RS0053096 – OGH Rechtssatz

…eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (5 Ob 13/17y; RS0042741; RS0053096; RS0118275). Mehrere in einer Klage (bzw in einem Sachantrag) geltend gemachte Ansprüche sind zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ein rechtlicher…

…damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0053096). [11] Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen sind zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in einem…

…und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts , wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). 2. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen…

…einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Rechtsmittelgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht…

…einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts , wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS-Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). 2. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche…

…einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Rechtsmittelgerichts , wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus dem selben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen…

…nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0035615), und zwar selbst dann nicht, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl RIS-Justiz RS0053096 [T20]). 1.1. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs liegt beispielsweise keine materielle Streitgenossenschaft vor, wenn mehrere Geschädigte ihre Ansprüche aus ein und demselben (etwa Unfall…

…einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Rechtsmittelgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht…

…und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts , wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096; RS0037838; RS0042349). 2. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen…

…nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0035615), und zwar selbst dann nicht, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl RIS Justiz RS0053096 [T20]). Für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit nach § 49 Abs 1, § 50 JN kommt es somit im vorliegenden Fall auf…

…einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision (des Revisionsrekurses) sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang…

…kommt es selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung der Streitwerte, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (vgl RIS Justiz RS0053096 [T10]). Ist in einem Verfahren Anspruchs und gleichzeitig Parteienhäufung gegeben, sind bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 55 Abs 1 Z 1…

…Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie in Bezug auf die Zulässigkeit der Revision getrennt zu behandeln (RIS-Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). Voraussetzung für die einheitliche Behandlung ist daher ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn alle Klageansprüche aus demselben Klagesachverhalt…

…Entscheidungsgegenstand zweiter Instanz, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen (4 Ob 521/95 uva; RIS Justiz RS0053096). Für die Frage einer einheitlichen oder gesonderten Bewertung im vorliegenden Fall kommt es ebenso darauf an, ob die Entscheidungsgegenstände der (in Wahrheit vorliegenden) mehreren Aufschiebungsanträge…

…Ansprüche den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine Zusammenrechnung nur dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RS0053096). Liegt – wie hier – auch eine Parteienhäufung vor, so sind gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN mehrere in einer…

…einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS-Justiz RS0053096; RS0037838). Gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN müssen somit bei Anspruchshäufung die Werte mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche…

…einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS-Justiz RS0053096; RS0037838). Gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN müssen somit bei Anspruchshäufung die Werte mehrerer in einer Klage geltend gemachter Ansprüche…

…des Berufungsgerichts, hat eine einheitliche Bewertung aufgrund Zusammenrechnung nur dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RS0053096; RS0042741). Im Fall einer Parteienhäufung sind gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen…

…Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen (vgl Fasching Handbuch Rz 1836; zu § 502 Abs 2 ZPO, RIS Justiz RS0053096). Nach § 55 Abs 1 Z 1 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachten Ansprüche ua dann zusammenzurechnen, wenn sie von…

…Dies ist der Fall, wenn sie hinsichtlich des Streitgegenstands in Rechtsgemeinschaft stehen oder aus demselben tatsächlichen Grund oder solidarisch berechtigt oder verpflichtet sind (RS0035615 [T25]; RS0053096 [T19]). [22] Eine Rechtsgemeinschaft bloß bezüglich eines nur eine Vorfrage bildenden Sachanspruchs oder Rechtsanspruchs reicht nicht aus, um eine materielle Streitgenossenschaft annehmen zu können (RS0035355…

…eine einheitliche Bewertung aufgrund Zusammenrechnung nur dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RIS Justiz RS0037838; RS0053096), somit die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des § 55 Abs 1 Z …

…damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0053096). Mehrere Ansprüche aus einer Eigentumsfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die sich auf verschiedene Eingriffshandlungen des Beklagten stützen (hier: Befahren des Servitutswegs zu vertragswidrigen Zwecken…

…einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts , wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS-Justiz RS0053096; RS0037838; RS0042349; 4 Ob 132/12h). Diese Regelung ist gemäß Abs 4 leg cit auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgebend und…

… 1 JN erfüllt sind. Diese Regelung gilt auch für Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RIS Justiz RS0053096; RS0037838 [T38]). 2. Eine Zusammenrechnung hat nach § 55 Abs 1 Z 1 JN zu erfolgen, wenn mehrere Ansprüche von einer…

…sind die Streitwerte von Leistungs- und Feststellungsbegehren nach § 55 JN zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0042923). Damit liegt ein einheitlicher Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts vor (RIS Justiz RS0053096), der für die Beurteilung der Anfechtbarkeit maßgebend ist. Da dieser Entscheidungsgegenstand nach dem grundsätzlich bindenden Ausspruch des Rekursgerichts zwischen 5.000 und 30.000 EUR liegt, ist…

…von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinne des § 55 Abs 1 JN stünden (vgl RS0037838; RS0053096). Das ist jedoch nicht der Fall. [10] 2. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn allen Ansprüchen derselbe Klagegrund zugrunde liegt und keiner der Ansprüche…

…einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts , wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). 2. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche…

…Forderungen geltend gemacht, dann bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen (RIS-Justiz RS0053096; RS0037838). Dies ist dann der Fall, wenn zwischen den Forderungen ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang besteht, wobei vom Klagsvorbringen auszugehen ist (RIS-Justiz RS0042741; vgl…

…nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet (RS0122950). 1.2 Die…

…Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RIS Justiz RS0042741; RS0053096). Mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche sind zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ein rechtlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die…

…nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Für…

…Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RIS Justiz RS0042741; RS0053096). Demnach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn 1. sie  von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden…

…des § 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RS0053096; RS0037838 [T38]). 2. Demnach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden…

…Berufungsgerichts, hat eine einheitliche Bewertung aufgrund Zusammenrechnung nur dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RS0042741; RS0053096), somit die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 Z 1 JN stehen…

… 1 JN erfüllt sind. Diese Regelung gilt auch für Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RIS Justiz RS0053096; RS0037838 [T38]). 3. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen…

…den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RIS Justiz RS0053096; RS0037838 [T38]). Danach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ein rechtlicher Zusammenhang liegt…

…einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichtes , wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096). Diese Regelung ist gemäß Abs 5 leg cit auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgebend. Demnach sind für die Beurteilung der Zulässigkeit einer Revision…

…unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können. Folglich hat das Berufungsgericht keine Zusammenrechnung nach § 55 JN vorgenommen. Dies entspricht der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl RS0053096 [T17]). Dem Rekurs der Beklagten ist somit nicht Folge zu geben. [8] Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41, 50 ZPO.…

…damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0053096). [9] Wie bereits im Beschluss vom 28. 9. 2021 (9 Ob 55/21k) dargelegt, macht der Kläger getrennt erhobene Feststellungsbegehren hinsichtlich…

…einheitliche Bewertung des Entscheidungsgegenstands aufgrund Zusammenrechnung nur dann zu erfolgen hat, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RS0042741; RS0053096). Das erfordert ebenfalls, dass die vom Kläger geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinn des § 55 Abs 1…