RS0117604 – OGH Rechtssatz

…angenommene Erschwerungsgrund der Tatbegehung in Mittäterschaft zu entfallen, weil die Urteilsannahmen in Anbetracht der konstatierten Aufpasserdienste „nur“ eine rechtlich gleichwertige Beitragstäterschaft (RIS-Justiz RS0117604 [T4 und T8]) des Angeklagten (§ 12 dritter Fall StGB ) tragen (US 4). Dafür blieb unberücksichtigt, dass durch den Wert der Diebesbeute die Tat auch…

…Gesamtgeschehens (vgl RIS Justiz RS0091549) auch selbst – hinreichend deutlich (bereits) von Raubvorsatz getragene – Ausführungshandlungen (vgl dazu RIS Justiz RS0117320) gesetzt hat (RIS Justiz RS0117604). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…angesichts der Konstatierungen zum als Beitrag (§ 12 dritter Fall StGB) zu beurteilenden Umstellen (US 6) keine entscheidende Tatsache an (vgl RIS Justiz RS0117604). Mit dem pauschalen Einwand bloßer Anwesenheit am Tatort kritisiert das Rechtsmittel hinwieder nur die Feststellung, wonach alle (entsprechend vorsätzlich handelnden) Angeklagten das Opfer „umstellten…

…von Mittäterschaft (§ 12 erster Fall StGB) statt von Bestimmungs- oder Beitragstäterschaft ausgegangen ist, kann mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS-Justiz RS0117604, RS0089433 und RS0090765) ebenso dahinstehen wie der Einwand der Mängelrüge (Z 5), mit dem die Alternativfeststellungen zu unmittelbarer Täterschaft oder Bestimmungstäterschaft als undeutlich (Z…

…das Erstgericht hier verfehlt teils von Beitragstäterschaft (§ 12 dritter Fall StGB) ausgegangen ist, kann mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS Justiz RS0117604, RS0089433 und RS0090765) dahinstehen. [18] Soweit die Mängelrüge (Z 5) einwendet, „um eine Beitragshandlung setzen zu können, muss es aber eine Tat eines…

… 1. erfassten Tat nach § 142 Abs 1 StGB angesichts der Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen des § 12 StGB (vgl RIS Justiz RS0117604, RS0089433 [T3, T4]) über den konstatierten Beitrag zur Ausführung der Tat (§ 12 dritter Fall StGB) durch A* M* hinaus auf Feststellungen zu Ausführungshandlungen…

…welcher Täterschaftsform des § 12 StGB das konstatierte Verhalten zuordenbar ist, kann im Übrigen als nicht entscheidend ebenso auf sich beruhen (vgl RIS-Justiz RS0117604 ). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs …

…auf die Observation beschränkt zu haben, vermag der Angeklagte keinen Milderungsgrund zur Darstellung zu bringen. Abgesehen davon, dass den Täterschaftsformen rechtliche Gleichwertigkeit zukommt (RIS-Justiz RS0117604), ist als untergeordnete Tatbeteiligung im Sinne iSd § 34 Abs 1 Z 6 StGB nur ein Verhalten strafmildernd, das nach Art und Umfang für…

…Justiz RS0097881). Aus den Ermittlungsergebnissen ergibt sich zumindest der Verdacht einer Bestimmungs- bzw Beitragshandlung zu beiden Angeklagten. Aufgrund der Gleichwertigkeit der verschiedenen Täterschaftsformen (RIS-Justiz RS0117604) stellt die Qualifikation des Tatgeschehens zu beiden Angeklagten als unmittelbare Täterschaft aber jedenfalls keinen beachtlichen Mangel dar. Ein Anklagehindernis iSd § 212 Z 1 StPO…

…Täterschaft nach § 12 zweiter Fall StGB vgl US 165 und RIS Justiz RS0089483, RS0089433; zur rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen siehe RIS-Justiz RS0117604) dazu bestimmt, Anleger durch Täuschung über die Werthaltigkeit und die Ertragsmöglichkeiten abzuschließender Beteiligungen zum Erwerb von diesen und zu daran anknüpfenden Überweisungen oder Ausfolgungen von…

…RS0117320) zum Ausdruck bringenden Urteilskonstatierungen. Im Übrigen stellt nach ständiger Rechtsprechung die Beteiligungsform nach § 12 StGB keinen Gegenstand der Subsumtionsrüge dar (vgl RIS Justiz RS0117604). Die teils offenbar unbegründeten, teils sich nicht an den Anfechtungskriterien orientierenden Nichtigkeitsbeschwerden der beiden Angeklagten waren daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d…

…StGB ausgeschlossen sein soll. Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen des § 12 StGB (RIS-Justiz RS0117604) die in Literatur und Rechtsprechung nicht einheitlich gelöste Frage, ob (bzw unter welchen Voraussetzungen) einem in einer späteren Deliktsphase hinzutretenden Täter sukzessive Mittäterschaft (§ …

…rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen nicht Gegenstand einer auf § 281 Abs 1 Z 5 oder 10 StPO gestützten Anfechtung ist (RIS-Justiz RS0117604) und die gerügte Verdachtsannahme vom Oberlandesgericht logisch und empirisch einwandfrei aus der dem Beschwerdeführer vor allem aufgrund der Angaben des Robi D***** (ON 134…

… ff) berührt sie damit keine für die Lösung der Schuldfrage entscheidende Tatsache (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 474; RIS Justiz RS0117604). Der formelle Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die…

… 12 StGB (RIS Justiz RS0090648; Fabrizy in WK² § 12 Rz 13, 16) nicht auf schuld oder subsumtionsrelevante Umstände (RIS Justiz RS0117604; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 646). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Teodor An***** : Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) fehlende…

…der Beteiligungsform verstanden („Rollenverteilung“) bezieht sich der Beschwerdeführer - angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen des § 12 StGB (vgl RIS Justiz RS0013731, RS0117604) gleichfalls nicht auf entscheidende Tatsachen und nimmt bei dem Vorwurf, aus der Formulierung „harter Gegenstand mit steinähnlicher Konsistenz“ könne nicht auf die Verwendung…

…Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen weder aus Z 5 noch aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0117604). Der Einwand (der Sache nach Z 11), die Suchtgiftweitergabe an einen verdeckten Ermittler stelle bloßen Versuch der Straftat dar, übersieht, dass versuchtes Überlassen nur…

…§ 12 StGB angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen weder aus Z 5 noch aus Z 10 angefochten werden kann (RIS Justiz RS0117604). Ebenso wenig kommt dem Tatmotiv (Ausnutzung ihrer Drogenabhängigkeit durch den Erstangeklagten) entscheidungswesentliche Bedeutung zu (RIS Justiz RS0088761). Die Tatsachenrüge (Z 5a) will nur geradezu…

… 12 StGB weder aus Z 5 noch aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden (RIS Justiz RS0117604). Ob der Beschwerdeführer allenfalls nicht als Mittäter, sondern nur als Beitragstäter anzusehen ist, kann daher dahinstehen. Eine Beteiligung an anderen Raubtaten des Edin G***** wurde…

…bleiben ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 399). Die Beteiligungsform ist nach ständiger Rechtssprechung kein Gegenstand der Subsumtionsrüge (Z 10, RIS Justiz RS0117604). Im Übrigen wurde auch Günter U***** dem Beschwerdeeinwand zuwider nur „teils als Beitragstäter im Sinne des § 12 3. Fall StGB“, hinsichtlich der…

…nicht Bestimmungs- sondern Beitragstäter gewesen sei, nicht auseinandergesetzt (Z 5 zweiter Fall), betrifft zufolge rechtlicher Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0106268, RS0117604). Die Aussage des Beschwerdeführers, beim nach Österreich eingeführten Suchtgift (A/II) habe es sich nicht um Cannabisharz, sondern um Cannabiskraut gehandelt (ON 240 S…

…des § 12 StGB ist jedoch zufolge rechtlicher Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen kein Gegenstand der Mängelrüge (ebensowenig übrigens der Subsumtionsrüge aus Z 10; RIS-Justiz RS0117604). Mit Blick auf die Urteilsannahmen zu einem arbeitsteiligen Vorgehen der im einverständlichen Zusammenwirken agierenden Täter (US 8 f) ist im Übrigen auch nicht…

…Gesamtheit der Urteilsfeststellungen. Zudem übersieht er, dass angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit weder der Täterschaftsform noch dem Entwicklungsstadium der Tat entscheidende Bedeutung zukommt (vgl RIS-Justiz RS0117604, RS0090648, RS0122138; Ratz , WK StPO § 281 Rz 645 f). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Beratung sofort…

…den Angeklagten nicht zu beschweren vermag, weil die erwähnten Feststellungen die Annahme einer der rechtlich gleichwertigen Täterschaftsformen des § 12 StGB jedenfalls decken (RIS-Justiz RS0117604; Fabrizy StPO 10 § 281 Rz 69). Einen (sonstigen) Tatbeitrag (§ 12 dritte Alternative StGB) durch „Abnahmebereitschaft“ in Bezug auf ausländische Prostituierte räumt…

…§ 12 StGB ist jedoch zufolge rechtlicher Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen kein Gegenstand der Mängelrüge (ebensowenig übrigens der Subsumtionsrüge aus Z 10; RIS Justiz RS0117604 ). Mit der Berufung auf den Zweifelsgrundsatz wird keine Nichtigkeit aus Z 5 des § 281 Abs 1 StPO aufgezeigt, sondern in unzulässiger…

…Mit Blick auf die rechtlich gleichwertigen Täterschaftsformen besteht aber zu einer amtswegigen Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO kein Anlass (RIS Justiz RS0117604). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…sollten, macht diese Beschwerdeführerin (nominell aus Z 5, inhaltlich eine Rechtsrüge) nicht klar. Bleibt anzumerken, dass angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS Justiz RS0117604) im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerden dahinstehen kann, ob die Genannte als unmittelbare Täterin (§ 11 erster Fall FinStrG) oder als Beitragstäterin (§ 11…

…StGB § 12 Rz 120 ff mwN). Die Frage der Beteiligungsform betrifft aber weder eine entscheidende noch eine erhebliche Tatsache (RIS Justiz RS0117604, RS001373; Ratz , WK StPO § 281 Rz 646). Die Beschwerdebehauptung, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die unbekannt gebliebene Mittäterin den Diebstahl aus…

…der Täterschaftsformen weder aus Z 5 noch aus Z 5a des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden kann (RIS Justiz RS0117604). Soweit die Aufklärungsrüge (Z 5a) behauptet, das Erstgericht habe seine Pflicht zu amtswegiger Wahrheitsforschung vernachlässigt, legt sie nicht dar, wodurch der Beschwerdeführer an der…

…noch eine erhebliche Tatsache und ist zufolge deren rechtlicher Gleichwertigkeit auch kein Gegenstand der Mängelrüge (ebensowenig übrigens der Subsumtionsrüge aus Z 10; RIS-Justiz RS0117604, RS0013731; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 646). Durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Zeugin Irina K*****, der (ua) zum Beweis…

…FinStrG) weder aus Z 5 noch aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden kann (vgl RIS-Justiz RS0117604). Der Einwand unterbliebener Feststellungen zur subjektiven Tatseite geht prozessordnungswidrig an den dazu getroffenen Urteilsannahmen (US 9) vorbei. Ein Feststellungsmangel wird geltend gemacht, indem unter…

…Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 42 und 54 f), was aufgrund der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS-Justiz RS0013731, RS0117604) jedoch auf sich beruhen kann. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt…

…StGB § 12 Rz 5 bis 17) die Subsumtion nicht tangiert (12 Os 25/03, RZ 2003, 234; RIS Justiz RS0117604, jüngst 13 Os 21/14h).…

…keine für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage entscheidenden Tatsachen an ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 und 646; RIS-Justiz RS0117604, RS0013731, RS0089835). Der formelle Nichtigkeitsgrund der Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende…

…zukommt. Abgesehen von der Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen und der daraus resultierenden Unanfechtbarkeit der Art strafbarer Beteiligung nach § 12 StGB mit Mängelrüge (RIS Justiz RS0117604, RS0013731), geht der aus der verworfenen Verantwortung des Angeklagten abgeleitete (vgl US 3 f) Einwand der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) zur…

…den Entscheidungsgründen wäre aus Z 5 ebenso unbeachtlich wie aus Z 10 die Art strafbarer Beteiligung nach § 12 StGB (RIS-Justiz RS0117604; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 287, 398, 646). Dem Beschwerdevorbringen zuwider ist im Übrigen sowohl aus dem Tenor (US 14 …

…Erwägungen zum allfälligen Vorliegen (bloß) eines Tatbeitrags nach § 12 dritter Fall StGB ohne Relevanz für den Schuldspruch oder die Subsumtion (RIS Justiz RS0013731, RS0117604). Die gegen die rechtliche Unterstellung (auch) unter § 130 zweiter, dritter und vierter Fall StGB gerichtete Subsumtionsrüge zu I./2 (Z 10) lässt…

…Satz erster Fall StPO angemerkt, dass die Beteiligungsform kein Gegenstand der Z 10 des § 281 Abs 1 StPO ist (RIS-Justiz RS0117604; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 646). Ohne Ableitung aus dem Gesetz bleibt der pauschale Einwand der Subsumtionsrüge (Z 10), die Qualifikation…

…vgl Hilf in WK 2 StGB § 2 Rz 159 und 162; RIS-Justiz RS0089094). Angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS-Justiz RS0117604) ergibt sich daraus keine Notwendigkeit für eine amtswegige Maßnahme (§ 290 Abs 1 StPO). Weiters ist zur Klarstellung anzuführen, dass das Ansetzen der…

…Z 10 des § 281 Abs 1 StPO anfechtbar ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 398 und 646; RIS-Justiz RS0117604, RS0013731, RS0089835). Ebensowenig betrifft die für die Bewertung des Tatobjekts mit lediglich 12.000 Euro (anstatt wie im Urteil mit 21.000 Euro) eintretende Tatsachenrüge…