RS0106759 – OGH Rechtssatz

…auch Forderungen aus verschiedenen (nicht zusammenhängenden) Versicherungsverträgen getrennt zu beurteilen (RS0037926 [T21]; 7 Ob 79/26g ). Bei der Beurteilung ist vom Klagebegehren auszugehen ( RS0106759 ). [9] 1.4. Hier behauptet die Klägerin keine Umstände, aus denen ein Zusammenhang ihrer Schadenersatzforderungen aus den jeweiligen einzeln abgeschlossenen Lebensversicherungsverträgen ableitbar wäre. Sie leitet…

…2 mwN). Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist ebenfalls von den Klageangaben auszugehen (RS0106759 [T3]; RS0042741 [T7]). 2. Eine Zusammenrechnung kommt nach § 55 Abs 1 Z 1 JN nur in Frage, wenn die einzelnen Ansprüche…

…der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen in der Klage auszugehen (vgl RS0042741; RS0106759); es kommt auch bei der Prüfung der Rechtsmittelzulässigkeit nicht auf nachträgliche Behauptungen oder Feststellungen in der erstgerichtlichen Entscheidung an (3 Ob 261/07i…

…Vorliegen der Ausnahmen hat der Kläger zu behaupten; es sind allein dessen Behauptungen (und nicht die Behauptungen der Gegenseite oder die getroffenen Feststellungen) maßgeblich (RS0042741; RS0106759). [8] 1.3. Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (RS0130936; RS0042642). 2. Subjektive Klagenhäufung [9] 2.1…

…der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0042741; RS0106759). Im vorliegenden Fall liegen dem auf Zahlung gerichteten Regressbegehren und dem auf Schadenersatz gestützten Feststellungsbegehren nicht dieselben Sachverhaltselemente zugrunde. Zudem bestehen auch gänzlich unterschiedliche rechtliche…

…der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0042741, RS0106759). 2. Im vorliegenden Fall ist ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang nicht erkennbar. Den Schadenersatzansprüchen des Klägers und dem auf die Anfechtung eines Kaufvertrags gerichteten…

…Zusammenhang stehen. Bei der Prüfung der Frage, ob ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang gegeben ist, ist vom Vorbringen der klagenden Partei auszugehen (RIS Justiz RS0042741; RS0106759). Der Kläger begehrte in der Klage aus dem Titel „Lieferung/Kaufpreis“ die Zahlung von sechs Teilbeträgen, die addiert 15.994,45 EUR ergaben. Nur…

…im Zweifel ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Bestimmung ist von den Angaben in der Klage auszugehen (RIS Justiz RS0106759). 3.3. Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie unter…

…dem Ergebnis des Berufungsverfahrens die beiden Unterlassungsansprüche nicht das idente verfahrensrechtliche Schicksal teilen, ist aus dem für die Frage der Zusammenrechnung allein relevanten (RIS Justiz RS0106759; RS0037899 [T5]) Klagsvorbringen nicht abzuleiten, dass der Beklagte die Liegenschaft der Klägerin nur im Zusammenhang mit der Benützung des Kellers befährt. Das Berufungsgericht wird daher…

…RS0037905). Bei der Beurteilung der Frage, ob zwischen mehreren Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht, ist grundsätzlich vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0106759, RS0042741). Ein solcher Zusammenhang folgt nach der Rechtsprechung nicht schon aus mehreren Aufträgen über die Lieferung gleichartiger Sachen und dem Bestehen einer ständigen Geschäftsbeziehung (vgl…

…der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, vom Vorbringen des Klägers auszugehen ist (RIS Justiz RS0042741; RS0106759). Im vorliegenden Fall führte der Kläger aus, dass er, jeweils aufgrund von „ Aufträgen “ der Beklagten, zahlreiche Fahrten durchgeführt habe, und verwies auf die…

…eine einzelne Partei erhoben werden und die Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Bei der Prüfung ist von den Klagsangaben auszugehen (RIS Justiz RS0106759). Fehlt es an einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang, so muss als Entscheidungsgegenstand jeder dieser Ansprüche einzeln betrachtet werden (RIS Justiz RS0042753). Ein tatsächlicher Zusammenhang nach…

…Zusammenrechnung mehrerer Forderungen des Klägers erfolgt, wenn zwischen ihnen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht. Dabei ist ausschließlich vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0106759, RS0042741). Der tatsächliche oder rechtliche Zusammenhang wird nicht allein durch den Umstand hergestellt, dass es sich um gleichartige Leistungen des Anspruchsberechtigten handelt (RIS Justiz RS0110872…

…RS0037899). Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist von den Klageangaben auszugehen (RIS-Justiz RS0106759). Die Kläger gründen ihre Ansprüche hier zunächst darauf, dass die (Rechtsvorgänger der) Beklagten gemeinsam mit anderen Unternehmern kartellrechtlich verpönte Absprachen getroffen haben. Dies allein könnte…

…kann; in einem solchen Fall ist jeder Anspruch gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0037899). Bei Prüfung dieser Frage ist von den Klageangaben auszugehen (RIS-Justiz RS0106759). Dass für alle Rechtshandlungen der gleiche Anfechtungstatbestand behauptet wird, reicht nach ständiger Rechtsprechung zur Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs nicht aus (7 Ob 282/01y = ZIK…

…einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist von den Klageangaben auszugehen (3 Ob 2084/96h; 1 Ob 2295/96y; 1 Ob 202/97f; RIS-Justiz RS0106759). Dass für alle Rechtshandlungen der gleiche Anfechtungstatbestand behauptet wird, reicht nach ständiger Rechtsprechung zur Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs nicht aus (7 Ob 282/01y = Zik…

…Auch bei Prüfung der Rechtsmittelzulässigkeit kommt es auf das Vorbringen in der Klage (bzw hier auf jenes zur Klagsausdehnung) an (RIS-Justiz RS0042741 [besonders T7], RS0106759, 3 Ob 261/07i). Aus dem Vorbringen des Klägers lässt sich im vorliegenden Fall weder das Entstehen der Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache noch aus…

…RS0037899). Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist von den Klageangaben auszugehen (RIS Justiz RS0106759). Dass für alle Rechtshandlungen der gleiche Anfechtungstatbestand behauptet wird, reicht nach ständiger Rechtsprechung zur Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs nicht aus (3 Ob 110…

…RS0037899). Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist von den Klageangaben auszugehen (RIS-Justiz RS0106759). Dass für alle Rechtshandlungen der gleiche Anfechtungstatbestand behauptet wird, reicht nach ständiger Rechtsprechung zur Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs nicht aus (3 Ob 110/08k mwN…

…ist von den Klageangaben auszugehen; ob die entsprechenden Klagebehauptungen durch Feststellung des Erstgerichts gedeckt sind oder nicht, ist für die maßgebliche Frage unerheblich (RIS-Justiz RS0106759 [T2]). Dass für alle Rechtshandlungen der gleiche Anfechtungstatbestand behauptet wird, reicht nach ständiger Rechtsprechung für die Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs ebenso wenig aus wie der…

…der mehreren Ansprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (RIS Justiz RS0037648 [T18]). Bei der Prüfung ist von den Klageangaben auszugehen (RIS Justiz RS0106759). Dass für alle Rechtshandlungen der gleiche Anfechtungstatbestand behauptet wird, reicht nach ständiger Rechtsprechung für die Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs ebenso wenig aus wie der Umstand…

…der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0042741; RS0106759). Im vorliegenden Fall wurde von der Klägerin, die die von der Beklagten behauptete Deckungszusage bestritt, nicht vorgebracht, dass die Bestellung des Betonrippenstahls in einem Vertrag…

…eine einzelne Partei erhoben werden und die Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Bei der Prüfung ist von den Klageangaben auszugehen (RIS Justiz RS0106759). Fehlt es an einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang, so muss als Entscheidungsgegenstand jeder dieser Ansprüche einzeln betrachtet werden (RIS Justiz RS0042753). Ein tatsächlicher Zusammenhang iSd…

…geltend gemachten Ansprüche stehen nach dem Klagsvorbringen nicht in einem tatsächlichen Zusammenhang, weil sie nicht zur Gänze aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können (RIS Justiz RS0106759 [T4]; P. Mayr in Rechberger , ZPO 3 § 55 JN Rz 2 mwN): Im Zusammenhang mit der geltend gemachten Irreführung kommt…

…der mehreren Ansprüche ein verschiedenes rechtliches und tatsächliches Schicksal haben kann (RIS Justiz RS0037648 [T18]). Bei der Prüfung ist von den Klageangaben auszugehen (RIS Justiz RS0106759). Dass für alle Rechtshandlungen der gleiche Anfechtungstatbestand behauptet wird, reicht nach ständiger Rechtsprechung für die Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs ebenso wenig aus wie der Umstand…

…materielle Streitgenossen (§ 11 Z 1 ZPO) sind. 3.1. Die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche stehen nach dem Klagevorbringen (RIS Justiz RS0106759 [T4]) nicht in einem tatsächlichen Zusammenhang , weil sie nicht zur Gänze aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können (3 Ob 2/11f [23. …

… 55 Abs 1 Z 1 JN fordert für die Zusammenrechnung mehrerer in einer Klage erhobenen Ansprüche ausgehend von den Klageangaben (RIS Justiz RS0106759) einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang der einzelnen Ansprüche. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn alle Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das…

…08b). Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist von den Klageangaben auszugehen (RIS Justiz RS0106759). Dass für alle Rechtshandlungen der gleiche Anfechtungstatbestand behauptet wird, reicht nach ständiger Rechtsprechung zur Annahme eines rechtlichen Zusammenhangs nicht aus (7 Ob 282/01y; 3…

…der Beurteilung der Frage, ob zwischen mehreren Forderungen des Klägers ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht, ist ausschließlich vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS-Justiz RS0106759). 2) Dass die in der Klage geltend gemachten Ansprüche aus mehreren gleichartigen Verträgen zwischen denselben Personen abgeleitet werden, kann - insoweit ist dem Rekursgericht beizupflichten - die…

…03m mwN; 3 Ob 166/07v). Auch bei Prüfung der Rechtsmittelzulässigkeit kommt es auf das Vorbringen in der Klage an (RIS-Justiz RS0042741, besonders [T7]; RS0106759; 7 Ob 57/04i; zuletzt 3 Ob 261/07i). Aus diesem lässt sich aber hier weder das Entstehen der Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache noch…

…mwN). Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist von den Klageangaben auszugehen (RIS Justiz RS0106759). Ein solcher rechtlicher und/oder tatsächlicher Zusammenhang ist hier nicht erkennbar: Für die Bejahung eines tatsächlichen Zusammenhangs mangelt es an einem identen Klagesachverhalt: Der begehrte…

…Vorbringen in der Klage (daher in concreto nicht auf nachträgliche Behauptungen der klagenden Partei oder die Feststellungen im Ersturteil) an (RIS-Justiz RS0042741, besonders [T7]; RS0106759; 7 Ob 57/04i). Aus diesen lässt sich aber hier weder das Entstehen der Forderungen aus einer gemeinsamen Tatsache noch aus einem gemeinsamen Rechtsgrund (sondern…

…Tatsachen und/oder aus einem gemeinsamen Rechtsgrund zur Zusammenrechnung führt (RIS Justiz RS0037905). Dabei kommt es auf das Klags- oder Antragsvorbringen an (RIS Justiz RS0042741, RS0106759). Der gemeinsame Rechtsgrund liegt hier in der Unterhaltspflicht des Vaters, die gemeinsamen Tatsachen in den Behauptungen zu dessen Leistungsfähigkeit und zum (wenngleich schwankenden) Bedarf des…

…einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist von den Klagsangaben auszugehen (1 Ob 2295/96y; 1 Ob 202/97f; 3 Ob 2084/96h; RIS-Justiz RS0106759, zuletzt etwa 7 Ob 261/00h und 3 Ob 91/01f). Dass für alle Rechtshandlungen der gleiche Anfechtungstatbestand behauptet wird, reicht nach stRsp zur Annahme…

…im Zweifel ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Bestimmung ist von den Angaben in der Klage auszugehen (RIS Justiz RS0106759). 2. Nach § 55 Abs 1 Z 2 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie von…

…der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS-Justiz RS0042741, RS0106759; 2 Ob 13/12v). Im vorliegenden Fall liegen dem auf Zahlung von Schmerzengeld gerichteten Schadenersatzanspruch und dem auf Vertragsauflösung gestützten Rückzahlungsanspruch (bzgl des…

…ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN besteht, ist allein aufgrund des Vorbringens des Klägers zu beurteilen (RIS Justiz RS0106759 [T1]). 3. Das Vorbringen des Klägers zur behaupteten Fehlberatung ist zwar bezüglich aller drei Investments insofern einheitlich, als er der Beklagten vorwirft, ihn nicht…

…im Zweifel ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen dieser Bestimmung ist von den Angaben in der Klage auszugehen (RIS Justiz RS0106759). Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer Ansprüche (objektive Klagehäufung) setzt einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang voraus. Mehrere Ansprüche stehen in einem tatsächlichen Zusammenhang, wenn sie aus…

… Bei der Beurteilung der Frage, ob zwischen mehreren Forderungen ein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang besteht, ist grundsätzlich vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RIS Justiz RS0106759, RS0042741 [T7]). 3.1 Im vorliegenden Fall hat der Kläger einen Zusammenhang der einzelnen Klagebegehren gar nicht behauptet, sondern hat selbst sein Interesse an der…

…der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, vom Vorbringen des Klägers auszugehen ist (RIS Justiz RS0042741; RS0106759). Im vorliegenden Fall brachte die Klägerin vor, für die Beklagte am 26. 9. 2014 einen LKW Transportauftrag von Frankreich nach Norwegen übernommen und…