RS0035355 – OGH Rechtssatz

… 166/19a). Eine Rechtsgemeinschaft bloß bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus, um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu können (RS0035355). Ansprüche von und gegen formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO sind nicht zusammenzurechnen (RS0035615), und zwar selbst dann nicht…

…T25]; RS0053096 [T19]). Eine Rechtsgemeinschaft bloß bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus, um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu können (RS0035355). Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund iSd § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt voraus. Wo…

…10] 2.2. Eine Rechtsgemeinschaft bloß bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus, um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu können (RS0035355). Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen Grund im Sinn des § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt voraus. Wo…

…RS0053096 [T19]). [22] Eine Rechtsgemeinschaft bloß bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus, um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu können (RS0035355). Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen Grund iSd § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt voraus. Wo für einen…

…zuletzt 4 Ob 96/15v). Daran ändert auch nichts der Umstand, dass den Begehren teilweise dieselbe Vorfrage (Grenzverlauf) zugrunde liegen (vgl RIS-Justiz RS0035355). In einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen, es findet also keine Zusammenrechnung statt. Im Revisionsverfahren sind drei voneinander unabhängige Störungshandlungen allenfalls noch…

…materiellen Streitgenossenschaft, weil sich diese stets auf den Streitgegenstand „im engeren Sinn“ beziehen muss (1 Ob 309/02a mwN = RIS Justiz RS0035355 [T3]). 3.3. Eine Grunddienstbarkeit ist mit dem Eigentum eines Grundstücks zu dessen vorteilhafteren oder bequemeren Benützung verknüpft (§ 473 ABGB). Das trifft aber…

…freilich auf den Streitgegenstand „im engeren Sinn“ beziehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Rechtsgemeinschaft im bloßen Vorfragenbereich nicht genügt (vgl RS0035355). Eine Rechtsgemeinschaft in Ansehung des Streitgegenstands liegt bei den hier – nach erfolgter Wahl des Ersatzes des Sanierungsaufwands – auf Geld gerichteten Schadenersatzansprüchen der beiden…

…oder solidarisch berechtigt sind. Es besteht insoweit nur im Vorfragenbereich, nämlich hinsichtlich des Bestandobjekts, eine Rechtsgemeinschaft, welche für die Zusammenrechnung aber nicht ausreicht (RIS Justiz RS0035355; vgl auch Mayr in Rechberger ³ § 55 JN Rz 1). Die Revision ist somit betreffend die Entscheidung über das vom Erstkläger erhobene…

…der Rechtsprechung auf den Streitgegenstand „im engeren Sinn“ beziehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Rechtsgemeinschaft im bloßen Vorfragenbereich nicht genügt (RS0035355 [T3]). Eine Rechtsgemeinschaft in Ansehung des Streitgegenstands liegt bei den hier – begehrt wird der Ersatz des Sanierungsaufwands – auf Geld gerichteten Ansprüchen der einzelnen…

…der Rechtsprechung auf den Streitgegenstand „im engeren Sinn“ beziehen. Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, dass eine Rechtsgemeinschaft im bloßen Vorfragenbereich nicht genügt (RS0035355, 1 Ob 267/02z mwN). Eine Rechtsgemeinschaft in Ansehung des Streitgegenstands liegt bei den hier – nach erfolgter Wahl des Ersatzes des Sanierungsaufwands…

…auf Schadenersatz im Zusammenhang mit der Nichterfüllung einer vertraglichen Verpflichtung gestützte Geldleistungsverpflichtung der Schiedsbeklagten; deren durch den Vertrag begründete Rechtsgemeinschaft betrifft lediglich den Vorfragenbereich (vgl RS0035355). Die Kläger dringen aber mit keinem der geltend gemachten Aufhebungsgründe durch. A. Fehlende Schiedsvereinbarung (§ 611 Abs 2 Z 1 ZPO…

…T25]; RS0053096 [T19]). Eine Rechtsgemeinschaft bloß bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus, um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu können (RS0035355). Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund iSd § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt voraus. Wo…