RS0117604 – OGH Rechtssatz

…angenommene Erschwerungsgrund der Tatbegehung in Mittäterschaft zu entfallen, weil die Urteilsannahmen in Anbetracht der konstatierten Aufpasserdienste „nur“ eine rechtlich gleichwertige Beitragstäterschaft (RIS-Justiz RS0117604 [T4 und T8]) des Angeklagten (§ 12 dritter Fall StGB ) tragen (US 4). Dafür blieb unberücksichtigt, dass durch den Wert der Diebesbeute die Tat auch…

… 1. erfassten Tat nach § 142 Abs 1 StGB angesichts der Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen des § 12 StGB (vgl RIS Justiz RS0117604, RS0089433 [T3, T4]) über den konstatierten Beitrag zur Ausführung der Tat (§ 12 dritter Fall StGB) durch A* M* hinaus auf Feststellungen zu Ausführungshandlungen…

…angesichts der Konstatierungen zum als Beitrag (§ 12 dritter Fall StGB) zu beurteilenden Umstellen (US 6) keine entscheidende Tatsache an (vgl RIS Justiz RS0117604). Mit dem pauschalen Einwand bloßer Anwesenheit am Tatort kritisiert das Rechtsmittel hinwieder nur die Feststellung, wonach alle (entsprechend vorsätzlich handelnden) Angeklagten das Opfer „umstellten…

…Gesamtgeschehens (vgl RIS Justiz RS0091549) auch selbst – hinreichend deutlich (bereits) von Raubvorsatz getragene – Ausführungshandlungen (vgl dazu RIS Justiz RS0117320) gesetzt hat (RIS Justiz RS0117604). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…von Mittäterschaft (§ 12 erster Fall StGB) statt von Bestimmungs- oder Beitragstäterschaft ausgegangen ist, kann mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS-Justiz RS0117604, RS0089433 und RS0090765) ebenso dahinstehen wie der Einwand der Mängelrüge (Z 5), mit dem die Alternativfeststellungen zu unmittelbarer Täterschaft oder Bestimmungstäterschaft als undeutlich (Z…

…das Erstgericht hier verfehlt teils von Beitragstäterschaft (§ 12 dritter Fall StGB) ausgegangen ist, kann mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS Justiz RS0117604, RS0089433 und RS0090765) dahinstehen. [18] Soweit die Mängelrüge (Z 5) einwendet, „um eine Beitragshandlung setzen zu können, muss es aber eine Tat eines…

…darauf bezieht, ob der Beschwerdeführer im Rahmen seiner Aufpasserdienste unmittelbarer Täter oder (bloß) Beitragstäter war, ist dies angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS Justiz RS0117604) ohne Bedeutung für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage, demzufolge die Art strafbarer Beteiligung nach § 12 StGB aus Z 5 des § …

…Deckung fände, wird damit nicht behauptet (zur – von der Rüge ohnedies zugestandenen – mangelnden Subsumtionsrelevanz der Art strafbarer Beteiligung siehe im Übrigen RIS Justiz RS0117604). [37] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [38] Die Entscheidung über die…

…der Täterschaftsformen weder aus Z 5 noch aus Z 10 des § 281 Abs 1 StPO angefochten werden kann (RIS Justiz RS0117604). Im Übrigen hat das Schöffengericht hier wahldeutige, nicht jedoch undeutliche Feststellungen getroffen. Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) zu 1./ bis 3…

…den Entscheidungsgründen wäre aus Z 5 ebenso unbeachtlich wie aus Z 10 die Art strafbarer Beteiligung nach § 12 StGB (RIS-Justiz RS0117604; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 287, 398, 646). Dem Beschwerdevorbringen zuwider ist im Übrigen sowohl aus dem Tenor (US 14 …

…von Mittäterschaft (§ 12 erster Fall StGB) der Beschwerdeführerin ausgegangen, versäumt es darzulegen (RIS Justiz RS0116565), weshalb die Täterschaftsform entgegen ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0117604) subsumtionsrelevant sein sollte. Zudem weicht er prozessordnungswidrig (RIS Justiz RS0099810) vom Urteilssachverhalt (US 10) ab, der die bekämpfte rechtliche Schlussfolgerung ohnedies trägt. Mit der…

…vgl Hilf in WK 2 StGB § 2 Rz 159 und 162; RIS-Justiz RS0089094). Angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS-Justiz RS0117604) ergibt sich daraus keine Notwendigkeit für eine amtswegige Maßnahme (§ 290 Abs 1 StPO). Weiters ist zur Klarstellung anzuführen, dass das Ansetzen der…

…rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen nicht Gegenstand einer auf § 281 Abs 1 Z 5 oder 10 StPO gestützten Anfechtung ist (RIS-Justiz RS0117604) und die gerügte Verdachtsannahme vom Oberlandesgericht logisch und empirisch einwandfrei aus der dem Beschwerdeführer vor allem aufgrund der Angaben des Robi D***** (ON 134…

…des § 12 StGB ist jedoch zufolge rechtlicher Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen kein Gegenstand der Mängelrüge (ebensowenig übrigens der Subsumtionsrüge aus Z 10; RIS-Justiz RS0117604). Mit Blick auf die Urteilsannahmen zu einem arbeitsteiligen Vorgehen der im einverständlichen Zusammenwirken agierenden Täter (US 8 f) ist im Übrigen auch nicht…

…zum Diebstahl des Fahrzeugs zum Ausdruck bringen (§ 12 dritter Fall StGB, vgl RIS Justiz RS0090508, RS0090488; zur rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen: RIS Justiz RS0117604, RS0090648). [8] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs …

…Fungieren des Beschwerdeführers als Aufpasser (US 17) zwar nicht die Annahme von Mittäterschaft, aber zumindest die der rechtlich gleichwertigen Beitragstäterschaft trägt (vgl RIS-Justiz RS0117604). Mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO ist anzumerken, dass der in der Annahme der Qualifikation (auch) nach…

… a). Ob der Beschwerdeführer unmittelbarer Täter oder „allenfalls nur Beitragstäter“ war, ist im Übrigen angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS Justiz RS0117604) ohne Bedeutung für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage. Der weiteren Kritik der Mängelrüge zuwider stellt eine Diskrepanz zwischen Feststellungen und Beweisergebnissen den behaupteten Widerspruch (nominell…

…die Behauptung, es sei nicht nachweisbar, auf welche Weise der Angeklagte am Einbruchsdiebstahl zum Nachteil Verfügungsberechtigter des A*****-Markts beteiligt war (statt vieler RIS-Justiz RS0117604). Als aktenfremd erweist sich schließlich die Behauptung, beim Faktum A***** führe das Gericht in der Begründung überdies aus, dass der Bereich, aus dem die Flasche…

…welcher Täterschaftsform des § 12 StGB das konstatierte Verhalten zuordenbar ist, kann im Übrigen als nicht entscheidend ebenso auf sich beruhen (vgl RIS-Justiz RS0117604 ). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen ( § 285d Abs …

…zukommt. Abgesehen von der Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen und der daraus resultierenden Unanfechtbarkeit der Art strafbarer Beteiligung nach § 12 StGB mit Mängelrüge (RIS Justiz RS0117604, RS0013731), geht der aus der verworfenen Verantwortung des Angeklagten abgeleitete (vgl US 3 f) Einwand der Undeutlichkeit (Z 5 erster Fall) zur…

…aber – worauf bereits die Generalprokuratur zutreffend hinweist – zu einer amtswegigen Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO kein Anlass (RIS Justiz RS0117604). [6] Ebenso mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO bleibt schließlich – erneut im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur…

…Übrigen ist angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen ohne Bedeutung für die Schuld- oder Subsumtionsfrage, ob der Rechtsmittelwerber unmittelbarer Täter oder Beitragstäter war (RIS-Justiz RS0117604). Soweit die Mängelrüge zu I/A/1 und I/A/2 unter Berufung auf den Fundort von sichergestellten Mobiltelefonen und die Angaben des Nichtigkeitswerbers, nicht…

…StGB ausgeschlossen sein soll. Lediglich der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass mit Blick auf die Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen des § 12 StGB (RIS-Justiz RS0117604) die in Literatur und Rechtsprechung nicht einheitlich gelöste Frage, ob (bzw unter welchen Voraussetzungen) einem in einer späteren Deliktsphase hinzutretenden Täter sukzessive Mittäterschaft (§ …

…Annahme einer anderen Täterschaftsform (§ 12 erster Fall StGB) durch das Erstgericht (vgl US 2) kann mit Mängelrüge nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0117604). [5] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [6] Mit der – im kollegialgerichtlichen Verfahren…

…Z 10 des § 281 Abs 1 StPO anfechtbar ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 398 und 646; RIS-Justiz RS0117604, RS0013731, RS0089835). Ebensowenig betrifft die für die Bewertung des Tatobjekts mit lediglich 12.000 Euro (anstatt wie im Urteil mit 21.000 Euro) eintretende Tatsachenrüge…

…noch eine erhebliche Tatsache und ist zufolge deren rechtlicher Gleichwertigkeit auch kein Gegenstand der Mängelrüge (ebensowenig übrigens der Subsumtionsrüge aus Z 10; RIS-Justiz RS0117604, RS0013731; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 646). Durch die Abweisung des Antrags auf Vernehmung der Zeugin Irina K*****, der (ua) zum Beweis…

… ff) berührt sie damit keine für die Lösung der Schuldfrage entscheidende Tatsache (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 474; RIS Justiz RS0117604). Der formelle Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 5a StPO greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die…

…Z 5 zweiter Fall) nicht auf entscheidende Tatsachen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 und 645 ff; RIS Justiz RS0013731, RS0117604, RS0122138 und RS0088761). [6] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) orientiert sich nicht an den Konstatierungen der Tatrichter (US 3 ff…

…– keine für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage entscheidenden Tatsachen an ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 398; RIS Justiz RS0117499, RS0117604). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über…

…2 StGB § 206 Rz 30, § 212 Rz 13); dies kann jedoch angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen (RIS Justiz RS0117604) auf sich beruhen. [61] Das weitere Vorbringen der Rechtsrüge (Z 9 lit a), die Schuldsprüche der vier Angeklagten nach § 92 Abs…

…die rechtliche Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen des § 12 StGB (13 Os 137/00, EvBl 2001/75, 316; RIS Justiz RS0013731 und RS0117604, jüngst 13 Os 18/16w; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 16 mwN) unverständlich. Der Einwand, das Tatzeitrecht wäre…

…Mit Blick auf die rechtlich gleichwertigen Täterschaftsformen besteht aber zu einer amtswegigen Maßnahme nach § 290 Abs 1 StPO kein Anlass (RIS Justiz RS0117604). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…2 StGB § 12 Rz 120 ff mwN). Die Frage der Beteiligungsform bezieht sich aber nicht auf eine entscheidende Tatsache (RIS Justiz RS0117604, RS0013731; Ratz , WK StPO § 281 Rz 646). Dem weiteren Beschwerdeeinwand (Z 5 zweiter Fall) zuwider steht das in der Hauptverhandlung am…

…StGB; vgl Eder-Rieder in WK 2 StGB § 142 Rz 53] tragenden Feststellungen auf US 21 f; vgl RIS Justiz RS0117604). [21] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Semin Ca*****: [22] Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider hat die Vorsitzende dem „Antrag auf Auswertung der Standortdaten der…

… 12 StGB kann angesichts der Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen aus § 281 Abs 1 Z 5 StPO nicht angefochten werden (RIS Justiz RS0117604). Der Vorwurf, das Erstgericht habe die leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers betreffend „Bankomatbehebungen zum Nachteil des Olaf P*****“ (III./) unerörtert gelassen, trifft nicht zu…

… 12 StGB (RIS Justiz RS0090648; Fabrizy in WK² § 12 Rz 13, 16) nicht auf schuld oder subsumtionsrelevante Umstände (RIS Justiz RS0117604; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 646). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Teodor An***** : Soweit die Rechtsrüge (Z 9 lit a) fehlende…

…Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Hinzugefügt sei, dass das Erstgericht zu beiden Schuldsprüchen verfehlt, aber unter Subsumtionsaspekten unschädlich (RIS-Justiz RS0117604) von sonstiger Beitragstäterschaft (§ 12 dritter Fall StGB) ausging: Nach dem Urteilssachverhalt nahm der – im Auftrag „unbekannter Machthaber“ handelnde – Angeklagte…

… 2019/151, 1024 [mit Hinweis von Ratz ], RIS Justiz RS0132692). Nach ständiger Rechtsprechung sind die Beteiligungsformen (§ 12) rechtlich gleichwertig (RIS Justiz RS0090732, RS0117604 [insbesondere T4]). Ob – hiervon ausgehend – insoweit (ohnedies) nur konkurrenzfreie Betrachtung in Frage kommt (so schon Ratz in WK 2 StGB Vor §§…

…Leukauf/Steininger/Öner/Schütz , StGB 4 § 12 Rz 31, jeweils mwN; zur rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen siehe insbesondere RIS Justiz RS0089433 sowie RS0117604) – den (insoweit vorsatzlos handelnden) Mietern ermöglicht, Strom ohne Einverständnis der berechtigten W***** GmbH zu entnehmen bzw abzuleiten (vgl Wach in SbgK § 132…

…keine für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage entscheidenden Tatsachen an ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 398 und 646; RIS-Justiz RS0117604, RS0013731, RS0089835). Der formelle Nichtigkeitsgrund der Z 5a greift seinem Wesen nach erst dann, wenn aktenkundige Beweisergebnisse vorliegen, die nach allgemein menschlicher Erfahrung gravierende…