RS0060181 – OGH Rechtssatz

…räumlichen Grenzen umschriebenen Teilen desselben einverleibt werden (5 Ob 127/92; 5 Ob 28/94 SZ 67/89; RIS Justiz RS0060181; Rassi in Kodek , Grundbuchsrecht 1.01 § 3 GBG Rz 17 und § 12 GBG Rz 59). Das vorliegende Wegerecht ist zuletzt mit…

… Ob 127/92; 9 Ob 1528/95; zum herrschenden Gut insbesondere 6 Ob 591/84; vgl auch RIS Justiz RS0060181). 3.1. Das Berufungsgericht hat eine Ergänzung des Verfahrens (auch) deshalb für notwendig erachtet, weil das Erstgericht die Frage der sogenannten „unten liegenden Grundstücke“…

…Rz 60). 2.2 Aus § 3 Abs 1 GBG wird abgeleitet, dass Belastungen auf den ganzen Grundbuchskörper einzutragen sind (RIS-Justiz RS0060181; RS0118470). Für die Einverleibung des Wohnungsgebrauchsrechts an einer Eigentumswohnung muss sich die Eintragung daher auf den ganzen Mindestanteil erstrecken ( Spath aaO § 521 Rz…

…1993, 146; 5 Ob 63/93 = RdW 1994, 102 = HS 24.575 = SZ 66/150 = EvBl 1994/87, 428 = NZ 1994, 239; vgl auch RIS-Justiz RS0060181). Diese Rechtsansicht verstand sich allerdings (nur) als konkrete Ablehnung der in den seinerzeitigen Verfahren von den jeweiligen Antragstellern vertretenen Ansicht, es könne ein Vorkaufsrecht (Wiederkaufsrecht…

…Ein Vorkaufsrecht kann daher nur auf dem ganzen Grundbuchskörper (und nicht nur auf demjenigen Teil, auf den sich die Ausübung dieses Rechts bezieht) einverleibt werden (RS0060181; RS0060186 [T1]). Es ist also aus materieller Sicht möglich, ein Vorkaufsrecht nur für eines von mehreren Grundstücken einer Liegenschaft oder für einen bloßen Grundstücksteil zu…

…auf dem ganzen Grundbuchskörper (und nicht nur auf demjenigen Teil, auf den sich die Ausübung dieses Rechts bezieht) einzuverleiben (5 Ob 28/19g; RS0060181; RS0060186 [T1, T2, T3]; RS0118470 [T3]). 4.2. Ist eine Sache mit einem Vorkaufsrecht gemäß § 1072 ABGB belastet, so bildet nach ständiger Rechtsprechung nur…

…einverleibte Dienstbarkeit kann allerdings der Ausübung nach räumlich beschränkt sein, wenn sie sich nur auf einzelne bestimmte Grundflächen eines Grundstücks bezieht (RS0060382 [T1]; vgl auch RS0060181 [T 7 ]). An einer solchen räumlichen Beschränkung der Dienstbarkeit auf einen näher beschriebenen Bereich ändert auch § 25 Abs 2 LiegTeilG nichts, weil…

…Vorkaufsrecht nur auf dem ganzen Grundbuchskörper und nicht etwa nur auf dem Teil, auf den sich die Ausübung dieser Rechte bezieht, einverleibt werden (RIS Justiz RS0060181). Das allein hindert die lastenfreie Abschreibung nicht betroffener Grundstücke grundsätzlich nicht (5 Ob 63/93 = SZ 66/150; 5 Ob…

…zulässig: Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, dass § 3 Abs 2 LiegTeilG auf verbücherte Bestandrechte nicht anwendbar ist (RIS Justiz RS0024839, RS0060181). Diese haften immer auf dem ganzen Grundbuchskörper, auch wenn sich das Bestandrecht nur auf bestimmte Teile erstreckt. Dies entspricht auch der einhelligen Auffassung der Lehre…

…ganzen Grundbuchskörper einverleibte Dienstbarkeit kann allerdings der Ausübung nach räumlich beschränkt sein, wenn sie sich nur auf einzelne bestimmte Grundflächen eines Grundstücks bezieht (RS0060382 [T1]; RS0060181 [T3]). An einer solchen räumlichen Beschränkung der Dienstbarkeit auf einen näher beschriebenen Bereich ändert auch § 25 Abs 2 LiegTeilG nichts, weil dieser…