RS0035615 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Versicherungsdeckung für immaterielle und materielle Schadenersatzansprüche nach Datenschutzverletzung—OGH Entscheidung

7Ob131/24a23. Oktober 2024

…2 JN ). Dies ist der Fall, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstands in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind ( RS0035615 [T25]; 6 Ob 145/23a). [10] 2.2. Eine Rechtsgemeinschaft bloß bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus…

5Ob201/21a—OGH Entscheidung

22. November 2021

…materielle Streitgenossenschaft annehmen zu können (RS0035355). Ansprüche von und gegen formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO sind nicht zusammenzurechnen (RS0035615), und zwar selbst dann nicht, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0035615 [T26]; RS0053096 [T20]). [12] 2.1 In…

2Ob189/21i—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…11 Z 2 ZPO (2 Ob 125/13s; 2 Ob 40/15v; RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RS0035615). [6] Die Zulässigkeit de s Revisionsrekurses ist daher hier für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RS0035588; RS0035710). [7] 2. Besteht der Entscheidungsgegenstand –…

2Ob186/09f—OGH Entscheidung

28. September 2009

…Ansprüche aus dem gleichen Unfallsereignis ableiten, wie etwa Angehörige des unterhaltspflichtig gewesenen Getöteten, formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO (RIS-Justiz RS0035615 [T2, T5, T7, T8, T14]). Die Zulässigkeit der Revision ist bei formeller Streitgenossenschaft für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035710; RS0035588). Nach…

6Ob153/18w—OGH Entscheidung

31. August 2018

… 97/17v). Ansprüche von und gegen formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO sind hingegen nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615), und zwar selbst dann nicht, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl RIS-Justiz RS0053096 [T20]). 1.1. Nach ständiger…

Klage wegen Falschberatung bei Versicherungs- und Kreditverträgen—OGH Entscheidung

7Ob162/24k23. Oktober 2024

… Mehrere Parteien sind materielle Streitgenossen, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstands in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind (RS0035615 [T25]). Das ist hinsichtlich der Schadenersatzforderung beider Kläger gegenüber dem Erstbeklagten von 28.984,83 EUR sA infolge Fehlberatung im Zusammenhang mit dem Abschluss eines…

2Ob125/13s—OGH Entscheidung

13. Februar 2014

…§ 11 Z 2 ZPO (2 Ob 160/12m mwN; RIS Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS Justiz RS0035588, RS0035710). Sie richtet sich sowohl für die Zweitklägerin und die…

2Ob281/02s—OGH Entscheidung

12. September 2003

…daher nicht EUR 4.000. Die Ansprüche der klagenden Parteien sind nach ständiger Rechtsprechung nicht im Sinne des § 55 JN zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0035615; insbesondere SZ 42/47; ZVR 1985/170; zuletzt 2 Ob 62/01), weshalb die Revision der zweitklagenden Partei jedenfalls unzulässig ist und zurückzuweisen war…

2Ob160/12m—OGH Entscheidung

11. Oktober 2012

…§ 11 Z 2 ZPO (2 Ob 11/12z mwN; RIS Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS Justiz RS0035710). Sie richtet sich beim Zweitkläger nach § 502 Abs…

5Ob166/19a—OGH Entscheidung

30. April 2020

…1 ZPO sind. Es muss somit entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt oder verpflichtet ist (RS0035615 [T25]; RS0053096 [T19]). Eine Rechtsgemeinschaft bloß bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus, um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu können…

6Ob153/18w—OGH Entscheidung

21. November 2018

… 2 JN fordert. Ansprüche von und gegen formelle Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0035615), und zwar selbst dann nicht, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl RIS Justiz RS0053096 [T20]). Für die Beurteilung…

1Ob26/17f—OGH Entscheidung

12. Juli 2017

…beachten, dass die Ansprüche von und gegen (formelle) Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO grundsätzlich nicht zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0035615), insbesondere nicht für den Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz (RIS Justiz RS0035588), der für jeden Streitgenossen einzeln zu erfolgen hat. Da das Rekursgericht den ordentlichen…

2Ob120/21t—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…einem Unfall Geschädigte sind nach ständiger Rechtsprechung nur formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO (RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RS0035615). [18] 2. Nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind Schadenersatzansprüche, die ein Kläger als Erbe des bei einem Unfall Getöteten geltend macht, mit Ansprüchen…

2Ob239/15h—OGH Entscheidung

31. August 2016

…11 Z 2 ZPO (2 Ob 186/10g SZ 2011/122; RIS Justiz RS0012879). Ihre Ansprüche sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0035615) und die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). 2. Die Kläger sind daher in Ansehung…

Klage von Wohnungseigentümern gegen Nachbarn wegen unerlaubter Errichtung eines Flugdaches auf Allgemeinflächen—OGH Entscheidung

5Ob15/24b23. Mai 2024

… 11 Z 1 ZPO sind. Ansprüche von und gegen formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO sind hingegen nicht zusammenzurechnen (RS0035615), und zwar selbst dann nicht, wenn die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0035615 [T26]; RS0053096 [T20]). [12] Ist in einem…

7Ob265/04b—OGH Entscheidung

12. Januar 2005

…Stammeinlage säumiger Gesellschafter einer GmbH). Da Ansprüche gegen formelle Streitgenossen nach § 11 Z 2 ZPO jedoch nicht zusammenzurechnen sind (stRsp; RIS Justiz RS0035615; zuletzt: 1 Ob 24/04t; Gitschthaler in Fasching ² I Rz 23 zu § 55 JN) hat das Erstgericht in…

2Ob121/07v—OGH Entscheidung

28. Juni 2007

…§ 11 Z 2 ZPO (2 Ob 248/98d mwN; 3 Ob 52/07d; RIS-Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Die Zweitklägerin machte zuletzt ein Zahlungsbegehren von EUR 300…

6Ob25/08g—OGH Entscheidung

21. Februar 2008

…die Eigentümer von Ferienhäusern, die Ansprüche gegen den Verwalter aus gleichartigen Verwaltungsaufträgen geltend machten, (nur) als formelle Streitgenossen behandelt (6 Ob 530/88 = RIS-Justiz RS0035615 [T19]). Auch Wohnungseigentumsbewerber werden trotz gleichartiger Vertragsgestaltung grundsätzlich nicht als materielle Streitgenossen angesehen (5 Ob 8/95 = RIS-Justiz RS0037911). Die Ansprüche der klagenden Parteien…

2Ob59/08b—OGH Entscheidung

27. März 2008

…§ 11 Z 2 ZPO (2 Ob 121/07v mwN; 2 Ob 61/07w; RIS-Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Sie richtet sich sowohl für die Zweitklägerin als auch…

2Ob61/07w—OGH Entscheidung

18. Oktober 2007

…einem Unfall Geschädigte sind nach ständiger Rechtsprechung nur formelle Streitgenossen gemäß § 11 Z 2 ZPO. Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0110982, RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden formellen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Da der Entscheidungsgegenstand hinsichtlich des Zweitklägers EUR 4.000 nicht…

2Ob120/22v—OGH Entscheidung

06. September 2022

…einem Unfall Geschädigte sind nach ständiger Rechtsprechung nur formelle Streitgenossen iSd § 11 Z 2 ZPO (RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RS0035615). Das gilt auch für die hier (in erster Linie) geltend gemachten Ansprüche auf Trauerschmerzengeld, Ersatz für Schockschaden mit Krankheitswert und Unterhaltsentgang nach § 1327…

2Ob11/12z—OGH Entscheidung

14. Februar 2012

…09b mwN; 2 Ob 186/09f; 9 Ob 1/10b; RIS Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS Justiz RS0035710). Sie richtet sich bei beiden Klägern nach § 502…

6Ob145/23a—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…2 JN). Dies ist der Fall, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstands in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind (RS0035615 [T25]; RS0053096 [T19]). [22] Eine Rechtsgemeinschaft bloß bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus, um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu…

1Ob112/08i—OGH Entscheidung

10. Juni 2008

…Streitgenossenschaft ist zu beachten, dass Ansprüche von und gegen (formelle) Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO grundsätzlich nicht zusammenzurechnen sind (RIS-Justiz RS0035615), insbesondere nicht für den Bewertungsausspruch des Gerichts zweiter Instanz (RIS-Justiz RS0035588), der für jeden Streitgenossen einzeln zu erfolgen hat. Noch weniger ist eine Zusammenrechnung…

3Ob23/22m—OGH Entscheidung

24. März 2022

…aus Anlass des Todes originär denjenigen, die sie zu tragen verpflichtet sind oder sie tatsächlich getragen haben (8 Ob 268/81 = RS0046458 [T2] = RS0035615 [T13]; 2 Ob 32/21a [Rz 17] mwN; Gitschthaler in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 I § 55 JN Rz 21…

3Ob128/15t—OGH Entscheidung

15. Juli 2015

…sind als formelle Streitgenossen zu qualifizieren, weshalb die von ihnen erhobenen Ansprüche für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0035710; RS0035615). Sie haben bei der Bewertung ihrer jeweiligen Eventualbegehren auf den Betrag ihres jeweiligen Zahlungsbegehrens von 18.311,53 EUR verwiesen und so klargestellt, dass ihr Interesse…

2Ob127/07a—OGH Entscheidung

24. Januar 2008

…Unfall Geschädigte sind nur formelle Streitgenossen im Sinne des § 11 Z 2 ZPO (RIS-Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Der Zweitkläger hat 1.942,87 EUR sA eingeklagt, weshalb sowohl…

2Ob37/23i—OGH Entscheidung

21. März 2023

… Die Kläger sind – wie auch mehrere aus einem Unfall Geschädigte (vgl RS0110982) oder Hinterbliebene, die Ansprüche nach § 1327 ABGB geltend machen (RS0035615 [T5, T7]) – als formelle Streitgenossen zu qualifizieren, weshalb die von ihnen erhobenen Ansprüche für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision nicht zusammenzurechnen sind (RS0035710…

10Ob57/14a—OGH Entscheidung

21. Oktober 2014

…auf den §§ 41, 50 ZPO. Die Kläger haben auf die Unzulässigkeit der Revision hingewiesen. Die in der Revision zitierte Rechtsprechung (RIS Justiz RS0035615) betrifft lediglich die Frage der Gerichtszuständigkeit, der Gerichtsbesetzung und der Zulässigkeit von Rechtsmitteln iSd § 55 JN, nicht aber die Frage der Bemessungsgrundlage für…

2Ob40/15v—OGH Entscheidung

21. Oktober 2015

…§ 11 Z 2 ZPO (2 Ob 125/13s mwN; RIS-Justiz RS0110982). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Der Zweitkläger begehrte Zahlung von 2.300 EUR …

2Ob162/98g—OGH Entscheidung

25. Juni 1998

…zweitklagenden Partei erhobene Anspruch S 52.000,- nicht übersteigt und die Ansprüche der klagenden Parteien nicht im Sinn des § 55 JN zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0035615; insb SZ 42/47; ZVR 1985/170), ist die Revision gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig, soweit sie sich gegen die zweitklagende Partei…

9Ob28/22s—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…Streitgenossen im Sinn des § 11 Z 2 ZPO (RS0110982, zuletzt 2 Ob 189/21i). Ihre Ansprüche sind daher nicht zusammenzurechnen (RS0035615), vielmehr ist die Zulässigkeit der Revision für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RS0035710). Der für die Zweitklägerin maßgebliche Wert des Entscheidungsgegenstands im Berufungsverfahren betrug…

2Ob186/10g—OGH Entscheidung

29. September 2011

…2 ZPO sind (2 Ob 646/85; 6 Ob 256/07a; RIS-Justiz RS0012879). Ihre Ansprüche sind nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615). Die Zulässigkeit der Revision ist daher für jeden einzelnen Streitgenossen gesondert zu beurteilen (RIS-Justiz RS0035588, RS0035710). Das gilt auch für die Prüfung, ob eine…

5Ob174/20d—OGH Entscheidung

25. März 2021

…1 ZPO sind. Es muss somit entweder eine Rechtsgemeinschaft hinsichtlich des Streitgegenstands bestehen oder eine Parteienmehrheit, die aus demselben tatsächlichen Grund berechtigt oder verpflichtet ist (RS0035615 [T25]; RS0053096 [T19]). Eine Rechtsgemeinschaft bloß bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus, um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu können…

Rückverweise

Versicherungsdeckung für immaterielle und materielle Schadenersatzansprüche nach Datenschutzverletzung—OGH Entscheidung

5Ob201/21a—OGH Entscheidung

2Ob189/21i—OGH Entscheidung

2Ob186/09f—OGH Entscheidung

6Ob153/18w—OGH Entscheidung

Klage wegen Falschberatung bei Versicherungs- und Kreditverträgen—OGH Entscheidung

2Ob125/13s—OGH Entscheidung

2Ob281/02s—OGH Entscheidung

2Ob160/12m—OGH Entscheidung

5Ob166/19a—OGH Entscheidung

6Ob153/18w—OGH Entscheidung

1Ob26/17f—OGH Entscheidung

2Ob120/21t—OGH Entscheidung

2Ob239/15h—OGH Entscheidung

Klage von Wohnungseigentümern gegen Nachbarn wegen unerlaubter Errichtung eines Flugdaches auf Allgemeinflächen—OGH Entscheidung

7Ob265/04b—OGH Entscheidung

2Ob121/07v—OGH Entscheidung

6Ob25/08g—OGH Entscheidung

2Ob59/08b—OGH Entscheidung

2Ob61/07w—OGH Entscheidung

2Ob120/22v—OGH Entscheidung

2Ob11/12z—OGH Entscheidung

6Ob145/23a—OGH Entscheidung

1Ob112/08i—OGH Entscheidung

3Ob23/22m—OGH Entscheidung

3Ob128/15t—OGH Entscheidung

2Ob127/07a—OGH Entscheidung

2Ob37/23i—OGH Entscheidung

10Ob57/14a—OGH Entscheidung

2Ob40/15v—OGH Entscheidung

2Ob162/98g—OGH Entscheidung

9Ob28/22s—OGH Entscheidung

2Ob186/10g—OGH Entscheidung

5Ob174/20d—OGH Entscheidung