RS0035450 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Klage auf Pflichtteilsergänzung gegen mehrere Beklagte wegen umfangreicher Schenkungen des Erblassers—OLG Graz Entscheidung

7R72/23x13. Mai 2024

…voraus, ohne dass bereits von vornherein unterschiedliche rechtserzeugende Tatsachen vorliegen oder noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs eines der Streitgenossen hinzutreten (müssen) (RS0035450; RS0035411; RS0035450) . Ein einheitlicher rechtserzeugender Tatbestand liegt etwa dann vor, wenn Miterben (infolge bedingter Erbserklärungen) als Quotenschuldner auf Zahlung des Nachlasspflichtteils oder von Todfallskosten in…

1Ob237/17k—OGH Entscheidung

30. Januar 2018

…1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RIS Justiz RS0035450). 3. Im vorliegenden Fall leiten die Kläger ihre Schadenersatzansprüche („Trauerschmerzengeld“) aus einem Verkehrsunfall ab, bei dem ihr Vater getötet wurde. Werden bei…

Versicherungsdeckung für immaterielle und materielle Schadenersatzansprüche nach Datenschutzverletzung—OGH Entscheidung

7Ob131/24a23. Oktober 2024

…einen einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt voraus. Wo für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten, ist keine materielle Streitgenossenschaft gegeben (vgl RS0035450). Ansprüche von und gegen (bloß) formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO sind hingegen nicht zusammenzurechnen (RS0035615), und zwar selbst…

7Ob85/15y—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RIS Justiz RS0035450, RS0035411, RS0035528 [T1]). Liegt nur eine formelle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 2 ZPO vor, kommt es selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung…

1Ob34/18h—OGH Entscheidung

21. März 2018

…ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen etwa noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RIS Justiz RS0035450). Im vorliegenden Fall mögen die Wegerechte der Kläger zwar jeweils auf einen bestimmten – mit den Einzelrechtsvorgängern der Beklagten abgeschlossenen – Vertrag zurückzuführen sein. Die…

2Ob55/20g—OGH Entscheidung

29. Juni 2020

…Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RS0035450). Die Voraussetzungen für eine materielle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO liegen hier nicht vor: Alle drei Reisenden haben nach dem Klagevorbringen…

7Ob29/23z—OGH Entscheidung

22. März 2023

…Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RS0035450; RS0035411). [9] 3.1 Beteiligen sich mehrere Versicherer für den Versicherungsnehmer erkennbar an einem Versicherungsvertrag wird dies als Konsortialversicherung oder auch offene Mitversicherung bezeichnet. Auch…

6Ob168/21f—OGH Entscheidung

20. Oktober 2021

… 11 ZPO Rz 12 mwN; RS0035528 [T1, T5]), ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RS0035450). [12] 3.4. Im vorliegenden Fall stützt der Kläger die Haftung der Beklagten auf ihre gemeinsame Teilnahme an einem „Shitstorm“. Die Beklagten hätten…

5Ob166/19a—OGH Entscheidung

30. April 2020

…setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt voraus. Wo für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten, ist keine materielle Streitgenossenschaft gegeben (RS0035450). Ansprüche von und gegen formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO sind hingegen nicht zusammenzurechnen (RS0035615), und zwar selbst dann nicht, wenn…

6Ob25/08g—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…des § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlich rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten (RIS-Justiz RS0035528, RS0035450). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die klagenden Parteien leiten ihre Forderungen aus zwar gleichartigen, aber doch jeweils getrennten Vertragsverhältnissen ab, sodass der…

8Ob116/14p—OGH Entscheidung

25. November 2014

…wird, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (3 Ob 48/09v mwH; RIS Justiz RS0035450) oder bereits von vornherein unterschiedliche rechtserzeugende Tatsachen vorliegen ( Schubert in Fasching/Konecny II/1² § 11 ZPO Rz 10). Besteht eine derartige…

5Ob46/20f—OGH Entscheidung

21. Juli 2020

…dann nicht zu einer Zusammenrechnung der Streitwerte, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang stehen (5 Ob 60/20i; RS0035450 [T8]; RS0035528 [T 9 ]). 3. Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund iSd § 11 Z 1 ZPO setzt einen…

1Ob264/05p—OGH Entscheidung

04. April 2006

…ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten (SZ 60/277; SZ 56/162; RIS-Justiz RS0035450). Diese Vorraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die klagende Partei leitet ihre Forderungen gegen die beklagten Parteien aus zwar gleichartigen, aber doch jeweils getrennten…

6Ob145/23a—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…einen einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt voraus. Wo für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten, ist keine materielle Streitgenossenschaft gegeben (vgl RS0035450). [23] Ansprüche von und gegen (bloß) formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO sind hingegen nicht zusammenzurechnen (RS0035615) , und zwar selbst dann…

4Ob198/07g—OGH Entscheidung

11. Dezember 2007

…11 Z 1 ZPO liegt nicht vor, wenn für Ansprüche einzelner Streitgenossen zu einem gemeinsamen Sachverhalt noch weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten müssen (vgl RIS-Justiz RS0035450). Der Anspruch des Jugendwohlfahrtsträgers hängt zwar, wie dargestellt, von der Unterhaltspflicht der Eltern ab. Der Ersatzanspruch des Jugendwohlfahrtsträgers besteht aber darüber hinaus nur dann, wenn…

4Ob104/11i—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…Grund ergeben. Das erfordert das Vorliegen eines einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalts ( Schubert in Fasching / Konecny 2 II § 11 ZPO Rz 10; RIS Justiz RS0035450, RS0035528 [T1]; zuletzt etwa 9 ObA 120/09a und 5 Ob 119/11b). Liegt nur eine formelle Streitgenossenschaft nach § 11…

1Ob228/19i—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

… 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen etwa noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RS0035450). 3. Die hier vorliegende (bloß faktische) gemeinsame Nutzung (durch eine Verbindungstüre) verändert die (voneinander unabhängigen und getrennten) Eigentumsverhältnisse an den beiden Eigentumswohnungen nicht. Die…

5Ob119/11b—OGH Entscheidung

25. August 2011

…1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RIS Justiz RS0035450; RS0035411). Liegt nur eine formelle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 2 ZPO vor, kommt es selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung, wenn die…

10Ob106/00m—OGH Entscheidung

23. Mai 2000

…ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruches hinzutreten (SZ 60/277; SZ 56/162 mwN uva; RIS-Justiz RS0035450; RS0035411). Im konkreten Fall leiten aber die Kläger ihre Forderungen gegen die Beklagte aus zwar gleichartigen, aber doch jeweils getrennten Kaufverträgen ab. Der ihren Klagebegehren…

1Ob24/15h—OGH Entscheidung

03. März 2015

…1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RIS Justiz RS0035450). 3. Im vorliegenden Fall begehren die Kläger Schadenersatz aus dem Titel der Amtshaftung, weil ihnen aufgrund der Testamentsmanipulationen jeweils Anwalts und andere Kosten entstanden…

3Ob48/09v—OGH Entscheidung

25. März 2009

…Voraussetzung, dass ein einheitlicher rechtserzeugender Tatbestand behauptet wird, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RIS-Justiz RS0035450; 10 Ob 106/00m; zuletzt 1 Ob 63/08h). Im konkreten Fall leitet der Kläger seine Anfechtungsansprüche zwar aus gleichartigen, aber getrennt zu beurteilenden Vereinbarungen…

1Ob1/14z—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RIS Justiz RS0035450). Derartiges kann gerade bei Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 1037 ABGB nicht angenommen werden, mögen die Kläger auch gegenüber sämtlichen Beklagten dieselben…

5Ob174/20d—OGH Entscheidung

25. März 2021