RS0028232 – OGH Rechtssatz

…wenn er wie hier etwa aufgrund eines Kollektivvertrags dem Grund nach besteht, im Fall der Lösung des Arbeitsverhältnisses vor seiner Fälligkeit anteilsmäßig gebührt (RIS Justiz RS0028232). Nach dieser Bestimmung kann daher das Entstehen eines Anspruchs mit dessen Fälligkeit auseinanderfallen (vgl 4 Ob 25/72). Einen solchen Fall regelt auch…

…kein Anspruch auf eine Remuneration oder eine andere besondere Entlohnung geschaffen wird, sondern diese Bestimmung vielmehr das Bestehen eines solchen Anspruches bereits voraussetzt (RIS-Justiz RS0028232, RS0030313). Grundlage für die Gewährung der Sonderzahlungen ist hier der schon erwähnte Kollektivvertrag. Dieser unterliegt jedoch keinem formellen Verordnungs- oder Gesetzesprüfungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof (Schwarz…

…so unterlässt er eine Auseinandersetzung mit dem von den Vorinstanzen ins Treffen geführten Argument, ihm fehle es gerade an einem „Anspruch“ (vgl auch RS0028232). Die Zulassungsbeschwerde erschöpft sich insoweit unzulässigerweise in der unsubstantiierten Behauptung, die angefochtene Entscheidung weiche von der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ab (vgl RS0043654). [11…

…Anspruch auf Sonderzahlungen, sondern setzt einen solchen aufgrund eines Einzelvertrags, eines Kollektivvertrags oder einer sonstigen (neben dem AngG anwendbaren) Norm bestehenden Anspruch voraus (RIS Justiz RS0028232, RS0030313). Allerdings kann die nach § 40 AngG zwingende Bestimmung des § 16 AngG weder durch Dienstvertrag noch durch Kollektivvertrag (RIS Justiz RS0029931…

…sondern setzt einen solchen – aufgrund eines Einzelvertrags, eines Kollektivvertrags oder einer sonstigen (neben dem AngG anwendbaren) Norm bestehenden – Anspruch voraus (RIS Justiz RS0028232, RS0030313; 9 ObA 82/13v). § 16 AngG legt nur fest, dass der Anspruch dann – wenn er dem Grunde nach besteht…

…Remuneration daraus, legt ihn aber selbst nicht fest (vgl dazu die ständige Judikatur RIS Justiz RS0030313 mwN, zuletzt 8 ObA 134/97g, ebenso RIS Justiz RS0028232). Im vorliegenden Fall ist jedoch für die ersten sechs Monate überhaupt kein Anspruch auf Sonderzahlungen vorgesehen und damit weder an einen Stichtag gebunden noch mit…