RS0053096 – OGH Rechtssatz

…55 Abs 1 JN erfüllt sind. Diese Regelung gilt auch für Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand ( RS0053096 ). [7] 1.2. Eine Zusammenrechnung hat nach § 55 Abs 1 Z 1 JN zu erfolgen, wenn mehrere Ansprüche von einer einzelnen…

…Klägerin geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinne des § 55 Abs 1 JN stehen (RS0042277 [T1]; vgl RS0037838; RS0053096). Bei der Prüfung der Frage, ob die geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen, ist vom Vorbringen des Klägers auszugehen (RS0042741 [T30…

…– und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0053096). [10] Gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN sind bei (hier gegebenen) subjektiver Klagenhäufung mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche…

…den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, können diese gemeinsam bewertet werden, wenn die Voraussetzungen einer Zusammenrechnung nach § 55 Abs 1 JN erfüllt sind ( RS0042741 ; RS0053096 ). Demnach sind mehrere in einer Klage von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen…

…bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln ( RS0053096 ). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet ( RS0122950 ; vgl ua 7…

…bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln ( RS0053096 ). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet ( RS0122950 ; vgl ua 7…

…eine Zusammenrechnung nur zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (5 Ob 13/17y; RS0042741; RS0053096; RS0118275). Mehrere in einer Klage (bzw in einem Sachantrag) geltend gemachte Ansprüche sind zusammenzurechnen, wenn sie in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen. Ein rechtlicher…

…damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0053096). [11] Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen sind zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und in einem…

…Ansprüche den Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, hat eine Zusammenrechnung nur dann zu erfolgen, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RS0053096). Liegt – wie hier – auch eine Parteienhäufung vor, so sind gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN mehrere in einer…

…2 ZPO vor, kommt es selbst dann nicht zu einer Zusammenrechnung der Streitwerte, wenn die geltend gemachten Forderungen in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang stehen (RS0053096 [T20]). Angesichts des enormen wirtschaftlichen Werts, den der Seeblick auf den N*see einer Liegenschaft verleiht, erachtet das Berufungsgericht, das an die Bewertung durch die…

…von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche in einem tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang im Sinne des § 55 Abs 1 JN stünden (vgl RS0037838; RS0053096). Das ist jedoch nicht der Fall. [10] 2. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn allen Ansprüchen derselbe Klagegrund zugrunde liegt und keiner der Ansprüche…

…damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts –, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0053096). Liegt eine Parteienhäufung vor, so sind gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen…

…bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet (RS0122950). [9] 1.2 …

… 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RIS-Justiz RS0053096; RS0037838 [T38]). 2. Mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen sind unter anderem zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei…

…gemachte Ansprüche bilden daher nur dann einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen (RIS-Justiz RS0053096; RS0037838 [T38]). Danach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und…

…nicht als Geschäftsführer ohne Auftrag tätig geworden, wäre der Tatbestand des § 11 Z 1 ZPO jedenfalls nicht erfüllt (vgl nur RIS Justiz RS0053096 [T12]). Auch mehrere aus einem Unfall Geschädigte werden etwa nur als formelle Streitgenossen nach § 11 Z 2 ZPO angesehen, sodass es zu…

… 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RIS Justiz RS0053096; RS0037838 [T38]). Danach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und…

…nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096). § 55 Abs 1 JN ist als Ausnahme vom Grundsatz der Nichtzusammenrechnung anzusehen, sodass eine Zusammenrechnung im Zweifel ausscheidet (RIS Justiz RS0122950). Für…

…einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts -, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096). Gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen…

… 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RIS Justiz RS0053096; RS0037838 [T38]). 2. Nach der Rechtsprechung sind mehrere Darlehensforderungen oder Forderungen aus mehreren Krediten nicht zusammenzurechnen, wenn die Darlehen bzw Kredite unabhängig voneinander gewährt…

… 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RIS-Justiz RS0053096, RS0037838 [T38]). Danach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und…

…§ 55 Abs 1 JN gilt auch für Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RIS Justiz RS0053096; RS0037838 [T38]). 2. Eine Zusammenrechnung hat nach § 55 Abs 1 Z 1 JN zu erfolgen, wenn mehrere Ansprüche von einer…

…einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). Für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision (des Revisionsrekurses) sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Ansprüche, die in rechtlichem oder tatsächlichem Zusammenhang…

…bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096). Für die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit sind mehrere in einer Klage erhobene Ansprüche zusammenzurechnen, wenn sie im Sinn des § 55 Abs 1 Z 1…

…einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts , wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS-Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). 2. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche…

…und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts , wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096; RS0037838; RS0042349). 2. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen…

…Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie in Bezug auf die Zulässigkeit der Revision getrennt zu behandeln (RIS-Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). Voraussetzung für die einheitliche Behandlung ist daher ein tatsächlicher oder rechtlicher Zusammenhang. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn alle Klageansprüche aus demselben Klagesachverhalt…

…Gerichtshofs zu prüfen, ob gemäß § 55 Abs 4 iVm Abs 1 JN die den Entscheidungsgegenstand der zweiten Instanz bildenden Ansprüche zusammenzurechnen sind (RIS-Justiz RS0053096 [T7]; E. Kodek in Rechberger³ § 502 ZPO Rz 1; Zechner in Fasching/Konecny² § 502 ZPO Rz 149). Das ist dann der…

…bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen, andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS-Justiz RS0053096). Gegen materielle Streitgenossen (§ 11 Z 1 ZPO) erhobene Ansprüche sind zusammenzurechnen (§ 55 Abs 1 Z 2 JN; RIS-Justiz RS0035483). Hier könnte bezweifelt…

…geltend gemachten Zahlungsbegehrens und des Manifestationsbegehrens hat eine Zusammenrechnung zu erfolgen (§ 500 Abs 3 ZPO iVm § 55 Abs 1 JN; RIS-Justiz RS0042741; RS0053096; zum Manifestationsbegehren: 6 Ob 206/74; 3 Ob 1/94). In die Zusammenrechnung nicht einzubeziehen ist das Zahlungsbegehren der Klägerin. Die Verbindung zur gemeinsamen Verhandlung…

…einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Rechtsmittelgerichts , wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus dem selben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen…

…einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts , wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). 2. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche…

…bilden sie nur dann einen einheitlichen Streitgegenstand, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; andernfalls sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096). Diese Regelung ist gemäß Abs 4 leg cit auch für die Zulässigkeit von Rechtsmitteln maßgebend. Demnach sind für die Beurteilung der Zulässigkeit der Revision mehrere…

…die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 und 4 JN vorliegen und die in der Klage geltend gemachten Forderungen zusammenzurechnen sind (RIS-Justiz RS0053096 [T7]). Ein tatsächlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN läge vor, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch über…

…die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 und 4 JN vorliegen und die in der Klage relevierten Zahlungsbeträge zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0053096 [T7]). Ein tatsächlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN läge vor, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch über…

… 55 Abs 1 JN gilt auch für das Rechtsmittelverfahren (§ 55 Abs 4 JN) und damit für den Entscheidungsgegenstand (RIS Justiz RS0053096, RS0037838 [T38]). Danach sind mehrere in einer Klage geltend gemachte Forderungen zusammenzurechnen, wenn sie von einer einzelnen Partei gegen eine einzelne Partei erhoben werden und…

…Voraussetzungen des § 55 Abs 1 und 4 JN vorliegen und die in der Klage geltend gemachten Beträge zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0053096 [T7]). Eine Zusammenrechnung hat nach § 55 Abs 1 Z 1 JN zu erfolgen, wenn mehrere Ansprüche von einer einzelnen Partei gegen…

…und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts , wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen; sonst sind sie getrennt zu behandeln (RIS Justiz RS0053096, RS0037838, RS0042349). 2. Ein tatsächlicher Zusammenhang liegt vor, wenn die Ansprüche aus demselben Klagesachverhalt abgeleitet werden können, wenn also das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen…

…dann einen einheitlichen Streitgegenstand und damit einen einheitlichen Entscheidungsgegenstand des Berufungsgerichts, wenn die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 JN vorliegen (RIS Justiz RS0053096, RS0037838). Dies ist dann der Fall, wenn zwischen den Forderungen ein rechtlicher oder tatsächlicher Zusammenhang besteht, wobei vom Vorbringen in der Klage auszugehen ist (RIS…

…die Voraussetzungen des § 55 Abs 1 und 4 JN vorliegen und die in der Klage relevierten Zahlungsbeträge zusammenzurechnen sind (RIS Justiz RS0053096 [T7]). Ein tatsächlicher Zusammenhang iSd § 55 Abs 1 JN läge vor, wenn das für einen Anspruch erforderliche Sachvorbringen ausreicht, um auch über…