RS0121187 – OGH Rechtssatz

…KSchG kommt es darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (vgl RS0121187 [T1]). Die Annahme von zwei Regelungen setzt voraus, dass der Verbraucher erkennen kann, dass zwei unterschiedliche Fragen einer Vereinbarung unterworfen werden sollen. Jede der beiden…

…enthalten sein. Es kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RS0121187 [T1]). [18] Betreffend Wertsicherungsvereinbarungen hat der Oberste Gerichtshof Regelungen über die „Wertsicherung des ersten Absatzes nach dem Verbraucherpreisindex“ oder über einen Ersatzindex als…

…Fall, dass eine Bestimmung der ABB nach dem anwendbaren Recht ungültig sein sollte. Er weist somit einen gegenüber dem ersten Satz eigenständigen Regelungsbereich auf (vgl RS0121187 [T1]). Ob diese Vertragsbestimmung – wie die Revision meint – „unverständlich und widersprüchlich“ ist, hat daher keine Auswirkungen auf die Beurteilung der Wirksamkeit…

…Reduktion, sondern um die (allfällige) Untergliederung einer Klausel in materiell eigenständige Regelungsbereiche, die isoliert betrachtet werden können (vgl 8 Ob 81/24f mwN; RS0121187). Einerseits legte die Beklagte jedoch weder in erster Instanz, noch im Rechtsmittelverfahren dar, welche Teile der Klausel aus welchen Gründen als derartig eigenständige (und zulässige…

…sein. Es kommt entscheidend darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können ( RS0121187 [T1]). Die Annahme von zwei Regelungen setzt voraus, dass der Verbraucher erkennen kann, dass zwei unterschiedliche Fragen einer Vereinbarung unterworfen werden sollen. Jede der beiden…

…vergleichbaren Risiko führen könnte, ist nicht zu sehen. Die Möglichkeit der Teilrechnung bedeutet einen materiell eigenständigen Regelungsbereich gegenüber dem Zeitpunkt der Schlussrechnung (vgl. RIS Justiz RS0121187). Die Überlegungen des Erstgerichts setzten vom schriftlichen Text abweichende übereinstimmende Willenserklärungen vor dessen Unterfertigung voraus. Solche sind den Feststellungen nicht zu entnehmen. Aus dem Umstand…

…Es kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187). Klausel IV der AGB der Beklagten regelt die näheren Umstände der Vinkulierung und Verpfändung der Ansprüche aus einer „freiwilligen“ Versicherung. Es sind…

…sei, kann dahin stehen; selbst die Unwirksamkeit dieser Vertragspassage würde nicht auch die Nichtigkeit der dem MRG entsprechenden Befristungsregelung nach sich ziehen (vgl RIS-Justiz RS0121187; RS0014676; RS0016431; RS0016420; 2 Ob 98/03f). Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision somit…

…vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (3 Ob 12/09z; 4 Ob 59/09v; RIS-Justiz RS0121187). 4.1 Klausel 4 (Punkt 2.2 Sätze 1 bis 5 AGB): Der mit dem Lieferanten vereinbarte Liefertermin ist freibleibend (Satz 1). Der LG haftet nicht für…

…Sinn der Abmahnung unterwerfen (ebenso 3 Ob 109/13w). 3. Im Verbandsprozess ist jede beanstandete Klausel (zur Qualifikation als eigenständig: RIS Justiz RS0121187) für sich zu prüfen; das betrifft auch die Frage der Wiederholungsgefahr (3 Ob 109/13w; 5 Ob 118/13h). Allein der…

…kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert von einander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187). 5. Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder…

…auslegungsbedürftige Zusätze im Sinn der Abmahnung unterwerfen (3 Ob 109/13w). Im Verbandsprozess ist jede beanstandete Klausel (zur Qualifikation als eigenständig: RIS Justiz RS0121187) für sich zu prüfen; das betrifft auch die Frage der Wiederholungsgefahr (3 Ob 109/13w). Allein der Umstand, dass ein Unternehmen im Fall…

…kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187). 4.3. In Übereinstimmung mit den Vorinstanzen lässt sich der beanstandete Text nicht in mehrere getrennt voneinander zu beurteilende Passagen aufteilen, sondern stellt dieser eine…

…vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen-wie hier-isoliert voneinander wahrgenommen werden können ( 2 Ob 1/09z mwN; RIS-Justiz RS0121187 ). b) Für beide Verpflichtungen stellt sich zunächst die Frage, ob die Vereinbarung einer „Endrenovierung“ mittels der beanstandeten Klausel einen durch die Überwälzung…

…Sinn der Abmahnung unterwerfen, von vornherein nicht entspricht. 1.3. Schließlich ist noch klarzustellen, dass im Verbandsprozess jede beanstandete Klausel (zur Qualifikation als eigenständig: RIS-Justiz RS0121187) für sich zu prüfen ist; das betrifft auch die Frage der Wiederholungsgefahr. Allein der Umstand, dass ein Unternehmen im Fall der Beanstandung von mehreren Klauseln…

…Es kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187 [T1]). Das trifft hier soweit zu, als zwischen der Vereinbarung einer Vertragsdauer von einer bestimmten Anzahl von Monaten (die inhaltlich unangefochten blieb) und einem auf…

…kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert von einander wahrgenommen werden können (RIS-Justiz RS0121187; 6 Ob 140/06s = SZ 2006/125). 5. Querverweise in Klauselwerken begründen nicht notwendigerweise die Intransparenz der AGB. Allerdings kann im Einzelfall unklar…

…kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187). Hier ist die Eigenständigkeit des ersten Satzes der Klausel zu bejahen, weil er lediglich ein bestimmtes Verhalten nach Erhalt der Karte (Unterfertigung an der dafür…

…kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187 [T1]). Hier können die Bestimmungen nicht isoliert wahrgenommen werden. Bei der Preisänderung im Sinne des Baukostenindex handelt es sich um eine Spezifizierung jener im ersten…

…KSchG zu qualifizieren, wenn ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187). Dies ist hier aber nicht der Fall. Die drei Sätze der Klausel stehen insofern miteinander in Zusammenhang, als der Warnhinweis (Satz 3) die Rückgabe…

…kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187 = 6 Ob 140/06s mwN). Davon kann hier aber keine Rede sein, weil der letzte Satzteil „... sofern sie nicht ..." keinen eigenständigen Regelungsbereich enthält, sondern…

…Es kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187). Soweit es für das Verständnis der Entscheidung erforderlich ist, werden auch nicht beanstandete Teile des Klauselwerks wiedergegeben. 2.1 Klausel 1 (§ 2 Abs…

…Es kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187 [T1]). In diesem Sinn beinhaltet die Klausel tatsächlich zwei voneinander unabhängige Regelungen. Im ersten Satz wird die Haftung mehrerer Mieter für die Forderungen der Beklagten…

…kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187). Diese Beurteilung hat naturgemäß einzelfallbezogen zu erfolgen, weshalb sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (vgl 3 Ob 109/13w Punkt …

…Zuschlägen“ ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten, einen einheitlichen Regelungsinhalt betreffenden Klausel (vgl RIS Justiz RS0121187) nicht Rücksicht genommen werden kann, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (RIS Justiz RS0016590 [T1], RS0038205). 5. Der Revision war der…

…2014/154), allgemeine Geschäftsbedingungen bzw Vertragsformblätter iSv § 28 KSchG sind (RIS Justiz RS0123499 [T8]). 2. Mangels materiell eigenständigen Regelungsbereichs (vgl RIS Justiz RS0121187) sind die Klauseln 14 und 15 („Bitte tätigen sie eine Überweisung über den Zahlbetrag auf das angegebene Konto und senden Sie uns einen…

…Es kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187 [T1]). Das trifft auf Klausel 7 aber nicht zu, weil, wie das Berufungsgericht richtig ausführt, die Beklagte darin Fälle zusammenfasst, in denen sie sich…

…ist insoweit nicht berechtigt. Die Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Klausel 4 tatsächlich zwei getrennt voneinander beurteilbare Rechtsbereiche (vgl RIS-Justiz RS0121187) enthält. Daraus ist aber für sie nichts gewonnen, weil beide Teilklauseln unzulässig sind. Ein Querverweis in einem Klauselwerk oder ein Verweis auf Preislisten führt an…

…fällig sein soll. Da die Schadenersatzpflicht keinen materiell eigenständiger Regelungsbereich anspricht, der von der vorzeitigen Auflösung des Vertrags isoliert wahrgenommen werden könnte (vgl RIS Justiz RS0121187) , ist auch die Klausel 12 zur Gänze betroffen. Eine geltungserhaltende Reduktion ist ausgeschlossen. 12. Klausel 13 Für sonstige Schäden (wie zB Diebstahl oder…

…kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS-Justiz RS0121187 [T1]). 3.5. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung von Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen. Es ist von der…

…kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS-Justiz RS0121187 [T1]). 4. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung von Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen. Es ist von der…

…kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187 ). 2. Zu den einzelnen Klauseln: 3. Klausel 1 : Das Mietverhältnis beginnt spätestens am 1. Jänner 2015 und wird auf unbestimmte…

…kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (stRsp RIS Justiz RS0121187; vgl insbes 6 Ob 120/15p [Klausel 51]; 10 Ob 74/15b [Klausel 4]). Dies ist hier in Ansehung…

…6 KSchG darauf ankommt, ob der fraglichen Bestimmung – unabhängig von der Gliederung des Klauselwerks – in materieller Hinsicht ein eigenständiger Anwendungsbereich zukommt (RIS Justiz RS0121187). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass es sich bei den Klauseln zu e1) und e2) um getrennte Klauseln handelt, ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin tritt…

…im Rahmen des Vergleichsangebots also nicht berücksichtigen (RIS Justiz RS0079899 [T11, T12]). 2.2. Im Verbandsprozess ist jede beanstandete Klausel (zur Qualifikation als eigenständig: RIS Justiz RS0121187) für sich zu prüfen; das betrifft auch die Frage der Wiederholungsgefahr (5 Ob 118/13h; 3 Ob 109/13w). Allein der…

…kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert von einander wahrgenommen werden können (RIS-Justiz RS0121187 ) . 1.6. Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefasst…

…sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RS0121187 [T1]). 2.1.2. Die hier beanstandete Klausel beinhaltet zwei materiell eigenständige Regelungsbereiche. Der erste Satzteil betrifft die Übertragbarkeit der Gutscheine, der zweite Satzteil das Recht…

…sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RS0121187). Diese Beurteilung hat naturgemäß einzelfallbezogen zu erfolgen, weshalb sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (RS0121187 [T8]). 1.3. Klausel 4 bezieht sich…

…Es kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (vgl RIS Justiz RS0121187 [T1]). Art 13.5 ARB 2005 hat einen besonderen Fall einer nachträglichen Erhöhung des versicherten Risikos mit eigenen Rechtsfolgen zum Gegenstand und ist insofern…

…sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RS0121187). Allerdings ist der Oberste Gerichtshof dabei in bestimmten Zusammenhängen auch davon ausgegangen, dass der sprachlichen Unselbständigkeit ein gewisses Gewicht zukommt (6 Ob 242…