten gewesen, da die als Optionserklärung gewertete Erklärung erst im Schreiben vom 6.12.2021 abgegeben wurde. Für die Tochter war daher ausschließlich die Option gemäß Punkt 3.1 der Ergänzenden Bedingungen einschlägig, die eine Erklärung erstmals nach einer Versicherungsdauer von zwei Jahren vorsieht; erst ab diesem Zeitpunkt war die Beklagte zur Erweiterung des Versicherungsschutzes verpflichtet. Den Vorwurf der Intransparenz der Versicherungsbedingungen wies das Gericht zurück und hielt fest, dass die festgestellte Bedingungslage es dem Kläger ermöglichte, sich zuverlässig über seine Rechte und Pflichten zu informieren (RS0115217). Ebenso wurde der Vorwurf eines Verstoßes gegen Treu und Glauben verworfen: Die ab 1.11.2023 gewährte Vollversicherung der Tochter war auf die nach Punkt 3.1 fristgerecht ausgeübte Option zurückzuführen und begründete keine rückwirkende Verpflichtung der Beklagten. Die Verfahrensrüge des Klägers – betreffend die unterbliebene Aufnahme mehrerer Beweise – scheiterte daran, dass die begehrten Beweise mangels einer entsprechenden rechtlichen Verpflichtung der Beklagten nicht abstrakt geeignet waren, eine erschöpfende Erörterung und gründliche Beurteilung der Streitsache zu hindern (RS0043049). **Kosten und Revision** Die Kostenentscheidung stützte sich auf §§ 50, 41 ZPO. Die Revision wurde gemäß § 502 Abs 1 ZPO für unzulässig erklärt, da die der Hauptbegründung zugrundeliegende Frage des Feststellungsinteresses in aller Regel einen Umstand des Einzelfalls betrifft (RS0039177) und keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vorlag.81:T1220,Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (klagebefugt nach § 29 KSchG) klagte einen privaten Vermieter, der seinen ausgedehnten Familienbesitz (Mietwohnhäuser) steiermarkweit gewerblich bewirtschaftet und damit als Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG einzustufen ist. Er verwendet dabei Vertragsformblätter mit allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern (§ 1 KSchG). Die Klägerin beanstandete insgesamt 31 Klauseln als gesetzwidrig und begehrte Unterlassung sowie Urteilsveröffentlichung. Zu 25 Klauseln wurde dem Klagebegehren bereits rechtskräftig stattgegeben. Im Revisionsverfahren verblieben sechs Klauseln: **Klausel 3** (Verfügungsrecht des Vermieters über Allgemeinflächen): Der Vermieter behielt sich vor, über nicht in Bestand gegebene Allgemein- und Außenflächen „in welcher Form auch immer" zu verfügen. Der OGH qualifizierte dies als Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB, da die Klausel – bei kundenfeindlichster Auslegung – dem Vermieter erlaubt, dem Mieter die ortsübliche Mitbenützung von Allgemeinflächen (z.B. Grünanlagen, Gehwege, Schilderanbringung) zu entziehen, ohne auf Mieterinteressen Bedacht nehmen zu müssen. Dies weicht einseitig und ohne Rechtfertigung vom dispositiven Recht ab (RIS-Justiz RS0020922, RS0020548, RS0016590, RS0014676). **Klausel 12** (Zustimmung zur Gebäudeversicherung): Der Mieter stimmte pauschal dem Abschluss/der Erneuerung von Versicherungsverträgen gegen Sturm-, Glasbruch- und Leitungswasserschäden zu, woraus sich eine Erhöhung der Betriebskosten ergeben kann (§ 21 Abs 1 Z 6 MRG). Der OGH verneinte einen Gesetzesverstoß: Bereits zu der Vorgängerregelung (§ 2 Abs 2 Z 5 MG) hatte der OGH (5 Ob 432/59, RIS-Justiz RS0067226) entschieden, dass eine allgemeine Zustimmungserklärung ohne Bezug auf einen konkreten Vertrag ausreicht. Diese Wertung gilt auch unter § 21 Abs 1 Z 6 MRG weiterhin. **Klausel 18** (Übernahmepflicht trotz geringfügiger Mängel): Der Mieter sei nicht berechtigt, die Übernahme wegen geringfügiger Mängel, die der Nutzung nicht entgegenstehen, zu verweigern. Der OGH erklärte die Klausel für unzulässig nach § 879 Abs 3 ABGB: Nach § 1413 ABGB und ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0018248) kann der Gläubiger die Annahme mangelhafter Leistungen verweigern. Die Klausel schließt dieses Recht auch bei behebbaren Mängeln aus, was dem Mieter die Möglichkeit nimmt, den Vermieter gemäß § 918 ABGB in Verzug zu setzen. Eine geltungserhaltende Reduktion ist im Verbandsprozess nach § 28 KSchG ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0038205). Auf Basis der Entscheidung 7 Ob 78/06f bestätigt. **Klausel 19** (Haftung des Mieters für Schäden durch Dritte): Der Mieter haftet für Schäden, die er oder ihm „zuzurechnende Personen" (Mitbewohner, Gäste, Gehilfen etc.) schuldhaft verursacht haben. Der OGH beurteilte die Klausel als zulässig: Sie enthält keine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung (anders als die in 7 Ob 78/06f beanstandete Klausel) und entspricht dem dispositiven Recht des § 1111 ABGB (Haftung auch für zurechenbare Personen; RIS-Justiz RS0020683). Der Begriff „zuzurechnende Personen" ist durch die demonstrative Aufzählung ausreichend transparent (§ 6 Abs 3 KSchG; RIS-Justiz RS0122169, RS0115219, RS0115217). **Klausel 24** (Vorausverzicht auf Aufwandersatz nach §§ 1097 iVm 1037 ABGB): Der Mieter verzichtete im Vorhinein auf Ersatzansprüche für nützliche Aufwendungen, mit Ausnahme von § 10 MRG. Der OGH bestätigte die Zulässigkeit gemäß ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0020595, RS0021155): Die bloße Abweichung vom dispositiven Recht begründet noch keine gröbliche Benachteiligung i.S.d. § 879 Abs 3 ABGB, da der Zustand des Objekts im Bestandzins eingepreist wird und § 1040 ABGB den Ausschluss von Aufwandersatz bei gegen den Willen des Begünstigten vorgenommenen Geschäften sogar von Gesetzes wegen vorsieht. **Klausel 35** (Überwälzung der Mietvertragsgebühr auf den Mieter, konkret EUR 192,96): Der Mieter trug allein die Rechtsgeschäftsgebühr. Der OGH verneinte eine gröbliche Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB: Die Klausel verstößt nicht gegen §§ 15 ff und 22 MRG (kein Mietzins/keine Betriebskosten). Zudem wurde mit BGBl I 2017/147 (§ 33 TP 5 Abs 4 Z 1 lit c GebG) Mietvertragsgebühren für Wohnräume abgeschafft; der Initiativantrag anerkannte die gängige Praxis der Überwälzung. Im Unterschied zu der in 7 Ob 78/06f beanstandeten Klausel ist die vorliegende eindeutig auf Rechtsgeschäftsgebühren beschränkt. Entscheidungen 5 Ob 183/16x und 5 Ob 217/16x (WGG-Bereich) wurden ergänzend herangezogen.82:T125a,Der Oberste Gerichtshof hatte im Rahmen einer Verbandsklage nach § 29 KSchG über die Zulässigkeit von sechs Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vermieters zu entscheiden, der als Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG qualifiziert wurde. **Klausel 3 (Verfügungsrecht über Allgemeinflächen)** Der OGH erachtete die Klausel, wonach der Vermieter über Allgemeinflächen „in welcher Form auch immer" verfügen und entscheiden kann, als unwirksam gemäß § 879 Abs 3 ABGB. Unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0020922; RS0020548) hielt der OGH fest, dass der Bestandgeber mangels ausdrücklicher vertraglicher Regelung die Mitbenützung von Zubehör durch den Bestandnehmer dulden muss, soweit dies der Verkehrssitte, dem Ortsgebrauch oder dem Herkommen entspricht. Da die Klausel – bei kundenfeindlichster Auslegung (RIS-Justiz RS0016590) – dahingehend zu verstehen ist, dass der Vermieter eine Mitbenutzung der allgemeinen Teile gänzlich ausschließen kann, ohne auf Mieterinteressen Bedacht nehmen zu müssen, stellt dies eine unzulässige einseitige Abweichung vom dispositiven Recht dar (RIS-Justiz RS0014676). **Klausel 12 (Zustimmung zu Versicherungsverträgen)** Der OGH verneinte einen Verstoß gegen § 21 Abs 1 Z 6 MRG und wies die Revision insoweit ab. Unter Verweis auf die Rechtsprechung zu 5 Ob 432/59 (RIS-Justiz RS0067226) sowie landesgerichtliche Entscheidungen (LGZ Wien MietSlg 41.295 und 48.286) bestätigte der OGH, dass eine vorweggenommene allgemeine Einverständniserklärung der Mieter zur Versicherung des Hauses gegen bestimmte Risiken ausreicht, ohne dass Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag genommen werden muss. Auch aus den Materialien (EBRV 425 BlgNR 15. GP 41) lasse sich kein entgegenstehender Regelungswille des Gesetzgebers entnehmen. **Klausel 18 (Übernahmeverweigerungsrecht bei geringfügigen Mängeln)** Der OGH erklärte diese Klausel für unwirksam gemäß § 879 Abs 3 ABGB. Unter Berufung auf § 1413 ABGB und die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0018248) bekräftigte der OGH, dass der Gläubiger die Übernahme einer mangelhaften Sache grundsätzlich verweigern kann. Insbesondere verwies der OGH auf die Entscheidung 7 Ob 78/06f, in der eine vergleichbare Klausel als unzulässig qualifiziert worden war, da sie dem Mieter die Möglichkeit nimmt, den Vermieter gemäß § 918 ABGB in Verzug zu setzen. Da die gegenständliche Klausel auch behebbare Mängel erfasst, scheidet eine geltungserhaltende Reduktion aus, zumal der Richter nicht Sachwalter des AGB-Verwenders sein darf (RIS-Justiz RS0038205). **Klausel 19 (Haftung für zurechenbare Personen)** Der OGH bestätigte die Zulässigkeit dieser Klausel. Da § 1111 ABGB den Mieter für das Verschulden der ihm zurechenbaren Personen haften lässt und die Rechtsprechung dies seit jeher auf Familienangehörige, Personal und Gäste erstreckt (RIS-Justiz RS0020683), weicht die Klausel nicht vom dispositiven Recht ab, weshalb eine gröbliche Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB ausscheidet. Auch das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG wurde nicht verletzt, da der Begriff „zurechnende Personen" trotz seiner Unschärfe im Zusammenspiel mit der demonstrativen Aufzählung für den Konsumenten ausreichend verständlich ist (RIS-Justiz RS0122169; RS0115219; RS0115217). **Klausel 24 (Verzicht auf Aufwandersatz gemäß §§ 1097 iVm 1037 ABGB)** Der OGH bestätigte unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0020595; RS0021155) die Zulässigkeit eines Vorausverzichts auf den Ersatz nützlicher Aufwendungen, soweit nicht § 10 MRG anzuwenden ist. Der OGH hielt an dieser Judikatur fest und begründete dies damit, dass der Zustand des Objekts im vereinbarten Bestandzins eingepreist wird (unter Verweis auf Lovrek in Rummel/Lukas, ABGB4 § 1097 Rz 41) und § 1040 ABGB den Aufwandersatz ohnehin ausschließt, wenn jemand sich gegen den erklärten Willen des Begünstigten eines fremden Geschäfts anmaßt. Der in der Literatur (Rosifka, Vonkilch, Pesek) geäußerten Kritik trat der OGH entgegen. **Klausel 35 (Überwälzung der Bestandsvertragsgebühr auf den Mieter)** Der OGH verneinte einen Verstoß gegen §§ 15 ff und 22 MRG sowie gegen § 879 Abs 3 ABGB. Unter Verweis auf die Entscheidungen 5 Ob 183/16x und 5 Ob 217/16x sowie den Initiativantrag zur Novelle BGBl I 2017/147 (2299/A BlgNR 25. GP), wonach Mietvertragsgebühren üblicherweise auf den Mieter überwälzt werden, sah der OGH keine gröbliche Benachteiligung. Im Unterschied zur Klausel in 7 Ob 78/06f ist die gegenständliche Klausel eindeutig auf Rechtsgeschäftsgebühren beschränkt und daher auch nicht intransparent.83:T1220,Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte (klagebefugt nach § 29 KSchG) klagte einen privaten Vermieter, der seinen ausgedehnten Familienbesitz (Mietwohnhäuser) steiermarkweit gewerblich bewirtschaftet und damit als Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG einzustufen ist. Er verwendet dabei Vertragsformblätter mit allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Verbrauchern (§ 1 KSchG). Die Klägerin beanstandete insgesamt 31 Klauseln als gesetzwidrig und begehrte Unterlassung sowie Urteilsveröffentlichung. Zu 25 Klauseln wurde dem Klagebegehren bereits rechtskräftig stattgegeben. Im Revisionsverfahren verblieben sechs Klauseln: **Klausel 3** (Verfügungsrecht des Vermieters über Allgemeinflächen): Der Vermieter behielt sich vor, über nicht in Bestand gegebene Allgemein- und Außenflächen „in welcher Form auch immer" zu verfügen. Der OGH qualifizierte dies als Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB, da die Klausel – bei kundenfeindlichster Auslegung – dem Vermieter erlaubt, dem Mieter die ortsübliche Mitbenützung von Allgemeinflächen (z.B. Grünanlagen, Gehwege, Schilderanbringung) zu entziehen, ohne auf Mieterinteressen Bedacht nehmen zu müssen. Dies weicht einseitig und ohne Rechtfertigung vom dispositiven Recht ab (RIS-Justiz RS0020922, RS0020548, RS0016590, RS0014676). **Klausel 12** (Zustimmung zur Gebäudeversicherung): Der Mieter stimmte pauschal dem Abschluss/der Erneuerung von Versicherungsverträgen gegen Sturm-, Glasbruch- und Leitungswasserschäden zu, woraus sich eine Erhöhung der Betriebskosten ergeben kann (§ 21 Abs 1 Z 6 MRG). Der OGH verneinte einen Gesetzesverstoß: Bereits zu der Vorgängerregelung (§ 2 Abs 2 Z 5 MG) hatte der OGH (5 Ob 432/59, RIS-Justiz RS0067226) entschieden, dass eine allgemeine Zustimmungserklärung ohne Bezug auf einen konkreten Vertrag ausreicht. Diese Wertung gilt auch unter § 21 Abs 1 Z 6 MRG weiterhin. **Klausel 18** (Übernahmepflicht trotz geringfügiger Mängel): Der Mieter sei nicht berechtigt, die Übernahme wegen geringfügiger Mängel, die der Nutzung nicht entgegenstehen, zu verweigern. Der OGH erklärte die Klausel für unzulässig nach § 879 Abs 3 ABGB: Nach § 1413 ABGB und ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0018248) kann der Gläubiger die Annahme mangelhafter Leistungen verweigern. Die Klausel schließt dieses Recht auch bei behebbaren Mängeln aus, was dem Mieter die Möglichkeit nimmt, den Vermieter gemäß § 918 ABGB in Verzug zu setzen. Eine geltungserhaltende Reduktion ist im Verbandsprozess nach § 28 KSchG ausgeschlossen (RIS-Justiz RS0038205). Auf Basis der Entscheidung 7 Ob 78/06f bestätigt. **Klausel 19** (Haftung des Mieters für Schäden durch Dritte): Der Mieter haftet für Schäden, die er oder ihm „zuzurechnende Personen" (Mitbewohner, Gäste, Gehilfen etc.) schuldhaft verursacht haben. Der OGH beurteilte die Klausel als zulässig: Sie enthält keine verschuldensunabhängige Erfolgshaftung (anders als die in 7 Ob 78/06f beanstandete Klausel) und entspricht dem dispositiven Recht des § 1111 ABGB (Haftung auch für zurechenbare Personen; RIS-Justiz RS0020683). Der Begriff „zuzurechnende Personen" ist durch die demonstrative Aufzählung ausreichend transparent (§ 6 Abs 3 KSchG; RIS-Justiz RS0122169, RS0115219, RS0115217). **Klausel 24** (Vorausverzicht auf Aufwandersatz nach §§ 1097 iVm 1037 ABGB): Der Mieter verzichtete im Vorhinein auf Ersatzansprüche für nützliche Aufwendungen, mit Ausnahme von § 10 MRG. Der OGH bestätigte die Zulässigkeit gemäß ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0020595, RS0021155): Die bloße Abweichung vom dispositiven Recht begründet noch keine gröbliche Benachteiligung i.S.d. § 879 Abs 3 ABGB, da der Zustand des Objekts im Bestandzins eingepreist wird und § 1040 ABGB den Ausschluss von Aufwandersatz bei gegen den Willen des Begünstigten vorgenommenen Geschäften sogar von Gesetzes wegen vorsieht. **Klausel 35** (Überwälzung der Mietvertragsgebühr auf den Mieter, konkret EUR 192,96): Der Mieter trug allein die Rechtsgeschäftsgebühr. Der OGH verneinte eine gröbliche Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB: Die Klausel verstößt nicht gegen §§ 15 ff und 22 MRG (kein Mietzins/keine Betriebskosten). Zudem wurde mit BGBl I 2017/147 (§ 33 TP 5 Abs 4 Z 1 lit c GebG) Mietvertragsgebühren für Wohnräume abgeschafft; der Initiativantrag anerkannte die gängige Praxis der Überwälzung. Im Unterschied zu der in 7 Ob 78/06f beanstandeten Klausel ist die vorliegende eindeutig auf Rechtsgeschäftsgebühren beschränkt. Entscheidungen 5 Ob 183/16x und 5 Ob 217/16x (WGG-Bereich) wurden ergänzend herangezogen.84:T125a,Der Oberste Gerichtshof hatte im Rahmen einer Verbandsklage nach § 29 KSchG über die Zulässigkeit von sechs Klauseln in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Vermieters zu entscheiden, der als Unternehmer im Sinne des § 1 KSchG qualifiziert wurde. **Klausel 3 (Verfügungsrecht über Allgemeinflächen)** Der OGH erachtete die Klausel, wonach der Vermieter über Allgemeinflächen „in welcher Form auch immer" verfügen und entscheiden kann, als unwirksam gemäß § 879 Abs 3 ABGB. Unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0020922; RS0020548) hielt der OGH fest, dass der Bestandgeber mangels ausdrücklicher vertraglicher Regelung die Mitbenützung von Zubehör durch den Bestandnehmer dulden muss, soweit dies der Verkehrssitte, dem Ortsgebrauch oder dem Herkommen entspricht. Da die Klausel – bei kundenfeindlichster Auslegung (RIS-Justiz RS0016590) – dahingehend zu verstehen ist, dass der Vermieter eine Mitbenutzung der allgemeinen Teile gänzlich ausschließen kann, ohne auf Mieterinteressen Bedacht nehmen zu müssen, stellt dies eine unzulässige einseitige Abweichung vom dispositiven Recht dar (RIS-Justiz RS0014676). **Klausel 12 (Zustimmung zu Versicherungsverträgen)** Der OGH verneinte einen Verstoß gegen § 21 Abs 1 Z 6 MRG und wies die Revision insoweit ab. Unter Verweis auf die Rechtsprechung zu 5 Ob 432/59 (RIS-Justiz RS0067226) sowie landesgerichtliche Entscheidungen (LGZ Wien MietSlg 41.295 und 48.286) bestätigte der OGH, dass eine vorweggenommene allgemeine Einverständniserklärung der Mieter zur Versicherung des Hauses gegen bestimmte Risiken ausreicht, ohne dass Bezug auf einen konkreten Versicherungsvertrag genommen werden muss. Auch aus den Materialien (EBRV 425 BlgNR 15. GP 41) lasse sich kein entgegenstehender Regelungswille des Gesetzgebers entnehmen. **Klausel 18 (Übernahmeverweigerungsrecht bei geringfügigen Mängeln)** Der OGH erklärte diese Klausel für unwirksam gemäß § 879 Abs 3 ABGB. Unter Berufung auf § 1413 ABGB und die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0018248) bekräftigte der OGH, dass der Gläubiger die Übernahme einer mangelhaften Sache grundsätzlich verweigern kann. Insbesondere verwies der OGH auf die Entscheidung 7 Ob 78/06f, in der eine vergleichbare Klausel als unzulässig qualifiziert worden war, da sie dem Mieter die Möglichkeit nimmt, den Vermieter gemäß § 918 ABGB in Verzug zu setzen. Da die gegenständliche Klausel auch behebbare Mängel erfasst, scheidet eine geltungserhaltende Reduktion aus, zumal der Richter nicht Sachwalter des AGB-Verwenders sein darf (RIS-Justiz RS0038205). **Klausel 19 (Haftung für zurechenbare Personen)** Der OGH bestätigte die Zulässigkeit dieser Klausel. Da § 1111 ABGB den Mieter für das Verschulden der ihm zurechenbaren Personen haften lässt und die Rechtsprechung dies seit jeher auf Familienangehörige, Personal und Gäste erstreckt (RIS-Justiz RS0020683), weicht die Klausel nicht vom dispositiven Recht ab, weshalb eine gröbliche Benachteiligung nach § 879 Abs 3 ABGB ausscheidet. Auch das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG wurde nicht verletzt, da der Begriff „zurechnende Personen" trotz seiner Unschärfe im Zusammenspiel mit der demonstrativen Aufzählung für den Konsumenten ausreichend verständlich ist (RIS-Justiz RS0122169; RS0115219; RS0115217). **Klausel 24 (Verzicht auf Aufwandersatz gemäß §§ 1097 iVm 1037 ABGB)** Der OGH bestätigte unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0020595; RS0021155) die Zulässigkeit eines Vorausverzichts auf den Ersatz nützlicher Aufwendungen, soweit nicht § 10 MRG anzuwenden ist. Der OGH hielt an dieser Judikatur fest und begründete dies damit, dass der Zustand des Objekts im vereinbarten Bestandzins eingepreist wird (unter Verweis auf Lovrek in Rummel/Lukas, ABGB4 § 1097 Rz 41) und § 1040 ABGB den Aufwandersatz ohnehin ausschließt, wenn jemand sich gegen den erklärten Willen des Begünstigten eines fremden Geschäfts anmaßt. Der in der Literatur (Rosifka, Vonkilch, Pesek) geäußerten Kritik trat der OGH entgegen. **Klausel 35 (Überwälzung der Bestandsvertragsgebühr auf den Mieter)** Der OGH verneinte einen Verstoß gegen §§ 15 ff und 22 MRG sowie gegen § 879 Abs 3 ABGB. Unter Verweis auf die Entscheidungen 5 Ob 183/16x und 5 Ob 217/16x sowie den Initiativantrag zur Novelle BGBl I 2017/147 (2299/A BlgNR 25. GP), wonach Mietvertragsgebühren üblicherweise auf den Mieter überwälzt werden, sah der OGH keine gröbliche Benachteiligung. Im Unterschied zur Klausel in 7 Ob 78/06f ist die gegenständliche Klausel eindeutig auf Rechtsgeschäftsgebühren beschränkt und daher auch nicht intransparent.85:T959,Der Kläger beauftragte im März 2023 die beklagte GmbH mit der Vermittlung eines Kredits für einen Liegenschaftsankauf, wobei ihm bei Vertragsschluss bekannt war, dass zusätzlich 3 % des Kreditbetrags von der Bank verrechnet werden, aus denen die Vermittlungsprovision an die Beklagte fließt. Die Beklagte vermittelte einen Kredit über 314.000 EUR; im Kreditvertragsentwurf war eine einmalige Vermittlungsprovision von 9.420 EUR (3 % der Kreditsumme) ausgewiesen. Der Kläger begehrte die Rückzahlung dieser Vermittlungsgebühr, indem er den Vermittlungsvertrag wegen veranlassten Irrtums über die Vermittlungsgebühr anfocht, Schadenersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten geltend machte und mangelnde Verdienstlichkeit der Beklagten einwandte. Er brachte vor, den Vertrag nicht geschlossen zu haben, hätte er gewusst, dass er selbst (und nicht die Bank) die Provision letztlich trage. Das Erstgericht wies die Klage im ersten Rechtsgang ab; das Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf, weil die Voraussetzungen einer Irrtumsanfechtung mangels ausreichender Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden konnten. Im fortgesetzten Verfahren brachte der Kläger nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor dem neuerlichen Urteil, einen Schriftsatz ein, in dem er eine amtswegige Prüfung eines möglichen Verstoßes der Provisionsklausel gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG anregte. Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang die Klage erneut ab, ohne neue Verhandlung durchzuführen, und wies mit dem im Urteil enthaltenen Beschluss den nachträglich eingebrachten Schriftsatz als verspätet zurück. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil, verneinte einen Verfahrensmangel nach § 182a ZPO und wertete die Berufungsausführungen zur Intransparenz als unzulässige Neuerung; auch die inhaltlich geprüfte Zurückweisung des Schriftsatzes durch das Erstgericht wurde für zutreffend erachtet, da keine zulässige Klageänderung vorgelegen habe. Das Berufungsgericht ließ die Revision zur Klärung zu, ob ein allfälliger Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG amtswegig zu prüfen gewesen wäre, erklärte den Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Schriftsatzes aber für jedenfalls unzulässig. Der Kläger erhob Revision sowie „aus anwaltlicher Vorsicht“ einen gesonderten Rekurs gegen den Beschluss des Berufungsgerichts.86:T1706,**I. Zur Behandlung von Revision und Revisionsrekurs als Einheit** Der OGH stellte zunächst unter Verweis auf 9 ObA 289/01t fest, dass die Zurückweisung eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingebrachten Schriftsatzes nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden kann. In einem solchen Fall ist die Zurückweisung vielmehr mit Berufung bzw Revision zu bekämpfen, wobei ein gleichzeitig eingebrachter Revisionsrekurs als Teil der Revision zu behandeln ist (9 ObA 289/01t). Da der Schriftsatz des Klägers vom 24. 4. 2025 nach Schluss der (nicht wiedereröffneten) Verhandlung eingebracht wurde, lag ein solcher Fall vor, weshalb der gegen den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Revisionsrekurs gemeinsam mit der Revision zu behandeln war. **II. Zur Zulässigkeit der Revision** Der OGH erachtete das Rechtsmittel des Klägers ungeachtet des – nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts als unzulässig, da keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wurde. *1. Zur Zurückweisung des Schriftsatzes:* Soweit der Kläger die Nichtzulassung einer Klageänderung als Verfahrensmangel rügte, handelte es sich um eine bereits vom Berufungsgericht verneinte erstinstanzliche Mangelhaftigkeit (vgl 6 Ob 71/99f), die vor dem Revisionsgericht nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl zur verweigerten Wiedereröffnung 7 Ob 96/12m; RS0037029, RS0042963 [T10]). *2. Zur Erörterungspflicht:* Entsprechendes gilt für die geltend gemachte Verletzung der Erörterungspflicht des Erstgerichts. Auch diese vom Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit kann in dritter Instanz nicht mehr überprüft werden (RS0042963). *3. Zur Intransparenz der Provisionsklausel:* Die Frage, ob sich das Berufungsgericht zu Recht auf einen Verstoß gegen das Neuerungsverbot berufen hat, ließ der OGH offen, da die geltend gemachte Intransparenz nach § 6 Abs 3 KSchG in der Sache nicht vorlag. **3.1. Auslegungsgrundsätze:** Die Auslegung von Vertragsbestimmungen im Individualprozess ist nicht „im kundenfeindlichsten Sinn“ vorzunehmen, sondern hat zunächst nach den Grundsätzen der §§ 914, 915 ABGB zu erfolgen (RS0016590 [T32]), und zwar so, wie sich die Bestimmung einem durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Adressatenkreises erschließt (RS0008901 [T15]; 4 Ob 4/23a Rz 41). Klauseln, die nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, sind objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen, wobei der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck der Bestimmung zu berücksichtigen ist (RS0008901 [T7, T72, T87]). Der übereinstimmende Parteiwille bildet die oberste Norm des Vertrags; die Auslegung nach objektivem Erklärungswert kommt erst dann in Betracht, wenn eine Willensübereinstimmung der Parteien nicht feststellbar ist (RS0017811 [T3]). **3.2. Transparenzgebot:** Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Bestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung sicherstellen, um zu verhindern, dass der typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird (RS0115219 [T9]) oder ihm unberechtigt Pflichten auferlegt werden (RS0115217 [T8]). Der Verbraucher muss durch die Lektüre der Klausel klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhalten (vgl RS0115217 [T14]), wobei die Anforderungen nicht überspannt werden dürfen (RS0115219 [T56]). **3.3. Subsumtion:** Im vorliegenden Fall stand fest, dass der Kläger bei Abschluss des Vermittlungsauftrags wusste, dass jedenfalls 3 % des Kreditbetrags zusätzlich von der Bank verrechnet würden, und damit einverstanden war. Dies entsprach dem übereinstimmenden Parteiwillen. Zwar war für den Kläger bei Vertragsabschluss nicht erkennbar, welcher Anteil dieser 3 % konkret auf die Vermittlungsprovision der Beklagten entfallen würde; dies hing jedoch erst davon ab, welchen der angebotenen Kredite er annehmen und wie die kreditgebende Bank die Provision verrechnen würde. Dem Kläger war daher das Ausmaß der ihn insgesamt treffenden Belastung sowie die zukünftigen Umstände, von denen die genaue Höhe der Provision abhing, hinreichend deutlich (vgl 10 Ob 57/25t Rz 21). Der Fall war insofern nicht mit der von der Revision herangezogenen Entscheidung 2 Ob 59/12h vergleichbar, weil dort das Ausmaß der Vermittlungsgebühr bereits bei Vertragsabschluss bestimmt war und ohne Überspannung des Transparenzgebots hätte angegeben werden können. **3.4. Fehlende Präjudizialität:** Selbst wenn man vom Standpunkt des Klägers ausginge, dass ein Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG amtswegig zu prüfen wäre, lag mangels Intransparenz keine präjudizielle Rechtsfrage vor. Die fehlende Relevanz einer Rechtsfrage für die Entscheidung des konkreten Falls schließt das Vorliegen einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aus (RS0088931). **3.5.** Die Revision des Klägers war daher zurückzuweisen. **III. Zur Revisionsbeantwortung** Die Revisionsbeantwortung der Beklagten erwies sich als verspätet. Die Verständigung über die gemäß § 508 Abs 3 ZPO freigestellte Revisionsbeantwortung wurde der Beklagten am 24. 3. 2026 zugestellt; die Beantwortung war gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO beim Berufungsgericht einzubringen. Die am 20. 4. 2026 beim Erstgericht eingebrachte Revisionsbeantwortung wurde jedoch nicht an das Berufungsgericht weitergeleitet. Wird eine Rechtsmittelschrift bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht eingebracht, ist für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einlangens beim zuständigen Gericht maßgebend (vgl RS0043678 [T4]). Da die Revisionsbeantwortung nicht beim Berufungsgericht einlangte, war sie als verspätet zurückzuweisen.87:T959,Der Kläger beauftragte im März 2023 die beklagte GmbH mit der Vermittlung eines Kredits für einen Liegenschaftsankauf, wobei ihm bei Vertragsschluss bekannt war, dass zusätzlich 3 % des Kreditbetrags von der Bank verrechnet werden, aus denen die Vermittlungsprovision an die Beklagte fließt. Die Beklagte vermittelte einen Kredit über 314.000 EUR; im Kreditvertragsentwurf war eine einmalige Vermittlungsprovision von 9.420 EUR (3 % der Kreditsumme) ausgewiesen. Der Kläger begehrte die Rückzahlung dieser Vermittlungsgebühr, indem er den Vermittlungsvertrag wegen veranlassten Irrtums über die Vermittlungsgebühr anfocht, Schadenersatz wegen Verletzung vorvertraglicher Informationspflichten geltend machte und mangelnde Verdienstlichkeit der Beklagten einwandte. Er brachte vor, den Vertrag nicht geschlossen zu haben, hätte er gewusst, dass er selbst (und nicht die Bank) die Provision letztlich trage. Das Erstgericht wies die Klage im ersten Rechtsgang ab; das Berufungsgericht hob diese Entscheidung auf, weil die Voraussetzungen einer Irrtumsanfechtung mangels ausreichender Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden konnten. Im fortgesetzten Verfahren brachte der Kläger nach Schluss der mündlichen Verhandlung, aber vor dem neuerlichen Urteil, einen Schriftsatz ein, in dem er eine amtswegige Prüfung eines möglichen Verstoßes der Provisionsklausel gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG anregte. Das Erstgericht wies im zweiten Rechtsgang die Klage erneut ab, ohne neue Verhandlung durchzuführen, und wies mit dem im Urteil enthaltenen Beschluss den nachträglich eingebrachten Schriftsatz als verspätet zurück. Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil, verneinte einen Verfahrensmangel nach § 182a ZPO und wertete die Berufungsausführungen zur Intransparenz als unzulässige Neuerung; auch die inhaltlich geprüfte Zurückweisung des Schriftsatzes durch das Erstgericht wurde für zutreffend erachtet, da keine zulässige Klageänderung vorgelegen habe. Das Berufungsgericht ließ die Revision zur Klärung zu, ob ein allfälliger Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG amtswegig zu prüfen gewesen wäre, erklärte den Revisionsrekurs gegen die Zurückweisung des Schriftsatzes aber für jedenfalls unzulässig. Der Kläger erhob Revision sowie „aus anwaltlicher Vorsicht“ einen gesonderten Rekurs gegen den Beschluss des Berufungsgerichts.88:T1706,**I. Zur Behandlung von Revision und Revisionsrekurs als Einheit** Der OGH stellte zunächst unter Verweis auf 9 ObA 289/01t fest, dass die Zurückweisung eines nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingebrachten Schriftsatzes nicht durch ein abgesondertes Rechtsmittel angefochten werden kann. In einem solchen Fall ist die Zurückweisung vielmehr mit Berufung bzw Revision zu bekämpfen, wobei ein gleichzeitig eingebrachter Revisionsrekurs als Teil der Revision zu behandeln ist (9 ObA 289/01t). Da der Schriftsatz des Klägers vom 24. 4. 2025 nach Schluss der (nicht wiedereröffneten) Verhandlung eingebracht wurde, lag ein solcher Fall vor, weshalb der gegen den Zurückweisungsbeschluss des Berufungsgerichts erhobene Revisionsrekurs gemeinsam mit der Revision zu behandeln war. **II. Zur Zulässigkeit der Revision** Der OGH erachtete das Rechtsmittel des Klägers ungeachtet des – nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Berufungsgerichts als unzulässig, da keine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO aufgezeigt wurde. *1. Zur Zurückweisung des Schriftsatzes:* Soweit der Kläger die Nichtzulassung einer Klageänderung als Verfahrensmangel rügte, handelte es sich um eine bereits vom Berufungsgericht verneinte erstinstanzliche Mangelhaftigkeit (vgl 6 Ob 71/99f), die vor dem Revisionsgericht nicht mehr geltend gemacht werden kann (vgl zur verweigerten Wiedereröffnung 7 Ob 96/12m; RS0037029, RS0042963 [T10]). *2. Zur Erörterungspflicht:* Entsprechendes gilt für die geltend gemachte Verletzung der Erörterungspflicht des Erstgerichts. Auch diese vom Berufungsgericht verneinte Mangelhaftigkeit kann in dritter Instanz nicht mehr überprüft werden (RS0042963). *3. Zur Intransparenz der Provisionsklausel:* Die Frage, ob sich das Berufungsgericht zu Recht auf einen Verstoß gegen das Neuerungsverbot berufen hat, ließ der OGH offen, da die geltend gemachte Intransparenz nach § 6 Abs 3 KSchG in der Sache nicht vorlag. **3.1. Auslegungsgrundsätze:** Die Auslegung von Vertragsbestimmungen im Individualprozess ist nicht „im kundenfeindlichsten Sinn“ vorzunehmen, sondern hat zunächst nach den Grundsätzen der §§ 914, 915 ABGB zu erfolgen (RS0016590 [T32]), und zwar so, wie sich die Bestimmung einem durchschnittlichen Angehörigen des angesprochenen Adressatenkreises erschließt (RS0008901 [T15]; 4 Ob 4/23a Rz 41). Klauseln, die nicht Gegenstand und Ergebnis von Vertragsverhandlungen waren, sind objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen, wobei der einem objektiven Betrachter erkennbare Zweck der Bestimmung zu berücksichtigen ist (RS0008901 [T7, T72, T87]). Der übereinstimmende Parteiwille bildet die oberste Norm des Vertrags; die Auslegung nach objektivem Erklärungswert kommt erst dann in Betracht, wenn eine Willensübereinstimmung der Parteien nicht feststellbar ist (RS0017811 [T3]). **3.2. Transparenzgebot:** Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Bestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung sicherstellen, um zu verhindern, dass der typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird (RS0115219 [T9]) oder ihm unberechtigt Pflichten auferlegt werden (RS0115217 [T8]). Der Verbraucher muss durch die Lektüre der Klausel klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhalten (vgl RS0115217 [T14]), wobei die Anforderungen nicht überspannt werden dürfen (RS0115219 [T56]). **3.3. Subsumtion:** Im vorliegenden Fall stand fest, dass der Kläger bei Abschluss des Vermittlungsauftrags wusste, dass jedenfalls 3 % des Kreditbetrags zusätzlich von der Bank verrechnet würden, und damit einverstanden war. Dies entsprach dem übereinstimmenden Parteiwillen. Zwar war für den Kläger bei Vertragsabschluss nicht erkennbar, welcher Anteil dieser 3 % konkret auf die Vermittlungsprovision der Beklagten entfallen würde; dies hing jedoch erst davon ab, welchen der angebotenen Kredite er annehmen und wie die kreditgebende Bank die Provision verrechnen würde. Dem Kläger war daher das Ausmaß der ihn insgesamt treffenden Belastung sowie die zukünftigen Umstände, von denen die genaue Höhe der Provision abhing, hinreichend deutlich (vgl 10 Ob 57/25t Rz 21). Der Fall war insofern nicht mit der von der Revision herangezogenen Entscheidung 2 Ob 59/12h vergleichbar, weil dort das Ausmaß der Vermittlungsgebühr bereits bei Vertragsabschluss bestimmt war und ohne Überspannung des Transparenzgebots hätte angegeben werden können. **3.4. Fehlende Präjudizialität:** Selbst wenn man vom Standpunkt des Klägers ausginge, dass ein Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG amtswegig zu prüfen wäre, lag mangels Intransparenz keine präjudizielle Rechtsfrage vor. Die fehlende Relevanz einer Rechtsfrage für die Entscheidung des konkreten Falls schließt das Vorliegen einer Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aus (RS0088931). **3.5.** Die Revision des Klägers war daher zurückzuweisen. **III. Zur Revisionsbeantwortung** Die Revisionsbeantwortung der Beklagten erwies sich als verspätet. Die Verständigung über die gemäß § 508 Abs 3 ZPO freigestellte Revisionsbeantwortung wurde der Beklagten am 24. 3. 2026 zugestellt; die Beantwortung war gemäß § 507a Abs 3 Z 1 ZPO beim Berufungsgericht einzubringen. Die am 20. 4. 2026 beim Erstgericht eingebrachte Revisionsbeantwortung wurde jedoch nicht an das Berufungsgericht weitergeleitet. Wird eine Rechtsmittelschrift bei einem funktionell nicht zuständigen Gericht eingebracht, ist für die Rechtzeitigkeit der Zeitpunkt des Einlangens beim zuständigen Gericht maßgebend (vgl RS0043678 [T4]). Da die Revisionsbeantwortung nicht beim Berufungsgericht einlangte, war sie als verspätet zurückzuweisen.89:T107c, Ich analysiere nun die vorliegende Gerichtsentscheidung systematisch auf ihre Relevanz für das Zivilrecht. **Schritt 1: Definition des Zivilrechts** Das Zivilrecht regelt Rechtsverhältnisse zwischen gleichberechtigten Rechtssubjekten, insbesondere: - Rechtsbeziehungen zwischen Privatpersonen und/oder juristischen Personen - Vertragsrecht und außervertragliche Schuldverhältnisse - Schadenersatz- und Gewährleistungsansprüche **Schritt 2: Relevante Kernpunkte der Entscheidung** 1. **Versicherungsvertrag**: Haushaltsversicherungsvertrag mit Privathaftpflichtversicherung zwischen Kläger (Privatperson) und Beklagter (Versicherung) 2. **Vertragsauslegung**: Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) - "Klipp und Klar-Bedingungen" 3. **Konsumentenschutz**: Anwendung des § 6 Abs 3 KSchG (Konsumentenschutzgesetz) - Transparenzgebot bei Vertragsformblättern 4. **Schadenersatzansprüche**: Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen eines Dritten gegen den Kläger wegen Körperverletzung 5. **Deckungspflicht**: Feststellung der Deckungspflicht des Versicherers für Schadenersatzansprüche 6. **Privatrechtliche Haftpflicht**: Schadenersatzverpflichtungen "aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhaltes" 7. **Vertragsrecht**: Frage der Leistungspflicht aus Versicherungsvertrag **Schritt 3: Bezug zum Zivilrecht** Die Entscheidung weist mehrere zentrale zivilrechtliche Bezüge auf: a) **Vertragsrecht (ABGB)**: - Versicherungsvertrag als privatrechtlicher Vertrag zwischen zwei Parteien - Auslegung von Vertragsbestimmungen und AGB - Leistungspflichten aus Vertragsverhältnis b) **Konsumentenschutzrecht (KSchG)**: - Explizite Anwendung des § 6 Abs 3 KSchG - Prüfung der Transparenz von Vertragsklauseln - Verbraucherschutz bei Vertragsformblättern c) **Schadenersatzrecht**: - Außervertragliche Schadenersatzansprüche (Delikt) - Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts - Personen- und Sachschäden d) **Privatrechtliche Rechtsbeziehungen**: - Verhältnis zwischen Privatpersonen (Kläger und geschädigtem Mitarbeiter) - Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer - Keine hoheitliche oder öffentlich-rechtliche Dimension e) **Beweislast**: - Zivilprozessuale Beweislastverteilung - Nachweis des Versicherungsfalls durch Versicherungsnehmer **Schritt 4: Schlussfolgerung** Die Entscheidung ist **hochrelevant** für das Zivilrecht aus folgenden Gründen: 1. Sie behandelt ausschließlich privatrechtliche Rechtsverhältnisse zwischen gleichberechtigten Rechtssubjekten 2. Sie wendet zentrale zivilrechtliche Nebengesetze an (KSchG) 3. Sie befasst sich mit Vertragsrecht (Versicherungsvertrag) 4. Sie behandelt Schadenersatzansprüche 5. Sie enthält keine öffentlich-rechtlichen, strafrechtlichen oder verwaltungsrechtlichen Elemente 6. Die Entscheidung entwickelt Rechtsprechung zur Auslegung von Versicherungsbedingungen und zum Begriff "Gefahren des täglichen Lebens" im Versicherungsvertragsrecht Die Entscheidung ist ein klassischer Fall des Zivilrechts, konkret des Versicherungsvertragsrechts in Verbindung mit Konsumentenschutz und Schadenersatzrecht. Die vorliegende Entscheidung des OGH (7 Ob 87/25g) ist für das Rechtsgebiet Zivilrecht sehr relevant. **Kernaussagen der Entscheidung:** - Auslegung von Privathaftpflichtversicherungsbedingungen - Anwendung des Konsumentenschutzgesetzes (§ 6 Abs 3 KSchG) auf Versicherungs-AGB - Definition und Abgrenzung der "Gefahren des täglichen Lebens" im Versicherungsvertragsrecht - Beweislast des Versicherungsnehmers für das Vorliegen eines Versicherungsfalls - Schadenersatzansprüche aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts **Zivilrechtliche Einordnung:** Die Entscheidung behandelt ausschließlich privatrechtliche Rechtsverhältnisse: einen Versicherungsvertrag zwischen Privatperson und Versicherungsunternehmen, die Auslegung von Vertragsbestimmungen unter Konsumentenschutzaspekten sowie potenzielle Schadenersatzansprüche. Sie wendet zentrale zivilrechtliche Gesetze (KSchG, ABGB) an und entwickelt die Rechtsprechung zum Versicherungsvertragsrecht weiter. Finaler Score: 1 8a:Ta6c,Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Abweisung des Feststellungsbegehrens und wies die außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Zum Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG führte der OGH aus, dass eine in Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam ist, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Das Transparenzgebot soll es dem Kunden ermöglichen, sich aus den AGB zuverlässig über seine Rechte und Pflichten zu informieren (RS0115217 [T41]). Dies setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig ist oder jedenfalls festgestellt werden kann (RS0115217 [T21]). Der Begriff "Abbrennen" in Art 7 Punkt 8 ZGWP wurde als hinreichend klar und verständlich erachtet. Zur zentralen Frage der "Gefahr des täglichen Lebens" verwies der OGH auf seine ständige Rechtsprechung, wonach davon jene Gefahren umfasst sind, mit denen üblicherweise im Privatleben eines Menschen gerechnet werden muss (RS0081099). Die Privathaftpflichtversicherung will prinzipiell Deckung auch für außergewöhnliche Situationen schaffen, in die ein Durchschnittsmensch hineingeraten kann, jedoch sind damit nicht alle ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeiten abgedeckt (RS0081276). Rechtswidrigkeit oder Sorglosigkeit nehmen den daraus entspringenden Gefahren noch nicht die Qualität als solche des täglichen Lebens (RS0081070). Auch ein vernünftiger Durchschnittsmensch kann aus Unvorsichtigkeit eine außergewöhnliche Gefahrensituation schaffen (RS0081081). Die Abgrenzung zwischen dem gedeckten Eskalieren einer Alltagssituation und einer nicht gedeckten ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (7 Ob 87/23d; 7 Ob 21/24z; 7 Ob 55/24z). Das Berufungsgericht vertrat in Anwendung dieser Rechtsprechung, dass angesichts des Gefahrenpotentials von Feuerwerkskörpern für die körperliche Unversehrtheit keine vom gedeckten Risiko umfasste Gefahr des täglichen Lebens vorliege, wenn ein Feuerwerkskörper der Klasse F2 unerlaubt in einem geschlossenen Raum abgebrannt wird. Zur Systematik der ZGWP stellte der OGH fest, dass in Art 7 die primäre Risikoumschreibung vorgenommen wird und der Risikobereich "Gefahren des täglichen Lebens" unter Versicherungsschutz gestellt wird. Die weitere Auflistung definiert spezielle versicherte Gefahren als zu den "Gefahren des täglichen Lebens" gehörend (7 Ob 184/14f [Punkt 6.1]). Nach der allgemeinen Risikoumschreibung trifft den Versicherungsnehmer die Beweislast für das Vorliegen eines Versicherungsfalls (RS0043438).8b:Ta6c,Der Oberste Gerichtshof bestätigte die Abweisung des Feststellungsbegehrens und wies die außerordentliche Revision mangels erheblicher Rechtsfrage zurück. Zum Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG führte der OGH aus, dass eine in Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam ist, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Das Transparenzgebot soll es dem Kunden ermöglichen, sich aus den AGB zuverlässig über seine Rechte und Pflichten zu informieren (RS0115217 [T41]). Dies setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig ist oder jedenfalls festgestellt werden kann (RS0115217 [T21]). Der Begriff "Abbrennen" in Art 7 Punkt 8 ZGWP wurde als hinreichend klar und verständlich erachtet. Zur zentralen Frage der "Gefahr des täglichen Lebens" verwies der OGH auf seine ständige Rechtsprechung, wonach davon jene Gefahren umfasst sind, mit denen üblicherweise im Privatleben eines Menschen gerechnet werden muss (RS0081099). Die Privathaftpflichtversicherung will prinzipiell Deckung auch für außergewöhnliche Situationen schaffen, in die ein Durchschnittsmensch hineingeraten kann, jedoch sind damit nicht alle ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeiten abgedeckt (RS0081276). Rechtswidrigkeit oder Sorglosigkeit nehmen den daraus entspringenden Gefahren noch nicht die Qualität als solche des täglichen Lebens (RS0081070). Auch ein vernünftiger Durchschnittsmensch kann aus Unvorsichtigkeit eine außergewöhnliche Gefahrensituation schaffen (RS0081081). Die Abgrenzung zwischen dem gedeckten Eskalieren einer Alltagssituation und einer nicht gedeckten ungewöhnlichen und gefährlichen Tätigkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (7 Ob 87/23d; 7 Ob 21/24z; 7 Ob 55/24z). Das Berufungsgericht vertrat in Anwendung dieser Rechtsprechung, dass angesichts des Gefahrenpotentials von Feuerwerkskörpern für die körperliche Unversehrtheit keine vom gedeckten Risiko umfasste Gefahr des täglichen Lebens vorliege, wenn ein Feuerwerkskörper der Klasse F2 unerlaubt in einem geschlossenen Raum abgebrannt wird. Zur Systematik der ZGWP stellte der OGH fest, dass in Art 7 die primäre Risikoumschreibung vorgenommen wird und der Risikobereich "Gefahren des täglichen Lebens" unter Versicherungsschutz gestellt wird. Die weitere Auflistung definiert spezielle versicherte Gefahren als zu den "Gefahren des täglichen Lebens" gehörend (7 Ob 184/14f [Punkt 6.1]). Nach der allgemeinen Risikoumschreibung trifft den Versicherungsnehmer die Beweislast für das Vorliegen eines Versicherungsfalls (RS0043438).8c:T93a,Die antragstellende Partei (Verein) begehrte die Überprüfung der Betriebskostenvorschreibungen der Jahre 2005 und 2006, die von der Antragsgegnerin als Vermieterin vorgenommen wurden. Konkret wurde geltend gemacht, dass Versicherungsprämien für Glasbruch- und Sturmschadenversicherungen zu Unrecht auf die Mieter überwälzt worden seien. Gemäß § 21 Abs 1 Z 6 MRG dürfen solche Versicherungsprämien nur dann als Betriebskosten verrechnet werden, wenn eine qualifizierte Mietermehrheit dem Abschluss der entsprechenden Versicherungsverträge zugestimmt hat. Die Antragsgegnerin hatte eine solche Mehrheit zwar formal durch Formularvordrucke eingeholt, in denen Mieter dem Abschluss, der Erneuerung oder der Änderung von Verträgen über die angemessene Versicherung des Hauses gegen Glasbruch und Sturmschäden zustimmten bzw. bestehenden Vereinbarungen beitraten. Die Vorinstanzen stellten jedoch fest, dass diese Vereinbarungen gemäß § 6 Abs 3 KSchG (Transparenzgebot) unwirksam sind, weil die Klauseln den Mieter nicht darüber aufklären, dass durch die Zustimmung eine erhöhte Betriebskostenbelastung entsteht. Der OGH hatte dies bereits in der Entscheidung 1 Ob 241/06g (= wobl 2007/76 [Würth] = Zak 2007/384, 217 [Lovrek]) im Rahmen einer Verbandsklage festgestellt und in 6 Ob 81/09v (= immolex 2010/35) bestätigt. Die Antragsgegnerin argumentierte im außerordentlichen Revisionsrekurs, dass die Entscheidung 1 Ob 241/06g in einem Verbandsklageverfahren ergangen sei und daher nicht auf den vorliegenden „individuellen Mietersachverhalt" übertragbar sei. Weiters bezweifelte sie die Intransparenz der Klausel und verneinte die parallele Anwendbarkeit des KSchG neben dem MRG. Der OGH hielt dem entgegen, dass das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG auch im Individualprozess gilt und eine geltungserhaltende Reduktion einer intransparenten Klausel nicht stattfindet (vgl. 7 Ob 179/03d = SZ 2003/91; 10 Ob 67/06k = ÖBA 2008, 131/1459; RIS-Justiz RS0122168). Die Anwendbarkeit des KSchG auch im Anwendungsbereich des MRG ist durch die Klauselentscheidungen 1 Ob 241/06g, 7 Ob 78/06f (= JBl 2007, 181 = wobl 2007/26) und 6 Ob 81/09v hinreichend geklärt (RIS-Justiz RS0121431; RS0122134; RS0115219 [T5; T13; T27]). Die Unternehmereigenschaft der Antragsgegnerin als Vermieterin blieb unbestritten (RIS-Justiz RS0065394; RS0065317).8d:Td17,Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Im Kern des Verfahrens stand die Frage, ob Versicherungsprämien für Glasbruch- und Sturmschadenversicherungen auf Mieter als Betriebskosten überwälzt werden dürfen, wenn die hierfür gemäß § 21 Abs 1 Z 6 MRG erforderliche qualifizierte Mietermehrheit zwar formal in Formularvordrucken erteilt wurde, diese Zustimmung jedoch wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG unwirksam ist. Gemäß § 6 Abs 3 KSchG sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmungen unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst sind. Nach der Rechtsprechung des OGH (RIS-Justiz RS0115217; RS0115219; RS0122169) fordert das Transparenzgebot nicht nur formale Lesbarkeit, sondern auch die Durchschaubarkeit von Inhalt und wirtschaftlicher Tragweite für den Verbraucher. Insbesondere darf dem Kunden die Tatsache, dass ihm künftig entstehende Kosten aufgebürdet werden, nicht verschleiert werden. Der OGH hatte bereits in seiner Entscheidung 1 Ob 241/06g (= wobl 2007/76 [Würth] = Zak 2007/384, 217 [Lovrek in Zak 2007, 203 ff]) festgehalten, dass eine am Wortlaut des § 21 Abs 1 Z 6 MRG orientierte Zustimmungsklausel dem Transparenzgebot widerspricht, weil für den Durchschnittsverbraucher nicht erkennbar ist, dass die erteilte Zustimmung eine erhöhte Betriebskostenbelastung nach sich zieht. Zum selben Ergebnis gelangte der OGH in den Entscheidungen 7 Ob 78/06f (= JBl 2007, 181 = wobl 2007/26) sowie 6 Ob 81/09v (= immolex 2010/35; RIS-Justiz RS0122134). Die Anwendbarkeit des KSchG im Anwendungsbereich des MRG ist damit als hinreichend geklärt anzusehen (RIS-Justiz RS0121431; RS0122134; RS0115219 [T5; T13; T27]). Das Vorbringen der Antragsgegnerin, es handle sich im vorliegenden Fall um einen „individuellen Mietersachverhalt", während die Leitentscheidung 1 Ob 241/06g in einem Verbandsklageverfahren ergangen sei, verfing nicht. Da der gegenständlichen Klausel jegliche individuelle Aufklärung oder Information über die Tragweite der Zustimmung fehlte, kam es nicht darauf an, wie konkret erteilte Informationen ausgestaltet sein müssten, um eine Unwirksamkeit iSd § 6 Abs 3 KSchG zu vermeiden. Die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des OGH (RIS-Justiz RS0111271 [insb T2]). Dem Argument einer möglichen geltungserhaltenden Reduktion der Klausel erteilte der OGH eine klare Absage: Nach dem Wortlaut des § 6 Abs 3 KSchG sind unklare und unverständliche Vertragsbestimmungen unwirksam; eine geltungserhaltende Reduktion findet damit auch im Individualprozess nicht statt (7 Ob 179/03d = SZ 2003/91; 10 Ob 67/06k = ÖBA 2008, 131/1459; RIS-Justiz RS0122168). Die Unternehmereigenschaft der Antragsgegnerin als Vermieterin blieb unbestritten (RIS-Justiz RS0065394; RS0065317). Da die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Rechtsmittelausführungen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen vermochte und der OGH sich bei der Prüfung außerordentlicher Rechtsmittel auf die in der Zulassungsbeschwerde angeführten Gründe zu beschränken hat (RIS-Justiz RS0043644 [T3; T7]), war der Revisionsrekurs zurückzuweisen.8e:T93a,Die antragstellende Partei (Verein) begehrte die Überprüfung der Betriebskostenvorschreibungen der Jahre 2005 und 2006, die von der Antragsgegnerin als Vermieterin vorgenommen wurden. Konkret wurde geltend gemacht, dass Versicherungsprämien für Glasbruch- und Sturmschadenversicherungen zu Unrecht auf die Mieter überwälzt worden seien. Gemäß § 21 Abs 1 Z 6 MRG dürfen solche Versicherungsprämien nur dann als Betriebskosten verrechnet werden, wenn eine qualifizierte Mietermehrheit dem Abschluss der entsprechenden Versicherungsverträge zugestimmt hat. Die Antragsgegnerin hatte eine solche Mehrheit zwar formal durch Formularvordrucke eingeholt, in denen Mieter dem Abschluss, der Erneuerung oder der Änderung von Verträgen über die angemessene Versicherung des Hauses gegen Glasbruch und Sturmschäden zustimmten bzw. bestehenden Vereinbarungen beitraten. Die Vorinstanzen stellten jedoch fest, dass diese Vereinbarungen gemäß § 6 Abs 3 KSchG (Transparenzgebot) unwirksam sind, weil die Klauseln den Mieter nicht darüber aufklären, dass durch die Zustimmung eine erhöhte Betriebskostenbelastung entsteht. Der OGH hatte dies bereits in der Entscheidung 1 Ob 241/06g (= wobl 2007/76 [Würth] = Zak 2007/384, 217 [Lovrek]) im Rahmen einer Verbandsklage festgestellt und in 6 Ob 81/09v (= immolex 2010/35) bestätigt. Die Antragsgegnerin argumentierte im außerordentlichen Revisionsrekurs, dass die Entscheidung 1 Ob 241/06g in einem Verbandsklageverfahren ergangen sei und daher nicht auf den vorliegenden „individuellen Mietersachverhalt" übertragbar sei. Weiters bezweifelte sie die Intransparenz der Klausel und verneinte die parallele Anwendbarkeit des KSchG neben dem MRG. Der OGH hielt dem entgegen, dass das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG auch im Individualprozess gilt und eine geltungserhaltende Reduktion einer intransparenten Klausel nicht stattfindet (vgl. 7 Ob 179/03d = SZ 2003/91; 10 Ob 67/06k = ÖBA 2008, 131/1459; RIS-Justiz RS0122168). Die Anwendbarkeit des KSchG auch im Anwendungsbereich des MRG ist durch die Klauselentscheidungen 1 Ob 241/06g, 7 Ob 78/06f (= JBl 2007, 181 = wobl 2007/26) und 6 Ob 81/09v hinreichend geklärt (RIS-Justiz RS0121431; RS0122134; RS0115219 [T5; T13; T27]). Die Unternehmereigenschaft der Antragsgegnerin als Vermieterin blieb unbestritten (RIS-Justiz RS0065394; RS0065317).8f:Td17,Der Oberste Gerichtshof wies den außerordentlichen Revisionsrekurs der Antragsgegnerin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurück. Im Kern des Verfahrens stand die Frage, ob Versicherungsprämien für Glasbruch- und Sturmschadenversicherungen auf Mieter als Betriebskosten überwälzt werden dürfen, wenn die hierfür gemäß § 21 Abs 1 Z 6 MRG erforderliche qualifizierte Mietermehrheit zwar formal in Formularvordrucken erteilt wurde, diese Zustimmung jedoch wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG unwirksam ist. Gemäß § 6 Abs 3 KSchG sind in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmungen unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst sind. Nach der Rechtsprechung des OGH (RIS-Justiz RS0115217; RS0115219; RS0122169) fordert das Transparenzgebot nicht nur formale Lesbarkeit, sondern auch die Durchschaubarkeit von Inhalt und wirtschaftlicher Tragweite für den Verbraucher. Insbesondere darf dem Kunden die Tatsache, dass ihm künftig entstehende Kosten aufgebürdet werden, nicht verschleiert werden. Der OGH hatte bereits in seiner Entscheidung 1 Ob 241/06g (= wobl 2007/76 [Würth] = Zak 2007/384, 217 [Lovrek in Zak 2007, 203 ff]) festgehalten, dass eine am Wortlaut des § 21 Abs 1 Z 6 MRG orientierte Zustimmungsklausel dem Transparenzgebot widerspricht, weil für den Durchschnittsverbraucher nicht erkennbar ist, dass die erteilte Zustimmung eine erhöhte Betriebskostenbelastung nach sich zieht. Zum selben Ergebnis gelangte der OGH in den Entscheidungen 7 Ob 78/06f (= JBl 2007, 181 = wobl 2007/26) sowie 6 Ob 81/09v (= immolex 2010/35; RIS-Justiz RS0122134). Die Anwendbarkeit des KSchG im Anwendungsbereich des MRG ist damit als hinreichend geklärt anzusehen (RIS-Justiz RS0121431; RS0122134; RS0115219 [T5; T13; T27]). Das Vorbringen der Antragsgegnerin, es handle sich im vorliegenden Fall um einen „individuellen Mietersachverhalt", während die Leitentscheidung 1 Ob 241/06g in einem Verbandsklageverfahren ergangen sei, verfing nicht. Da der gegenständlichen Klausel jegliche individuelle Aufklärung oder Information über die Tragweite der Zustimmung fehlte, kam es nicht darauf an, wie konkret erteilte Informationen ausgestaltet sein müssten, um eine Unwirksamkeit iSd § 6 Abs 3 KSchG zu vermeiden. Die Beantwortung abstrakter Rechtsfragen ist nicht Aufgabe des OGH (RIS-Justiz RS0111271 [insb T2]). Dem Argument einer möglichen geltungserhaltenden Reduktion der Klausel erteilte der OGH eine klare Absage: Nach dem Wortlaut des § 6 Abs 3 KSchG sind unklare und unverständliche Vertragsbestimmungen unwirksam; eine geltungserhaltende Reduktion findet damit auch im Individualprozess nicht statt (7 Ob 179/03d = SZ 2003/91; 10 Ob 67/06k = ÖBA 2008, 131/1459; RIS-Justiz RS0122168). Die Unternehmereigenschaft der Antragsgegnerin als Vermieterin blieb unbestritten (RIS-Justiz RS0065394; RS0065317). Da die Antragsgegnerin im Rahmen ihrer Rechtsmittelausführungen keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen vermochte und der OGH sich bei der Prüfung außerordentlicher Rechtsmittel auf die in der Zulassungsbeschwerde angeführten Gründe zu beschränken hat (RIS-Justiz RS0043644 [T3; T7]), war der Revisionsrekurs zurückzuweisen.90:Td59,Die beklagte Fachgruppe (eine Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 3 Abs 1 WKG 1998) empfahl ihren Mitgliedern Vertragsformblätter für den Abschluss von Mietverträgen, insbesondere im Vollanwendungsbereich des MRG, die drei beanstandete Klauseln enthielten. **Klausel 1** sah vor, dass der Mieter bereits bei Vertragsabschluss dem Abschluss, der Erneuerung oder der Änderung von Versicherungsverträgen (Glasbruch-, Sturmschäden) zustimmt bzw. bestehenden Vereinbarungen beitritt. Die Kläger sahen darin einen Verstoß gegen § 21 Abs 1 Z 6 MRG (Wahlrecht der Mietermehrheit) sowie gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG, da dem Mieter die Folgen seiner Zustimmung (Betriebskostenbelastung) und das ihm zustehende Wahlrecht nicht offen gelegt werden. **Klausel 2** verpflichtete den Mieter umfassend zur Wartung, Instandhaltung und Erneuerung aller für den Mietgegenstand bestimmten Einrichtungen und Geräte (inkl. Warmwasser-/Heizgeräte), mit der einzigen Ausnahme „ernster Schäden des Hauses". Die Klägerin sah darin eine unzulässige Überwälzung der Vermieterpflichten aus § 1096 ABGB sowie einen Verstoß gegen § 9 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB. **Klausel 3** ermöglichte dem Vermieter, nach vergeblicher Aufforderung und Fristsetzung erforderliche Erhaltungsarbeiten auf Kosten des Mieters durchzuführen. Diese Klausel wurde bereits rechtskräftig als unzulässig (Verstoß gegen § 8 Abs 2 MRG) beurteilt und war im Revisionsverfahren nicht mehr Gegenstand. Die klagende Partei (Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte) ist gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Verbandsklage nach § 28 KSchG legitimiert. Eine Unterlassungserklärung gemäß § 28 Abs 2 KSchG wurde von der Beklagten nicht abgegeben, sodass Wiederholungsgefahr vorlag. **Zur Klausel 1:** Der OGH stellte fest, dass Klausel 1 gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG verstößt: Sie enthält keinen Hinweis darauf, dass die Zustimmung dazu führt, dass Versicherungskosten als Betriebskosten verrechnet werden – was ohne Zustimmung der Mietermehrheit nach § 21 Abs 1 Z 6 MRG nicht möglich wäre. Das dem Mieter zustehende Wahlrecht (anteilige Prämienbelastung vs. Mietzinserhöhung nach § 18 MRG im Schadensfall) wird nicht offen gelegt. Ein Durchschnittsverbraucher kann die Tragweite seiner Zustimmungserklärung nicht erfassen. **Zur Klausel 2:** Der OGH bejahte einen Verstoß gegen § 9 Abs 1 KSchG (idF GewRÄG, BGBl I 2001/48). § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB ist eine dem Bestandverhältnis angepasste Gewährleistungsbestimmung (RIS-Justiz RS0021326, RS0021286). Durch die generelle Überwälzung der Erhaltungspflicht auf den Mieter – der in jedem Fall, auch bei verschuldensunabhängigen Mängeln, die Kosten tragen muss – wird das Zinsminderungsrecht des Mieters implizit ausgeschlossen. Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers können vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen werden. Dass der Klammerausdruck in § 9 KSchG nF auf §§ 922–933 ABGB verweist, ändert daran nichts, da keine Einschränkung des Konsumentenschutzes beabsichtigt war (7 Ob 78/06f). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO war gegeben, da die Auslegung des § 9 KSchG nF hinsichtlich seiner Anwendbarkeit auf Sondergewährleistungsnormen wie § 1096 ABGB sowie die Reichweite des Transparenzgebots bei Zustimmungsklauseln zu Versicherungsverträgen im Mietrecht klärungsbedürftig waren.91:T17a8,Gegenstand des Revisionsverfahrens bildeten die Klauseln 1 und 2, nachdem die Beklagte die Stattgebung des Klagebegehrens hinsichtlich der Klausel 3 unbekämpft gelassen hatte. Grundlage der Verbandsklage bildet § 28 Abs 1 KSchG, wonach derjenige, der im geschäftlichen Verkehr in hierbei verwendeten Formblättern Vertragsbedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf Unterlassung geklagt werden kann. Die Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich aus § 29 Abs 1 KSchG. Hinsichtlich des Wegfalls der Wiederholungsgefahr hielt der OGH unter Verweis auf Jelinek in Krejci, Handbuch zum KSchG, 815 fest, dass ein bloßes Vorbringen im Revisionsverfahren, die beanstandete Klausel werde nicht mehr verwendet werden, keine Unterlassungserklärung im Sinne des § 28 Abs 2 KSchG darstellt und für den Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausreicht. **Zur Klausel 1:** Der OGH befasste sich zunächst mit dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. Unter Verweis auf RIS-Justiz RS0115219 sowie Apathy in Schwimann, ABGB³, § 6 KSchG Rz 87 betonte der OGH, dass diese Bestimmung im Verbandsprozess besondere Bedeutung genießt, um die Verwendung intransparenter Klauseln in Vertragsformblättern von vornherein zu unterbinden. Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit der formellen Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RIS-Justiz RS0115217). Dem Verbraucher soll Gelegenheit gegeben werden, sich zuverlässig über seine Rechte und Pflichten zu informieren, damit er nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden kann. Als Maßstab gilt das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". Unter Verweis auf Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz⁴, § 9 Rz 143 ff sowie Schur in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang-ABGB³, KSchG § 6 Abs 3 Rz 3 führte der OGH die aus dem deutschen Rechtskreis stammenden Einzelausprägungen des Transparenzgebots an, die auch in die österreichische Rechtsprechung Eingang gefunden haben. Eine Klausel ist insbesondere dann als intransparent zu werten, wenn dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung verschleiert wird oder ihm künftig entstehende Kosten aufgebürdet werden, ohne auf deren mögliche Höhe hinzuweisen (ecolex 1999, 543). Für die Klausel 1 ist § 21 Abs 1 Z 6 MRG maßgeblich, wonach die Kosten einer angemessenen Versicherung des Hauses gegen Glasbruch- und Sturmschäden nur dann als Betriebskosten gelten, wenn die Mehrheit der Hauptmieter dem Abschluss, der Erneuerung oder der Änderung des Versicherungsvertrags zugestimmt hat. Unter Verweis auf Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht²¹, § 21 MRG Rz 10 hielt der OGH fest, dass damit der Mietermehrheit ein Wahlrecht zwischen einer anteiligen Prämienbelastung und dem Risiko einer Mietzinserhöhung nach § 18 MRG eingeräumt wurde. Die beanstandete Klausel legt diesen Umstand jedoch nicht offen: Sie enthält keinen Hinweis darauf, dass die Zustimmungserklärung eine erhöhte Betriebskostenbelastung nach sich zieht, und klärt den Mieter auch nicht über die alternativen Möglichkeiten auf. Der OGH widersprach der Ansicht des Berufungsgerichts, wonach die bloße Orientierung der Klausel am Gesetzeswortlaut dem Transparenzgebot genüge, da der Gesetzeswortlaut die Konsequenz der Zustimmungserklärung ausdrücklich nennt, während die Klausel jeden Hinweis auf den Zusammenhang mit den Betriebskosten unterlässt. Die Klausel verstößt daher gegen § 6 Abs 3 KSchG und ist bereits aus diesem Grund unwirksam. **Zur Klausel 2:** Im Mittelpunkt der rechtlichen Beurteilung der Klausel 2 stand die Frage der Abdingbarkeit der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB im Verbrauchergeschäft. Der OGH verwies darauf, dass § 3 Abs 1 Satz 2 MRG § 1096 ABGB unberührt lässt. Nach § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB wird der Bestandnehmer von der Entrichtung des Zinses befreit, wenn das Bestandstück ohne seine Schuld zum bedungenen Gebrauch nicht tauglich wird. In dieser Regelung ist nach ständiger Rechtsprechung eine dem Wesen des Bestandverhältnisses angepasste Gewährleistungsbestimmung besonderer Art zu sehen (RIS-Justiz RS0021326, RS0021286). Gemäß § 9 Abs 1 KSchG in der Fassung des GewRÄG, BGBl I 2001/48, können Gewährleistungsrechte des Verbrauchers (§§ 922 bis 933 ABGB) vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Entgegen dem Einwand der Beklagten, der eingefügte Klammerausdruck auf die §§ 922 bis 933 ABGB schränke den Anwendungsbereich auf diese Normen ein, hielt der OGH unter Verweis auf 7 Ob 78/06f mwN daran fest, dass § 9 KSchG auch in seiner neuen Fassung sämtliche gesetzliche Gewährleistungsansprüche für Verbrauchergeschäfte erfasst – einschließlich des Anspruchs nach § 1096 ABGB –, da sich kein Hinweis ergibt, dass der Gesetzgeber eine Einschränkung des Konsumentenschutzes beabsichtigt hätte. Die beanstandete Klausel verpflichtet den Mieter generell zur Wartung, Instandhaltung und Erneuerung aller für den Mietgegenstand bestimmten Einrichtungen und Geräte. Damit wäre das Zinsminderungsrecht nach § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB faktisch ausgehöhlt, da der Mieter in jedem Fall – auch bei ohne sein Verschulden eingetretenen Mängeln – die erforderlichen Maßnahmen auf eigene Kosten vorzunehmen hätte und sich somit nicht auf die Unbrauchbarkeit des Mietgegenstands berufen könnte (vgl 7 Ob 78/06f). Die positive Festlegung der generellen Erhaltungspflicht des Mieters bewirkt implizit einen Ausschluss seiner Gewährleistungsrechte. Da einem Verbraucher gegenüber Gewährleistungsrechte im Voraus nicht ausgeschlossen werden können, widerspricht die Klausel § 9 Abs 1 KSchG und ist schon deshalb unwirksam, ohne dass es weiterer Erörterungen bedarf. Die Veröffentlichungsbefugnis stützt sich auf § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG; die Kostenentscheidung ergeht nach §§ 41, 50 ZPO.92:Td59,Die beklagte Fachgruppe (eine Körperschaft öffentlichen Rechts gemäß § 3 Abs 1 WKG 1998) empfahl ihren Mitgliedern Vertragsformblätter für den Abschluss von Mietverträgen, insbesondere im Vollanwendungsbereich des MRG, die drei beanstandete Klauseln enthielten. **Klausel 1** sah vor, dass der Mieter bereits bei Vertragsabschluss dem Abschluss, der Erneuerung oder der Änderung von Versicherungsverträgen (Glasbruch-, Sturmschäden) zustimmt bzw. bestehenden Vereinbarungen beitritt. Die Kläger sahen darin einen Verstoß gegen § 21 Abs 1 Z 6 MRG (Wahlrecht der Mietermehrheit) sowie gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG, da dem Mieter die Folgen seiner Zustimmung (Betriebskostenbelastung) und das ihm zustehende Wahlrecht nicht offen gelegt werden. **Klausel 2** verpflichtete den Mieter umfassend zur Wartung, Instandhaltung und Erneuerung aller für den Mietgegenstand bestimmten Einrichtungen und Geräte (inkl. Warmwasser-/Heizgeräte), mit der einzigen Ausnahme „ernster Schäden des Hauses". Die Klägerin sah darin eine unzulässige Überwälzung der Vermieterpflichten aus § 1096 ABGB sowie einen Verstoß gegen § 9 KSchG und § 879 Abs 3 ABGB. **Klausel 3** ermöglichte dem Vermieter, nach vergeblicher Aufforderung und Fristsetzung erforderliche Erhaltungsarbeiten auf Kosten des Mieters durchzuführen. Diese Klausel wurde bereits rechtskräftig als unzulässig (Verstoß gegen § 8 Abs 2 MRG) beurteilt und war im Revisionsverfahren nicht mehr Gegenstand. Die klagende Partei (Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte) ist gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Verbandsklage nach § 28 KSchG legitimiert. Eine Unterlassungserklärung gemäß § 28 Abs 2 KSchG wurde von der Beklagten nicht abgegeben, sodass Wiederholungsgefahr vorlag. **Zur Klausel 1:** Der OGH stellte fest, dass Klausel 1 gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG verstößt: Sie enthält keinen Hinweis darauf, dass die Zustimmung dazu führt, dass Versicherungskosten als Betriebskosten verrechnet werden – was ohne Zustimmung der Mietermehrheit nach § 21 Abs 1 Z 6 MRG nicht möglich wäre. Das dem Mieter zustehende Wahlrecht (anteilige Prämienbelastung vs. Mietzinserhöhung nach § 18 MRG im Schadensfall) wird nicht offen gelegt. Ein Durchschnittsverbraucher kann die Tragweite seiner Zustimmungserklärung nicht erfassen. **Zur Klausel 2:** Der OGH bejahte einen Verstoß gegen § 9 Abs 1 KSchG (idF GewRÄG, BGBl I 2001/48). § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB ist eine dem Bestandverhältnis angepasste Gewährleistungsbestimmung (RIS-Justiz RS0021326, RS0021286). Durch die generelle Überwälzung der Erhaltungspflicht auf den Mieter – der in jedem Fall, auch bei verschuldensunabhängigen Mängeln, die Kosten tragen muss – wird das Zinsminderungsrecht des Mieters implizit ausgeschlossen. Gewährleistungsrechte eines Verbrauchers können vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen werden. Dass der Klammerausdruck in § 9 KSchG nF auf §§ 922–933 ABGB verweist, ändert daran nichts, da keine Einschränkung des Konsumentenschutzes beabsichtigt war (7 Ob 78/06f). Eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO war gegeben, da die Auslegung des § 9 KSchG nF hinsichtlich seiner Anwendbarkeit auf Sondergewährleistungsnormen wie § 1096 ABGB sowie die Reichweite des Transparenzgebots bei Zustimmungsklauseln zu Versicherungsverträgen im Mietrecht klärungsbedürftig waren.93:T17a8,Gegenstand des Revisionsverfahrens bildeten die Klauseln 1 und 2, nachdem die Beklagte die Stattgebung des Klagebegehrens hinsichtlich der Klausel 3 unbekämpft gelassen hatte. Grundlage der Verbandsklage bildet § 28 Abs 1 KSchG, wonach derjenige, der im geschäftlichen Verkehr in hierbei verwendeten Formblättern Vertragsbedingungen vorsieht, die gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen, auf Unterlassung geklagt werden kann. Die Klagebefugnis der Klägerin ergibt sich aus § 29 Abs 1 KSchG. Hinsichtlich des Wegfalls der Wiederholungsgefahr hielt der OGH unter Verweis auf Jelinek in Krejci, Handbuch zum KSchG, 815 fest, dass ein bloßes Vorbringen im Revisionsverfahren, die beanstandete Klausel werde nicht mehr verwendet werden, keine Unterlassungserklärung im Sinne des § 28 Abs 2 KSchG darstellt und für den Wegfall der Wiederholungsgefahr nicht ausreicht. **Zur Klausel 1:** Der OGH befasste sich zunächst mit dem Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG. Unter Verweis auf RIS-Justiz RS0115219 sowie Apathy in Schwimann, ABGB³, § 6 KSchG Rz 87 betonte der OGH, dass diese Bestimmung im Verbandsprozess besondere Bedeutung genießt, um die Verwendung intransparenter Klauseln in Vertragsformblättern von vornherein zu unterbinden. Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit der formellen Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RIS-Justiz RS0115217). Dem Verbraucher soll Gelegenheit gegeben werden, sich zuverlässig über seine Rechte und Pflichten zu informieren, damit er nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden kann. Als Maßstab gilt das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden". Unter Verweis auf Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz⁴, § 9 Rz 143 ff sowie Schur in Fenyves/Kerschner/Vonkilch, Klang-ABGB³, KSchG § 6 Abs 3 Rz 3 führte der OGH die aus dem deutschen Rechtskreis stammenden Einzelausprägungen des Transparenzgebots an, die auch in die österreichische Rechtsprechung Eingang gefunden haben. Eine Klausel ist insbesondere dann als intransparent zu werten, wenn dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung verschleiert wird oder ihm künftig entstehende Kosten aufgebürdet werden, ohne auf deren mögliche Höhe hinzuweisen (ecolex 1999, 543). Für die Klausel 1 ist § 21 Abs 1 Z 6 MRG maßgeblich, wonach die Kosten einer angemessenen Versicherung des Hauses gegen Glasbruch- und Sturmschäden nur dann als Betriebskosten gelten, wenn die Mehrheit der Hauptmieter dem Abschluss, der Erneuerung oder der Änderung des Versicherungsvertrags zugestimmt hat. Unter Verweis auf Würth/Zingher/Kovanyi, Miet- und Wohnrecht²¹, § 21 MRG Rz 10 hielt der OGH fest, dass damit der Mietermehrheit ein Wahlrecht zwischen einer anteiligen Prämienbelastung und dem Risiko einer Mietzinserhöhung nach § 18 MRG eingeräumt wurde. Die beanstandete Klausel legt diesen Umstand jedoch nicht offen: Sie enthält keinen Hinweis darauf, dass die Zustimmungserklärung eine erhöhte Betriebskostenbelastung nach sich zieht, und klärt den Mieter auch nicht über die alternativen Möglichkeiten auf. Der OGH widersprach der Ansicht des Berufungsgerichts, wonach die bloße Orientierung der Klausel am Gesetzeswortlaut dem Transparenzgebot genüge, da der Gesetzeswortlaut die Konsequenz der Zustimmungserklärung ausdrücklich nennt, während die Klausel jeden Hinweis auf den Zusammenhang mit den Betriebskosten unterlässt. Die Klausel verstößt daher gegen § 6 Abs 3 KSchG und ist bereits aus diesem Grund unwirksam. **Zur Klausel 2:** Im Mittelpunkt der rechtlichen Beurteilung der Klausel 2 stand die Frage der Abdingbarkeit der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 1096 ABGB im Verbrauchergeschäft. Der OGH verwies darauf, dass § 3 Abs 1 Satz 2 MRG § 1096 ABGB unberührt lässt. Nach § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB wird der Bestandnehmer von der Entrichtung des Zinses befreit, wenn das Bestandstück ohne seine Schuld zum bedungenen Gebrauch nicht tauglich wird. In dieser Regelung ist nach ständiger Rechtsprechung eine dem Wesen des Bestandverhältnisses angepasste Gewährleistungsbestimmung besonderer Art zu sehen (RIS-Justiz RS0021326, RS0021286). Gemäß § 9 Abs 1 KSchG in der Fassung des GewRÄG, BGBl I 2001/48, können Gewährleistungsrechte des Verbrauchers (§§ 922 bis 933 ABGB) vor Kenntnis des Mangels nicht ausgeschlossen oder eingeschränkt werden. Entgegen dem Einwand der Beklagten, der eingefügte Klammerausdruck auf die §§ 922 bis 933 ABGB schränke den Anwendungsbereich auf diese Normen ein, hielt der OGH unter Verweis auf 7 Ob 78/06f mwN daran fest, dass § 9 KSchG auch in seiner neuen Fassung sämtliche gesetzliche Gewährleistungsansprüche für Verbrauchergeschäfte erfasst – einschließlich des Anspruchs nach § 1096 ABGB –, da sich kein Hinweis ergibt, dass der Gesetzgeber eine Einschränkung des Konsumentenschutzes beabsichtigt hätte. Die beanstandete Klausel verpflichtet den Mieter generell zur Wartung, Instandhaltung und Erneuerung aller für den Mietgegenstand bestimmten Einrichtungen und Geräte. Damit wäre das Zinsminderungsrecht nach § 1096 Abs 1 zweiter Satz ABGB faktisch ausgehöhlt, da der Mieter in jedem Fall – auch bei ohne sein Verschulden eingetretenen Mängeln – die erforderlichen Maßnahmen auf eigene Kosten vorzunehmen hätte und sich somit nicht auf die Unbrauchbarkeit des Mietgegenstands berufen könnte (vgl 7 Ob 78/06f). Die positive Festlegung der generellen Erhaltungspflicht des Mieters bewirkt implizit einen Ausschluss seiner Gewährleistungsrechte. Da einem Verbraucher gegenüber Gewährleistungsrechte im Voraus nicht ausgeschlossen werden können, widerspricht die Klausel § 9 Abs 1 KSchG und ist schon deshalb unwirksam, ohne dass es weiterer Erörterungen bedarf. Die Veröffentlichungsbefugnis stützt sich auf § 30 Abs 1 KSchG iVm § 25 Abs 3 UWG; die Kostenentscheidung ergeht nach §§ 41, 50 ZPO.94:Ta53, Schritt 1: Definition AGB-Recht ins Gedächtnis gerufen. Schritt 2: Kernpunkte der Entscheidung: - Verbandsprozess nach § 28 KSchG durch Arbeiterkammer gegen gemeinnützige Bauvereinigung - Prüfung mehrerer Klauseln in Vertragsformblättern (Miet-/Nutzungsverträge) - Anwendung von § 879 Abs 3 ABGB (gröbliche Benachteiligung) auf Klauseln - Anwendung von § 6 Abs 3 KSchG (Transparenzgebot) auf mehrere Klauseln - Klauseln 13, 38, 40: für unzulässig erklärt wegen Intransparenz - Klausel 57: Überwälzung von Mietvertragsgebühren auf Mieter – kein Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB - Auslegung im „kundenfeindlichsten Sinn" im Verbandsprozess - Inhaltskontrolle von Vertragsformblättern Schritt 3: Bezug zum AGB-Recht: Die Entscheidung betrifft unmittelbar das AGB-Recht: Es werden Klauseln in Vertragsformblättern (= AGB) einer Bauvereinigung einer Inhaltskontrolle (§ 879 Abs 3 ABGB) und Transparenzkontrolle (§ 6 Abs 3 KSchG) unterzogen. Der Verbandsprozess nach § 28/29 KSchG ist das klassische Instrument zur Durchsetzung des AGB-Rechts. Es werden Konsumentenschutzvorschriften angewendet. Das Transparenzgebot, die Nichtigkeit unzulässiger Klauseln und der Verbraucherschutz stehen im Mittelpunkt. Schritt 4: Die Entscheidung ist eindeutig und unmittelbar dem AGB-Recht zuzuordnen. Alle klassischen Elemente des AGB-Rechts (Inhaltskontrolle, Transparenzgebot, Verbraucherschutz, Nichtigkeit von Klauseln, Verbandsprozess) sind präsent. Score: 1. Die Entscheidung ist hochrelevant für das AGB-Recht. Sie behandelt einen Verbandsprozess nach §§ 28, 29 KSchG, in dem die Arbeiterkammer die Unterlassung der Verwendung mehrerer Klauseln in Vertragsformblättern (Miet- und Nutzungsverträge) einer gemeinnützigen Bauvereinigung begehrt. Im Mittelpunkt stehen: 1. **Inhaltskontrolle** nach § 879 Abs 3 ABGB (gröbliche Benachteiligung, z.B. Klausel 57 zur Überwälzung von Mietvertragsgebühren) 2. **Transparenzgebot** nach § 6 Abs 3 KSchG (Klauseln 13, 38, 40 werden wegen Intransparenz für unzulässig erklärt) 3. **Verbraucherschutz** durch Anlegung des Maßstabs des durchschnittlichen, juristisch ungebildeten Verbrauchers 4. **Nichtigkeit unzulässiger Klauseln** und das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion 5. **Auslegung im kundenfeindlichsten Sinn** als Verbandsprozessgrundsatz Die Entscheidung enthält umfangreiche Ausführungen zu den Grundsätzen des AGB-Rechts und deren Anwendung auf konkrete Vertragsklauseln – sie ist damit ein klassisches AGB-Kontrollurteil. Finaler Score: 1 95:T14dc,Die Klägerin ist die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, ein nach § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG in der Rechtsform einer Genossenschaft mbH, die österreichweit mit Verbrauchern Kauf-, Miet- und Nutzungsverträge nach dem WGG unter Verwendung von Vertragsformblättern abschließt. Die Klägerin begehrte die Unterlassung der Verwendung mehrerer als gesetzwidrig oder gröblich benachteiligend beanstandeter Klauseln sowie Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung. Im Revisionsverfahren strittig waren folgende Klauseln: **Klausel 13** (Kündigungsgrund bei mangelnder Förderungswürdigkeit nach dem Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991): Die Klausel vereinbart einen zusätzlichen Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG iVm § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG, wenn der Mieter nicht förderungswürdig ist und der Vermieter dadurch Gefahr läuft, Förderungen zurückzahlen zu müssen. Sie nennt zwei Beispielfälle aus den Förderungsrichtlinien. Der OGH beurteilte die Klausel als unzulässig, weil die Begriffe „nicht förderungswürdig" und „Gefahr läuft" zu wenig präzise sind, um dem Mieter klar zu machen, welche konkreten Umstände zur Kündigung führen können. Zudem verweist die Klausel auf nicht näher beschriebene „Förderungsrichtlinien", ohne deren Auffindungsort anzugeben. Auch bleibt das Verhältnis zum gesetzlichen Kündigungsgrund nach § 28 Abs 1 Z 1 WFG 1984 und der Abwendungsmöglichkeit nach § 28 Abs 2 WFG 1984 unklar. Verstoß gegen § 30 Abs 2 Z 13 MRG und § 6 Abs 3 KSchG (Transparenzgebot). Vergleiche: 5 Ob 183/16x; RIS-Justiz RS0070739, RS0070752, RS0070705, RS0122040, RS0121951. **Klausel 16** (Endabrechnung der Herstellungskosten und Auswirkungen auf Finanzierungsbeitrag und Nutzungsentgelt): Die Klausel informiert den Mieter darüber, dass die endgültigen Baukosten nach Abschluss der Herstellungsarbeiten von der Förderstelle geprüft und dem Mieter bekannt gegeben werden, und dass sich deren Höhe auf Finanzierungsbeitrag und Nutzungsentgelt auswirkt. Der OGH erachtete die Klausel als zulässig. Sie verschleiert die Rechtslage nicht, sondern macht dem Mieter ausreichend klar, dass der im Mietvertrag vorgesehene Mietzins provisorischen Charakter hat und sich nach Maßgabe der endgültigen Herstellungskosten ändern kann. Eine weitergehende Aufklärungspflicht kann aus § 6 Abs 3 KSchG nicht abgeleitet werden. Die Klausel dient bloß der Aufklärung des Verbrauchers und stellt keine eigentliche Entgeltvereinbarung dar. Grundlage: § 14 Abs 1 WGG; § 18 Abs 2 und 3 WGG; RIS-Justiz RS0083344. **Klausel 38** (Abhängigmachen der Zustimmung zu Veränderungen von der Wiederherstellungspflicht): Die Klausel gibt im Wesentlichen § 9 Abs 3 MRG wieder, wonach der Vermieter seine Zustimmung zu einer wesentlichen Veränderung von der Wiederherstellungspflicht abhängig machen kann, „sofern nicht ein Fall des § 9 Abs 2 MRG vorliegt". Der OGH bestätigte die Unzulässigkeit. Der bloße Verweis auf § 9 Abs 2 MRG lässt den Verbraucher nicht erkennen, wie umfangreich die gesetzlichen Ausnahmetatbestände sind und dass eine Vielzahl von wesentlichen Veränderungen zulässig ist, ohne dass eine Wiederherstellungspflicht vereinbart werden kann. Die Klausel erweckt den unzutreffenden Eindruck, dass die Wiederherstellungspflicht der Regelfall sei. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. RIS-Justiz RS0121951, RS0115219. **Klausel 40** (Verbot von Veränderungen an der Außenseite des Nutzungsgegenstands ohne Zustimmung des Vermieters): Die Klausel erklärt die Außenseite des Nutzungsgegenstands für nicht mitvermietet und verbietet jegliche Veränderungen sowie die Anbringung von Vorrichtungen und Aufschriften ohne vorherige Zustimmung. Der OGH bestätigte die Unzulässigkeit. Die Klausel klärt den Mieter nicht darüber auf, dass der Vermieter nach § 9 Abs 2 Z 5 MRG die Zustimmung zur Anbringung notwendiger Antennen und Einrichtungen für den Hörfunk-, Fernseh- und Multimediaempfang nicht verweigern kann (sofern kein Anschluss an eine bestehende Einrichtung möglich/zumutbar ist). Der Eindruck, dass alle Außenveränderungen der Zustimmung bedürfen, ist unzutreffend; auch unwesentliche Änderungen sind generell ohne Zustimmung gestattet. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. RIS-Justiz RS0069646, RS0069659, RS0069681. **Klausel 57** (Überwälzung der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG auf den Mieter): Die Klausel verpflichtet den Mieter zur Tragung der Mietvertragsgebühr in Höhe von EUR 237,17. Der OGH bestätigte in Übereinstimmung mit 5 Ob 183/16x die Zulässigkeit dieser Klausel. Die Mietvertragsgebühr ist von den Entgeltbestimmungen der §§ 13 f WGG (periodisches Nutzungsentgelt) nicht erfasst und auch nicht in der Verwaltungskostenpauschale nach § 14 Abs 1 Z 6 WGG enthalten. Die Überwälzung auf den Mieter ist mit dem Kostendeckungsprinzip des WGG vereinbar und stellt keine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB dar, weil sie eine ungerechtfertigte „Entreicherung" der Bauvereinigung verhindert und die Vertragserrichtung auch im Interesse des Mieters (insbesondere im Förderungsrecht) liegt. Stützt sich auf Vonkilch, wobl 2014, 237; § 23 Abs 4c lit d WGG analog; RIS-Justiz RS0083326, RS0083301, RS0062318, RS0083424.96:T17ec,Der OGH bestätigte das Berufungsurteil und wies beide Revisionen ab. Im Zentrum standen Klauseln aus Miet- und Nutzungsverträgen einer gemeinnützigen Bauvereinigung, die an den Maßstäben des § 879 Abs 3 ABGB, des § 6 Abs 3 KSchG sowie sondergesetzlicher Bestimmungen des WGG und MRG gemessen wurden. **Allgemeine Grundsätze** Einleitend hielt der OGH unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung fest, dass im Verbandsprozess nach § 28 KSchG Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn auszulegen sind (RS0016590, RS0038205). Eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB liegt vor, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (RS0016914, RS0014676). Das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG erfordert, dass AGB so gestaltet sind, dass der Verbraucher klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhält (RS0115217, RS0115219). **Klausel 13 – Kündigungsgrund bei mangelnder Förderungswürdigkeit** Der OGH bestätigte die Unzulässigkeit der Klausel, die als Kündigungsgrund auf die mangelnde Förderungswürdigkeit des Mieters nach dem Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991 verwies. Nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG iVm § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG müssen vereinbarte ergänzende Kündigungsgründe bestimmt bezeichnet und die maßgeblichen Tatsachen bereits im Vertrag konkret angeführt sein; eine bloß allgemeine Tatbestandsbeschreibung genügt nicht (RS0070752, RS0070705, RS0070739). In Anlehnung an die Entscheidung 5 Ob 183/16x, in der eine inhaltlich vergleichbare Klausel als unzulässig beurteilt worden war, befand der OGH, dass die Wendungen „nicht förderungswürdig" und „Gefahr läuft" eine zu wenig präzise Beschreibung der kündigungsrelevanten Verhaltensweisen darstellten. Der Verweis auf das Gesetz und auf nicht näher bezeichnete „Förderungsrichtlinien" ohne Angabe des Auffindungsorts genüge dem Transparenzgebot nicht (RS0122040, RS0121951; vgl auch 6 Ob 120/15p sowie 1 Ob 88/14v). Zusätzlich bleibe das Verhältnis der Klausel zum gesetzlichen Kündigungsgrund des § 28 Abs 1 Z 1 WFG 1984 sowie zur Abwendungsmöglichkeit nach § 28 Abs 2 WFG 1984 unklar, was für den Mieter bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung zumindest Zweifel daran begründe, ob diese gesetzliche Abwendungsmöglichkeit auch für den vereinbarten Kündigungsgrund gelten solle. **Klausel 16 – Endabrechnung der Herstellungskosten** Diese Klausel wurde als zulässig beurteilt. Der OGH stellte zunächst klar, dass § 14 Abs 1 WGG das Kostendeckungsprinzip normiert und als Basis einer Entgeltzahlungsverpflichtung der Mietzins samt seinen Komponenten vereinbart werden muss (RS0083344). Die Klausel diene lediglich der Aufklärung des Verbrauchers über die nach § 18 Abs 2 und 3 WGG abrechnungspflichtigen Herstellungskosten und verschleiere die Rechtslage nicht. Einem bloß aufklärenden Satz kommt grundsätzlich kein unzulässiger Regelungscharakter iSd § 28 Abs 1 KSchG zu (10 Ob 28/14m, 4 Ob 130/03a). Eine weitergehende Hinweis- und Aufklärungspflicht lasse sich auch aus § 6 Abs 3 KSchG nicht ableiten. **Klausel 38 – Wiederherstellungspflicht bei wesentlichen Veränderungen** Die Klausel, die inhaltlich § 9 Abs 3 MRG wiedergab und durch einen bloßen Verweis auf § 9 Abs 2 MRG die Ausnahmetatbestände bezeichnete, wurde als intransparent und unzulässig qualifiziert. Der OGH bekräftigte, dass ein bloßer Hinweis auf einen gesetzlichen Paragraphen den aus dem Transparenzgebot abzuleitenden Geboten der Erkennbarkeit, Verständlichkeit und Vollständigkeit nicht Genüge tut (RS0121951). Die Klausel erwecke den Eindruck, der Vermieter könne seine Zustimmung grundsätzlich von einer Wiederherstellungspflicht abhängig machen, obwohl die Ausnahmetatbestände des § 9 Abs 2 MRG eine Vielzahl wesentlicher Veränderungen umfassen. Damit bestehe die Gefahr, dass der Mieter über die tatsächliche Reichweite seiner Rechte getäuscht und von deren Durchsetzung abgehalten werde (RS0115219; vgl 4 Ob 221/06p, 2 Ob 20/15b, 10 Ob 70/07b). **Klausel 40 – Veränderungen an der Außenseite** Auch diese Klausel wurde als unzulässig beurteilt. Die Klausel vermittelte den Eindruck, dass alle Veränderungen an der Außenseite des Nutzungsgegenstands der Zustimmung des Vermieters bedürfen. Dies entspreche nicht der geltenden Rechtslage, da § 9 Abs 2 Z 5 MRG unter bestimmten Voraussetzungen die Anbringung von Antennen und sonstigen Einrichtungen für den Hörfunk- und Fernsehempfang ohne Verweigerungsmöglichkeit des Vermieters erlaubt, und überdies unwesentliche Änderungen überhaupt keiner Zustimmung bedürfen (RS0069659, RS0069646, RS0069681). Das sachenrechtliche Argument der Beklagten, primär den alleinigen Besitz an der Außenseite klarstellen zu wollen, ändere nichts daran, dass die Klausel den Mieter über seine aus dem MRG erfließenden Rechte im Unklaren lässt. **Klausel 57 – Überwälzung der Mietvertragsgebühr** Der OGH bestätigte unter ausdrücklichem Verweis auf die Vorentscheidung 5 Ob 183/16x die Zulässigkeit der vollständigen Überwälzung der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG auf den Mieter. Die §§ 13 f WGG regeln ausschließlich das periodisch geschuldete Nutzungsentgelt; die einmalige Rechtsgeschäftsgebühr ist von diesen Bestimmungen nicht erfasst (Vonkilch, wobl 2014, 237 [238]). Die Verwaltungskostenpauschale nach § 14 Abs 1 Z 6 WGG deckt zwar Kosten typischer Tätigkeiten rund um die Begründung von Mietverhältnissen ab (RS0062318, RS0083424), nicht jedoch die Rechtsgeschäftsgebühr, die keine Verwaltungstätigkeit der Bauvereinigung abgilt. Sachliche Rechtfertigung für die Überwälzung bildet das dem WGG inhärente Kostendeckungsprinzip (RS0083326, RS0083301), das der Bauvereinigung ein unterkostendeckendes Agieren verwehrt, sowie der Umstand, dass die Errichtung eines schriftlichen Mietvertrags auch im Interesse des Mieters liegt (Prader, Zak 2014, 267 [269 f]). Die Klausel stellt daher keine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB dar.97:T14dc,Die Klägerin ist die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte, ein nach § 29 Abs 1 KSchG klagebefugter Verband. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Bauvereinigung iSd § 1 WGG in der Rechtsform einer Genossenschaft mbH, die österreichweit mit Verbrauchern Kauf-, Miet- und Nutzungsverträge nach dem WGG unter Verwendung von Vertragsformblättern abschließt. Die Klägerin begehrte die Unterlassung der Verwendung mehrerer als gesetzwidrig oder gröblich benachteiligend beanstandeter Klauseln sowie Ermächtigung zur Urteilsveröffentlichung. Im Revisionsverfahren strittig waren folgende Klauseln: **Klausel 13** (Kündigungsgrund bei mangelnder Förderungswürdigkeit nach dem Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991): Die Klausel vereinbart einen zusätzlichen Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG iVm § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG, wenn der Mieter nicht förderungswürdig ist und der Vermieter dadurch Gefahr läuft, Förderungen zurückzahlen zu müssen. Sie nennt zwei Beispielfälle aus den Förderungsrichtlinien. Der OGH beurteilte die Klausel als unzulässig, weil die Begriffe „nicht förderungswürdig" und „Gefahr läuft" zu wenig präzise sind, um dem Mieter klar zu machen, welche konkreten Umstände zur Kündigung führen können. Zudem verweist die Klausel auf nicht näher beschriebene „Förderungsrichtlinien", ohne deren Auffindungsort anzugeben. Auch bleibt das Verhältnis zum gesetzlichen Kündigungsgrund nach § 28 Abs 1 Z 1 WFG 1984 und der Abwendungsmöglichkeit nach § 28 Abs 2 WFG 1984 unklar. Verstoß gegen § 30 Abs 2 Z 13 MRG und § 6 Abs 3 KSchG (Transparenzgebot). Vergleiche: 5 Ob 183/16x; RIS-Justiz RS0070739, RS0070752, RS0070705, RS0122040, RS0121951. **Klausel 16** (Endabrechnung der Herstellungskosten und Auswirkungen auf Finanzierungsbeitrag und Nutzungsentgelt): Die Klausel informiert den Mieter darüber, dass die endgültigen Baukosten nach Abschluss der Herstellungsarbeiten von der Förderstelle geprüft und dem Mieter bekannt gegeben werden, und dass sich deren Höhe auf Finanzierungsbeitrag und Nutzungsentgelt auswirkt. Der OGH erachtete die Klausel als zulässig. Sie verschleiert die Rechtslage nicht, sondern macht dem Mieter ausreichend klar, dass der im Mietvertrag vorgesehene Mietzins provisorischen Charakter hat und sich nach Maßgabe der endgültigen Herstellungskosten ändern kann. Eine weitergehende Aufklärungspflicht kann aus § 6 Abs 3 KSchG nicht abgeleitet werden. Die Klausel dient bloß der Aufklärung des Verbrauchers und stellt keine eigentliche Entgeltvereinbarung dar. Grundlage: § 14 Abs 1 WGG; § 18 Abs 2 und 3 WGG; RIS-Justiz RS0083344. **Klausel 38** (Abhängigmachen der Zustimmung zu Veränderungen von der Wiederherstellungspflicht): Die Klausel gibt im Wesentlichen § 9 Abs 3 MRG wieder, wonach der Vermieter seine Zustimmung zu einer wesentlichen Veränderung von der Wiederherstellungspflicht abhängig machen kann, „sofern nicht ein Fall des § 9 Abs 2 MRG vorliegt". Der OGH bestätigte die Unzulässigkeit. Der bloße Verweis auf § 9 Abs 2 MRG lässt den Verbraucher nicht erkennen, wie umfangreich die gesetzlichen Ausnahmetatbestände sind und dass eine Vielzahl von wesentlichen Veränderungen zulässig ist, ohne dass eine Wiederherstellungspflicht vereinbart werden kann. Die Klausel erweckt den unzutreffenden Eindruck, dass die Wiederherstellungspflicht der Regelfall sei. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. RIS-Justiz RS0121951, RS0115219. **Klausel 40** (Verbot von Veränderungen an der Außenseite des Nutzungsgegenstands ohne Zustimmung des Vermieters): Die Klausel erklärt die Außenseite des Nutzungsgegenstands für nicht mitvermietet und verbietet jegliche Veränderungen sowie die Anbringung von Vorrichtungen und Aufschriften ohne vorherige Zustimmung. Der OGH bestätigte die Unzulässigkeit. Die Klausel klärt den Mieter nicht darüber auf, dass der Vermieter nach § 9 Abs 2 Z 5 MRG die Zustimmung zur Anbringung notwendiger Antennen und Einrichtungen für den Hörfunk-, Fernseh- und Multimediaempfang nicht verweigern kann (sofern kein Anschluss an eine bestehende Einrichtung möglich/zumutbar ist). Der Eindruck, dass alle Außenveränderungen der Zustimmung bedürfen, ist unzutreffend; auch unwesentliche Änderungen sind generell ohne Zustimmung gestattet. Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG. RIS-Justiz RS0069646, RS0069659, RS0069681. **Klausel 57** (Überwälzung der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG auf den Mieter): Die Klausel verpflichtet den Mieter zur Tragung der Mietvertragsgebühr in Höhe von EUR 237,17. Der OGH bestätigte in Übereinstimmung mit 5 Ob 183/16x die Zulässigkeit dieser Klausel. Die Mietvertragsgebühr ist von den Entgeltbestimmungen der §§ 13 f WGG (periodisches Nutzungsentgelt) nicht erfasst und auch nicht in der Verwaltungskostenpauschale nach § 14 Abs 1 Z 6 WGG enthalten. Die Überwälzung auf den Mieter ist mit dem Kostendeckungsprinzip des WGG vereinbar und stellt keine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB dar, weil sie eine ungerechtfertigte „Entreicherung" der Bauvereinigung verhindert und die Vertragserrichtung auch im Interesse des Mieters (insbesondere im Förderungsrecht) liegt. Stützt sich auf Vonkilch, wobl 2014, 237; § 23 Abs 4c lit d WGG analog; RIS-Justiz RS0083326, RS0083301, RS0062318, RS0083424.98:T17ec,Der OGH bestätigte das Berufungsurteil und wies beide Revisionen ab. Im Zentrum standen Klauseln aus Miet- und Nutzungsverträgen einer gemeinnützigen Bauvereinigung, die an den Maßstäben des § 879 Abs 3 ABGB, des § 6 Abs 3 KSchG sowie sondergesetzlicher Bestimmungen des WGG und MRG gemessen wurden. **Allgemeine Grundsätze** Einleitend hielt der OGH unter Verweis auf die ständige Rechtsprechung fest, dass im Verbandsprozess nach § 28 KSchG Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn auszulegen sind (RS0016590, RS0038205). Eine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB liegt vor, wenn die dem Vertragspartner zugedachte Rechtsposition in einem auffallenden Missverhältnis zur vergleichbaren Rechtsposition des anderen steht (RS0016914, RS0014676). Das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG erfordert, dass AGB so gestaltet sind, dass der Verbraucher klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhält (RS0115217, RS0115219). **Klausel 13 – Kündigungsgrund bei mangelnder Förderungswürdigkeit** Der OGH bestätigte die Unzulässigkeit der Klausel, die als Kündigungsgrund auf die mangelnde Förderungswürdigkeit des Mieters nach dem Tiroler Wohnbauförderungsgesetz 1991 verwies. Nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG iVm § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG müssen vereinbarte ergänzende Kündigungsgründe bestimmt bezeichnet und die maßgeblichen Tatsachen bereits im Vertrag konkret angeführt sein; eine bloß allgemeine Tatbestandsbeschreibung genügt nicht (RS0070752, RS0070705, RS0070739). In Anlehnung an die Entscheidung 5 Ob 183/16x, in der eine inhaltlich vergleichbare Klausel als unzulässig beurteilt worden war, befand der OGH, dass die Wendungen „nicht förderungswürdig" und „Gefahr läuft" eine zu wenig präzise Beschreibung der kündigungsrelevanten Verhaltensweisen darstellten. Der Verweis auf das Gesetz und auf nicht näher bezeichnete „Förderungsrichtlinien" ohne Angabe des Auffindungsorts genüge dem Transparenzgebot nicht (RS0122040, RS0121951; vgl auch 6 Ob 120/15p sowie 1 Ob 88/14v). Zusätzlich bleibe das Verhältnis der Klausel zum gesetzlichen Kündigungsgrund des § 28 Abs 1 Z 1 WFG 1984 sowie zur Abwendungsmöglichkeit nach § 28 Abs 2 WFG 1984 unklar, was für den Mieter bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung zumindest Zweifel daran begründe, ob diese gesetzliche Abwendungsmöglichkeit auch für den vereinbarten Kündigungsgrund gelten solle. **Klausel 16 – Endabrechnung der Herstellungskosten** Diese Klausel wurde als zulässig beurteilt. Der OGH stellte zunächst klar, dass § 14 Abs 1 WGG das Kostendeckungsprinzip normiert und als Basis einer Entgeltzahlungsverpflichtung der Mietzins samt seinen Komponenten vereinbart werden muss (RS0083344). Die Klausel diene lediglich der Aufklärung des Verbrauchers über die nach § 18 Abs 2 und 3 WGG abrechnungspflichtigen Herstellungskosten und verschleiere die Rechtslage nicht. Einem bloß aufklärenden Satz kommt grundsätzlich kein unzulässiger Regelungscharakter iSd § 28 Abs 1 KSchG zu (10 Ob 28/14m, 4 Ob 130/03a). Eine weitergehende Hinweis- und Aufklärungspflicht lasse sich auch aus § 6 Abs 3 KSchG nicht ableiten. **Klausel 38 – Wiederherstellungspflicht bei wesentlichen Veränderungen** Die Klausel, die inhaltlich § 9 Abs 3 MRG wiedergab und durch einen bloßen Verweis auf § 9 Abs 2 MRG die Ausnahmetatbestände bezeichnete, wurde als intransparent und unzulässig qualifiziert. Der OGH bekräftigte, dass ein bloßer Hinweis auf einen gesetzlichen Paragraphen den aus dem Transparenzgebot abzuleitenden Geboten der Erkennbarkeit, Verständlichkeit und Vollständigkeit nicht Genüge tut (RS0121951). Die Klausel erwecke den Eindruck, der Vermieter könne seine Zustimmung grundsätzlich von einer Wiederherstellungspflicht abhängig machen, obwohl die Ausnahmetatbestände des § 9 Abs 2 MRG eine Vielzahl wesentlicher Veränderungen umfassen. Damit bestehe die Gefahr, dass der Mieter über die tatsächliche Reichweite seiner Rechte getäuscht und von deren Durchsetzung abgehalten werde (RS0115219; vgl 4 Ob 221/06p, 2 Ob 20/15b, 10 Ob 70/07b). **Klausel 40 – Veränderungen an der Außenseite** Auch diese Klausel wurde als unzulässig beurteilt. Die Klausel vermittelte den Eindruck, dass alle Veränderungen an der Außenseite des Nutzungsgegenstands der Zustimmung des Vermieters bedürfen. Dies entspreche nicht der geltenden Rechtslage, da § 9 Abs 2 Z 5 MRG unter bestimmten Voraussetzungen die Anbringung von Antennen und sonstigen Einrichtungen für den Hörfunk- und Fernsehempfang ohne Verweigerungsmöglichkeit des Vermieters erlaubt, und überdies unwesentliche Änderungen überhaupt keiner Zustimmung bedürfen (RS0069659, RS0069646, RS0069681). Das sachenrechtliche Argument der Beklagten, primär den alleinigen Besitz an der Außenseite klarstellen zu wollen, ändere nichts daran, dass die Klausel den Mieter über seine aus dem MRG erfließenden Rechte im Unklaren lässt. **Klausel 57 – Überwälzung der Mietvertragsgebühr** Der OGH bestätigte unter ausdrücklichem Verweis auf die Vorentscheidung 5 Ob 183/16x die Zulässigkeit der vollständigen Überwälzung der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG auf den Mieter. Die §§ 13 f WGG regeln ausschließlich das periodisch geschuldete Nutzungsentgelt; die einmalige Rechtsgeschäftsgebühr ist von diesen Bestimmungen nicht erfasst (Vonkilch, wobl 2014, 237 [238]). Die Verwaltungskostenpauschale nach § 14 Abs 1 Z 6 WGG deckt zwar Kosten typischer Tätigkeiten rund um die Begründung von Mietverhältnissen ab (RS0062318, RS0083424), nicht jedoch die Rechtsgeschäftsgebühr, die keine Verwaltungstätigkeit der Bauvereinigung abgilt. Sachliche Rechtfertigung für die Überwälzung bildet das dem WGG inhärente Kostendeckungsprinzip (RS0083326, RS0083301), das der Bauvereinigung ein unterkostendeckendes Agieren verwehrt, sowie der Umstand, dass die Errichtung eines schriftlichen Mietvertrags auch im Interesse des Mieters liegt (Prader, Zak 2014, 267 [269 f]). Die Klausel stellt daher keine gröbliche Benachteiligung iSd § 879 Abs 3 ABGB dar.99:T930, Schritt 1: Definition AGB-Recht im Gedächtnis. Schritt 2: Kernpunkte der Entscheidung: - Verbandsprozess (Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte) gegen eine gemeinnützige Bauvereinigung - Überprüfung von Klauseln aus Mietvertragsformblättern (AGB) - Inhaltskontrolle nach § 879 Abs 3 ABGB (gröbliche Benachteiligung) - Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG - Verbraucher- und Konsumentenschutzaspekte (KSchG) - Keine geltungserhaltende Reduktion, kundenfeindlichste Auslegung - Prüfung zahlreicher Einzelklauseln (Mietzins, Kündigung, Untervermietung, Endrenovierung, Vergebührung) Schritt 3: Die Entscheidung behandelt nahezu ausschließlich AGB-rechtliche Kernfragen: Inhaltskontrolle von Vertragsformblättern (AGB), das Transparenzgebot, Einbeziehung und Wirksamkeit von Klauseln, Schutz von Konsumenten im B2C-Bereich. Die gesamte Entscheidung basiert auf den AGB-rechtlichen Grundsätzen des österreichischen Rechts (§ 879 Abs 3 ABGB, § 6 KSchG). Schritt 4: Höchste Relevanz für das AGB-Recht. Die Entscheidung ist ein klassischer Verbandsprozess zur Inhaltskontrolle von AGB mit umfassender Anwendung aller zentralen AGB-rechtlichen Prüfungsmaßstäbe. Score: 1. Diese Entscheidung ist hochrelevant für das AGB-Recht. Sie behandelt einen Verbandsprozess der Arbeiterkammer gegen eine gemeinnützige Bauvereinigung, in dem Klauseln aus Mietvertragsformblättern (AGB) überprüft werden. Die Entscheidung wendet sämtliche Kernelemente des AGB-Rechts an: - **Inhaltskontrolle** nach § 879 Abs 3 ABGB: Prüfung von zehn Klauseln auf gröbliche Benachteiligung des Mieters - **Transparenzgebot** nach § 6 Abs 3 KSchG: Mehrere Klauseln (v.a. Klauseln 4, 6, 11, 19) werden wegen Intransparenz für unzulässig erklärt - **Verbraucherschutz**: Anwendung des KSchG im B2C-Bereich - **Auslegungsmaximen**: Kundenfeindlichste Auslegung, keine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess - **Nichtigkeit unzulässiger Klauseln**: Mehrere Klauseln werden für nichtig erklärt Die Entscheidung ist ein Paradebeispiel für AGB-rechtliche Rechtsprechung und hat zudem besondere Bedeutung, da der OGH erstmals Grundsätze zur AGB-Kontrolle bei gemeinnützigen Bauvereinigungen entwickelt. Finaler Score: 1 9a:T1513,Die Klägerin (Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte) ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Verbandsklage legitimierter Verband. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Bauvereinigung (GBV) gemäß § 1 WGG, die bei Neuvermietungen im Zusammenhang mit einem konkreten Neubauprojekt (56 Mietwohnungen mit Kaufoption, 8 Mietkauf-Reihenhäuser) standardisierte Vertragsformblätter verwendet. Die Klägerin mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 14.7.2014 ab und begehrt gestützt auf § 6 Abs 3 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB, das MRG und das WGG Unterlassung und Urteilsveröffentlichung hinsichtlich insgesamt zehn noch strittiger Klauseln (1, 2, 4, 6, 11, 16, 17, 18, 19 und 20). Zu den einzelnen Klauseln: **Klausel 1** (Vertragsbeginn spätestens 1.1.2015, Übergabeankündigung 6 Wochen vorher): Zulässig. Weder MRG noch WGG regeln den Beginn eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Bestandverhältnisses. § 1413 ABGB verbietet nur einseitige Änderungen bereits vereinbarter Leistungspflichten, regelt jedoch nicht die ursprüngliche Vereinbarung über den Vertragsbeginn. § 1096 Abs 1 ABGB wird nicht ausgehöhlt, da die Klausel keine Verzögerung der Übergabe ad infinitum erlaubt, sondern die vorzeitige Übergabe regelt. **Klausel 2** (Nutzungsbeschränkung auf Wohnzwecke, Zustimmungspflicht für andere Nutzung): Unzulässig. Bei kundenfeindlichster Auslegung kann die Vermieterin nach Belieben bestimmen, welche Tätigkeiten nicht mehr unter „Wohnzwecke" fallen, und die Zulässigkeit von deren Nutzung von ihrer Zustimmung abhängig machen. Insbesondere bei nebenberuflichen Tätigkeiten in der Wohnung ist die Abgrenzung schwierig. Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB. **Klauseln 4 und 6** (Entgeltkalkulation nach WGG; Vereinbarung eines kostendeckenden Mietzinses nach WGG mit Anpassungsrecht): Beide unzulässig wegen Intransparenz (§ 6 Abs 3 KSchG). Die Klauseln nennen keine einzige konkrete Bestimmung des WGG (nicht einmal § 14 WGG), schlüsseln die Entgeltkomponenten nicht auf und lassen den Verbraucher im Unklaren, ob ein Entgelt nach § 14 Abs 1 WGG oder nach § 13 Abs 6 WGG vereinbart wird. Auch der im Vertragsformular enthaltene Pauschalmietzins-Textbaustein beseitigt diese Unklarheit nicht. Die Komplexität der WGG-Bestimmungen rechtfertigt nicht den gänzlichen Verzicht auf Mindestanforderungen der Transparenz. § 6 Abs 3 KSchG wird durch das WGG nicht verdrängt (Bestätigung von 5 Ob 81/16x). Individuelle Vorabinformationen (35-seitiges Urkundenkonvolut) sind im Verbandsprozess nicht zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0121726). **Klausel 11** (Vereinbarung eines Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG bei mangelnder Förderungswürdigkeit oder Verstoß gegen Förderungsbedingungen): Unzulässig. Ein nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG vereinbarter Kündigungsgrund muss bestimmt bezeichnet sein (RIS-Justiz RS0070739 [T3]). Die Begriffe „mangelnde Förderungswürdigkeit" und „vertragswidrige Verwendung, die zu einem Entzug der Wohnbauförderung führt" sind zu unbestimmt. § 28 Abs 1 WFG 1984 regelt abschließend wichtige Kündigungsgründe bei geförderten Wohnungen; eine ergänzende Vereinbarung nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG ist zwar möglich, muss sich aber an den dortigen Vorgaben orientieren. § 23 TWFG 1991 regelt nur die Kündigung von Förderungskrediten, nicht die von Mietverträgen. **Klausel 16** (Verzicht auf Ersatzansprüche nach §§ 1097, 1037 ABGB für nützliche Aufwendungen): Zulässig. Ein Vorausverzicht auf die Abgeltung nützlicher Aufwendungen ist – vorbehaltlich des hier nicht anzuwendenden § 10 MRG – nach ständiger Rechtsprechung zulässig (2 Ob 104/12a; RIS-Justiz RS0021155 [T2]; RS0020595). **Klauseln 17 und 18** (Rückgabepflicht in ordnungsgemäßem Zustand; Recht der Vermieterin zur Beauftragung einer Fachfirma auf Kosten des Mieters): Zulässig. Die Klauseln entsprechen inhaltlich einer in 2 Ob 215/10x vom OGH als zulässig beurteilten Klausel. Die Erhaltungspflicht der GBV nach § 14a Abs 1 und 2 WGG ist im Wesentlichen ident mit § 3 Abs 1 und 2 MRG (5 Ob 181/16b). Eine Präzisierung der Erhaltungspflichten des Vermieters in der Klausel selbst ist für Transparenz nicht erforderlich. Das Berufungsgericht hatte die Klauseln zu Unrecht als intransparent beurteilt. **Klausel 19** (Verbot der Untervermietung, Zurverfügungstellung an Dritte oder sonstiger Weitergabe ohne wichtigen Grund; Förderungsnutzungspflicht als wichtiger Grund): Unzulässig, intransparent (§ 6 Abs 3 KSchG) und gröblich benachteiligend (§ 879 Abs 3 ABGB). Die sprachlich missglückte Klausel umfasst bei kundenfeindlichster Auslegung auch die unentgeltliche Zurverfügungstellung an Lebensgefährten, Freunde oder Verwandte. Die Abgrenzung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Gebrauchsüberlassung (RIS-Justiz RS0019169 [T2]) muss einem Durchschnittsmieter nicht bekannt sein. **Klausel 20** (Tragung der Rechtsgeschäftsgebühr durch den Mieter): Zulässig. Die Überwälzung ist sachlich gerechtfertigt, weil die schriftliche Mietvertragsurkunde eine Voraussetzung für die Zuerkennung der Wohnbauförderung in Tirol ist und damit im überwiegenden Interesse des Mieters liegt. Das Kostendeckungsprinzip des WGG bietet eine zusätzliche sachliche Rechtfertigung. Die Klausel ist – anders als in 7 Ob 78/06f – eindeutig auf Rechtsgeschäftsgebühren beschränkt und damit nicht intransparent.9b:T1edf,Der Oberste Gerichtshof hatte im vorliegenden Verbandsprozess gemäß § 29 Abs 1 KSchG über die Zulässigkeit mehrerer Klauseln zu entscheiden, die eine gemeinnützige Bauvereinigung (BV) nach § 1 WGG in ihren Vertragsformblättern gegenüber Verbrauchern verwendete. Maßstab der Beurteilung waren § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 3 KSchG, das MRG sowie das WGG. **Allgemeine Grundsätze im Verbandsprozess** Der OGH bekräftigte die ständige Rechtsprechung zu § 879 Abs 3 ABGB (RIS-Justiz RS0016914), wonach das dadurch geschaffene bewegliche System sowohl die objektive Äquivalenzstörung als auch die „verdünnte Willensfreiheit" berücksichtigt. Eine gröbliche Benachteiligung liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Abweichung vom dispositiven Recht sachlich nicht gerechtfertigt ist und die Rechtsposition des Vertragspartners in einem auffallenden Missverhältnis zu jener des anderen Teils steht (6 Ob 17/16t; 6 Ob 120/15p). Der Begriff der Hauptleistung im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB ist möglichst eng auszulegen und auf die individuelle zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschränkt (RIS-Justiz RS0016908; RS0016931). Das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG soll sicherstellen, dass dem typischen Verbraucher kein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS-Justiz RS0115217 [T3, T8, T12]; RS0126158; RS0115219). Im Verbandsprozess ist die kundenfeindlichste Auslegung maßgeblich (RIS-Justiz RS0016590), eine geltungserhaltende Reduktion scheidet aus (RIS-Justiz RS0038205). **Klausel 1 (Mietbeginn)** Der OGH bestätigte die Zulässigkeit der Klausel, die den Mietbeginn mit spätestens 1. Jänner 2015 festlegt. Weder MRG noch WGG regeln den Beginn eines Bestandverhältnisses ausdrücklich. § 1413 ABGB, den die Klägerin als verletztes dispositives Recht heranzog, verbiete nur die einseitige Änderung einer bereits vertraglich vereinbarten Leistungspflicht, nicht aber die ursprüngliche Vereinbarung von Leistungsbeginn und -zeitpunkt. Eine Verletzung von § 1096 Abs 1 ABGB lag nach Ansicht des OGH ebenfalls nicht vor, da die Klausel kein Recht des Vermieters begründe, die Übergabe ad infinitum hinauszuzögern. **Klausel 2 (Verwendungszweck)** Die Klausel, die die Nutzung auf Wohnzwecke beschränkt und sonstige Nutzungen von der Zustimmung der Vermieterin abhängig macht, wurde als unzulässig beurteilt. Bei kundenfeindlichster Auslegung räumt sie der Vermieterin das Recht ein, nach Belieben zu bestimmen, welche Tätigkeiten nicht mehr unter „Wohnzwecke" fallen. Gerade bei (neben-)beruflichen Tätigkeiten könne die Abgrenzung schwierig sein. Der Verweis der Beklagten auf die Widmungsänderungsvoraussetzungen nach § 16 Abs 2 WEG verfing nicht, da es sich hier um eine vertragliche Nutzungsbeschränkung in einem Bestandverhältnis handelt (RIS-Justiz RS0120725; RS0119528; 5 Ob 53/15b). **Klauseln 4 und 6 (Entgeltvereinbarung)** Beide Klauseln wurden wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG als unzulässig qualifiziert. Der OGH verneinte zunächst einen Anwendungsvorrang des WGG gegenüber § 6 Abs 3 KSchG und verwies auf 5 Ob 81/16x, wo das Transparenzgebot ausdrücklich geprüft wurde. Nach der Rechtsprechung (5 Ob 111/02p; 5 Ob 72/14w) stellt § 14 Abs 1 WGG kein gesetzliches Mietzinsregime dar, das ohne vertragliche Grundlage anwendbar wäre; als Basis einer Entgeltzahlungsverpflichtung muss § 14 WGG zumindest konkludent vereinbart werden. Da die beanstandeten Klauseln weder § 14 WGG noch § 13 Abs 6 WGG konkret benennen und die einzelnen Entgeltkomponenten nicht aufschlüsseln, bleiben sie für den Durchschnittsmieter unklar. Auf die unter 5 Ob 196/12b für unzulässig erklärte „Pendelklausel" (freier Wechsel zwischen § 13 Abs 6 und § 14 WGG) wurde hingewiesen. Den Einwand der Beklagten, eine transparentere Gestaltung sei aufgrund der Komplexität des WGG (ERVO, GRVO) unmöglich – gestützt auf Riss (ÖBA 2013, 650) und P. Bydlinski (JBl 2011, 141) –, ließ der OGH für diese Klauseln nicht gelten: Zumindest die Konkretisierung der einschlägigen WGG-Bestimmung und die Aufschlüsselung der Entgeltbestandteile seien möglich und erforderlich, wie aus 5 Ob 81/16x ableitbar. Individuelle Aufklärungsunterlagen, die nicht dem Vertrag angeschlossen sind, können eine intransparente Klausel im Verbandsprozess nicht sanieren (RIS-Justiz RS0121726; 7 Ob 131/06z; 4 Ob 141/11f). **Klausel 11 (Kündigungsgrund)** Die Klausel, die mangelnde Förderungswürdigkeit oder vertragswidrige Verwendung als wichtigen Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG vereinbart, wurde als unzulässig beurteilt. Der OGH bestätigte, dass § 28 Abs 1 WFG 1984 die gesetzlichen Kündigungsgründe bei geförderten Wohnungen abschließend regelt, eine ergänzende Vereinbarung nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG iVm § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG jedoch möglich bleibt. Nach ständiger Rechtsprechung muss ein vereinbarter Kündigungsgrund bestimmt bezeichnet sein und dem Mieter klar vor Augen führen, welches Verhalten zur Kündigung führt (RIS-Justiz RS0070752; RS0070739 [T3]). Die in der Klausel verwendeten Begriffe „mangelnde Förderungswürdigkeit" und „vertragswidrige Verwendung" genügen diesen Anforderungen nicht. § 23 TWFG 1991, auf den sich die Beklagte berief, regelt die Kündigung von Förderungskrediten, nicht von Mietverträgen. **Klausel 16 (Verzicht auf Ersatzansprüche)** Der Vorausverzicht auf Ersatzansprüche für nützliche Aufwendungen nach §§ 1037, 1097 ABGB wurde – in Übereinstimmung mit beiden Vorinstanzen – als zulässig bestätigt (2 Ob 104/12a; RIS-Justiz RS0021155 [T2]; RS0020595). § 10 MRG findet nach § 20 Abs 1 Z 1 lit a WGG keine Anwendung. **Klauseln 17 und 18 (Rückstellungspflicht)** Der OGH stellte die erstgerichtliche klagsabweisende Entscheidung wieder her. Unter Verweis auf 2 Ob 215/10x, wo eine inhaltsähnliche Klausel für zulässig befunden wurde, hielt der OGH fest, dass die Erhaltungspflicht der BV nach § 14a Abs 1 und 2 WGG im Wesentlichen ident mit § 3 Abs 1 und 2 MRG geregelt ist (5 Ob 181/16b; RIS-Justiz RS0124632 [T8]). Eine Präzisierung der Erhaltungspflichten oder ein ausdrücklicher Verweis auf § 14a Abs 2 WGG sei für die Transparenz der Klausel nicht zwingend erforderlich; das Berufungsgericht hatte insoweit zu strenge Maßstäbe angelegt. **Klausel 19 (Weitergabeverbot)** Die Klausel wurde wegen Intransparenz und gröblicher Benachteiligung für unzulässig erklärt. Bei kundenfeindlichster Auslegung verbietet sie auch die unentgeltliche, teilweise Überlassung der Wohnung an Lebensgefährten oder Freunde und erfasst in ihrer sprachlich missglückten Formulierung unklar sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Gebrauchsüberlassungen. Die für den Durchschnittsmieter nicht bekannte Abgrenzung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Gebrauchsüberlassung (RIS-Justiz RS0019169 [T2]; 1 Ob 132/08f) verstärkt die Intransparenz. Die vom Berufungsgericht geäußerten Bedenken wurden vollinhaltlich geteilt (§ 510 Abs 3 ZPO). **Klausel 20 (Rechtsgeschäftsgebühr)** Die alleinige Überwälzung der Bestandsvertragsgebühr auf den Mieter wurde als zulässig beurteilt. Die in 7 Ob 78/06f festgestellten Transparenzbedenken bei einer uneingeschränkten Kostenüberwälzung bestehen hier nicht, da die Klausel eindeutig nur Rechtsgeschäftsgebühren betrifft. Der OGH folgte der von Prader (Zak 2014, 267) und Vonkilch (wobl 2014, 237) differenzierten Literatur und sah die vollständige Kostentragung durch den Mieter als sachlich gerechtfertigt an, da die schriftliche Ausfertigung des Mietvertrags im vorliegenden Fall Voraussetzung für die Erlangung der Wohnbauförderung und damit im überwiegenden Interesse des Mieters ist. Ein Rückgriff auf das Kostendeckungsprinzip des WGG war nach Ansicht des OGH dafür nicht erforderlich.9c:T1513,Die Klägerin (Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte) ist ein gemäß § 29 Abs 1 KSchG zur Verbandsklage legitimierter Verband. Die Beklagte ist eine gemeinnützige Bauvereinigung (GBV) gemäß § 1 WGG, die bei Neuvermietungen im Zusammenhang mit einem konkreten Neubauprojekt (56 Mietwohnungen mit Kaufoption, 8 Mietkauf-Reihenhäuser) standardisierte Vertragsformblätter verwendet. Die Klägerin mahnte die Beklagte mit Schreiben vom 14.7.2014 ab und begehrt gestützt auf § 6 Abs 3 KSchG, § 879 Abs 3 ABGB, das MRG und das WGG Unterlassung und Urteilsveröffentlichung hinsichtlich insgesamt zehn noch strittiger Klauseln (1, 2, 4, 6, 11, 16, 17, 18, 19 und 20). Zu den einzelnen Klauseln: **Klausel 1** (Vertragsbeginn spätestens 1.1.2015, Übergabeankündigung 6 Wochen vorher): Zulässig. Weder MRG noch WGG regeln den Beginn eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Bestandverhältnisses. § 1413 ABGB verbietet nur einseitige Änderungen bereits vereinbarter Leistungspflichten, regelt jedoch nicht die ursprüngliche Vereinbarung über den Vertragsbeginn. § 1096 Abs 1 ABGB wird nicht ausgehöhlt, da die Klausel keine Verzögerung der Übergabe ad infinitum erlaubt, sondern die vorzeitige Übergabe regelt. **Klausel 2** (Nutzungsbeschränkung auf Wohnzwecke, Zustimmungspflicht für andere Nutzung): Unzulässig. Bei kundenfeindlichster Auslegung kann die Vermieterin nach Belieben bestimmen, welche Tätigkeiten nicht mehr unter „Wohnzwecke" fallen, und die Zulässigkeit von deren Nutzung von ihrer Zustimmung abhängig machen. Insbesondere bei nebenberuflichen Tätigkeiten in der Wohnung ist die Abgrenzung schwierig. Verstoß gegen § 879 Abs 3 ABGB. **Klauseln 4 und 6** (Entgeltkalkulation nach WGG; Vereinbarung eines kostendeckenden Mietzinses nach WGG mit Anpassungsrecht): Beide unzulässig wegen Intransparenz (§ 6 Abs 3 KSchG). Die Klauseln nennen keine einzige konkrete Bestimmung des WGG (nicht einmal § 14 WGG), schlüsseln die Entgeltkomponenten nicht auf und lassen den Verbraucher im Unklaren, ob ein Entgelt nach § 14 Abs 1 WGG oder nach § 13 Abs 6 WGG vereinbart wird. Auch der im Vertragsformular enthaltene Pauschalmietzins-Textbaustein beseitigt diese Unklarheit nicht. Die Komplexität der WGG-Bestimmungen rechtfertigt nicht den gänzlichen Verzicht auf Mindestanforderungen der Transparenz. § 6 Abs 3 KSchG wird durch das WGG nicht verdrängt (Bestätigung von 5 Ob 81/16x). Individuelle Vorabinformationen (35-seitiges Urkundenkonvolut) sind im Verbandsprozess nicht zu berücksichtigen (RIS-Justiz RS0121726). **Klausel 11** (Vereinbarung eines Kündigungsgrundes nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG bei mangelnder Förderungswürdigkeit oder Verstoß gegen Förderungsbedingungen): Unzulässig. Ein nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG vereinbarter Kündigungsgrund muss bestimmt bezeichnet sein (RIS-Justiz RS0070739 [T3]). Die Begriffe „mangelnde Förderungswürdigkeit" und „vertragswidrige Verwendung, die zu einem Entzug der Wohnbauförderung führt" sind zu unbestimmt. § 28 Abs 1 WFG 1984 regelt abschließend wichtige Kündigungsgründe bei geförderten Wohnungen; eine ergänzende Vereinbarung nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG ist zwar möglich, muss sich aber an den dortigen Vorgaben orientieren. § 23 TWFG 1991 regelt nur die Kündigung von Förderungskrediten, nicht die von Mietverträgen. **Klausel 16** (Verzicht auf Ersatzansprüche nach §§ 1097, 1037 ABGB für nützliche Aufwendungen): Zulässig. Ein Vorausverzicht auf die Abgeltung nützlicher Aufwendungen ist – vorbehaltlich des hier nicht anzuwendenden § 10 MRG – nach ständiger Rechtsprechung zulässig (2 Ob 104/12a; RIS-Justiz RS0021155 [T2]; RS0020595). **Klauseln 17 und 18** (Rückgabepflicht in ordnungsgemäßem Zustand; Recht der Vermieterin zur Beauftragung einer Fachfirma auf Kosten des Mieters): Zulässig. Die Klauseln entsprechen inhaltlich einer in 2 Ob 215/10x vom OGH als zulässig beurteilten Klausel. Die Erhaltungspflicht der GBV nach § 14a Abs 1 und 2 WGG ist im Wesentlichen ident mit § 3 Abs 1 und 2 MRG (5 Ob 181/16b). Eine Präzisierung der Erhaltungspflichten des Vermieters in der Klausel selbst ist für Transparenz nicht erforderlich. Das Berufungsgericht hatte die Klauseln zu Unrecht als intransparent beurteilt. **Klausel 19** (Verbot der Untervermietung, Zurverfügungstellung an Dritte oder sonstiger Weitergabe ohne wichtigen Grund; Förderungsnutzungspflicht als wichtiger Grund): Unzulässig, intransparent (§ 6 Abs 3 KSchG) und gröblich benachteiligend (§ 879 Abs 3 ABGB). Die sprachlich missglückte Klausel umfasst bei kundenfeindlichster Auslegung auch die unentgeltliche Zurverfügungstellung an Lebensgefährten, Freunde oder Verwandte. Die Abgrenzung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Gebrauchsüberlassung (RIS-Justiz RS0019169 [T2]) muss einem Durchschnittsmieter nicht bekannt sein. **Klausel 20** (Tragung der Rechtsgeschäftsgebühr durch den Mieter): Zulässig. Die Überwälzung ist sachlich gerechtfertigt, weil die schriftliche Mietvertragsurkunde eine Voraussetzung für die Zuerkennung der Wohnbauförderung in Tirol ist und damit im überwiegenden Interesse des Mieters liegt. Das Kostendeckungsprinzip des WGG bietet eine zusätzliche sachliche Rechtfertigung. Die Klausel ist – anders als in 7 Ob 78/06f – eindeutig auf Rechtsgeschäftsgebühren beschränkt und damit nicht intransparent.9d:T1edf,Der Oberste Gerichtshof hatte im vorliegenden Verbandsprozess gemäß § 29 Abs 1 KSchG über die Zulässigkeit mehrerer Klauseln zu entscheiden, die eine gemeinnützige Bauvereinigung (BV) nach § 1 WGG in ihren Vertragsformblättern gegenüber Verbrauchern verwendete. Maßstab der Beurteilung waren § 879 Abs 3 ABGB, § 6 Abs 3 KSchG, das MRG sowie das WGG. **Allgemeine Grundsätze im Verbandsprozess** Der OGH bekräftigte die ständige Rechtsprechung zu § 879 Abs 3 ABGB (RIS-Justiz RS0016914), wonach das dadurch geschaffene bewegliche System sowohl die objektive Äquivalenzstörung als auch die „verdünnte Willensfreiheit" berücksichtigt. Eine gröbliche Benachteiligung liegt jedenfalls dann vor, wenn eine Abweichung vom dispositiven Recht sachlich nicht gerechtfertigt ist und die Rechtsposition des Vertragspartners in einem auffallenden Missverhältnis zu jener des anderen Teils steht (6 Ob 17/16t; 6 Ob 120/15p). Der Begriff der Hauptleistung im Sinne des § 879 Abs 3 ABGB ist möglichst eng auszulegen und auf die individuelle zahlenmäßige Umschreibung der beiderseitigen Leistungen beschränkt (RIS-Justiz RS0016908; RS0016931). Das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG soll sicherstellen, dass dem typischen Verbraucher kein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS-Justiz RS0115217 [T3, T8, T12]; RS0126158; RS0115219). Im Verbandsprozess ist die kundenfeindlichste Auslegung maßgeblich (RIS-Justiz RS0016590), eine geltungserhaltende Reduktion scheidet aus (RIS-Justiz RS0038205). **Klausel 1 (Mietbeginn)** Der OGH bestätigte die Zulässigkeit der Klausel, die den Mietbeginn mit spätestens 1. Jänner 2015 festlegt. Weder MRG noch WGG regeln den Beginn eines Bestandverhältnisses ausdrücklich. § 1413 ABGB, den die Klägerin als verletztes dispositives Recht heranzog, verbiete nur die einseitige Änderung einer bereits vertraglich vereinbarten Leistungspflicht, nicht aber die ursprüngliche Vereinbarung von Leistungsbeginn und -zeitpunkt. Eine Verletzung von § 1096 Abs 1 ABGB lag nach Ansicht des OGH ebenfalls nicht vor, da die Klausel kein Recht des Vermieters begründe, die Übergabe ad infinitum hinauszuzögern. **Klausel 2 (Verwendungszweck)** Die Klausel, die die Nutzung auf Wohnzwecke beschränkt und sonstige Nutzungen von der Zustimmung der Vermieterin abhängig macht, wurde als unzulässig beurteilt. Bei kundenfeindlichster Auslegung räumt sie der Vermieterin das Recht ein, nach Belieben zu bestimmen, welche Tätigkeiten nicht mehr unter „Wohnzwecke" fallen. Gerade bei (neben-)beruflichen Tätigkeiten könne die Abgrenzung schwierig sein. Der Verweis der Beklagten auf die Widmungsänderungsvoraussetzungen nach § 16 Abs 2 WEG verfing nicht, da es sich hier um eine vertragliche Nutzungsbeschränkung in einem Bestandverhältnis handelt (RIS-Justiz RS0120725; RS0119528; 5 Ob 53/15b). **Klauseln 4 und 6 (Entgeltvereinbarung)** Beide Klauseln wurden wegen Verstoßes gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG als unzulässig qualifiziert. Der OGH verneinte zunächst einen Anwendungsvorrang des WGG gegenüber § 6 Abs 3 KSchG und verwies auf 5 Ob 81/16x, wo das Transparenzgebot ausdrücklich geprüft wurde. Nach der Rechtsprechung (5 Ob 111/02p; 5 Ob 72/14w) stellt § 14 Abs 1 WGG kein gesetzliches Mietzinsregime dar, das ohne vertragliche Grundlage anwendbar wäre; als Basis einer Entgeltzahlungsverpflichtung muss § 14 WGG zumindest konkludent vereinbart werden. Da die beanstandeten Klauseln weder § 14 WGG noch § 13 Abs 6 WGG konkret benennen und die einzelnen Entgeltkomponenten nicht aufschlüsseln, bleiben sie für den Durchschnittsmieter unklar. Auf die unter 5 Ob 196/12b für unzulässig erklärte „Pendelklausel" (freier Wechsel zwischen § 13 Abs 6 und § 14 WGG) wurde hingewiesen. Den Einwand der Beklagten, eine transparentere Gestaltung sei aufgrund der Komplexität des WGG (ERVO, GRVO) unmöglich – gestützt auf Riss (ÖBA 2013, 650) und P. Bydlinski (JBl 2011, 141) –, ließ der OGH für diese Klauseln nicht gelten: Zumindest die Konkretisierung der einschlägigen WGG-Bestimmung und die Aufschlüsselung der Entgeltbestandteile seien möglich und erforderlich, wie aus 5 Ob 81/16x ableitbar. Individuelle Aufklärungsunterlagen, die nicht dem Vertrag angeschlossen sind, können eine intransparente Klausel im Verbandsprozess nicht sanieren (RIS-Justiz RS0121726; 7 Ob 131/06z; 4 Ob 141/11f). **Klausel 11 (Kündigungsgrund)** Die Klausel, die mangelnde Förderungswürdigkeit oder vertragswidrige Verwendung als wichtigen Kündigungsgrund nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG vereinbart, wurde als unzulässig beurteilt. Der OGH bestätigte, dass § 28 Abs 1 WFG 1984 die gesetzlichen Kündigungsgründe bei geförderten Wohnungen abschließend regelt, eine ergänzende Vereinbarung nach § 30 Abs 2 Z 13 MRG iVm § 20 Abs 1 Z 1 lit b WGG jedoch möglich bleibt. Nach ständiger Rechtsprechung muss ein vereinbarter Kündigungsgrund bestimmt bezeichnet sein und dem Mieter klar vor Augen führen, welches Verhalten zur Kündigung führt (RIS-Justiz RS0070752; RS0070739 [T3]). Die in der Klausel verwendeten Begriffe „mangelnde Förderungswürdigkeit" und „vertragswidrige Verwendung" genügen diesen Anforderungen nicht. § 23 TWFG 1991, auf den sich die Beklagte berief, regelt die Kündigung von Förderungskrediten, nicht von Mietverträgen. **Klausel 16 (Verzicht auf Ersatzansprüche)** Der Vorausverzicht auf Ersatzansprüche für nützliche Aufwendungen nach §§ 1037, 1097 ABGB wurde – in Übereinstimmung mit beiden Vorinstanzen – als zulässig bestätigt (2 Ob 104/12a; RIS-Justiz RS0021155 [T2]; RS0020595). § 10 MRG findet nach § 20 Abs 1 Z 1 lit a WGG keine Anwendung. **Klauseln 17 und 18 (Rückstellungspflicht)** Der OGH stellte die erstgerichtliche klagsabweisende Entscheidung wieder her. Unter Verweis auf 2 Ob 215/10x, wo eine inhaltsähnliche Klausel für zulässig befunden wurde, hielt der OGH fest, dass die Erhaltungspflicht der BV nach § 14a Abs 1 und 2 WGG im Wesentlichen ident mit § 3 Abs 1 und 2 MRG geregelt ist (5 Ob 181/16b; RIS-Justiz RS0124632 [T8]). Eine Präzisierung der Erhaltungspflichten oder ein ausdrücklicher Verweis auf § 14a Abs 2 WGG sei für die Transparenz der Klausel nicht zwingend erforderlich; das Berufungsgericht hatte insoweit zu strenge Maßstäbe angelegt. **Klausel 19 (Weitergabeverbot)** Die Klausel wurde wegen Intransparenz und gröblicher Benachteiligung für unzulässig erklärt. Bei kundenfeindlichster Auslegung verbietet sie auch die unentgeltliche, teilweise Überlassung der Wohnung an Lebensgefährten oder Freunde und erfasst in ihrer sprachlich missglückten Formulierung unklar sowohl entgeltliche als auch unentgeltliche Gebrauchsüberlassungen. Die für den Durchschnittsmieter nicht bekannte Abgrenzung zwischen entgeltlicher und unentgeltlicher Gebrauchsüberlassung (RIS-Justiz RS0019169 [T2]; 1 Ob 132/08f) verstärkt die Intransparenz. Die vom Berufungsgericht geäußerten Bedenken wurden vollinhaltlich geteilt (§ 510 Abs 3 ZPO). **Klausel 20 (Rechtsgeschäftsgebühr)** Die alleinige Überwälzung der Bestandsvertragsgebühr auf den Mieter wurde als zulässig beurteilt. Die in 7 Ob 78/06f festgestellten Transparenzbedenken bei einer uneingeschränkten Kostenüberwälzung bestehen hier nicht, da die Klausel eindeutig nur Rechtsgeschäftsgebühren betrifft. Der OGH folgte der von Prader (Zak 2014, 267) und Vonkilch (wobl 2014, 237) differenzierten Literatur und sah die vollständige Kostentragung durch den Mieter als sachlich gerechtfertigt an, da die schriftliche Ausfertigung des Mietvertrags im vorliegenden Fall Voraussetzung für die Erlangung der Wohnbauförderung und damit im überwiegenden Interesse des Mieters ist. Ein Rückgriff auf das Kostendeckungsprinzip des WGG war nach Ansicht des OGH dafür nicht erforderlich.9e:T10e2,Die nach § 29 KSchG klagslegitimierte Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte klagte die beklagte Gesellschaft als unternehmerische Bestandgeberin auf Unterlassung der Verwendung mehrerer Klauseln in ihren Mietvertragsformblättern (Teilanwendungsbereich des MRG) im Verkehr mit Verbrauchern sowie auf Urteilsveröffentlichung. **Streitgegenständliche Klauseln:** - **Klausel 8** verpflichtet den Mieter zur anteiligen Tragung sämtlicher Betriebskosten, öffentlicher Abgaben und Verwaltungskosten. Das Berufungsgericht qualifizierte die Klausel als intransparent (§ 6 Abs 3 KSchG), da der Verbraucher wegen der weiten und wenig konkreten Formulierung nicht abschätzen könne, welche Kosten auf ihn zukommen. Zusätzlich bediene sich die Beklagte unterschiedlicher Terminologie (in Klausel 8 „Gebäude und Mietgegenstand" vs. „Objekt" in Klausel 9; in Klausel 8 Anknüpfung nur an „Betrieb", in Klausel 9 auch an „Betrieb, Pflege, Wartung, Instandhaltung und Verwaltung"). - **Klausel 9** zählt Betriebskosten auf, darunter die in §§ 21–24 MRG genannten Positionen, legt aber durch die Formulierung „zählen jedenfalls" fest, dass die Aufzählung nicht taxativ ist. Im Teilanwendungsbereich des MRG gibt es – anders als im Vollanwendungsbereich – keine gesetzliche Festlegung der als Betriebskosten anzusehenden Aufwände. Die Klausel wurde ebenfalls als intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG beurteilt. Verwiesen wurde auf die Entscheidungen 7 Ob 78/06f und 2 Ob 215/10x zu vergleichbaren Klauseln. - **Klausel 11** regelt die Zustimmung des Mieters zum Abschluss, zur Erneuerung und Erweiterung von Versicherungsverträgen für das Haus. Das Berufungsgericht erachtete sie als intransparent, weil die Klausel die mögliche Kostenerhöhung infolge der Zustimmung nicht erwähnt und der Mieter damit über die Tragweite seiner Einwilligung im Unklaren gelassen wird. Dies entspricht der Rechtsprechung in den Entscheidungen 1 Ob 241/06g, 6 Ob 81/09v und 5 Ob 64/10p (RS0122134). - **Klausel 35** beschränkt die Nutzung des Mietgegenstands auf Wohnzwecke. Das Berufungsgericht qualifizierte sie als intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG. Die Rechtsrüge der Beklagten war nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie nicht vom vollständigen Wortlaut der Klausel ausging und sich nicht mit der tragenden Begründung des Berufungsgerichts auseinandersetzte (RS0043603 [T2, T8, T16]). - **Klausel 46** sieht vor, dass Änderungen und Ergänzungen der Hausordnung wirksam werden, wenn die Vermieterin diese dem Mieter schriftlich mitteilt und der Mieter binnen 4 Wochen keinen Widerspruch erhebt (Schweigen als Zustimmungsfiktion). Das Berufungsgericht beurteilte dies als Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG, da die Klausel keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Bedeutung des Schweigens vorsieht, was die Beklagte selbst einräumte. **Zur Wiederholungsgefahr:** Die Beklagte hatte für die Klauseln 8, 9 und 46 nur eingeschränkte Unterlassungserklärungen abgegeben. Hinsichtlich Klauseln 8 und 9 verpflichtete sie sich nur zur Unterlassung bestimmter Teile, während der Rest aufrecht bleiben sollte. Bei Klausel 46 fügte sie handschriftlich eine „Anmerkung" bei, wonach sie sich nur verpflichte, sich bei bestehenden Verträgen auf die Klausel zu berufen, soweit Mieter auf die Rechtsfolgen des Schweigens ausdrücklich hingewiesen werden. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0111637; RS0119007; RS0125395; 6 Ob 24/11i – verstärkter Senat) beseitigt nur die vollständige Unterwerfung die Wiederholungsgefahr; Einschränkungen und Bedingungen in der Unterlassungserklärung genügen nicht. **Zur behaupteten erheblichen Rechtsfrage des „blue pencil test":** Die Beklagte argumentierte, der rechtswidrige Teil der Klauseln 8 und 9 könne vom zulässigen Teil getrennt werden. Da das Berufungsgericht die Klauseln aber wegen Intransparenz – die den gesamten Klauselinhalt betrifft – für unwirksam erachtete, scheitert eine derartige Teilung im Ansatz. **Zur angeregten Vorabentscheidung beim EuGH:** Die Beklagte regte an, eine Vorabentscheidungsfrage zum Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und zum Schicksal des Vertrags ohne missbräuchliche Klauseln einzuholen. Der OGH erachtete dies mangels Erheblichkeit der zugrunde liegenden Ausführungen für nicht aufgreifbar.9f:T17ff,Der OGH wies die Revision der beklagten Bestandgeberin zurück, weil entgegen dem – den OGH nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorlag. **Zur Auslegung von AGB-Klauseln** Der OGH ist zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind (RS0121516). Das bloße Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu gleichen oder ähnlichen Klauseln genügt nicht (RS0121516 [T4]). Ebenso wenig bewirkt der Umstand allein, dass mehrere Vertragspartner Verträge mit gleichartigen Klauseln abgeschlossen haben, das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RS0042816 [T1]). Macht ein Rechtsmittel nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz Zulässigerklärung durch das Berufungsgericht zurückzuweisen (RS0102059). Die Anrufung des OGH ist überdies nur zulässig, wenn die Entscheidung gerade von der Lösung der aufgeworfenen erheblichen Rechtsfrage abhängt (RS0088931). **Zu den Betriebskostenklauseln (Klauseln 8, 9 und 11) – Transparenzgebot** Das Berufungsgericht qualifizierte die Klauseln 8, 9 und 11 als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Gemäß § 6 Abs 3 KSchG ist eine in AGB enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Das Transparenzgebot soll es dem Kunden ermöglichen, sich aus den AGB zuverlässig über seine Rechte und Pflichten zu informieren (RS0115217 [T41]), und begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite der Klauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RS0122169 [T2]). Es sollen auch Klauseln beseitigt werden, die den Verbraucher durch ein unzutreffendes oder unklares Bild über seine vertragliche Position von der Durchsetzung seiner Rechte abhalten oder ihm unberechtigte Pflichten auferlegen (RS0115217 [T8]; RS0121951 [T4]). Aus dem Transparenzgebot kann eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen (RS0115219). Einzelwirkungen sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Hinweisgebot auf bestimmte Rechtsfolgen, das Bestimmtheitsgebot, das Differenzierungsgebot, das Richtigkeitsgebot und das Vollständigkeitsgebot (RS0115217 [T12]; RS0115219 [T12]). Maßstab ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RS0126158). Das Berufungsgericht hatte für Klauseln 8 und 9 darauf hingewiesen, dass im Teilanwendungsbereich des MRG – anders als im Vollanwendungsbereich (§§ 21–24 MRG) – keine gesetzliche Festlegung der als Betriebskosten anzusehenden Aufwände existiere, sodass der Verbraucher die ihn treffende Belastung nicht abschätzen könne; zudem bediene sich die Beklagte einer uneinheitlichen Terminologie. Der OGH bestätigte diese Beurteilung als mit seiner bisherigen Judikatur zu vergleichbaren Klauseln übereinstimmend (7 Ob 78/06f; 2 Ob 215/10x). Betreffend Klausel 11 stützte sich der OGH auf seine Entscheidungen 1 Ob 241/06g, 6 Ob 81/09v und 5 Ob 64/10p (vgl RS0122134), wonach eine Zustimmungsklausel zu Versicherungsverträgen intransparent ist, wenn die damit verbundene mögliche Kostenerhöhung nicht erwähnt wird. Da der Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG vertretbar bejaht wurde, war eine Prüfung nach § 879 Abs 3 ABGB nicht mehr entscheidungsrelevant, weshalb die diesbezüglich aufgeworfene Rechtsfrage keine Zulässigkeit des Rechtsmittels begründen konnte. **Zur Klausel 35 – fehlende gesetzmäßige Ausführung der Rechtsrüge** Die Rechtsrüge der Beklagten zu Klausel 35 war nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie nicht vom vollständigen Wortlaut der Klausel ausging und sich nicht mit der tragenden Begründung des Berufungsgerichts auseinandersetzte (RS0043603 [T2, T8, T16]). **Zur „geltungserhaltenden Teilung" (Klauseln 8 und 9)** Da die Klauseln 8 und 9 vertretbar als in ihrer Gesamtheit intransparent qualifiziert wurden, scheiterte eine Teilung in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil schon im Ansatz. Die diesbezüglich aufgeworfene Rechtsfrage zur Abgrenzung von geltungserhaltender Reduktion und „blue pencil test" (vgl Geroldinger, Klauselbegriff und „blue pencil test" in der AGB-Rechtsprechung, ALJ 2/2015, 196, 200) stellte sich daher nicht. **Zur Klausel 46 – Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG** Klausel 46 sah vor, dass Änderungen der Hausordnung durch Schweigen des Mieters binnen vier Wochen wirksam werden. Das Berufungsgericht stützte die Unzulässigkeit auf den eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG, wonach ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers nur dann als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung gilt, wenn er bei Beginn der Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen wird und eine angemessene Frist zur ausdrücklichen Erklärung hat. Bei eindeutigem Wortlaut einer gesetzlichen Regelung liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RS0042656). **Zur Wiederholungsgefahr** Nach ständiger Rechtsprechung beseitigt nur die vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung die Wiederholungsgefahr (RS0111637; RS0119007 [T1, T10, T14]; 6 Ob 24/11i [verstärkter Senat]). Einschränkungen oder Bedingungen in der Unterlassungserklärung schließen eine vollständige Unterwerfung aus (2 Ob 153/08a; 6 Ob 81/09v). Das Beifügen von Ersatzklauseln oder einer einschränkenden „Anmerkung" lässt die Wiederholungsgefahr bestehen (RS0125395; RS0125395 [T1]). Da die Beklagte ihre Unterlassungserklärungen zu den Klauseln 8, 9 und 46 jeweils nur eingeschränkt abgegeben hatte, entsprach die Bejahung der Wiederholungsgefahr durch die Vorinstanzen dieser Rechtsprechung. Die Anregung zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zum Verbot der geltungserhaltenden Reduktion wurde mangels Entscheidungserheblichkeit nicht aufgegriffen. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO.a0:T10e2,Die nach § 29 KSchG klagslegitimierte Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte klagte die beklagte Gesellschaft als unternehmerische Bestandgeberin auf Unterlassung der Verwendung mehrerer Klauseln in ihren Mietvertragsformblättern (Teilanwendungsbereich des MRG) im Verkehr mit Verbrauchern sowie auf Urteilsveröffentlichung. **Streitgegenständliche Klauseln:** - **Klausel 8** verpflichtet den Mieter zur anteiligen Tragung sämtlicher Betriebskosten, öffentlicher Abgaben und Verwaltungskosten. Das Berufungsgericht qualifizierte die Klausel als intransparent (§ 6 Abs 3 KSchG), da der Verbraucher wegen der weiten und wenig konkreten Formulierung nicht abschätzen könne, welche Kosten auf ihn zukommen. Zusätzlich bediene sich die Beklagte unterschiedlicher Terminologie (in Klausel 8 „Gebäude und Mietgegenstand" vs. „Objekt" in Klausel 9; in Klausel 8 Anknüpfung nur an „Betrieb", in Klausel 9 auch an „Betrieb, Pflege, Wartung, Instandhaltung und Verwaltung"). - **Klausel 9** zählt Betriebskosten auf, darunter die in §§ 21–24 MRG genannten Positionen, legt aber durch die Formulierung „zählen jedenfalls" fest, dass die Aufzählung nicht taxativ ist. Im Teilanwendungsbereich des MRG gibt es – anders als im Vollanwendungsbereich – keine gesetzliche Festlegung der als Betriebskosten anzusehenden Aufwände. Die Klausel wurde ebenfalls als intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG beurteilt. Verwiesen wurde auf die Entscheidungen 7 Ob 78/06f und 2 Ob 215/10x zu vergleichbaren Klauseln. - **Klausel 11** regelt die Zustimmung des Mieters zum Abschluss, zur Erneuerung und Erweiterung von Versicherungsverträgen für das Haus. Das Berufungsgericht erachtete sie als intransparent, weil die Klausel die mögliche Kostenerhöhung infolge der Zustimmung nicht erwähnt und der Mieter damit über die Tragweite seiner Einwilligung im Unklaren gelassen wird. Dies entspricht der Rechtsprechung in den Entscheidungen 1 Ob 241/06g, 6 Ob 81/09v und 5 Ob 64/10p (RS0122134). - **Klausel 35** beschränkt die Nutzung des Mietgegenstands auf Wohnzwecke. Das Berufungsgericht qualifizierte sie als intransparent gemäß § 6 Abs 3 KSchG. Die Rechtsrüge der Beklagten war nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie nicht vom vollständigen Wortlaut der Klausel ausging und sich nicht mit der tragenden Begründung des Berufungsgerichts auseinandersetzte (RS0043603 [T2, T8, T16]). - **Klausel 46** sieht vor, dass Änderungen und Ergänzungen der Hausordnung wirksam werden, wenn die Vermieterin diese dem Mieter schriftlich mitteilt und der Mieter binnen 4 Wochen keinen Widerspruch erhebt (Schweigen als Zustimmungsfiktion). Das Berufungsgericht beurteilte dies als Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG, da die Klausel keinen ausdrücklichen Hinweis auf die Bedeutung des Schweigens vorsieht, was die Beklagte selbst einräumte. **Zur Wiederholungsgefahr:** Die Beklagte hatte für die Klauseln 8, 9 und 46 nur eingeschränkte Unterlassungserklärungen abgegeben. Hinsichtlich Klauseln 8 und 9 verpflichtete sie sich nur zur Unterlassung bestimmter Teile, während der Rest aufrecht bleiben sollte. Bei Klausel 46 fügte sie handschriftlich eine „Anmerkung" bei, wonach sie sich nur verpflichte, sich bei bestehenden Verträgen auf die Klausel zu berufen, soweit Mieter auf die Rechtsfolgen des Schweigens ausdrücklich hingewiesen werden. Nach ständiger Rechtsprechung (RS0111637; RS0119007; RS0125395; 6 Ob 24/11i – verstärkter Senat) beseitigt nur die vollständige Unterwerfung die Wiederholungsgefahr; Einschränkungen und Bedingungen in der Unterlassungserklärung genügen nicht. **Zur behaupteten erheblichen Rechtsfrage des „blue pencil test":** Die Beklagte argumentierte, der rechtswidrige Teil der Klauseln 8 und 9 könne vom zulässigen Teil getrennt werden. Da das Berufungsgericht die Klauseln aber wegen Intransparenz – die den gesamten Klauselinhalt betrifft – für unwirksam erachtete, scheitert eine derartige Teilung im Ansatz. **Zur angeregten Vorabentscheidung beim EuGH:** Die Beklagte regte an, eine Vorabentscheidungsfrage zum Verbot der geltungserhaltenden Reduktion und zum Schicksal des Vertrags ohne missbräuchliche Klauseln einzuholen. Der OGH erachtete dies mangels Erheblichkeit der zugrunde liegenden Ausführungen für nicht aufgreifbar.a1:T17ff,Der OGH wies die Revision der beklagten Bestandgeberin zurück, weil entgegen dem – den OGH nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Zulässigkeitsausspruch des Berufungsgerichts keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorlag. **Zur Auslegung von AGB-Klauseln** Der OGH ist zur Auslegung von AGB-Klauseln nicht jedenfalls, sondern nur dann berufen, wenn die zweite Instanz Grundsätze höchstgerichtlicher Rechtsprechung missachtete oder für die Rechtseinheit und Rechtsentwicklung bedeutsame Fragen zu lösen sind (RS0121516). Das bloße Fehlen höchstgerichtlicher Rechtsprechung zu gleichen oder ähnlichen Klauseln genügt nicht (RS0121516 [T4]). Ebenso wenig bewirkt der Umstand allein, dass mehrere Vertragspartner Verträge mit gleichartigen Klauseln abgeschlossen haben, das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage (RS0042816 [T1]). Macht ein Rechtsmittel nur solche Gründe geltend, deren Erledigung nicht von der Lösung erheblicher Rechtsfragen abhängt, ist die Revision trotz Zulässigerklärung durch das Berufungsgericht zurückzuweisen (RS0102059). Die Anrufung des OGH ist überdies nur zulässig, wenn die Entscheidung gerade von der Lösung der aufgeworfenen erheblichen Rechtsfrage abhängt (RS0088931). **Zu den Betriebskostenklauseln (Klauseln 8, 9 und 11) – Transparenzgebot** Das Berufungsgericht qualifizierte die Klauseln 8, 9 und 11 als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Gemäß § 6 Abs 3 KSchG ist eine in AGB enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst ist. Das Transparenzgebot soll es dem Kunden ermöglichen, sich aus den AGB zuverlässig über seine Rechte und Pflichten zu informieren (RS0115217 [T41]), und begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite der Klauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RS0122169 [T2]). Es sollen auch Klauseln beseitigt werden, die den Verbraucher durch ein unzutreffendes oder unklares Bild über seine vertragliche Position von der Durchsetzung seiner Rechte abhalten oder ihm unberechtigte Pflichten auferlegen (RS0115217 [T8]; RS0121951 [T4]). Aus dem Transparenzgebot kann eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen (RS0115219). Einzelwirkungen sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Hinweisgebot auf bestimmte Rechtsfolgen, das Bestimmtheitsgebot, das Differenzierungsgebot, das Richtigkeitsgebot und das Vollständigkeitsgebot (RS0115217 [T12]; RS0115219 [T12]). Maßstab ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RS0126158). Das Berufungsgericht hatte für Klauseln 8 und 9 darauf hingewiesen, dass im Teilanwendungsbereich des MRG – anders als im Vollanwendungsbereich (§§ 21–24 MRG) – keine gesetzliche Festlegung der als Betriebskosten anzusehenden Aufwände existiere, sodass der Verbraucher die ihn treffende Belastung nicht abschätzen könne; zudem bediene sich die Beklagte einer uneinheitlichen Terminologie. Der OGH bestätigte diese Beurteilung als mit seiner bisherigen Judikatur zu vergleichbaren Klauseln übereinstimmend (7 Ob 78/06f; 2 Ob 215/10x). Betreffend Klausel 11 stützte sich der OGH auf seine Entscheidungen 1 Ob 241/06g, 6 Ob 81/09v und 5 Ob 64/10p (vgl RS0122134), wonach eine Zustimmungsklausel zu Versicherungsverträgen intransparent ist, wenn die damit verbundene mögliche Kostenerhöhung nicht erwähnt wird. Da der Verstoß gegen § 6 Abs 3 KSchG vertretbar bejaht wurde, war eine Prüfung nach § 879 Abs 3 ABGB nicht mehr entscheidungsrelevant, weshalb die diesbezüglich aufgeworfene Rechtsfrage keine Zulässigkeit des Rechtsmittels begründen konnte. **Zur Klausel 35 – fehlende gesetzmäßige Ausführung der Rechtsrüge** Die Rechtsrüge der Beklagten zu Klausel 35 war nicht gesetzmäßig ausgeführt, weil sie nicht vom vollständigen Wortlaut der Klausel ausging und sich nicht mit der tragenden Begründung des Berufungsgerichts auseinandersetzte (RS0043603 [T2, T8, T16]). **Zur „geltungserhaltenden Teilung" (Klauseln 8 und 9)** Da die Klauseln 8 und 9 vertretbar als in ihrer Gesamtheit intransparent qualifiziert wurden, scheiterte eine Teilung in einen zulässigen und einen unzulässigen Teil schon im Ansatz. Die diesbezüglich aufgeworfene Rechtsfrage zur Abgrenzung von geltungserhaltender Reduktion und „blue pencil test" (vgl Geroldinger, Klauselbegriff und „blue pencil test" in der AGB-Rechtsprechung, ALJ 2/2015, 196, 200) stellte sich daher nicht. **Zur Klausel 46 – Verstoß gegen § 6 Abs 1 Z 2 KSchG** Klausel 46 sah vor, dass Änderungen der Hausordnung durch Schweigen des Mieters binnen vier Wochen wirksam werden. Das Berufungsgericht stützte die Unzulässigkeit auf den eindeutigen Wortlaut des § 6 Abs 1 Z 2 KSchG, wonach ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers nur dann als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung gilt, wenn er bei Beginn der Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen wird und eine angemessene Frist zur ausdrücklichen Erklärung hat. Bei eindeutigem Wortlaut einer gesetzlichen Regelung liegt keine erhebliche Rechtsfrage vor (RS0042656). **Zur Wiederholungsgefahr** Nach ständiger Rechtsprechung beseitigt nur die vollständige Unterwerfung unter den Anspruch einer gemäß § 29 KSchG klageberechtigten Einrichtung die Wiederholungsgefahr (RS0111637; RS0119007 [T1, T10, T14]; 6 Ob 24/11i [verstärkter Senat]). Einschränkungen oder Bedingungen in der Unterlassungserklärung schließen eine vollständige Unterwerfung aus (2 Ob 153/08a; 6 Ob 81/09v). Das Beifügen von Ersatzklauseln oder einer einschränkenden „Anmerkung" lässt die Wiederholungsgefahr bestehen (RS0125395; RS0125395 [T1]). Da die Beklagte ihre Unterlassungserklärungen zu den Klauseln 8, 9 und 46 jeweils nur eingeschränkt abgegeben hatte, entsprach die Bejahung der Wiederholungsgefahr durch die Vorinstanzen dieser Rechtsprechung. Die Anregung zur Einleitung eines Vorabentscheidungsverfahrens zum Verbot der geltungserhaltenden Reduktion wurde mangels Entscheidungserheblichkeit nicht aufgegriffen. Die Kostenentscheidung gründet auf §§ 41, 50 ZPO.a2:T70f,Der Oberste Gerichtshof (OGH) hat in dieser Entscheidung mehrere wichtige Rechtsfragen im Zusammenhang mit Rechtsschutzversicherungen und Fremdwährungskrediten geklärt: 1. Versicherungsfall: Der OGH bestätigt, dass die Verwendung behauptetermaßen verpönter Klauseln bei Vertragsabschluss bereits den Versicherungsfall im Sinne des Art. 2.3 ARB 2003 darstellt (Rn 14-16). Dies entspricht der bisherigen Rechtsprechung (vgl. 7 Ob 144/10t). 2. Serienschadenklausel: Die Serienschadenklausel in Art. 6.7.2 ARB 2003 wird als nicht intransparent im Sinne des § 6 Abs. 3 KSchG beurteilt (Rn 18-22). Der OGH stellt klar, dass der Begriff des "einheitlichen Vorgangs" für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer verständlich ist und auf einen einheitlichen Lebensvorgang abstellt (vgl. 7 Ob 122/10g; 7 Ob 22/11b). 3. Anwendung auf Kredit- und Geldwechselvertrag: Der OGH wendet die Serienschadenklausel auf den vorliegenden Fall an und sieht einen ursächlichen Zusammenhang zwischen Fremdwährungskreditvertrag und Geldwechselvertrag (Rn 23-27). Obwohl nach dem "Trennungsmodell" (RS0134062) beide Verträge grundsätzlich unabhängig voneinander bestehen können, liegt hier ein einheitlicher Lebensvorgang vor, da: - der Kreditvertrag den Geldwechselvertrag erst notwendig machte - beide Verträge in einer Urkunde zusammengefasst wurden - dieselben bemängelten Klauseln verwendet wurden Folglich steht dem Kläger die Versicherungssumme nur einmal zur Verfügung (Rn 27-28). Diese Entscheidung präzisiert die Anwendung von Serienschadenklauseln in Rechtsschutzversicherungen, insbesondere im Kontext von Fremdwährungskrediten. Sie verdeutlicht, dass trotz möglicher rechtlicher Trennbarkeit von Verträgen ein einheitlicher Lebensvorgang im Sinne der Versicherungsbedingungen vorliegen kann.61:{"facet_counts":[{"counts":[{"count":152,"highlighted":"decision","value":"decision"}],"field_name":"documentType","sampled":false,"stats":{"total_values":1}},{"counts":[{"count":149,"highlighted":"OGH","value":"OGH"},{"count":1,"highlighted":"OLG Wien","value":"OLG Wien"},{"count":1,"highlighted":"OLG Innsbruck","value":"OLG Innsbruck"},{"count":1,"highlighted":"LG Klagenfurt","value":"LG 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Im obiter dictum wird zudem festgehalten, dass auch sachlich kein Anspruch auf rückwirkenden Vollversicherungsschutz bestand, weil die Tochter erst ab Geburt versichert war und die Optionserklärung nach Punkt 3.2 der Ergänzenden Bedingungen verfristet sowie auf Neugeborene nicht anwendbar war. Die Revision ist nicht zulässig.","version":3},"title":"Feststellungsklage auf rückwirkenden Vollversicherungsschutz für Neugeborene aus privater Kranken-Zusatzversicherung mit BabyOption und Optionsversicherung","verdict":"Die Berufung wird abgewiesen. Die Feststellungsklage scheitert bereits am fehlenden Feststellungsinteresse gemäß § 228 ZPO, da dem Kläger eine Leistungsklage möglich und zumutbar gewesen wäre. 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Fitz, Mag. Jelinek und MMag. Dr. Dobler als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M* S*, vertreten durch Dr. Janovsky Rechtsanwal…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20251022_OGH0002_0070OB00144_25I0000_000","summary":{"facts":"Der Kläger hatte bei der Beklagten einen Haushaltsversicherungsvertrag abgeschlossen, der eine Privathaftpflichtversicherung umfasst. Bei einer Weihnachtsfeier zündete der Kläger im alkoholisierten Zustand Feuerwerkskörper der Klasse F2, was zu einer Explosion führte. Ein Mitarbeiter, der sich in der Nähe befand, machte daraufhin Schadenersatzansprüche geltend. Der Kläger forderte die Feststellung der Deckungspflicht der Versicherung, da er der Meinung war, dass es sich um eine Gefahr des täglichen Lebens handelte. Die Beklagte argumentierte, dass keine solche Gefahr vorlag. Das Erstgericht stellte die Deckungspflicht fest, das Berufungsgericht wies die Klage jedoch ab. 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Das Transparenzgebot soll es dem Kunden ermöglichen, sich aus den AGB oder Vertragsbestandteilen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei Vertragsabwicklung zu informieren ( RS0115217 [T41]). Dies setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig ist oder von ihm jedenfalls festgestellt werden kann ( RS0115217 [T21]). [13"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["RS0115217","RS0115217"],"snippet":"abgefasst ist. Das Transparenzgebot soll es dem Kunden ermöglichen, sich aus den AGB oder Vertragsbestandteilen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei Vertragsabwicklung zu informieren ( RS0115217 [T41]). Dies setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig ist oder von ihm jedenfalls festgestellt werden kann ( RS0115217 [T21]). 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Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Hon.-Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen Dr. Hurch und Dr. Lovrek und die Hofräte Dr. Höllwerth und Dr. Roch als weitere Richter in der wohnrechtlichen Außerstreitsache der Antragstellerin Verein S*, vertreten durch Hasberger…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20100527_OGH0002_0050OB00064_10P0000_000","summary":{"facts":"$8e","keywords":["Betriebskosten","Transparenzgebot § 6 Abs 3 KSchG","Glasbruch- und Sturmschadenversicherung","§ 21 Abs 1 Z 6 MRG","Mietermehrheit"],"legalAssessment":"$8f","title":"Unwirksamkeit von Zustimmungsklauseln zum Abschluss von Glasbruch- und Sturmschadenversicherungen in Mietvertragsformularen aufgrund Verstoß gegen das Transparenzgebot","verdict":"Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin (Vermieterin) wird mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. Die Vorinstanzen haben zu Recht entschieden, dass die in Formularvordrucken enthaltene Zustimmungsklausel der Mieter zum Abschluss von Glasbruch- und Sturmschadenversicherungen gemäß § 6 Abs 3 KSchG unwirksam ist und die entsprechenden Versicherungsprämien daher nicht als Betriebskosten auf die Mieter überwälzt werden dürfen.","version":3},"title":"Unwirksamkeit von Zustimmungsklauseln zum Abschluss von Glasbruch- und Sturmschadenversicherungen in Mietvertragsformularen aufgrund Verstoß gegen das Transparenzgebot","verdict":"Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin (Vermieterin) wird mangels erheblicher Rechtsfrage zurückgewiesen. 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Doz. Dr. Bydlinski, Dr. Fichtenau, Dr. E. Solé und Dr. Schwarzenbacher als weitere Richter in der Rechtssache der k…","source":"at.ris","sourceUrl":"https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20070327_OGH0002_0010OB00241_06G0000_000","summary":{"facts":"$92","keywords":["Verbandsklage","Transparenzgebot § 6 Abs 3 KSchG","Gewährleistungsausschluss § 9 KSchG","Mietvertragsklauseln","Erhaltungspflicht § 1096 ABGB"],"legalAssessment":"$93","title":"Unwirksamkeit von Mietvertragsklauseln zur vorformulierten Zustimmung zu Versicherungsverträgen (Klausel 1) und zur generellen Überwälzung der Erhaltungspflicht auf den Mieter (Klausel 2)","verdict":"Die von der beklagten Fachgruppe empfohlenen Klauseln 1 und 2 in Mietvertragsformblättern sind unwirksam: Klausel 1 verstößt gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG, da sie den Mieter nicht über die Folgen seiner Zustimmungserklärung (erhöhte Betriebskostenbelastung) und sein gesetzliches Wahlrecht aufklärt. Klausel 2 verstößt gegen § 9 Abs 1 KSchG, da durch die generelle Überwälzung der Erhaltungspflicht auf den Mieter dessen Gewährleistungsrecht (Zinsminderung nach § 1096 Abs 1 Satz 2 ABGB) im Voraus ausgeschlossen wird.","version":3},"title":"Unwirksamkeit von Mietvertragsklauseln zur vorformulierten Zustimmung zu Versicherungsverträgen (Klausel 1) und zur generellen Überwälzung der Erhaltungspflicht auf den Mieter (Klausel 2)","verdict":"Die von der beklagten Fachgruppe empfohlenen Klauseln 1 und 2 in Mietvertragsformblättern sind unwirksam: Klausel 1 verstößt gegen das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG, da sie den Mieter nicht über die Folgen seiner Zustimmungserklärung (erhöhte Betriebskostenbelastung) und sein gesetzliches Wahlrecht aufklärt. 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Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen müssen also so gestaltet sein, dass der Verbraucher durch ihre Lektüre klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhält"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["RS0115217"],"snippet":"verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten wird oder ihm unberechtigte Pflichten abverlangt werden (RIS-Justiz RS0115217 [T8], RS0115219 [T9]). 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Zulässig sind hingegen die Klauseln zum Vertragsbeginn (Klausel 1), zum Verzicht auf Ersatzansprüche für nützliche Aufwendungen (Klausel 16), zu den Rückgabepflichten bei Beendigung (Klauseln 17 und 18) sowie zur Überwälzung der Rechtsgeschäftsgebühr auf den Mieter (Klausel 20).","version":3},"title":"Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln gemeinnütziger Bauvereinigungen in Mietvertragsformblättern – Transparenz, Kündigungsgründe und Entgeltvereinbarungen nach WGG","verdict":"Mehrere Klauseln des Vertragsformblatts der beklagten gemeinnützigen Bauvereinigung sind unzulässig: Die Nutzungsbeschränkung auf Wohnzwecke (Klausel 2), die Entgeltklauseln ohne Verweis auf konkrete WGG-Bestimmungen und ohne Aufschlüsselung der Entgeltkomponenten (Klauseln 4 und 6), der unzureichend bestimmte Kündigungsgrund wegen Verstoßes gegen Förderungsbedingungen (Klausel 11) sowie das unklare Untervermietungsverbot (Klausel 19) verstoßen gegen § 6 Abs 3 KSchG bzw. § 879 Abs 3 ABGB. 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Das Transparenzgebot erfasst die Erkennbarkeit und Verständlichkeit einer Klausel ebenso wie die Verpflichtung, den"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["RS0115217","RS0115217"],"snippet":"Verbraucher soll nicht von der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten werden, dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS Justiz RS0115217 [T3]) oder ihm unberechtigte Pflichten auferlegt werden (RIS Justiz RS0115217 [T8]). 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Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden und die Hofräte Univ. Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Dr. Fichtenau und Dr. E. Solé als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, …","source":"ris","caseNumber":"1Ob164/10i"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["RS0115217"],"snippet":"die er sich nicht zur Wehr setzt, er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS Justiz RS0115217 [T8]; RS0115219 [T9]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RIS Justiz RS0037107 [T6]). Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["RS0115217"],"snippet":"die er sich nicht zur Wehr setzt, er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS Justiz RS0115217 [T8]; RS0115219 [T9]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RIS Justiz RS0037107 [T6]). 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Prof. Dr. Danzl als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen und Hofräte Dr. Lovrek, Dr. Höllwerth, Dr. Grohmann und Dr. Hofer Zeni Rennhofer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumen…","source":"ris","caseNumber":"5Ob118/13h"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["RS0115217"],"snippet":"Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkung einer Klausel sonst unklar bliebe (7 Ob 173/10g, 1 Ob 131/09k; vgl RIS Justiz RS0115217 [T8]; RS0115219 [T9]). Auf die für den Verbraucher ungünstigste Auslegung wird im Verbandsprozess auch deshalb abgestellt, weil befürchtet wird, dass der einzelne Verbraucher die wahre"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["RS0115217"],"snippet":"Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkung einer Klausel sonst unklar bliebe (7 Ob 173/10g, 1 Ob 131/09k; vgl RIS Justiz RS0115217 [T8]; RS0115219 [T9]). 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Dr. Wurdinger, Mag. Malesich und Dr. Singer als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninformation, 1060 Wien, Linke Wienz…","source":"ris","caseNumber":"7Ob53/14s"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["RS0115217"],"snippet":"dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden (stRsp; zB RIS Justiz RS0115217 [T8], RS0115219 [T9]). Daraus kann sich konkret eine Pflicht zur Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkung einer Klausel sonst unklar bliebe (RIS Justiz RS0115219). 1.3. "}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["RS0115217"],"snippet":"dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden (stRsp; zB RIS Justiz RS0115217 [T8], RS0115219 [T9]). 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Prof. Dr. Sailer als Vorsitzenden sowie die Hofräte Univ. Prof. Dr. Bydlinski, Dr. Grohmann, Mag. Wurzer und Mag. Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Verein für Konsumenteninform…","source":"ris","caseNumber":"1Ob210/12g"},"highlight":{"content":{"matched_tokens":["RS0115217"],"snippet":"Verständlichkeit, das Gebot den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot und das Gebot der Vollständigkeit (RIS Justiz RS0115217 [T12]; RS0115219 [T12]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RIS"}},"highlights":[{"field":"content","matched_tokens":["RS0115217"],"snippet":"Verständlichkeit, das Gebot den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot und das Gebot der Vollständigkeit (RIS Justiz RS0115217 [T12]; RS0115219 [T12]). 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Rohrer als Vorsitzenden und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling, Dr. Hradil, Dr. Hopf und Hon. 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Rechtssatz

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Wertsicherungsklausel in Verbraucher-Mietvertrag: Zulässigkeit der Bezugnahme auf § 5 RichtWG und Teilbarkeit der Klausel bei Wegfall der Ersatzregelung—OGH Entscheidung

Feststellungsklage auf rückwirkenden Vollversicherungsschutz für Neugeborene aus privater Kranken-Zusatzversicherung mit BabyOption und Optionsversicherung—OLG Innsbruck Entscheidung

Verwendung unzulässiger Klauseln in Mietvertragsformblättern eines gewerblich tätigen Vermieters gegenüber Verbrauchern—OGH Entscheidung

Rückforderung einer Kreditvermittlungsprovision wegen behaupteter Intransparenz und Irrtumsanfechtung—OGH Entscheidung

Kläger fordert Deckungspflicht der Versicherung nach Feuerwerksunfall bei Weihnachtsfeier—OGH Entscheidung

Unwirksamkeit von Zustimmungsklauseln zum Abschluss von Glasbruch- und Sturmschadenversicherungen in Mietvertragsformularen aufgrund Verstoß gegen das Transparenzgebot—OGH Entscheidung

Unwirksamkeit von Mietvertragsklauseln zur vorformulierten Zustimmung zu Versicherungsverträgen (Klausel 1) und zur generellen Überwälzung der Erhaltungspflicht auf den Mieter (Klausel 2)—OGH Entscheidung

Verwendung unzulässiger Klauseln in Miet- und Nutzungsverträgen einer gemeinnützigen Bauvereinigung – Transparenz von Kündigungsgründen, Veränderungsrechten und Kostenüberwälzung—OGH Entscheidung

Inhaltskontrolle von Vertragsklauseln gemeinnütziger Bauvereinigungen in Mietvertragsformblättern – Transparenz, Kündigungsgründe und Entgeltvereinbarungen nach WGG—OGH Entscheidung

Verwendung intransparenter und gesetzwidriger Klauseln in Mietvertragsformblättern im Teilanwendungsbereich des MRG durch eine unternehmerische Bestandgeberin—OGH Entscheidung

7Ob117/26w—OGH Entscheidung

Rechtsschutzversicherung: Serienschadenklausel und Intransparenz bei Fremdwährungskredit- und Geldwechselverträgen—OGH Entscheidung

6Ob110/07f—OGH Entscheidung

7Ob201/12b—OGH Entscheidung

7Ob113/14i—OGH Entscheidung

7Ob216/11g—OGH Entscheidung

7Ob73/15h—OGH Entscheidung

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7Ob190/14p—OGH Entscheidung

7Ob84/12x—OGH Entscheidung

1Ob146/15z—OGH Entscheidung

10Ob28/14m—OGH Entscheidung

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

1Ob164/10i—OGH Entscheidung

5Ob205/13b—OGH Entscheidung

5Ob118/13h—OGH Entscheidung

5Ob42/11d—OGH Entscheidung

7Ob90/13f—OGH Entscheidung

7Ob15/10x—OGH Entscheidung

9Ob56/13w—OGH Entscheidung

5Ob114/13w—OGH Entscheidung

7Ob109/09v—OGH Entscheidung

7Ob13/10b—OGH Entscheidung

7Ob53/14s—OGH Entscheidung

7Ob168/14b—OGH Entscheidung

3Ob109/13w—OGH Entscheidung

7Ob232/13p—OGH Entscheidung

1Ob210/12g—OGH Entscheidung

2Ob59/12h—OGH Entscheidung

9Ob66/08h—OGH Entscheidung