RS0035615 – OGH Rechtssatz

… 2 ZPO für jeden Streitgenossen selbst dann gesondert zu beurteilen, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0053096 [T20]; RS0035615 [T26]; RS0035710). [11] Eine Berechtigung oder Verpflichtung aus demselben tatsächlichen oder rechtlichen Grund iSd § 11 Z 1 ZPO setzt einen einheitlichen rechtserzeugenden…

…4 Kapitel 1 [Stand 8.1.2024, rdb.at], Rz 1.347; RS0125635 [T1]) . Die Ansprüche formeller Streitgenossen (im Sinn des § 11 Z 2 ZPO ) sind nicht zusammenzurechnen ( RS0035615 ) . Die Zulässigkeit der Revision ist vielmehr für jeden Streitgenossen gesondert zu beurteilen ( RS0035588 ) . Ein Ausspruch zum Wert des Entscheidungsgegenstands betreffend die zweitklagende Partei war nicht…

…2 JN). Dies ist der Fall, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstands in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind (RS0035615 [T25]; 6 Ob 145/23a). [10] 2.2. Eine Rechtsgemeinschaft bloß bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus…

…2 JN ). Dies ist der Fall, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstands in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind ( RS0035615 [T25]; 6 Ob 145/23a ; 7 Ob 131/24a ). Der Erstkläger und die Zweitklägerin bilden zwar hinsichtlich ihres gemeinsamen Mindestanteils betreffend die Wohnung…

… Mehrere Parteien sind materielle Streitgenossen, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstands in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind (RS0035615 [T25]). Das ist hinsichtlich der Schadenersatzforderung beider Kläger gegenüber dem Erstbeklagten von 28.984,83 EUR sA infolge Fehlberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines…

…§ 11 Z 2 ZPO (2 Ob 125/13s mwN; RIS-Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Der Zweitkläger begehrte Zahlung von 2.300 EUR …

…§ 11 Z 2 ZPO (2 Ob 160/12m mwN; RIS Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS Justiz RS0035588, RS0035710). Sie richtet sich sowohl für die Zweitklägerin und die…

…09b mwN; 2 Ob 186/09f; 9 Ob 1/10b; RIS Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS Justiz RS0035710). Sie richtet sich bei beiden Klägern nach § 502…

…auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Kläger haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Die in der Revision zitierte Rechtsprechung (RIS Justiz RS0035615) betrifft lediglich die Frage der Gerichtszuständigkeit, der Gerichtsbesetzung und der Zulässigkeit von Rechtsmitteln iSd § 55 JN, nicht aber die Frage der Bemessungsgrundlage für…

…einem Unfall Geschädigte sind nach ständiger Rechtsprechung nur formelle Streitgenossen gemäß § 11 Z 2 ZPO. Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0110982, RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden formellen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Da der Entscheidungsgegenstand hinsichtlich des Zweitklägers EUR 4.000 nicht…

…die Eigentümer von Ferienhäusern, die Ansprüche gegen den Verwalter aus gleichartigen Verwaltungsaufträgen geltend machten, (nur) als formelle Streitgenossen behandelt (6 Ob 530/88 = RIS-Justiz RS0035615 [T19]). Auch Wohnungseigentumsbewerber werden trotz gleichartiger Vertragsgestaltung grundsätzlich nicht als materielle Streitgenossen angesehen (5 Ob 8/95 = RIS-Justiz RS0037911). Die Ansprüche der klagenden Parteien…

…§ 11 Z 2 ZPO (2 Ob 11/12z mwN; RIS Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS Justiz RS0035710). Sie richtet sich beim Zweitkläger nach § 502 Abs…

…2 ZPO sind (2 Ob 646/85; 6 Ob 256/07a; RIS-Justiz RS0012879). Ihre Ansprüche sind nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist daher für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Das gilt auch für die Prüfung, ob eine…

…§ 11 Z 2 ZPO (2 Ob 248/98d mwN; 3 Ob 52/07d; RIS-Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Die Zweitklägerin machte zuletzt ein Zahlungsbegehren von EUR 300…

…Ansprüche aus dem gleichen Unfallsereignis ableiten, wie etwa Angehörige des unterhaltspflichtig gewesenen Getöteten, formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO (RIS-Justiz RS0035615 [T2, T5, T7, T8, T14]). Die Zulässigkeit der Revision ist bei formeller Streitgenossenschaft für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035710; RS0035588). Nach…

…Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO (RIS-Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Der Zweitkläger hat 1.942,87 EUR sA eingeklagt, weshalb sowohl…

…Streitgenossenschaft ist zu beachten, dass Ansprüche von und gegen (formelle) Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO grundsätzlich nicht zusammenzurechnen sind (RIS-Justiz RS0035615), insbesondere nicht für den Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz (RIS-Justiz RS0035588), der für jeden Streitgenossen einzeln zu erfolgen hat. Noch weniger ist eine Zusammenrechnung…

…§ 11 Z 2 ZPO (2 Ob 121/07v mwN; 2 Ob 61/07w; RIS-Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Sie richtet sich sowohl für die Zweitklägerin als auch…

…Stammeinlage säumiger Gesellschafter einer GmbH). Da Ansprüche gegen formelle Streitgenossen nach § 11 Z 2 ZPO jedoch nicht zusammenzurechnen sind (stRsp; RIS Justiz RS0035615; zuletzt: 1 Ob 24/04t; Gitschthaler in Fasching ² I Rz 23 zu § 55 JN) hat das Erstgericht in…

…daher nicht EUR 4.000. Die Ansprüche der klagenden Parteien sind nach ständiger Rechtsprechung nicht im Sinne des § 55 JN zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0035615; insbesondere SZ 42/47; ZVR 1985/170; zuletzt 2 Ob 62/01), weshalb die Revision der zweitklagenden Partei jedenfalls unzulässig ist und zurückzuweisen war…

…sind als formelle Streitgenossen zu qualifizieren, weshalb die von ihnen erhobenen Ansprüche für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0035710; RS0035615). Sie haben bei der Bewertung ihrer jeweiligen Eventualbegehren auf den Betrag ihres jeweiligen Zahlungsbegehrens von 18.311,53 EUR verwiesen und so klargestellt, dass ihr Interesse…

…zweitklagenden Partei erhobene Anspruch S 52.000,- nicht übersteigt und die Ansprüche der klagenden Parteien nicht im Sinn des § 55 JN zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0035615; insb SZ 42/47; ZVR 1985/170), ist die Revision gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig, soweit sie sich gegen die zweitklagende Partei…

…11 Z 2 ZPO (2 Ob 186/10g SZ 2011/122; RIS Justiz RS0012879). Ihre Ansprüche sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0035615) und die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). 2. Die Kläger sind daher in Ansehung…

…beachten, dass die Ansprüche von und gegen (formelle) Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO grundsätzlich nicht zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0035615), insbesondere nicht für den Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz (RIS Justiz RS0035588), der für jeden Streitgenossen einzeln zu erfolgen hat. Da das Rekursgericht den ordentlichen…

… 2 JN fordert. Ansprüche von und gegen formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0035615), und zwar selbst dann nicht, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl RIS Justiz RS0053096 [T20]). Für die Beurteilung…

… 97/17v). Ansprüche von und gegen formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO sind hingegen nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615), und zwar selbst dann nicht, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl RIS-Justiz RS0053096 [T20]). 1.1. Nach ständiger…

…1 ZPO sind. Es muss somit entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt oder verpflichtet ist (RS0035615 [T25]; RS0053096 [T19]). Eine Rechtsgemeinschaft bloß bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus, um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu können…

…einem Unfall Geschädigte sind nach ständiger Rechtsprechung nur formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO ( RS0110982 ). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen ( RS0035615 ). [18] 2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Schadenersatzansprüche, die ein Kläger als Erbe des bei einem Unfall Getöteten geltend macht, mit Ansprüchen…

…1 ZPO sind. Es muss somit entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt oder verpflichtet ist (RS0035615 [T25]; RS0053096 [T19]). Eine Rechtsgemeinschaft bloß bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus, um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu können…

…materielle Streitgenossenschaft annehmen zu können (RS0035355). Ansprüche von und gegen formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO sind nicht zusammenzurechnen (RS0035615), und zwar selbst dann nicht, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0035615 [T26]; RS0053096 [T20]). [12] 2.1 In…

…11  Z 2 ZPO (2 Ob 125/13s; 2 Ob 40/15v; RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RS0035615). [6] Die Zulässigkeit de s Revisionsrekurses ist daher hier für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RS0035588; RS0035710). [7] 2. Besteht der Entscheidungsgegenstand –…

…einem Unfall Geschädigte sind nach ständiger Rechtsprechung nur formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO (RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RS0035615). Das gilt auch für die hier (in erster Linie) geltend gemachten Ansprüche auf Trauerschmerzengeld, Ersatz für Schockschaden mit Krankheitswert und Unterhaltsentgang nach § 1327…

…Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO (RS0110982, zuletzt 2 Ob 189/21i). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RS0035615), vielmehr ist die Zulässigkeit der Revision für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RS0035710). Der für die Zweitklägerin maßgebliche Wert des Entscheidungsgegenstands im Berufungsverfahren betrug…

…aus Anlass des Todes originär denjenigen, die sie zu tragen verpflichtet sind oder sie tatsächlich getragen haben (8 Ob 268/81 = RS0046458 [T2] = RS0035615 [T13]; 2 Ob 32/21a [Rz 17] mwN; Gitschthaler in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 I § 55 JN Rz 21…

…2 JN). Dies ist der Fall, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstands in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind (RS0035615 [T25]; RS0053096 [T19]). [22] Eine Rechtsgemeinschaft bloß bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus, um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu…

… Die Kläger sind – wie auch mehrere aus einem Unfall Geschädigte (vgl RS0110982) oder Hinterbliebene, die Ansprüche nach § 1327 ABGB geltend machen (RS0035615 [T5, T7]) – als formelle Streitgenossen zu qualifizieren, weshalb die von ihnen erhobenen Ansprüche für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zusammenzurechnen sind (RS0035710…

… 11 Z 1 ZPO sind. Ansprüche von und gegen formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO sind hingegen nicht zusammenzurechnen (RS0035615), und zwar selbst dann nicht, wenn die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0035615 [T26]; RS0053096 [T20]). [12] Ist in einem…