RS0118330 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rücknahme der Revision durch den Kläger im Verfahren des Vereins für Konsumenteninformation gegen H* AG—OGH Entscheidung

7Ob39/25y19. Februar 2025

… 135/24k mwN). [7] 2. Die Zurücknahme der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig ( RS0118330 [T1]). Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen und die Zurücknahme des Rechtsmittels mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen ( RS0042041 [T3]). [8] 3. Da eine…

8ObA10/22m—OGH Entscheidung

16. Dezember 2022

…7. 2022 zurück. [2] Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RIS Justiz RS0118330) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T3]).…

Zurückziehung einer außerordentlichen Revision in einem Zivilprozess um Schadenersatzforderungen—OGH Entscheidung

2Ob17/24z20. Februar 2024

…2. 2. 2024 zurück. [2] Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RS0118330 [T1]) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T3]).…

3Ob17/24g—OGH Entscheidung

22. Januar 2024

… 98/18w mwN). [3] 2. Die Zurücknahme der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RS0118330). Das Revisionsverfahern ist daher fortzusetzen und die Zurücknahme des Rechtsmittels und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T3]). [4] 3. Da eine…

4Ob133/19s—OGH Entscheidung

22. August 2019

…29. Juli 2019 zurück. Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RIS Justiz RS0118330) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T2, T3]).…

2Ob184/18z—OGH Entscheidung

30. Oktober 2018

… 10. 2018 zurück. Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RIS Justiz RS0118330) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (vgl RIS Justiz RS0042041 [T3]).…

10Ob17/07h—OGH Entscheidung

17. April 2007

…21. März 2007 an die Geschäftsabteilung übergeben. Die für die Zurücknahme der Berufung geltenden Grundsätze sind auch für die Zurücknahme von Revisionen anzuwenden (RIS-Justiz RS0118330; Kodek in Rechberger³ § 513 ZPO Rz 1). Aus § 484 ZPO ergibt sich, dass die Zurücknahme der Berufung nur bis zum Schluss der…

3Ob43/08g—OGH Entscheidung

11. Juni 2008

…brachte auch die Klägerin einen analogen Schriftsatz ein. Nach den auch für die Zurücknahme von Revisionen anzuwendenden Grundsätzen für die Zurücknahme der Berufung (RIS-Justiz RS0118330; Kodek in Rechberger³ § 513 ZPO Rz 1) ist diese nur bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung zulässig (§ 484 ZPO). Findet wie in…

8Ob122/23h—OGH Entscheidung

26. August 2024

…vom 9. 8. 2024 zurück. [2] Die Rückziehung ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über die Revision zulässig ( RS0118330 [T1] ) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen ( RS0042041 [T3]).…

6Ob110/20z—OGH Entscheidung

25. Juni 2020

…vom 11. 6. 2020 zurück. Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RS0118330 [T1]) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T3]; zuletzt 7 Ob 61/19z).…

7Ob61/19z—OGH Entscheidung

29. Mai 2019

…vom 13. 5. 2019 zurück. Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RS0118330) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T3]).…

3Ob135/24k—OGH Entscheidung

15. Juli 2024

… 17/24g mwN). [3] 2. Die Zurücknahme der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RS0118330). Das Revisionsverfahren ist daher fortzusetzen und die Zurücknahme des Rechtsmittels mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T3]). [4] 3. Da der EuGH…

5Ob97/22h—OGH Entscheidung

01. Juni 2022

…§ 484 iVm § 513 ZPO bis zur Entscheidung über das Rechtsmittel zulässig und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RIS Justiz RS0118330 [T1]; RS0042041 [T2, T3]; RS0110466 [T9]). [2] Eine Kostenentscheidung ist in dem deklarativen Beschluss, mit dem die Zurückziehung der Revision zur Kenntnis genommen wird, nicht…

8Ob49/20v—OGH Entscheidung

25. August 2020

… 7. 2020 zurück. Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RIS-Justiz RS0118330 [T1]) und mit deklarativem Beschluss zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T2, T3]; RS0110466 [T9]; jüngst 4 Ob 133/19s). Über die aus der…

2Ob91/22d—OGH Entscheidung

30. Mai 2022

…13. Mai 2022 zurück. [2] Die Zurücknahme der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RS0118330) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T3]). [3] Eine Kostenentscheidung ist mangels Kostenbestimmungsantrags (8 Ob 49/20v) nicht zu treffen…

10ObS66/12x—OGH Entscheidung

01. Juni 2012

…Grundsätzen für die Zurücknahme der Klage im Berufungsverfahren (§ 483 Abs 3 ZPO) und für die Zurücknahme der Berufung (§ 484; RIS Justiz RS0118330 ua) sind diese nur bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung zulässig. Findet keine mündliche Verhandlung statt, muss die Zurücknahme des Rechtsmittels beim funktionell zuständigen Rechtsmittelgericht…

9ObA146/11b—OGH Entscheidung

19. November 2012

…ein, wonach die Beklagte die Revision teilweise zurückziehe. Nach den auch für die Zurücknahme von Revisionen anzuwendenden Grundsätzen für die Zurücknahme der Berufung (RIS Justiz RS0118330 ua) ist diese nur bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung zulässig (§ 484 ZPO). Findet keine mündliche Verhandlung statt, muss die Zurücknahme des Rechtsmittels…

9Ob35/09a—OGH Entscheidung

16. November 2009

…ein, wonach der Beklagte die außerordentliche Revision zurückziehe. Nach den auch für die Zurücknahme von Revisionen anzuwendenden Grundsätzen für die Zurücknahme der Berufung (RIS-Justiz RS0118330 ua) ist diese nur bis zum Schluss der mündlichen Berufungsverhandlung zulässig (§ 484 ZPO). Findet keine mündliche Verhandlung statt, muss die Zurücknahme des Rechtsmittels beim…

7Ob8/20g—OGH Entscheidung

27. Mai 2020

… 1. 2020 unter Anspruchsverzicht zurück. Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RS0118330) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T3]). 2. Mit seinen darüber hinausgehenden Ausführungen verletzt der Kläger den Grundsatz der Einmaligkeit von Rechtsmitteln…

7Ob17/20f—OGH Entscheidung

19. Februar 2020

…vom 20. Dezember 2019 zurück. Die Zurückziehung der Revision ist nach §§ 484, 513 ZPO bis zur Entscheidung über diese zulässig (RS0118330) und mit deklarativer Wirkung zur Kenntnis zu nehmen (RS0042041 [T3]). Zu II.: Die Revision der Beklagten ist zulässig und aus den folgenden Gründen auch berechtigt…

10ObS7/13x—OGH Entscheidung

26. Februar 2013

…am selben Tag an die Geschäftsabteilung übergeben. Die für die Zurücknahme der Berufung geltenden Grundsätze sind auch für die Zurücknahme von Revisionen anzuwenden (RIS-Justiz RS0118330; Kodek in Rechberger ³ § 513 ZPO Rz 1). Aus § 484 ZPO ergibt sich, dass die Zurücknahme der Berufung nur bis…

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