RS0115219 – OGH Rechtssatz

…auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position oder ein unrichtiges Bild der Rechtslage vermitteln (RS0115219 [T14, T21]; RS0121951 [T4]). 3.1. Der Beurteilung der Klausel 3 ist den Feststellungen zufolge zugrunde zu legen, dass Ladedienst-Partner gesetzlich verpflichtet sind, auch Ad…

…§ 6 Abs 3 KSchG kann sich eine Pflicht zur Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Kunden sonst unklar bleiben (RIS-Justiz RS0115219). Ein Querverweis in einem Klauselwerk oder ein Verweis auf Preislisten führt zwar an sich noch nicht zur Intransparenz iSv § 6 Abs 3 KSchG. Allerdings…

…sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden (RS0115219 [T9]). Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot der Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der…

…wenn die Auswirkung einer Klausel sonst unklar bliebe (7 Ob 173/10g, 1 Ob 131/09k; vgl RIS Justiz RS0115217 [T8]; RS0115219 [T9]). Auf die für den Verbraucher ungünstigste Auslegung wird im Verbandsprozess auch deshalb abgestellt, weil befürchtet wird, dass der einzelne Verbraucher die wahre Rechtslage und…

…nicht von der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten werden, dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS Justiz RS0115217 [T8]; RS0115219 [T1]). 2.2 Mit der gegenständlichen Vertrags-bestimmung wortgleiche oder vergleichbare Fristenregelungen sind in zahlreichen Unfallversicherungsbedingungen enthalten. Sie wurden vom Obersten Gerichtshof auch bereits unbeanstandet…

…Ob 179/02f = SZ 2002/153). Daraus kann sich konkret eine Pflicht zur Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkung einer Klausel sonst unklar bliebe (RIS-Justiz RS0115219; zuletzt 4 Ob 227/06w = MR 2007, 222). Im Verbandsprozess hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen (RIS-Justiz RS0016590). Anders…

…die er sich nicht zur Wehr setzt, er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS Justiz RS0115219 [T9]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RIS Justiz RS0037107 [T6]). Einzelwirkungen des Transparenzgebots sind das Gebot…

…VersVG zur Leistungsfreiheit des Versicherers.“ Der Oberste Gerichtshof hat in der Entscheidung 7 Ob 216/11g (= RIS Justiz RS0122040 [T8], RS0115217 [T36], RS0115219 [T37]) ausgesprochen, dass bei Darlegung der Folgen einer Obliegenheitsverletzung in AVB der Verweis auf § 6 Abs 3 VersVG nämlich in Form eines…

…oder unklares Bild seiner Rechtsposition vermitteln; Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden“ (vgl RIS-Justiz RS0115219 [T1, T36, T43]). Aus der Formulierung der Klausel 10 geht aber nicht klar hervor, dass mit der „Erbringung jenes Dienstes, für den die…

…unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln (4 Ob 221/06p; 4 Ob 91/08y mwN RIS Justiz RS0115219; RS0115217 [T8] = 7 Ob 131/06z; 4 Ob 5/08a). Es soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung der AGB…

…Ob 179/02f = SZ 2002/153). Daraus kann sich eine Pflicht zur Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkungen einer Klausel sonst unklar bleiben (RIS Justiz RS0115219). (c) Im Verbandsprozess hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten" Sinn zu erfolgen (4 Ob 130/03a = SZ 2003/115; RIS…

…werden (zB RIS Justiz RS0115217 [T8]). Daraus kann sich konkret eine Pflicht zur Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkung einer Klausel sonst unklar bliebe (RIS Justiz RS0115219). 1.3. Nach § 864a ABGB werden Bestimmungen ungewöhnlichen Inhalts in AGB oder Vertragsformblättern, die ein Vertragsteil verwendet hat, nicht Vertragsbestandteil, wenn sie dem…

… Ob 173/10g, 1 Ob 131/09k; vgl auch zu: klares Bild über die vertragliche Position verschaffen: RIS Justiz RS0115217 [T8]; RS0115219 [T9]; zu: Gebot der Vollständigkeit: RIS Justiz RS0115217 [T12] = RS0115219 [T12]; zu: verlässliche Auskunft über Rechtsposition: RIS Justiz RS0115217 [T14]). Auf die für den Verbraucher…

…Verbraucher kein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln dürfen (4 Ob 179/02f = SZ 2002/153; RIS Justiz RS0115219 [T14]), in vertretbarer Weise auf den Einzelfall an. Welches konkrete Verständnis ein Durchschnittsverbraucher (7 Ob 233/06z; 5 Ob 247/07w) vom Begriff einer „…

…Werbung abgelehnt hat; sie stellt die Rechtslage damit nicht vollständig und klar dar, was zur Intransparenz des § 6 Abs 3 KSchG führt (RS0115219 [T1, T14, T21]). Warum das jederzeit ausübbare Widerspruchsrecht der Bestandskunden das Erfordernis nach § 107 Abs 3 Z 3 TKG 2003…

…Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Richtigkeitsgebot, und das Gebot der Vollständigkeit (RIS Justiz RS0115219 [T12]). Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher…

…um die Verwendung von intransparenten Klauseln in AGB von vornherein zu unterbinden ( Apathy in Schwimann , ABGB³ V § 6 KSchG Rz 87; RIS Justiz RS0115219 ua). Mit dieser durch die Novelle BGBl I 1997/6 in das KSchG eingefügten Regelung wurde das Transparenzgebot des Art 5 Satz 1 der Richtlinie…

…der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten werden, dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS Justiz RS0115217 und RIS Justiz RS0115219 jeweils mwN etwa 4 Ob 88/05b, 7 Ob 233/06z; Kathrein aaO § 6 Rz 32). Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur…

…dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden (RIS Justiz RS0115217 [T8]; RS0115219 [T9]). Daraus kann sich konkret eine Pflicht zur Vollständigkeit ergeben, wenn die Auswirkung einer Klausel sonst unklar bliebe (RIS Justiz RS0115219). Maßstab für die Beurteilung…

…Nutzung des Zahlungsinstruments zeitlich nach der Anzeige nach § 36 ZaDiG entstehen) nicht korrekt wiedergebe. Diese Rechtsansicht ist zutreffend (vgl RIS Justiz RS0121951 [T2]; RS0115219; 9 Ob 26/15m [Klausel 12]). Nach der nunmehr geltenden Rechtslage (§ 68 ZaDiG 2018) wird die Haftung des Zahlers…

…die aus einer Regelung resultierenden Rechtsfolgen nicht getäuscht oder im Unklaren gelassen werden ( Kathrein/Schoditsch , KBB 5 § 6 KSchG Rz 32; vgl RS0115219 [T21]). Weil dem Verbraucher durch die beanstandete Klausel bloß mitgeteilt wird, dass im betreffenden Fall die genannten Gerätschaften „ausgetauscht werden müssen“, eine klare…

…auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position oder ein unrichtiges Bild der Rechtslage vermitteln ( RS0115219 [T14, T21]; RS0121951 [T4]). 4. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn zu erfolgen…

…nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln (3 Ob 57/14z; 4 Ob 179/02f = SZ 2002/153; RIS Justiz RS0115219 [T1]). Vor diesem Hintergrund und den Revisionsausführungen ist aber der Beurteilung der Klausel 4 durch die Vorinstanzen beizupflichten. Die dem Kunden auferlegte Verpflichtung, ein…

…Es soll verhindert werden, dass der Verbraucher durch ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird (RS0037107 [T6], RS0115219). [22] 2.4.1 Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) sind nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914 f) auszulegen, und zwar orientiert am Maßstab des…

…Eine Klausel, die zwar nur eine geltende Rechtslage wiedergibt, dies aber unvollständig, sodass der Verbraucher einen unrichtigen Eindruck von seiner Rechtsposition bekommen kann, ist intransparent (RS0115219 [T55]). Von einer Verletzung des Transparenzgebots ist auszugehen, wenn eine wesentliche Information weggelassen wird und ihr Fehlen geeignet ist, beim Adressaten eine unrichtige Vorstellung von…

…„durchschaubar“ sind (RS0122169). Aus dem Transparenzgebot kann eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Kunden andernfalls unklar bleiben (RS0115219). Ein Querverweis in einem Klauselwerk oder ein Verweis auf Preislisten führt an sich noch nicht zur Intransparenz im Sinne von § 6 Abs …

…28 Abs 1 Z 3 ZaDiG), diese verletzt wäre und die Klausel ohne den geforderten Hinweis für den Durchschnittskunden unklar bliebe (RIS Justiz RS0115219). Überlegungen zu § 6 Abs 3 KSchG scheiden aus, wenn eine derartige Informationspflicht nicht bestand (siehe oben Punkt 1.4.4.). Entsprach die Klausel…

…von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden kann. Das Transparenzgebot verlangt auch, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RIS-Justiz RS0115219 [T9]; RS0115217 [T8]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen Durchschnittskunden (RIS-Justiz RS0037107 [T6]). Zu Geschäftspraktik 1…

…unzutreffendes oder auch nur unklares Bild über seine vertragliche Position – von der Durchsetzung seiner Rechte abhalten oder ihm in unberechtigter Weise Pflichten auferlegen sollen (RS0115219; RS0115217 [T8]; RS0121951 [T4]). Eine Klausel darf die Rechtslage auch nicht verschleiern oder undeutlich darlegen, weil dadurch der rechtsunkundige Verbraucher über die tatsächliche Rechtslage getäuscht…

…dass er sich zur Wehr setzt, oder er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RS0115217 [T8], RS0115219 [T9, T21, T43]). Das Transparenzgebot des § 6 Abs 3 KSchG soll es dem Verbraucher ermöglichen, sich aus dem Vertragsformblatt zuverlässig über seine…

…er sich zur Wehr setzt, oder dass er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS Justiz RS0115219 [T9]). Die AGB müssen also so gestaltet sein, dass der Verbraucher durch ihre Lektüre klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhält (RIS Justiz RS0115217…

…oder ihm unberechtigt Pflichten auferlegen. Daraus kann eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel für einen Kunden andernfalls unklar bleiben (RS0115217 [T8]; RS0115219 [T1, T14, T21]; RS0121951 [T4]). [15] 1.4. Im Verbandsprozess nach § 28 KSchG hat die Auslegung der Klauseln im „kundenfeindlichsten“ Sinn…

…von der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten werden, dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (vgl RIS Justiz RS0115217 [T8]; RS0115219 [T1]). Das Transparenzgebot erfasst die Erkennbarkeit und Verständlichkeit einer Klausel ebenso wie die Verpflichtung, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot…

…nicht von der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten werden, dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS-Justiz RS0115217 [T3]; RS0115219 [T1]). Das Transparenzgebot erfasst die Erkennbarkeit und Verständlichkeit einer Klausel ebenso, wie die Verpflichtung, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot…

…oder ihm unberechtigt Pflichten auferlegt werden (4 Ob 88/05b; 4 Ob 5/08a je mwN; vgl. auch RIS-Justiz RS0115217; RS0115219; RS0122169). Das setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig ist oder von ihm jedenfalls festgestellt werden kann. Dabei sollen keine…

…der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten werden, dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS Justiz RS0115217 und RIS Justiz RS0115219, jeweils mwN; Kathrein aaO § 6 KSchG Rz 32). Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen…

…setzt, oder dass er über Rechtsfolgen getäuscht oder ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt wird (RIS-Justiz RS0115217 [T8], RIS-Justiz RS0115219 [T9]; 7 Ob 233/06z = SZ 2007/68). Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern…

…nicht verschleiert wird (RS0115217 [T23]). Aus dem Transparenzgebot kann eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Kunden andernfalls unklar bleiben (RS0115219). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden“ (RS0115217 [T19]; RS0126158). [18] 4.1 Nach der Rechtsprechung…

… 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden“ (RS0115219 [T17, T26] ). Die Anforderungen an das Transparenzgebot dürfen aber auch nicht überspannt werden (RS0115219 [T56]). [34] 4.3. Artikel 8 ABB trägt die Überschrift „…

…Erkennbarkeit und Verständlichkeit, das Gebot, den anderen Vertragsteil auf bestimmte Rechtsfolgen hinzuweisen, das Bestimmtheitsgebot, das Gebot der Differenzierung, das Gebot der Vollständigkeit und das Richtigkeitsgebot (RS0115219 [T12]). Aufgrund des Richtigkeitsgebots widersprechen Bestimmungen, die die Rechtslage verschleiern oder undeutlich darstellen, dem Transparenzgebot, zumal dadurch der rechtsunkundige Verbraucher über die tatsächliche Rechtslage getäuscht…