RS0102965 – OGH Rechtssatz

Art. 1 § 16 Remuneration.

…§ 16. Falls der Angestellte Anspruch auf eine periodische Remuneration oder auf eine andere besondere Entlohnung hat, gebührt sie ihm, wenngleich das Dienstverhältnis vor Fälligkeit des Anspruches…

Art. 10 

… II dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft. 2. § 16 und § 23a Abs. 1, 1a und 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 335/1993 treten mit 1. Juli…

1.) Besteht ein Anspruch auf eine besondere Entlohnung, ist darauf § 16 AngG anzuwenden (Arb 8806, ZAS 1972, 182 ua).…

…gegen Eingriffe Dritter (RS0008999). Nach herrschender Auffassung sind auch im Arbeitsverhältnis die Persönlichkeitsrechte der Arbeitnehmer zu berücksichtigen. Dies ergibt sich insbesondere aus §§ 16, 1157 ABGB und § 18 AngG ( Grünanger , Videoüberwachung im Betrieb, ARD 6467/5/2015; vgl 9 ObA 109/06d; 9 ObA 95/08y; 9 ObA 82/15x ua). Die Menschenwürde…

…künftigen Schäden aus dem Impfgeschehen. Dem Dienstgeber habe aufgrund des privatrechtlichen Arbeitsvertrags und den ihn einschränkenden Schutzgesetzen ( § 879 ABGB Sittenwidrigkeit; § 16 ABGB „Menschenwürde“; § 3 Abs 1 ; § 15 Abs 1 B-BSG [Abwägungskorrektiv Schutz des Lebens, der Gesundheit…

§ 16 AngG steht dem nachträglichen Wegfall eines bereits aliquot erworbenen Sonderzahlungsanspruchs entgegen.…

…darauf zu verweisen, dass der Kollektivvertrag Elektro- und Elektronikindustrie/Angestellte (KVAngEEI) im Gegensatz zum hier anwendbaren KVArbEEI konsequent den Grundsatz der Aliquotierung (vgl § 16 AngG) umsetzt, indem er anordnet, dass dann, wenn das Urlaubs- bzw Weihnachtsgeld bei Ende des Arbeitsverhältnisses während des Kalenderjahres bereits bezahlt wurde, der auf den restlichen…

…Auszahlung jedoch mit der Begründung verweigert, dass hierfür ein aufrechtes Dienstverhältnis vorliegen müsse. Eine solche Bindung sei jedoch gemäß § 879 ABGB iVm § 16 AngG unzulässig. Dem Kläger stehe der Bonus zumindest in aliquoter Höhe zu. Andere Mitarbeiter:innen der Beklagten hätten den Bonus für das quantitative Unternehmensziel ausbezahlt bekommen, wenn…

§ 16 AngG schafft keinen gesetzlichen Anspruch auf Sonderzahlungen, sondern setzt voraus (arg "..... falls ......"), dass er auf Grund des Einzelvertrages, eines KollV oder einer sonstigen (neben dem AngG…

§ 21 Rechtsgrundlagen der Arbeitsverhältnisse

…§ 21. (1) Auf alle Arbeitsverhältnisse zur Bundesagentur ist, soweit dieses Bundesgesetz nicht anderes bestimmt, das AngG anzuwenden. (2) Die Bundesagentur ist als Arbeitgeberin für ihre Arbeitnehmer im Sinne des § 4 ArbVG kollektivvertragsfähig. (3) Vor Abschluss des Kollektivvertrages ist die…

§ 17 Vertragsbedienstete

…35 VBG . Der Arbeitnehmer unterliegt ab dem Wirksamwerden des Übertritts dem Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz ( BMSVG ), BGBl. I Nr. 100/2002, sowie dem Angestelltengesetz ( AngG ), BGBl. Nr. 292/1921. Das Ausmaß des Besoldungsdienstalters aus dem Dienstverhältnis nach Abs. 1 zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus diesem Dienstverhältnis ist für…

…entsprachen, verneint wurde (vgl auch 9 ObA 76/23a , Rz 28). [16] 1.6. Die von der Klägerin behauptete Umgehung des § 16 AngG durch die Provisionsvereinbarung ist schon deshalb zu verneinen, weil sie die „Bestandskundenpflege-Provision“ bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses zur Beklagten (und damit anteilig…

§ 16 AngG schafft keinen Anspruch auf eine Remuneration oder eine andere besondere Entlohnung, sondern setzt einen solchen Anspruch voraus und legt nur fest, dass der Anspruch dann…

§ 16 AngG schafft keinen gesetzlichen Anspruch auf eine Remuneration. Ausschluß eines vor dem Tage der üblichen Auszahlung ausscheidenden Angestellten von einer freiwillig vom Dienstgeber gewährten Gratifikation.…

Übersicht der Entscheidungen zu § 16 AngG I Allgemeines II Höhe (Bemessung, Aliquotierung) III Beschränkungen, Ausschluss einzelner Arbeitnehmer IV Vorbehalt der Freiwilligkeit, Widerrufsmöglichkeit…

Remuneration gebührt bis zur Auflösung des Dienstverhältnisses, auch wenn gemäß § 8 AngG kein Entgeltsanspruch mehr besteht. Wegen des zwingenden Charakters des § 16 AngG braucht nicht untersucht werden, ob sich das gleiche aus den §§ 54, 61 der DO für Pflegepersonal bei den Sozialverischerungsträgern Österreichs ableiten läßt.…

Das Bilanzgeld gebührt dem Dienstnehmer nach Maßgabe des § 16 AngG ohne Rücksicht darauf, ob die Bilanzarbeiten schon verrichtet wurden oder nicht.…

Geht man vom Zweck der zwingenden Bestimmung des § 16 AngG aus, dem Angestellten das durch die Arbeitsleistung quotenmäßig fortlaufend von Tag zu Tag verdiente Entgelt auch dann zu sichern, wenn er vorzeitig ausscheidet, dann ist…

Die zwingende Bestimmung des § 16 AngG kann nicht dadurch umgangen werden, dass die Entstehung des nicht mit einer spezifischen Leistung des Arbeitnehmers verknüpften, sondern für die gesamte Arbeitsleistung im Kalenderjahr oder…

Da der Grundsatz des § 16 AngG für Arbeiter nicht anwendbar ist, hat der während des Jahres ausscheidende Arbeiter nur dann Anspruch auf den verhältnismäßigen Anteil an der Weihnachtsremuneration, wenn dies im…

betrifft aber nur die von vornherein bestimmten festen Geldbezüge, die nach bestimmten Zeiträumen zu bemessen sind, während Remunerationen oder "andere besondere Entlohnungen", die im § 16 AngG angeführt sind, nicht darunter fallen.…

…Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Es ist nunmehr gesicherte Rechtsprechung, daß die zwingende Bestimmung des § 16 AngG nicht dadurch umgangen werden kann, daß die Entstehung des nicht mit einer spezifischen Leistung des Arbeitnehmers verknüpften, sondern für die gesamte Arbeitsleistung im Kalender- oder…

…Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Es ist nunmehr gesicherte Rechtsprechung, dass die zwingende Bestimmung des § 16 AngG nicht dadurch umgangen werden kann, dass die Entstehung des nicht mit einer spezifischen Leistung des Arbeitnehmers verknüpften, sondern für die gesamte Arbeitsleistung im Kalender- oder…

…Grunde nach und beantragte Klagsabweisung. § 15 Z 1 zweiter Satz KV widerspreche der zwingenden (§ 40 AngG) Bestimmung des § 16 AngG und sei daher rechtsunwirksam. Unter Berücksichtigung der der Beklagten zustehenden aliquoten Weihnachtsremuneration (1. 1. 2011 bis 30. 6. 2011) und des…

…die Entlassung sohin ungerechtfertigt erfolgte, stehen dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche zu. Entgegen der Ansicht der beklagten Partei betrifft die zwingende Aliquotierungsvorschrift des § 16 AngG (§ 40 AngG) nicht nur Remunerationen, sondern auch andere besondere Entlohnungen (unter anderem Jahresprämien verschiedener Art). Sofern einem Arbeitnehmer nach dem Dienstvertrag eine solche Prämie…

…§ 502 Abs 1 ZPO aufzugreifende Fehlbeurteilung zu sehen. Die Ausführungen der Revision, dass damit die zwingende Bestimmung des § 16 AngG umgangen werde, vermögen nicht zu überzeugen. § 16 Abs 1 AngG legt fest, dass dann, wenn der Angestellte Anspruch auf eine periodische Remuneration oder…

…177/89 hat der Oberste Gerichtshof der Klage eines Arbeitnehmers eines Mitgliedsunternehmens auf anteiluge Sonderzahlung mit der Begründung stattgegeben, daß die zwingende Bestimmung des § 16 AngG nicht dadurch umgangen werden dürfe, daß die Entstehung des nicht mit einer spezifischen Leistung des Arbeitnehmers verknüpften, sondern für die gesamte Arbeitsleistung im Kalender- oder…

…im Unternehmen beschäftigten Sohn seiner Dienstgeberin eine Handlung gesetzt, die, wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben, die Entlassung des Klägers nach § 27 Z 1 AngG rechtfertigte. Daß die Äußerungen des Klägers über das Verhalten seiner Dienstgeberin geeignet waren, zwischen der Beklagten und ihrem Sohn Zwietracht zu säen und damit betriebliche…

…entspricht ( RIS Justiz RS0008828; RS0008897). Wird ein Anspruch auf Remuneration durch eine kollektivvertragliche Bestimmung wie hier geschaffen, so ist für ihre Auslegung im Anwendungsbereich des Angestelltengesetzes auch zu beachten, dass § 16 AngG mit einseitig zwingender Wirkung (§ 40 AngG) zur Anwendung gelangt ( Preiss in ZellKomm² § 16 Rz 7; RIS Justiz RS0030313, zu…

…den Erwerb des Anspruches auf Sonderzahlung; da der Kläger vor dem Stichtag ausgeschieden sei, sei der Anspruch noch nicht entstanden gewesen. Die Anwendung des § 16 AngG setze aber voraus, daß der Anspruch bereits entstanden sei. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der klagenden Partei aus dem Revisionsgrund der unrichtigen rechtlichen…

…unter Anspruchsverzicht zurück. Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß dem Kläger ein unbedingter und unwiderruflicher Rechtsanspruch auf das Bilanzgeld als Sonderzahlung im Sinne des § 16 AngG zustehe. Die Auszahlung unter Vorbehalt der Rückforderung komme dem in § 26 Z 2 AngG als Austrittsgrund genannten Vorbehalten bzw. Schmälern des Entgeltes gleich. Das…

…ObA 82/13v ua; RS0048332). [33] Richtig ist zwar, wie in der Revision ausgeführt, dass einige Autoren sich für eine analoge Anwendung des § 16 AngG aussprechen – so zB Löschnigg , Arbeitsrecht 13 , [2017] 6/174; Preiss in Neumayr/Reissner [Hrsg], ZellKomm², § 16 AngG Rz 9). Eine…

…Instanz nicht behauptet; er kann dies im Rechtsmittelverfahren nicht mehr nachholen. Soweit der Revisionswerber schließlich formuliert, man hätte „allenfalls" im Sinne des § 16 AngG davon ausgehen müssen, dass dem Kläger jedenfalls der aliquote Teil der erfolgsabhängigen Entlohnungskomponente gebührt, setzt er sich nicht mit der für die Geltendmachung einer im…

…März 1990 zur Pflege ihres dreijährigen Sohnes Gökhan vom Dienst freigestellt. Sie hatte ursprünglich vor, ihren Urlaub mit Zustimmung des Beklagten in der Zeit vom 16. bis 28. Juli 1990 zu nehmen. Da ihr Ehegatte aber bereits ab 2. Juli 1990 - allerdings für vier Wochen - Urlaub hatte, ersuchte sie den Betriebsleiter…

Eine etwa in § 28 PG und in arbeitsrechtlichen Bestimmungen (zB § 16 AngG) vorgesehene Aliquotierung der Sonderzahlungen (vgl dazu Schwarz/ Löschnig Arbeitsrecht 4.Auflage 256 mit weiteren Nachweisen) ist im Bereich des ASVG nicht vorgesehen. Gemäß § 105…

…Personalchef einen Termin "in Sachen P*****" vereinbart hatten, wurde dem Nebenintervenienten ohne weitere Erörterung ein Schreiben überreicht, mit dem er gemäß § 27 Abs 1 AngG mit sofortiger Wirkung entlassen wurde. Ein Gespräch mit den Betriebsratsmitgliedern oder dem Nebenintervenienten fand nicht mehr statt. Der Nebenintervenient trug seine Goldkette auch noch im…

…Unterlassens der Dienstleistung ohne rechtmäßigen Hinderungsgrund während einer den Umständen nach erheblichen Zeit am 26. 9. 1997 sei berechtigt (§ 27 Z 4 erster Tatbestand AngG), ist zutreffend (§ 510 Abs 3 ZPO). Den Revisionsausführungen ist zu erwidern: Soweit die Klägerin das Unterbleiben der Feststellung rügt, der Bruder des Geschäftsführers werde…

…8 Ra 212/97y-15, womit infolge Berufung der klagenden Partei das Urteil des Landesgerichtes Eisenstadt als Arbeits- und Sozialgericht vom 6.März 1997, GZ 16 Cga 135/96b-8, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß…

…er während der Umbauarbeiten in der Zeit von November 1988 bis April 1989 die mit dem Umbau verbundene "Mehrbelastung" bereits auf sich genommen hatte (§ 16 AngG; 9 Ob A 101/90 = ecolex 1990, 567). Andererseits ist es auch den anderen fünf Dienstnehmern offengestanden, ihr Dienstverhältnis ohne den Verlust der an sie…

…6 KV soll dem Arbeitnehmer im Krankheitsfall einen Anspruch auf Sonderzahlung gewähren, der ihm nach dem Gesetz (§ 8 Abs 1, § 16 AngG) nicht zustünde (vgl RS0030306). Hätten die Kollektivvertragsparteien nach Einführung des Wiedereingliederungsteilzeitgesetzes mit 1. 7. 2017 ihre zu diesem Zeitpunkt bereits für den Krankheitsfall…

…der Sicherung dieses Anspruchs durch den IEG Fonds zu unterscheiden. Wiederum einen anderen Aspekt betrifft die arbeitsrechtliche Qualifikation, etwa bei Beurteilung des Aliquotierungsgebots nach § 16 AngG. Aus der speziellen konkurs- und IESG rechtlichen Beurteilung ist für die arbeitsrechtliche Qualifikation nichts zu gewinnen. In Ansehung dieser unterschiedlichen Rechtsbereiche bestehen aus Sicht des…

…überschritten hätten. Die von der Klägerin geschilderten Betreuungspflichten seien für schulpflichtige Kinder üblich. § 14 AVRAG knüpfe aber an eine Pflegefreistellung iSd § 16 UrlG an und für eine solche bestehe kein Anlass. Das Erstgericht wies das Klagebegehren ab. Zum Zeitpunkt der letzten Teilzeitvereinbarung am 22. 9. …