RS0131601 – OGH Rechtssatz

…oder sittenwidrige Vertragsbedingungen bezieht, worunter im Kern die Kontrolle von Willenserklärungen zu verstehen ist, sind Texte, die bloß der Aufklärung des Verbrauchers dienen, nicht erfasst ( RS0131601 ). Damit sind Gegenstand einer Unterlassungsklage Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt und die seinen Inhalt determinieren. [46] 2. Der…

…oder sittenwidrige Vertragsbedingungen, worunter im Kern die Kontrolle von Willenserklärungen zu verstehen ist. Dient ein Satz bloß der Aufklärung des Verbrauchers, ist er grundsätzlich unbedenklich (RS0131601). Dies gilt aber nicht, wenn die Klausel dahin verstanden werden kann, dass der Verbraucher über eine Regelung nicht bloß informiert wird, sondern ihr – durch…

…die seinen Inhalt determinieren. Betrifft ein in AGB enthaltener Satz keine Vertragsbedingung, sondern nur eine Aufklärung des Verbrauchers, dann ist er grundsätzlich unbedenklich (RIS Justiz RS0131601 = 5 Ob 217/16x; RS0115219 [T3]). 5. Bei isolierter Betrachtung lassen die Klauseln 1 und 2 nicht erkennen, wer unter den…

…oder sittenwidrige Vertragsbedingungen, worunter im Kern die Kontrolle von Willenserklärungen zu verstehen ist. Dient ein Satz bloß der Aufklärung des Verbrauchers, ist er grundsätzlich unbedenklich (RS0131601). Dies gilt aber nicht, wenn die Klausel dahin verstanden werden kann, dass der Verbraucher über eine Regelung nicht bloß informiert wird, sondern ihr – …

…oder sittenwidrige Vertragsbedingungen, worunter im Kern die Kontrolle von Willenserklärungen zu verstehen ist. Dient ein Satz bloß der Aufklärung des Verbrauchers, ist er grundsätzlich unbedenklich (RS0131601). Ist ein Warnhinweis nicht dazu bestimmt, die vertragliche Beziehung zwischen der Beklagten und ihren Kunden zu regeln und hat er auf die daraus resultierenden wechselseitigen…

…einer solchen Unterlassungsklage sind nach ständiger Rechtsprechung nur Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt und die seinen Inhalt determinieren (vgl RS0131601). Eine Formulierung ist grundsätzlich unbedenklich, wenn sie keine Willenserklärung des Verbrauchers enthält, sondern bloß dessen Aufklärung dient (2 Ob 155/16g [P 4.6…

…und welche Form der Vertrag hat (RS0123499 [T7]). Eine Formulierung ist grundsätzlich unbedenklich, wenn sie keine Willenserklärung des Verbrauchers enthält, sondern bloß dessen Aufklärung dient (RS0131601 [insb T3]). Wenn allerdings solche Informationsklauseln – bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (vgl RS0016590 ) – über eine bloße Aufklärung des Verbrauchers hinausgehen und den Vertragsinhalt…

…und welche Form der Vertrag hat (RS0123499 [T7]). Eine Formulierung ist grundsätzlich unbedenklich, wenn sie keine Willenserklärung des Verbrauchers enthält, sondern bloß dessen Aufklärung dient (RS0131601 [T3]). Dies gilt aber nicht, wenn die Klausel dahin verstanden werden kann, dass der Verbraucher über eine Regelung nicht bloß informiert wird, sondern ihr –…

…§ 28 Abs 1 KSchG nicht auf bloß der Aufklärung des Verbrauchers dienende Hinweise anzuwenden ist (vgl 5 Ob 217/16x; RS0131601), ist daher nicht einschlägig: Der Oberste Gerichtshof hat bereits in einer Reihe von Entscheidungen zu solchen Informationsbestimmungen klargestellt, dass jedenfalls dann, wenn diese – bei…

…oder sittenwidrige Vertragsbedingungen, worunter im Kern die Kontrolle von Willenserklärungen zu verstehen ist. Dient ein Satz bloß der Aufklärung des Verbrauchers, ist er grundsätzlich unbedenklich ( RS0131601 ). Entgegen der Ansicht des Beklagten dient diese Klausel keineswegs nur der Aufklärung, sondern ordnet bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung an, dass bei nicht fristgerechter Beitragszahlung…

…und welche Form der Vertrag hat (RS0123499 [T7]). Eine Formulierung ist grundsätzlich unbedenklich, wenn sie keine Willenserklärung des Verbrauchers enthält, sondern bloß dessen Aufklärung dient (RS0131601). Wenn allerdings solche Informationsklauseln – bei der gebotenen kundenfeindlichsten Auslegung (RS0016590) – über eine bloße Aufklärung des Verbrauchers hinausgehen und den Vertragsinhalt gestalten, können diese…

…eine Aufklärung des Verbrauchers, dann ist er grundsätzlich unbedenklich (8 Ob 24/17p [ErwGr I.4.] ZFR 2018/112, 230 [ Ruhm ]; RS0131601). Das gilt aber nur, soweit die Rechtslage durch die Klausel nicht verschleiert wird (RS0131601 [T2]). [53] Dies folgt daraus, dass das „Transparenzgebot“ es…