RS0035450 – OGH Rechtssatz

…Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RS0035450; RS0035411). So sind (sogar) der Anspruchsinhaber und sein Teilzessionar nicht materielle, sondern nur formelle Streitgenossen, weil Voraussetzung für den Anspruch des Zessionars neben dem Anspruch…

…voraus, ohne dass bereits von vornherein unterschiedliche rechtserzeugende Tatsachen vorliegen oder noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs eines der Streitgenossen hinzutreten (müssen) (RS0035450; RS0035411; RS0035450) . Ein einheitlicher rechtserzeugender Tatbestand liegt etwa dann vor, wenn Miterben (infolge bedingter Erbserklärungen) als Quotenschuldner auf Zahlung des Nachlasspflichtteils oder von Todfallskosten in…

…setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt voraus. Wo für einen Streitgenossen weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten, ist keine materiellen Streitgenossenschaft gegeben (vgl RS0035450). [11] 3. Die Beklagten sind die Hälfteeigentümerinnen der nach den Behauptungen des Klägers dienenden Liegenschaft. Dass sie schon deshalb materielle Streitgenossen im Sinn des…

…einen einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt voraus. Wo für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten, ist keine materielle Streitgenossenschaft gegeben (vgl RS0035450). Ansprüche von und gegen (bloß) formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO sind hingegen nicht zusammenzurechnen (RS0035615), und zwar selbst…

…1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RIS Justiz RS0035450; RS0035411). Liegt nur eine formelle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 2 ZPO vor, kommt es selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung, wenn die…

…1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RIS Justiz RS0035450). Derartiges kann gerade bei Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 1037 ABGB nicht angenommen werden, mögen die Kläger auch gegenüber sämtlichen Beklagten dieselben…

…1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RIS Justiz RS0035450, RS0035411, RS0035528 [T1]). Liegt nur eine formelle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 2 ZPO vor, kommt es selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung…

…Grund ergeben. Das erfordert das Vorliegen eines einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalts ( Schubert in Fasching / Konecny 2 II § 11 ZPO Rz 10; RIS Justiz RS0035450, RS0035528 [T1]; zuletzt etwa 9 ObA 120/09a und 5 Ob 119/11b). Liegt nur eine formelle Streitgenossenschaft nach § 11…

…Voraussetzung, dass ein einheitlicher rechtserzeugender Tatbestand behauptet wird, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RIS-Justiz RS0035450; 10 Ob 106/00m; zuletzt 1 Ob 63/08h). Im konkreten Fall leitet der Kläger seine Anfechtungsansprüche zwar aus gleichartigen, aber getrennt zu beurteilenden Vereinbarungen…

…11 Z 1 ZPO liegt nicht vor, wenn für Ansprüche einzelner Streitgenossen zu einem gemeinsamen Sachverhalt noch weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten müssen (vgl RIS-Justiz RS0035450). Der Anspruch des Jugendwohlfahrtsträgers hängt zwar, wie dargestellt, von der Unterhaltspflicht der Eltern ab. Der Ersatzanspruch des Jugendwohlfahrtsträgers besteht aber darüber hinaus nur dann, wenn…

…des § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlich rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten (RIS-Justiz RS0035528, RS0035450). Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die klagenden Parteien leiten ihre Forderungen aus zwar gleichartigen, aber doch jeweils getrennten Vertragsverhältnissen ab, sodass der…

…1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RIS Justiz RS0035450). 3. Im vorliegenden Fall begehren die Kläger Schadenersatz aus dem Titel der Amtshaftung, weil ihnen aufgrund der Testamentsmanipulationen jeweils Anwalts und andere Kosten entstanden…

…wird, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (3 Ob 48/09v mwH; RIS Justiz RS0035450) oder bereits von vornherein unterschiedliche rechtserzeugende Tatsachen vorliegen ( Schubert in Fasching/Konecny II/1² § 11 ZPO Rz 10). Besteht eine derartige…

…ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruches hinzutreten (SZ 60/277; SZ 56/162 mwN uva; RIS-Justiz RS0035450; RS0035411). Im konkreten Fall leiten aber die Kläger ihre Forderungen gegen die Beklagte aus zwar gleichartigen, aber doch jeweils getrennten Kaufverträgen ab. Der ihren Klagebegehren…

…ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen hinzutreten (SZ 60/277; SZ 56/162; RIS-Justiz RS0035450). Diese Vorraussetzung ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Die klagende Partei leitet ihre Forderungen gegen die beklagten Parteien aus zwar gleichartigen, aber doch jeweils getrennten…

…1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RIS Justiz RS0035450). 3. Im vorliegenden Fall leiten die Kläger ihre Schadenersatzansprüche („Trauerschmerzengeld“) aus einem Verkehrsunfall ab, bei dem ihr Vater getötet wurde. Werden bei…

…ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen etwa noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RIS Justiz RS0035450). Im vorliegenden Fall mögen die Wegerechte der Kläger zwar jeweils auf einen bestimmten – mit den Einzelrechtsvorgängern der Beklagten abgeschlossenen – Vertrag zurückzuführen sein. Die…

… 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen etwa noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RS0035450). 3. Die hier vorliegende (bloß faktische) gemeinsame Nutzung (durch eine Verbindungstüre) verändert die (voneinander unabhängigen und getrennten) Eigentumsverhältnisse an den beiden Eigentumswohnungen nicht. Die…

…setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt voraus. Wo für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten, ist keine materielle Streitgenossenschaft gegeben (RS0035450). Ansprüche von und gegen formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO sind hingegen nicht zusammenzurechnen (RS0035615), und zwar selbst dann nicht, wenn…

…dann nicht zu einer Zusammenrechnung der Streitwerte, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhang stehen (5 Ob 60/20i; RS0035450 [T8]; RS0035528 [T 9 ]). 3. Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund iSd § 11 Z 1 ZPO setzt einen…

…Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RS0035450). Die Voraussetzungen für eine materielle Streitgenossenschaft nach § 11 Z 1 ZPO liegen hier nicht vor: Alle drei Reisenden haben nach dem Klagevorbringen…

… 11 ZPO Rz 12 mwN; RS0035528 [T1, T5]), ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RS0035450). [12] 3.4. Im vorliegenden Fall stützt der Kläger die Haftung der Beklagten auf ihre gemeinsame Teilnahme an einem „Shitstorm“. Die Beklagten hätten…

…setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt voraus. Wo für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten, ist keine materielle Streitgenossenschaft gegeben (RS0035450). Ansprüche von und gegen formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO sind hingegen nicht zusammenzurechnen (RS0035615), und zwar selbst dann nicht, wenn…

…einen einheitlichen rechtserzeugenden Sachverhalt voraus. Wo für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten, ist keine materielle Streitgenossenschaft gegeben (vgl RS0035450). [23] Ansprüche von und gegen (bloß) formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO sind hingegen nicht zusammenzurechnen (RS0035615) , und zwar selbst dann…

…Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden Tatbestand voraus, ohne dass für einen Streitgenossen noch weitere rechtserzeugende Tatsachen für die Ableitung des Anspruchs hinzutreten (RS0035450; RS0035411). [9] 3.1 Beteiligen sich mehrere Versicherer für den Versicherungsnehmer erkennbar an einem Versicherungsvertrag wird dies als Konsortialversicherung oder auch offene Mitversicherung bezeichnet. Auch…