RS0121187 – OGH Rechtssatz

…KSchG kommt es darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (vgl RS0121187 [T1]). Die Annahme von zwei Regelungen setzt voraus, dass der Verbraucher erkennen kann, dass zwei unterschiedliche Fragen einer Vereinbarung unterworfen werden sollen. Jede der beiden…

…enthalten sein. Es kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können ( RS0121187 [T1]). [18] Betreffend Wertsicherungsvereinbarungen hat der Oberste Gerichtshof Regelungen über die „Wertsicherung des ersten Absatzes nach dem Verbraucherpreisindex“ oder über einen Ersatzindex als…

…Fall, dass eine Bestimmung der ABB nach dem anwendbaren Recht ungültig sein sollte. Er weist somit einen gegenüber dem ersten Satz eigenständigen Regelungsbereich auf (vgl RS0121187 [T1]). Ob diese Vertragsbestimmung – wie die Revision meint – „unverständlich und widersprüchlich“ ist, hat daher keine Auswirkungen auf die Beurteilung der Wirksamkeit…

…Reduktion, sondern um die (allfällige) Untergliederung einer Klausel in materiell eigenständige Regelungsbereiche, die isoliert betrachtet werden können (vgl 8 Ob 81/24f mwN; RS0121187). Einerseits legte die Beklagte jedoch weder in erster Instanz, noch im Rechtsmittelverfahren dar, welche Teile der Klausel aus welchen Gründen als derartig eigenständige (und zulässige…

…Es kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187). Soweit es für das Verständnis der Entscheidung erforderlich ist, werden auch nicht beanstandete Teile des Klauselwerks wiedergegeben. 2.1 Klausel 1 (§ 2 Abs…

…6 KSchG darauf ankommt, ob der fraglichen Bestimmung – unabhängig von der Gliederung des Klauselwerks – in materieller Hinsicht ein eigenständiger Anwendungsbereich zukommt (RIS Justiz RS0121187). Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass es sich bei den Klauseln zu e1) und e2) um getrennte Klauseln handelt, ist nicht zu beanstanden. Die Klägerin tritt…

…auslegungsbedürftige Zusätze im Sinn der Abmahnung unterwerfen (3 Ob 109/13w). Im Verbandsprozess ist jede beanstandete Klausel (zur Qualifikation als eigenständig: RIS Justiz RS0121187) für sich zu prüfen; das betrifft auch die Frage der Wiederholungsgefahr (3 Ob 109/13w). Allein der Umstand, dass ein Unternehmen im Fall…

…kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert von einander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187). 5. Nach § 6 Abs 3 KSchG ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung unwirksam, wenn sie unklar oder…

…vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (3 Ob 12/09z; 4 Ob 59/09v; RIS-Justiz RS0121187). 4.1 Klausel 4 (Punkt 2.2 Sätze 1 bis 5 AGB): Der mit dem Lieferanten vereinbarte Liefertermin ist freibleibend (Satz 1). Der LG haftet nicht für…

…Es kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187 [T1]). Das trifft auf Klausel 7 aber nicht zu, weil, wie das Berufungsgericht richtig ausführt, die Beklagte darin Fälle zusammenfasst, in denen sie sich…

…kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187). Hier ist die Eigenständigkeit des ersten Satzes der Klausel zu bejahen, weil er lediglich ein bestimmtes Verhalten nach Erhalt der Karte (Unterfertigung an der dafür…

…Es kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187 [T1]). Das trifft hier soweit zu, als zwischen der Vereinbarung einer Vertragsdauer von einer bestimmten Anzahl von Monaten (die inhaltlich unangefochten blieb) und einem auf…

…der nachstehenden objektiven und von der I* nicht beeinflussbaren Faktoren sachlich gerechtfertigt ist.“ [14] 3.1. Vorauszuschicken ist der Hinweis auf die ständige Rechtsprechung (RS0121187), wonach für die Qualifikation einer Klausel als eigenständig iSd § 28 KSchG nicht die Gliederung des Klauselwerks maßgeblich ist, weshalb etwa auch zwei unabhängige…

…ist insoweit nicht berechtigt. Die Beklagte weist zwar zutreffend darauf hin, dass die Klausel 4 tatsächlich zwei getrennt voneinander beurteilbare Rechtsbereiche (vgl RIS-Justiz RS0121187) enthält. Daraus ist aber für sie nichts gewonnen, weil beide Teilklauseln unzulässig sind. Ein Querverweis in einem Klauselwerk oder ein Verweis auf Preislisten führt an…

…enthalten sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RS0121187 [T1]). Dabei kommt auch der sprachlichen Unselbstständigkeit ein gewisses Gewicht zu (RS0121187 [T11]). Das Verbot der geltungserhaltenden Reduktion im Verbandsprozess steht dem insoweit nicht entgegen…

…kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187 = 6 Ob 140/06s mwN). Davon kann hier aber keine Rede sein, weil der letzte Satzteil „... sofern sie nicht ..." keinen eigenständigen Regelungsbereich enthält, sondern…

…sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RS0121187). Allerdings ist der Oberste Gerichtshof dabei in bestimmten Zusammenhängen auch davon ausgegangen, dass der sprachlichen Unselbständigkeit ein gewisses Gewicht zukommt (6 Ob 242…

…Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahr genommen werden können (RS0121187 [T1]). Dabei kommt auch der sprachlichen Unselbständigkeit ein gewisses Gewicht zu (RS0121187 [T11]). 6.1. Die in diesem Verfahren geltend gemachten Gesetzwidrigkeiten beziehen sich hauptsächlich auf…

…KSchG zu qualifizieren, wenn ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187). Dies ist hier aber nicht der Fall. Die drei Sätze der Klausel stehen insofern miteinander in Zusammenhang, als der Warnhinweis (Satz 3) die Rückgabe…

…kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS-Justiz RS0121187 [T1]). 3.5. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung von Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen. Es ist von der…

…kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Das ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert von einander wahrgenommen werden können (RIS-Justiz RS0121187; 6 Ob 140/06s = SZ 2006/125). 5. Querverweise in Klauselwerken begründen nicht notwendigerweise die Intransparenz der AGB. Allerdings kann im Einzelfall unklar…

…Sinn der Abmahnung unterwerfen (ebenso 3 Ob 109/13w). 3. Im Verbandsprozess ist jede beanstandete Klausel (zur Qualifikation als eigenständig: RIS Justiz RS0121187) für sich zu prüfen; das betrifft auch die Frage der Wiederholungsgefahr (3 Ob 109/13w; 5 Ob 118/13h). Allein der…

…Enthält eine Klausel jedoch materiell eigenständige Regelungsbereiche, ist eine isolierte Betrachtungsweise zulässig. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RS0121187; RS0038205 [T7] = 6 Ob 140/06s). [29] Der zweite Satz der Klausel 16 bezieht sich nach seinem Textverständnis auf Ansprüche, die nicht…

…von der Beklagten für ihren Standpunkt ins Treffen geführten Entscheidungen 6 Ob 242/15d (s 1.2.2.) und 8 Ob 144/18m (= RS0121187 [T11]; vgl dort Klausel 52) folgend kommt auch der sprachlichen Unselbstständigkeit ein gewisses Gewicht zu. Der Beklagten ist zuzugestehen , dass ein Satz mehrere Regelungen…

…enthalten sein. Es kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RS0121187). [19] Das Berufungsgericht zieht aus dieser Rechtsprechung den Schluss, dass Klauseln in AGB mit jeweils eigenem Regelungsgehalt im Rahmen der Verbandsklage nicht willkürlich zu einer…

…sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RS0121187 [T1]). Dabei kommt auch der sprachlichen Unselbständigkeit ein gewisses Gewicht zu (RS0121187 [T11]). [18] 6.1 Die in diesem Verfahren geltend gemachten Gesetzwidrigkeiten beziehen sich…

…kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187). Diese Beurteilung hat naturgemäß einzelfallbezogen zu erfolgen, weshalb sie in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage aufwirft (vgl 3 Ob 109/13w Punkt …

…sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RS0121187 [T1]). Die Entscheidung 3 Ob 46/19i hatte folgende Klauseln zu beurteilen 3. Als Höchstzinssatz werden sechzehn Prozent pro Jahr vereinbart. 4…

…Sinn der Abmahnung unterwerfen, von vornherein nicht entspricht. 1.3. Schließlich ist noch klarzustellen, dass im Verbandsprozess jede beanstandete Klausel (zur Qualifikation als eigenständig: RIS-Justiz RS0121187) für sich zu prüfen ist; das betrifft auch die Frage der Wiederholungsgefahr. Allein der Umstand, dass ein Unternehmen im Fall der Beanstandung von mehreren Klauseln…

…enthalten sein. Es kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können ( RS0121187 [insb T1]; vgl 8 Ob 108/21x Rz 20 mwN). [22] Vor diesem Hintergrund ist die Ansicht des Berufungsgerichts zutreffend, dass die…

…kommt es darauf an, ob materiell eigenständige Regelungsbereiche vorliegen. Dies ist nach der Rechtsprechung dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RS0121187 [T1]; vgl auch EuGH C 625/21, Gupfinger ). Dabei kommt auch der sprachlichen Unselbstständigkeit ein gewisses Gewicht zu (RS0121187 [T11]). Im Anlassfall werden in Klausel…

…sein. Es kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RS0121187 [T1]). Die Annahme von zwei Regelungen setzt mit anderen Worten voraus, dass der Verbraucher erkennen kann, dass zwei unterschiedliche Fragen einer Vereinbarung unterworfen werden sollen…

…Es kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187). Klausel IV der AGB der Beklagten regelt die näheren Umstände der Vinkulierung und Verpfändung der Ansprüche aus einer „freiwilligen“ Versicherung. Es sind…

…enthalten sein. Es kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können ( RS0121187 [insb T1]; vgl 8 Ob 108/21x Rz 20 mwN). [45] In diesem Lichte ist die Ansicht des Berufungsgerichts zutreffend, dass die…

…enthalten sein. Es kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RS0121187 [insb T1]; vgl 8 Ob 108/21x [Rz 20] mwN). [29] Die Klausel 5 umfasst mehrere Klauseln, die eigenständige Regelungsbereiche enthalten…

…Zuschlägen“ ist auf die ständige Rechtsprechung zu verweisen, wonach auf eine etwaige teilweise Zulässigkeit der beanstandeten, einen einheitlichen Regelungsinhalt betreffenden Klausel (vgl RIS Justiz RS0121187) nicht Rücksicht genommen werden kann, weil eine geltungserhaltende Reduktion im Verbandsprozess nicht möglich ist (RIS Justiz RS0016590 [T1], RS0038205). 5. Der Revision war der…

…enthalten sein. Es kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können ( RS0121187 [insb T1]; vgl 8 Ob 108/21x Rz 20 mwN). [49] In diesem Licht ist die Ansicht des Berufungsgerichts zutreffend, dass die…

…fällig sein soll. Da die Schadenersatzpflicht keinen materiell eigenständiger Regelungsbereich anspricht, der von der vorzeitigen Auflösung des Vertrags isoliert wahrgenommen werden könnte (vgl RIS Justiz RS0121187) , ist auch die Klausel 12 zur Gänze betroffen. Eine geltungserhaltende Reduktion ist ausgeschlossen. 12. Klausel 13 Für sonstige Schäden (wie zB Diebstahl oder…

…enthalten sein. Es kommt darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können ( RS0121187 [insb T1]; vgl 8 Ob 108/21x Rz 20 mwN). [50] In diesem Lichte ist die Ansicht des Berufungsgerichts zutreffend, dass die…

…kommt vielmehr darauf an, ob ein materiell eigenständiger Regelungsbereich vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn die Bestimmungen isoliert voneinander wahrgenommen werden können (RIS Justiz RS0121187 [T1]). Hier können die Bestimmungen nicht isoliert wahrgenommen werden. Bei der Preisänderung im Sinne des Baukostenindex handelt es sich um eine Spezifizierung jener im ersten…