RS0028850 – OGH Rechtssatz

…Leistung des Arbeitnehmers verknüpften, sondern für die gesamte Arbeitsleistung im Kalender oder Arbeitsjahr gebührende Remuneration an das Erreichen eines Stichtages gebunden wird (vgl RIS-Justiz RS0028850 mwN etwa zu einer jährlich gebührenden Treueprämie 8 ObA 167/98m; ähnlich MGA Arbeitsrecht-Angestelltengesetz § 16 E 4c = DRdA 2001, 174 oder E 5…

…Leistung des Arbeitnehmers verknüpften, sondern für die gesamte Arbeitsleistung im Kalender- oder Arbeitsjahr gebührenden Remunerationsanspruchs an das Erreichen eines bestimmten Stichtags gebunden wird (RIS Justiz RS0028850). Dem liegt der Zweck der zwingenden Bestimmung des § 16 AngG, dem Angestellten das durch die Arbeitsleistung quotenmäßig fortlaufend von Tag zu Tag verdiente…

…des Arbeitnehmers verknüpften, sondern für die gesamte Arbeitsleistung im Kalender- oder Arbeitsjahr gebührenden Remunerationsanspruchs an das Erreichen eines bestimmten Stichtags gebunden wird (RIS Justiz RS0028235; RS0028850), ist für den Standpunkt des Klägers nichts zu gewinnen. Diese Judikatur stellt auf Fälle ab, in denen bei Erreichen eines bestimmten Stichtags vor Beendigung des…

…auf das Aufrechtbestehen des Dienstverhältnisses am Tag nach der Vollendung dieses Zeitraums ankommen (vgl zur Unzulässigkeit von Stichtagsregelungen bei Treue- und sonstigen Prämien RIS-Justiz RS0028850 ). 4.1 Wenn das Erstgericht hinsichtlich der Anspruchserfüllung auf den Jahrestag abstellt, der nach seiner Benennung dem Tag des fristauslösenden Ereignisses entspricht, könnte es § …