RS0076380 – OGH Rechtssatz

§ 80 Fahrlässige Tötung

…Fahrlässige Tötung § 80. (1) Wer fahrlässig den Tod eines anderen herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bis zu 720 Tagessätzen zu bestrafen. (2…

Keine Anwendung des § 37 StGB bei § 80 StGB aus generalpräventiven Erwägungen.…

…3 Abs 1 [gemeint:] erster Satz StGB) und eine Eventualfrage nach (gemeint:) dem Vergehen der fahrlässigen Tötung infolge Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt (§ 80 Abs 1 StGB iVm § 3 Abs 2 StGB; vgl aber zum die Zusatzfrage nach dem Schuldausschließungsgrund der Notwehrüberschreitung aus asthenischem Affekt [§ 3 Abs…

…nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Beschwerde wird nicht Folge gegeben. BEGRÜNDUNG: Die Staatsanwaltschaft Salzburg führte zu GZ2* ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannte Täter wegen „§§ 80 f StGB“ zum Nachteil des am 24. Juli 2024 verstorbenen B*. Am 25. September 2024 stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nach § 190 Z 2 StPO…

Nach § 81 StGB ist im Verhältnis zu § 80 StGB eine Eventualfrage zu stellen, weil es sich dabei nicht um eine Qualifikation, sondern um einen eigenen (kumulativen Mischtatbestand) Tatbestand handelt.…

…des Richteramtsanwärters Dr. Wittmann als Schriftführer in der Strafsache gegen Rudolf A wegen des Verbrechens des schweren Betruges nach §§ 146, 147 Abs. 3 StGB. und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Linz als Schöffengericht vom 15.November 1983, GZ. 29…

…1. Sachverhalt: […] ln der 'Ausschreibung' ist nicht enthalten, wie viele Abgeordneten-Posten im EU-Parlament in Österreich überhaupt ausgeschrieben werden. […] Die Bundeswahlbehörde beschlo[ss] am 23.4.2014 den amtlichen Stimmzettel und die Reihenfolge der wahlwerbenden Parteien. ln Folge dessen wurde EUSTOP der Listennummer 10 am Stimmzettel zugeteilt. Insgesamt befinden sich…

…der damals vierundfünfzigjährigen Erstklägerin in **. Der Erstbeklagte wurde vom Bezirksgericht St. Johann i.P. mit Urteil vom 11.12.2023 zu ** des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 Abs. 1 StGB schuldig erkannt, weil er fahrlässig L*s Tod herbeiführte, indem er als Vorarbeiter im Wissen, dass die Wohnung bewohnt wird und niemand erreicht werden konnte…

Übersicht der Entscheidungen zu § 80 StGB A Tathandlungen - Kausalität B subjektive Tatseite C Einzelfälle D Abgrenzung - Konkurrenz E Sonstiges Information zu § 80 StGB Verweisungen: Zur Schuldform siehe bei § 6…

…der Schriftführerin Mag. Weißmann in der Strafsache gegen * C* wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 23. Jänner…

§ 2a Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption

… 20a Abs. 1 StPO) und zur Führung von großen und komplexen Verfahren wegen Wirtschaftsstrafsachen und wegen Missbrauchs der Amtsgewalt gemäß § 302 StGB sowie zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der justiziellen Rechtshilfe und der Zusammenarbeit mit den zuständigen Einrichtungen der Europäischen Union sowie den Justizbehörden der Mitgliedstaaten…

und 4) B Straflosigkeit nach Abs 2 1 Schweres Verschulden 2 Sonstige Voraussetzungen C Sonstiges Informationen zu § 88 StGB Verweisungen: Vgl auch bei § 80 StGB; zu den Qualifikationen nach § 81 Z 1 und 2 StGB siehe bei § 81 StGB. Zur Fahrlässigkeit siehe bei § 6 StGB.…

§ 79 § 79Kontrolle der Einhaltung

…1) Die Kontrolle der Einhaltung des § 76 fällt - ungeachtet des § 80 - in die Zuständigkeit der Gemeinde; die Gemeinde kann mit der Kontrolle der Einhaltung des § 76 1. Mitglieder eines in der Gemeinde eingerichteten Gemeindewachkörpers…

Bei der durch den Raub bewirkten Herbeiführung des Todes kommt nur § 143 StGB (nicht aber § 80 StGB in Tateinheit mit § 142 StGB) zur Anwendung.…

Bei einer durch den Raub (zumindest mitbewirkten) bewirkten Herbeiführung des Todes kommt § 80 StGB in Tateinheit mit § 142 Abs 1 StGB nicht in Betracht.…

Rauschzustandes 2 Schuld 3 Vorhersehbarkeit der gefährlichen Tätigkeit 4 Sonstiges C Abgrenzung, Konkurrenz etc Informationen zu § 81 StGB Verweisungen: Zum Grundtatbestand siehe bei § 80 StGB.…

dem Strafsatz des § 202 Abs 1 StGB (sechs Monate bis fünf Jahre) nur diejenigen des § 81 StGB (bis drei Jahre) sowie des § 80 StGB und des § 36 WaffG konkurrierend gegenüberstehen und 3. in erster Instanz fünf Jahre verhängt wurden.…

Verwirklicht eine Tat eine fahrlässige Tötung nach dem § 80 StGB und fahrlässige Körperverletzung nach dem § 88 StGB, besteht Idealkonkurrenz; die Tatbestände fallen kumulativ zur Last.…

…Tatrichtern angenommen, also zumindest mitursächlich für den Eintritt der schweren Körperverletzung waren (US 4 iVm US 7 f; vgl Burgstaller in WK 2 StGB § 80 Rz 68). Im Übrigen muss eine Urteilsbegründung nicht auf logisch zwingenden Ableitungen beruhen. Auch in freier Beweiswürdigung gezogene Wahrscheinlichkeitsschlüsse sind zur Begründung von Tatsachenfeststellungen…

…des Rechtshörers Biley als Schriftführer in der Strafsache gegen Gheorghe S***** wegen des Verbrechens des Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 18. Juli…

…Dr. Hofer als Schriftführerin in der Strafsache gegen E***** M***** wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen Diebstahls nach §§ 127, 130 erster Fall und 15 StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Salzburg als Schöffengericht vom 3. Juli 2009, GZ…

von Suchtgift und einer Wohnung zum ungestörten Konsum können als Fall der straflosen Mitwirkung an eigenverantwortlicher Selbstgefährdung nicht dem Vergehen der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB subsumiert werden.…

…vergleicht. Indem die Beschwerdeführerin den ihr angelasteten Tötungsvorsatz in Abrede stellt und allenfalls (verbis: "wenn überhaupt") die rechtliche Beurteilung ihres Verhaltens als Vergehen nach § 80 StGB anstrebt, übergeht sie die Urteilsfeststellung, daß sie den Entschluß faßte, das Kind zu töten, in dieser "Absicht" den Knaben erfaßte und dessen Kopf solange im…

eine dem Opfer vorher zugefügte schwere Verletzung zurückzuführen, so kann gegenüber der auf § 88 und § 82 StGB lautenden Anklage, ohne Anklageüberschreitung auf § 80 StGB erkannt werden.…

…10y; 15 Os 9/11d; RIS-Justiz RS0092036; Kienapfel/Höpfel/Kert AT 14 Z 10 Rz 5; Burgstaller in WK² StGB § 80 Rz 68). Die Nichtigkeitsbeschwerde war demnach ebenso wie die angemeldete (ON 43 S 41), im kollegialgerichtlichen Verfahren gesetzlich jedoch nicht vorgesehene Berufung wegen…

… Os 190/10y; 15 Os 9/11d; Kienapfel/Höpfel AT 13 Z 10 Rz 5; Burgstaller in WK² StGB § 80 Rz 68). Die Ableitung objektiver und subjektiver Vorhersehbarkeit des Erfolgs und der Konstatierungen zur subjektiven Tatseite aus den Tatumständen und dem objektiven Geschehensablauf im…

…Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag.Brandstätter als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Heinrich T***** wegen des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 und Abs 2 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als…

…als Schriftführerin in der Strafsache gegen Benjamin L***** wegen des Verbrechens des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 15, 127, 129 Z 3 StGB und einer anderen strafbaren Handlung, AZ 7 Hv 151/13g des Landesgerichts für Strafsachen Graz, über die von der Generalprokuratur gegen das…

…17 f). Weshalb darin keine Feststellung, dass eine der inkriminierten Taten mitursächlich für den Eintritt der schweren Körperverletzung war (vgl Burgstaller in WK 2 StGB § 80 Rz 68; Philipp in WK² StGB § 201 Rz 30) zu erblicken sein soll, gibt die Rüge nicht bekannt. Darüber hinaus…

…Feststellung seiner Haftung für sämtliche zukünftigen Schäden aus dem Vorfall vom 31. 10. 2018. Er habe in Ausübung seines Anhalterechts nach § 80 Abs 2 StPO und auch seines Selbsthilferechts gemäß §§ 19, 344 ABGB den Beklagten angehalten, wobei sich dieser rechtswidrig losgerissen habe und…

…des Richteramtsanwärters Mag. Binder als Schriftführer in der Strafsache gegen Dezsö V***** wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 127, 131 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 16. Jänner 2019, GZ…

…Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Tomecek als Schriftführerin in der Strafsache gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens der fahrlässigen Tötung nach § 80 StGB, AZ 1 St 550/80 der Staatsanwaltschaft Steyr, über die Beschwerde des Anton S***** gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Linz vom 17…

… Jäger, BA, in der Strafsache gegen * P* und eine Angeklagte wegen Verbrechen des räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 erster Fall StGB über die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen der Angeklagten P* und * G* gegen das Urteil des Landesgerichts Innsbruck als Schöffengericht vom 31. August 2021…

…kausal jede Handlung, die auch nur das Geringste dazu beigetragen hat, dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt eingetreten ist ( Burgstaller/Schütz in WK 2 StGB § 80 Rz 68 mwN). Soweit der Beschwerdeführer eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) der Feststellung behauptet, wonach die älteren Geschwister auf die…

…in Gegenwart der Schriftführerin FI Jäger im Verfahren zur Unterbringung des * H* in einem forensisch therapeutischen Zentrum nach § 21 Abs 1 StGB über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Betroffenen gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 1. Februar 2024, GZ…

…für die rechtsrichtige Annahme der Qualifikation des § 207 Abs 3 erster Fall StGB nicht ausreichend (vgl aber Burgstaller/Schütz in WK 2 StGB § 80 Rz 68 und Philipp in WK² StGB § 201 Rz 30), zum Schuldspruch III unsubstantiiert vorbringt (Z 9 lit…

…Richter in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Stuhl als Schriftführerin in der Strafsache gegen Markus M***** wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 6. Oktober 2009…

… Weißnar als Schriftführerin in der Strafsache gegen Aleksandar B***** wegen des Verbrechens des räuberischen Diebstahls nach §§ 15, 127, 131 erster Fall StGB sowie weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten sowie die Berufung der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien…

…Juliane B - wegen der Vergehen nach den §§ 56 Abs 1 Z 1 und 63 Abs 1 Z 1 LMG sowie 228 Abs 1 StGB und anderer strafbarer Handlungen über die von der Generalprokuratur gegen das Urteil des Kreisgerichtes Wels vom 7. Februar 1979, GZ 12 E Vr 493/76…

…als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Manfred Karl K*** wegen des Vergehens der Hehlerei nach dem § 164 Abs 1 Z 2 und Abs 2 StGB über die von der Generalprokuratur erhobene Nichtigkeitsbeschwerde zur Wahrung des Gesetzes gegen das Urteil des Oberlandesgerichtes Innsbruck vom 23. Juli 1987, AZ 8 Bs 372…