RS0035355 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob201/21a—OGH Entscheidung

22. November 2021

… 166/19a). Eine Rechtsgemeinschaft bloß bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus, um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu können (RS0035355). Ansprüche von und gegen formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO sind nicht zusammenzurechnen (RS0035615), und zwar selbst dann nicht…

5Ob166/19a—OGH Entscheidung

30. April 2020

…T25]; RS0053096 [T19]). Eine Rechtsgemeinschaft bloß bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus, um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu können (RS0035355). Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund iSd § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt voraus. Wo…

Versicherungsdeckung für immaterielle und materielle Schadenersatzansprüche nach Datenschutzverletzung—OGH Entscheidung

7Ob131/24a23. Oktober 2024

…10] 2.2. Eine Rechtsgemeinschaft bloß bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus, um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu können ( RS0035355 ). Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen Grund im Sinn des § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt voraus. Wo…

6Ob145/23a—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…RS0053096 [T19]). [22] Eine Rechtsgemeinschaft bloß bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus, um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu können (RS0035355). Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen Grund iSd § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt voraus. Wo für einen…

4Ob238/15a—OGH Entscheidung

15. Dezember 2015

…zuletzt 4 Ob 96/15v). Daran ändert auch nichts der Umstand, dass den Begehren teilweise dieselbe Vorfrage (Grenzverlauf) zugrunde liegen (vgl RIS-Justiz RS0035355). In einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, es findet also keine Zusammenrechnung statt. Im Revisionsverfahren sind drei voneinander unabhängige Störungshandlungen allenfalls noch…

1Ob101/16h—OGH Entscheidung

21. Juni 2016

…materiellen Streitgenossenschaft, weil sich diese stets auf den Streitgegenstand „im engeren Sinn“ beziehen muss (1 Ob 309/02a mwN = RIS Justiz RS0035355 [T3]). 3.3. Eine Grunddienstbarkeit ist mit dem Eigentum eines Grundstücks zu dessen vorteilhafteren oder bequemeren Benützung verknüpft (§ 473 ABGB). Das trifft aber…

3Ob219/24p—OGH Entscheidung

22. Januar 2025

…freilich auf den Streitgegenstand „im engeren Sinn“ beziehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Rechtsgemeinschaft im bloßen Vorfragenbereich nicht genügt (vgl RS0035355). Eine Rechtsgemeinschaft in Ansehung des Streitgegenstands liegt bei den hier – nach erfolgter Wahl des Ersatzes des Sanierungsaufwands – auf Geld gerichteten Schadenersatzansprüchen der beiden…

5Ob146/12z—OGH Entscheidung

05. September 2012

…oder solidarisch berechtigt sind. Es besteht insoweit nur im Vorfragenbereich, nämlich hinsichtlich des Bestandobjekts, eine Rechtsgemeinschaft, welche für die Zusammenrechnung aber nicht ausreicht (RIS Justiz RS0035355; vgl auch Mayr in Rechberger ³ § 55 JN Rz 1). Die Revision ist somit betreffend die Entscheidung über das vom Erstkläger erhobene…

1Ob146/20g—OGH Entscheidung

23. September 2020

…der Rechtsprechung auf den Streitgegenstand „im engeren Sinn“ beziehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Rechtsgemeinschaft im bloßen Vorfragenbereich nicht genügt (RS0035355 [T3]). Eine Rechtsgemeinschaft in Ansehung des Streitgegenstands liegt bei den hier – begehrt wird der Ersatz des Sanierungsaufwands – auf Geld gerichteten Ansprüchen der einzelnen…

7Ob110/19f—OGH Entscheidung

28. August 2019

…der Rechtsprechung auf den Streitgegenstand „im engeren Sinn“ beziehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Rechtsgemeinschaft im bloßen Vorfragenbereich nicht genügt (RS0035355, 1 Ob 267/02z mwN). Eine Rechtsgemeinschaft in Ansehung des Streitgegenstands liegt bei den hier – nach erfolgter Wahl des Ersatzes des Sanierungsaufwands…

18OCg6/18h—OGH Entscheidung

15. Mai 2019

…auf Schadenersatz im Zusammenhang mit der Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung gestützte Geldleistungsverpflichtung der Schiedsbeklagten; deren durch den Vertrag begründete Rechtsgemeinschaft betrifft lediglich den Vorfragenbereich (vgl RS0035355). Die Kläger dringen aber mit keinem der geltend gemachten Aufhebungsgründe durch. A. Fehlende Schiedsvereinbarung (§ 611 Abs 2 Z 1 ZPO…

5Ob174/20d—OGH Entscheidung

25. März 2021