RS0101793 – OGH Rechtssatz

…auch die Servitutenklage gemäß § 523 1. Fall ABGB kann gegen jeden Dritten gerichtet werden, der eine servitutsgemäße Nutzung hindert oder stört (RIS-Justiz RS0012106, RS0101793; Hofmann, aaO Rz 7; Koch in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, ABGB² [2007] § 523 Rz 6). Damit trägt aber auch der vom Erstgericht gewählte Klagsabweisungsgrund…

…ganzen, sodaß hiezu das Einverständnis aller Teilhaber notwendig ist (stRspr: JBl 1960, 441 ua, zuletzt EvBl 1995/186; RIS Justiz RS0049051, RS0011528, RS0101793; Klang in Klang2 IV 559, Petrasch in Rummel2 § 480 Rz 1, § 472 Rz 2). Das gilt auch, wenn…

…Justiz RS0035409). Bei Klagen auf Feststellung einer Dienstbarkeit sind nur alle Miteigentümer des dienenden Grundstücks gemeinsam passiv legitimiert; sie bilden eine notwendige Streitgenossenschaft (RIS Justiz RS0101793, RS0012106; vgl auch RS0035439 zu den Parteien eines Wohnungseigentumsvertrags). 2.2. Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit, dass der Kläger nicht nur Alleineigentümer des herrschenden…

… Ob 70/14h ZVB 2015/39 [ Oppel ] = immolex 2015/55 [ Limberg ]). Nicht nur bei Feststellung des Nichtbestehens einer Dienstbarkeit (RIS-Justiz RS0101793), sondern auch bei der auf das Nichtbestehen einer behaupteten Dienstbarkeit gestützten Klage auf Wiederherstellung und Unterlassung ist nämlich regelmäßig die Gefahr unlösbarer Verwicklungen bei isolierter…

…des Bestehens einer Dienstbarkeit geht, sondern auch bei einer Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer solchen (2 Ob 69/99g, RIS Justiz RS0101793, RS0012106; vgl auch RIS Justiz RS0013416). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichtes, dass der Zwischenantrag auf Feststellung des Beklagten in Wahrheit auf den Nichtbestand der Reallast an…

…wertmäßig zu teilen. Bei Klagen auf Einräumung wie auch auf Feststellung einer Grunddienstbarkeit bilden diese eine notwendige Streitgenossenschaft gemäß § 14 ZPO (RIS Justiz RS0101793, bes [T1 und T2]; Sailer in KBB² § 828 ABGB Rz 6 mwN). Eine solche ist stets zugleich auch eine materielle Streitgenossenschaft…

…523 Rz 2 und 4; Hoffmann in Rummel ABGB³ § 523 Rz 7), bzw allen von mehreren Miteigentümern gemeinsam (RIS Justiz RS0101793), nicht aber auch einem Fruchtnießer, weil nur der Grundeigentümer des herrschenden Grundstücks Berechtigter der Grunddienstbarkeit sein kann. Dementsprechend hat der Eigentümer des herrschenden Grundstücks bei…

…Verwicklungen bei isolierter Entscheidung über das Begehren nur eines von mehreren Miteigentümern liegt sogar der Fall einer einheitlichen Streitpartei vor (SZ 69/110; RIS Justiz RS0101793). Genauso wie einer von mehreren Miteigentümern allein für das gemeinschaftliche Gut keine Grunddienstbarkeiten erwerben kann (RS0012092), kann die Dienstbarkeit an einen im Miteigentum stehenden dienenden…

…Klagerecht gegen die Anmaßung einer Servitut und gegen störende Eigentumseingriffe steht – anders als das Begehren auf Feststellung des Nichtbestehens einer Grunddienstbarkeit (RS0012040 [T9, T14]; RS0101793) – jedem Miteigentümer zu (RS0012040 [T13]; vgl RS0012114; RS0013417). [16] 1.3. Der Kaufvertrag zwischen den Streitteilen enthält in Punkt VIII.5 die Vereinbarung einer…

…Verwicklungen gegeben (6 Ob 188/15p [Punkt 2.2.3.] mwN = wobl 2016/108, 365 [grundsätzlich zustimmend Klicka ] = RIS Justiz RS0012106 [T29, T30] = RS0101793 [T19]). Hier beruht die behauptetermaßen in das Eigentumsrecht des Klägers eingreifende Handlung auf dem – beide Miteigentümer des dienenden Guts belastenden – Servitutsverhältnis und ist…

…RS0013417 [T 8 ]). Daher ist etwa die Klage auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer Dienstbarkeit grundsätzlich von allen Miteigentümern zu erheben (RS0013417 [T11, T19]; RS0101793). [22] In diesem Sinn hängt die Frage der Stellung von Miteigentümern im Verfahren, insbesondere die Frage, wer sich am Prozess zu beteiligen hat und ob…

…Verfahren, könnte zu dem unhaltbaren Ergebnis führen, dass eine Grunddienstbarkeit oder Reallast nur einzelne ideelle Anteile eines Grundstücks belastet oder berechtigt, andere hingegen nicht (vgl RS0101793 [insb T15]; RS0012106 [T26]). [14] Das gilt ebenso für die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens einer realrechtlichen Verknüpfung von Miteigentumsrechten am Weggrundstück mit dem (Allein…

…aufgeworfene Frage der Anwendbarkeit des § 1500 ABGB auf teilweise unentgeltlich, teilweise entgeltlich erworbene Liegenschaftsanteile (zur Unteilbarkeit von Servituten s zB RIS Justiz RS0013190; RS0101793) kommt es danach nicht weiter an. 5. Mangels einer Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO ist die Revision der…

…Gut belastenden Dienstbarkeit ist – ebenso wie eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Dienstbarkeit – grundsätzlich von allen Miteigentümern zu erheben (vgl RIS Justiz RS0101793 [T4, T5, T7]). Ist allerdings eine Person gleichzeitig Servitutsberechtigter und Miteigentümer der belasteten Liegenschaft, kann er aufgrund des im österreichischen Zivilprozess vorherrschenden Zweiparteiensystems nicht gleichzeitig…

…Nach Judikatur und Rechtsprechung sind bei Klagen auf Feststellung einer Servitut nur alle Miteigentümer gemeinsam passiv klagslegitimiert; sie bilden eine notwendige Streitgenossenschaft (RIS Justiz RS0012106; RS0101793). Wird allerdings nur gegen einen Miteigentümer als Störer wegen Beeinträchtigung des Eigentumsrechts mit Unterlassungsklage vorgegangen, liegt kein Fall notwendiger Streitgenossenschaft vor. Die Frage des Bestehens…

…Ansprüchen auf Feststellung des Bestehens einer Grunddienstbarkeit zu verneinen, weil diese nur einheitlich von allen Miteigentümern des herrschenden Grundstücks geltend gemacht werden können (RIS-Justiz RS0101793). 2.5.4. Geht es hingegen nicht um die Feststellung und Verbücherung von Servituten, sondern wie hier um die Abwehr von Eingriffen in ein bestehendes Recht…

… 14 ZPO Rz 2 mwN). Die Miteigentümer einer Liegenschaft bilden nur bei Klagen auf Einräumung einer Servitut eine einheitliche Streitpartei (RIS Justiz RS0012106, RS0101793), weil eine einheitliche Streitpartei (notwendige Streitgenossenschaft) dann gegeben ist, wenn die Gemeinschaftlichkeit der rechtserzeugenden Tatsachen zwangsläufig zu einer Einheitlichkeit der Entscheidung führen muss (RIS Justiz…

…Klage nur eines von mehreren Miteigentümern mangels Dispositionsbefugnis über den Streitgegenstand abzuweisen wäre. Dies gilt auch bei der Klage auf Feststellung des Nichtbestehens einer Grunddienstbarkeit (RS0101793). Allerdings ist jeder Miteigentümer alleine berechtigt, Eingriffe in sein Eigentum mit der Eigentumsfreiheitsklage abzuwehren. Jedem Teilhaber einer Gemeinschaft steht das Recht zu, die zur Wahrung…

…worauf sich die Klägerin hier auch ausdrücklich und mehrfach berufen hat ( Schubert in Fasching / Konecny 2 § 14 ZPO Rz 6; RIS Justiz RS0101793, RS0012106, RS0012094), erstreckt sich die gemäß § 7 Abs 1 KO ex lege eintretende Unterbrechung auf sämtliche beklagten Parteien und ist der…

…den von Notar Dr. M***** vorbereiteten Servituts Reallastbestellungsvertrag zu unterfertigen. Da eine derartige Vereinbarung nur mit allen Miteigentümern geschlossen werden kann (vgl RIS Justiz RS0101793), ist also die Bestimmung der „Errichtungs und Erhaltungspflichten“ und der „Nutzungsrechte“ endgültig gescheitert und die vereinbarte Verbücherung derselben unmöglich. Darauf, dass…

…sie im Wesentlichen die Freiheit ihres Eigentums von fremden Nutzungsrechten behaupten, zutreffend nicht gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, sondern gegen alle Wohnungseigentümer als notwendige Streitgenossen (RIS-Justiz RS0101793; RS0012092) gerichtet haben. Wie der Oberste Gerichtshof in seiner Entscheidung 7 Ob 613/91 (SZ 64/158 = EvBl 1992/56), der sich der erkennende Senat…

…Miteigentümer gerichtet sein; diese bilden jeweils eine notwendige Streitgenossenschaft und somit auch eine einheitliche Streitpartei (vgl 7 Ob 175/13f; RIS Justiz RS0012106, RS0101793; Koch aaO § 523 Rz 5; Spath in Schwimann , ABGB 4 II § 523 Rz 4). Wird die Feststellung einer Dienstbarkeit…

…nur einheitlich von allen Miteigentümern des herrschenden Grundstücks gegen alle Miteigentümer des dienenden Grundstücks gemeinsam verlangt werden. Sie bilden eine notwendige Streitgenossenschaft (RIS Justiz RS0012106; RS0101793 [T1]). Eine Rechtsgemeinschaft bloß im Vorfragenbereich genügt aber nicht einmal für die Annahme einer materiellen Streitgenossenschaft, weil sich diese stets auf den Streitgegenstand „im…

…im Fall der Inanspruchnahme einer Grunddienstbarkeit durch Miteigentümer wie bei Geltendmachung der Feststellung des Bestehens einer Grunddienstbarkeit hinsichtlich einer im Miteigentum stehenden Liegenschaft (RIS Justiz RS0101793, zuletzt 1 Ob 101/16h; RS0012094 [T2]; Schneider in Fasching/Konecny ³ II/1 § 14 ZPO Rz 20, 21 mwH…

… 50 iVm 41 ZPO. Dazu ist darauf hinzuweisen, dass zwar die Beklagten als Miteigentümer des dienenden Grundstücks eine einheitliche Streitpartei bilden (RS0101793 [T4, T18]). Das gilt auch, wenn – wie hier – das Bestehen bzw der Umfang der Dienstbarkeit nur notwendige Vorfrage des Leistungsbegehrens ist (RS0101793 [T25…