RS0115217 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

10Ob28/14m—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot und das Gebot der Vollständigkeit, wenn die Auswirkung einer Klausel ansonsten unklar bliebe (RIS Justiz RS0115217 [T12]). Die AGB müssen so gestaltet sein, dass der Verbraucher klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhält (RIS-Justiz RS0115217 [T14]). Aufgrund des Richtigkeitsgebots…

7Ob129/17x—OGH Entscheidung

27. September 2017

…Verbraucher soll nicht von der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten werden, dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS Justiz RS0115217 [T8]; RS0115219 [T1]). 2.2 Mit der gegenständlichen Vertrags-bestimmung wortgleiche oder vergleichbare Fristenregelungen sind in zahlreichen Unfallversicherungsbedingungen enthalten. Sie wurden vom Obersten Gerichtshof auch…

5Ob114/13w—OGH Entscheidung

16. Juli 2013

…zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden (RIS Justiz RS0115217 [T3]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden“ (RIS Justiz RS0115217 [T13]: Mietvertragsformblätter). Diesbezüglich hat die…

7Ob84/12x—OGH Entscheidung

14. November 2012

…bliebe (7 Ob 173/10g, 1 Ob 131/09k; vgl auch zu: klares Bild über die vertragliche Position verschaffen: RIS Justiz RS0115217 [T8]; RS0115219 [T9]; zu: Gebot der Vollständigkeit: RIS Justiz RS0115217 [T12] = RS0115219 [T12]; zu: verlässliche Auskunft über Rechtsposition: RIS Justiz RS0115217 [T14]). Auf die für…

5Ob118/13h—OGH Entscheidung

25. Juli 2014

…Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkung einer Klausel sonst unklar bliebe (7 Ob 173/10g, 1 Ob 131/09k; vgl RIS Justiz RS0115217 [T8]; RS0115219 [T9]). Auf die für den Verbraucher ungünstigste Auslegung wird im Verbandsprozess auch deshalb abgestellt, weil befürchtet wird, dass der einzelne Verbraucher die wahre…

8Ob24/18i—OGH Entscheidung

25. Januar 2019

…müssen. Der Verbraucher muss in der Lage sein, seine Rechtsposition zu durchschauen und den Inhalt und die Tragweite einer Vertragsklausel zu erfassen (vgl RIS Justiz RS0115217). Dazu gehört auch, dass der Verbraucher bis zu einem gewissen Grad die wirtschaftlichen Folgen einer Regelung abschätzen kann. Er soll nicht durch die Unklarheit der…

6Ob140/18h—OGH Entscheidung

31. August 2018

…oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln (4 Ob 221/06p; 4 Ob 91/08y mwN RIS Justiz RS0115219; RS0115217 [T8] = 7 Ob 131/06z; 4 Ob 5/08a). Es soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung der AGB sichergestellt…

8Ob132/15t—OGH Entscheidung

27. Januar 2017

…verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden (zB RIS Justiz RS0115217 [T8]). Daraus kann sich konkret eine Pflicht zur Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkung einer Klausel sonst unklar bliebe (RIS Justiz RS0115219). 1.3. Nach §…

6Ob124/20h—OGH Entscheidung

15. September 2020

…im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch, dass Inhalt und Tragweite für den Verbraucher durchschaubar sind, dass dem Kunden die Tragweite der Bestimmung nicht verschleiert wird (RS0115217 [T23]). Eine Befristungsvereinbarung, die den Endtermin ausdrücklich nennt, ist nicht intransparent. Ebenso wenig begründet die Auslegungsbedürftigkeit der Bestimmungen zu einer etwaigen Vertragsverlängerung einen Verstoß gegen…

3Ob43/17w—OGH Entscheidung

30. August 2017

…zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden (RIS Justiz RS0115217 [T8]). Es begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RIS Justiz RS0122169). 1.3…

6Ob12/23t—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…oder unverständlich abgefasst ist (Transparenzgebot). Die AGB müssen so gestaltet sein, dass der Verbraucher durch ihre Lektüre klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhält (RS0115217 [T14]). Das Transparenzgebot begnügt sich dabei nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind…

3Ob148/17m—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…RIS Justiz RS0122169 [T2]). Sie müssen so gestaltet sein, dass der Verbraucher durch ihre Lektüre klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhält (RIS Justiz RS0115217 [T14]). 1.2. Der Hinweis der Revision auf einen Verbraucher, der wegen seiner Vorstellungen vom Vertragsinhalt vom (vollständigen) Lesen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblätter Abstand…

8Ob58/14h—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden (RIS Justiz RS0115217 [T3 und T8]). Zweck des Verbandsprozesses ist es nicht nur, das Verbot von Klauseln zu erreichen, deren Inhalt gesetzwidrig ist, sondern es sollen auch jene…

9Ob31/15x—OGH Entscheidung

21. April 2016

…Verbraucher soll nicht von der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten werden, dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS Justiz RS0115217 [T3]) oder ihm unberechtigte Pflichten auferlegt werden (RIS Justiz RS0115217 [T8]). Das Transparenzgebot erfasst die Erkennbarkeit und Verständlichkeit einer Klausel ebenso wie die Verpflichtung, den…

7Ob52/17y—OGH Entscheidung

14. Juni 2017

…soll nicht von der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten werden, dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (vgl RIS Justiz RS0115217 [T8]; RS0115219 [T1]). Das Transparenzgebot erfasst die Erkennbarkeit und Verständlichkeit einer Klausel ebenso wie die Verpflichtung, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot…

7Ob202/21p—OGH Entscheidung

16. Februar 2022

…Das Transparenzgebot soll es dem Kunden ermöglichen, sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbestandteilen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren (RS0115217 [T41]). Das setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig ist oder von ihm jedenfalls festgestellt werden kann. Das können naturgemäß…

9Ob66/08h—OGH Entscheidung

01. April 2009

…Verbraucher soll nicht von der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten werden, dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS Justiz RS0115217 und RIS Justiz RS0115219 jeweils mwN etwa 4 Ob 88/05b, 7 Ob 233/06z; Kathrein aaO § 6 Rz 32). Mit dem…

7Ob109/09v—OGH Entscheidung

22. Oktober 2010

…Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind ( S. Korinek , JBl 1999, 149 [154f, 172]; RIS Justiz RS0115217). Vertragsbestimmungen müssen den Verbraucher im Rahmen des Möglichen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag informieren. Er soll möglichst durchschaubar, klar, verständlich und…

5Ob15/20x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2020

…werden, ohne dass er sich zur Wehr setzt, oder er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RS0115217 [T8], RS0115219 [T9, T21, T43]). Das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG soll es dem Verbraucher ermöglichen, sich aus dem Vertragsformblatt zuverlässig…

9Ob38/19g—OGH Entscheidung

23. September 2019

…Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren, damit er nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird und ihm nicht unberechtigte Pflichten abverlangt werden (RS0037107 [T3]; RS0115217 [T8, T41]). Auch darf er über die aus einer Regelung resultierenden Rechtsfolgen nicht getäuscht oder im Unklaren gelassen werden ( Kathrein/Schoditsch , KBB 5 § …

Verein für Konsumenteninformation klagt gegen S* GmbH wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Datenschutz und zur Direktwerbung—OGH Entscheidung

6Ob222/22y17. Mai 2023

…stehenden Daten an eine zentrale Evidenzstelle und/oder an Gemeinschaftseinrichtungen von Kreditunternehmungen“ zustimmt, ist intransparent, weil sie die Tragweite der Einwilligung nicht erkennen lässt (RS0115217). Eine wirksame Zustimmung kann nur dann vorliegen, wenn der Betroffene weiß, welche seiner Daten zu welchem Zweck verwendet werden sollen (RS0115217 [T4]). So verstößt eine…

6Ob215/22v—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…Dies folgt daraus, dass das „Transparenzgebot“ es dem Verbraucher ermöglichen soll, sich zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren (RS0115217 [T41]). Insbesondere darf er durch die Formulierung einer Klausel nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden. Es soll verhindert werden, dass er über Rechtsfolgen…

1Ob57/18s—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…Transparenz im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden“ (RIS Justiz RS0115217 [T12, T19]). Das Berufungsgericht beurteilte Klausel 3 als intransparent im Sinn des § 6 Abs 3 KSchG. Sie befinde sich – fettgedruckt…

4Ob179/18d—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden kann. Das Transparenzgebot verlangt auch, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RIS-Justiz RS0115219 [T9]; RS0115217 [T8]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RIS-Justiz RS0037107 [T6]). Zu Geschäftspraktik 1 (Wertersatz bei…

7Ob66/12z—OGH Entscheidung

28. Juni 2012

… 6 VersVG zur Leistungsfreiheit des Versicherers.“ Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 216/11g (= RIS Justiz RS0122040 [T8], RS0115217 [T36], RS0115219 [T37]) ausgesprochen, dass bei Darlegung der Folgen einer Obliegenheitsverletzung in AVB der Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG nämlich in…

10Ob74/15b—OGH Entscheidung

07. Juni 2016

…Verbraucher soll nicht von der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten werden, dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS Justiz RS0115217 [T3]) oder ihm unberechtigte Pflichten auferlegt werden (RIS Justiz RS0115217 [T8]). Das Transparenzgebot erfasst die Erkennbarkeit und Verständlichkeit einer Klausel sowie die Verpflichtung, den anderen…

3Ob131/23w—OGH Entscheidung

06. September 2023

…jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RS0126158). Die AGB müssen so gestaltet sein, dass der Verbraucher durch ihre Lektüre klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhält (RS0115217 [T14]). Das Transparenzgebot begnügt sich dabei nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind…

7Ob15/10x—OGH Entscheidung

17. März 2010

…sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind ( S. Korinek , JBl 1999, 149 [154 f, 172]; RIS Justiz RS0115217). Vertragsbestimmungen müssen den Verbraucher im Rahmen des Möglichen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag informieren. Er soll möglichst durchschaubar, klar, verständlich und…

9Ob56/13w—OGH Entscheidung

29. Januar 2014

…dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden (stRsp; zB RIS Justiz RS0115217 [T8]). Daraus kann sich konkret eine Pflicht zur Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkung einer Klausel sonst unklar bliebe (RIS Justiz RS0115219). 1.3. Im Verbandsprozess nach…

6Ob275/05t—OGH Entscheidung

15. Dezember 2005

…über die Aufgaben dieser Einrichtung und damit darüber im Unklaren gelassen werden, von wem und zu welchem Zweck auf die Daten zurückgegriffen werde (RIS Justiz RS0115217). Die in die vorliegenden Verträge aufgenommene „Datenschutzklausel" erfüllt die Voraussetzungen einer Zustimmung im Sinn des § 4 Z 14 DSG nicht…

9Ob18/23x—OGH Entscheidung

27. September 2023

…deshalb nicht erkennbar werden, weil die einzelnen Teile an versteckten oder nur schwer miteinander in Zusammenhang zu bringenden Stellen, etwa in verschiedenen Klauseln, geregelt sind (RS0115217 [T1]). [38] 4.3. Vertragsbestimmungen müssen den Verbraucher im Rahmen des Möglichen und Überschaubaren zuverlässig über seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag informieren. Er soll…

9Ob15/05d—OGH Entscheidung

04. Mai 2006

…formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind ( Stephan Korinek , JBl 1999, 149 [154 f, 172]; RIS Justiz RS0115217 ua). Vertragsbestimmungen müssen den Verbraucher im Rahmen des Möglichen und Überschaubaren zuverlässig über seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag informieren. Er soll möglichst durchschaubar…

7Ob5/16k—OGH Entscheidung

17. Februar 2016

…zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden (RIS Justiz RS0115217 [T8]; RS0115219 [T9]). Daraus kann sich konkret eine Pflicht zur Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkung einer Klausel sonst unklar bliebe (RIS Justiz RS0115219). Maßstab für…

8Ob108/21x—OGH Entscheidung

22. Oktober 2021

…oder unverständlich abgefasst ist. Die AGB müssen also so gestaltet sein, dass der Verbraucher durch ihre Lektüre klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhält (RS0115217 [T14]). Das Transparenzgebot verlangt nicht nur formale Verständlichkeit im Sinn von Lesbarkeit, sondern auch, dass Inhalt und Tragweite für den Verbraucher durchschaubar sind, dass dem…

3Ob32/23m—OGH Entscheidung

19. April 2023

…Das Transparenzgebot soll es dem Kunden ermöglichen, sich aus den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsbestandteilen zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung zu informieren (RS0115217 [T41]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RS0122169 [T2]). Damit…

5Ob42/11d—OGH Entscheidung

07. Juni 2011

…er sich zur Wehr setzt, oder dass er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS-Justiz RS0115217 [T8], RIS-Justiz RS0115219 [T9]; 7 Ob 233/06z = SZ 2007/68). Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von…

8Ob119/08w—OGH Entscheidung

02. April 2009

…Verbraucher soll nicht von der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten werden, dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS Justiz RS0115217 und RIS Justiz RS0115219, jeweils mwN; Kathrein aaO § 6 KSchG Rz 32). Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln…

5Ob205/13b—OGH Entscheidung

13. März 2014

…RS0115219 [T9]). Die AGB müssen also so gestaltet sein, dass der Verbraucher durch ihre Lektüre klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhält (RIS Justiz RS0115217 [T14]). 4.2.4 Im Verbandsprozess ist die Klausel im kundenfeindlichsten Sinn auszulegen (RIS Justiz RS0016590 ua). Danach lässt die Klausel 6 ihrem Wortlaut nach…

8Ob144/18m—OGH Entscheidung

18. November 2019

…klare und verständliche Formulierung von AGB sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird (RS0115217 [T3]). Das Transparenzgebot erfordert in aller Regel nicht die vollständige Wiedergabe des Gesetzestextes samt dessen Erläuterungen. Der bloße Hinweis auf einen in einem bestimmten Paragrafen…

10Ob70/07b—OGH Entscheidung

28. Januar 2009

…Position (5 Ob 247/07w mwN) - von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten auferlegt werden (stRsp; RIS Justiz RS0115217 [T8] = 7 Ob 131/06z; 4 Ob 5/08a). Daraus kann sich konkret eine Pflicht zur Vollständigkeit ergeben, wenn die…

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