Art. 1 § 16 Remuneration.

…§ 16. Falls der Angestellte Anspruch auf eine periodische Remuneration oder auf eine andere besondere Entlohnung hat, gebührt sie ihm, wenngleich das Dienstverhältnis vor Fälligkeit des Anspruches…

Art. 10 

…Kundmachung des Gesetzes erfolgt ist. (2) 1. § 1 Abs. 1, § 2 Abs. 1, § 20 Abs. 1 und Art. II dieses Bundesgesetzes in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 833/1992 treten mit 1. Jänner 1993 in Kraft. 2. § …

…Anspruch auf Sonderzahlungen, etwa ein Urlaubsgeld, nicht schon auf Grund des Gesetzes, sondern nur auf Grund einer Vereinbarung (Arbeits- oder Kollektivvertrag) gebührt (Martinek/Schwarz/Schwarz, AngG7 305 mwN). Flankierend dazu normiert § 16 Abs 1 AngG, dass Angestellte, falls sie Anspruch auf eine Sonderzahlung haben, diese auch dann gebührt, wenn das Arbeitsverhältnis vor Fälligkeit des Anspruches gelöst wird, und zwar in…

…Fehlbeurteilung zu sehen. Die Ausführungen der Revision, dass damit die zwingende Bestimmung des § 16 AngG umgangen werde, vermögen nicht zu überzeugen. § 16 Abs 1 AngG legt fest, dass dann, wenn der Angestellte Anspruch auf eine periodische Remuneration oder auf eine andere besondere Entlohnung hat, diese ihm auch gebührt, wenn das…

…fünften Dienstjahr jährlich zusteht und die als Anerkennung und Belohnung für die bewiesene Betriebstreue anzusehen ist (Arb 10.039), stellt ebenfalls eine periodische Remuneration iS § 16 Abs 1 AngG dar, weshalb nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes ihr aliquotes Entstehen nicht vom aufrechten (und damit auch nicht vom "ungekündigten") Bestehen des Arbeitsverhältnisses an einem…

…Beendigung vorliegen. Dies ist - wie dies auch in der steuerrechtlichen Literatur bereits aufgezeigt wurde - als aufschiebende Bedingung für die Entstehung des Rechtsgestaltungsrechtes zu beurteilen. § 16 Abs 1 AngG ordnet nun allgemein an, dass dann wenn der Angestellte Anspruch auf eine periodische Remuneration oder auf eine andere besondere Entlohnung hat, ihm diese dann, wenn…

…wird dieser Anspruch auf Sonderzahlungen dann gar nicht erworben und eine bereits enthaltene Sonderzahlung ist auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung zurückzuzahlen (RIS Justiz RS0048332). § 16 Abs 1 AngG lautet: „ Falls der Angestellte Anspruch auf eine periodische Remuneration oder auf eine andere besondere Entlohnung hat, gebührt sie ihm, wenngleich das Dienstverhältnis vor Fälligkeit…

… 3 des KV Wirtschaftstreuhänder liege nicht vor, sodass der Urlaubszuschuss schon mit Antritt des Urlaubs zur Gänze gezahlt hätte werden müssen. Die § 16 AngG wiederholende Aliquotierungsregel des Art XIII Abs 2 KV Wirtschaftstreuhänder komme zum Tragen, wenn das Arbeitsverhältnis erst während des Kalenderjahres begonnen habe, oder vor Fälligkeit der Sonderzahlungen ende…

…Tomandl aaO). Die Frage, ob dieses Entgelt im Falle der gerechtfertigten Entlassung geschuldet wird, ist weder durch den Hinweis auf die analoge Anwendung des § 16 AngG noch die Bestimmung des § 1154 Abs 3 ABGB im Sinne des Revisionswerbers zu lösen. Nach der letztgenannten Bestimmung wird das bereits verdiente Entgelt mit…

…Dienstzeit entsprechenden Teil der Weihnachtsremuneration (je Woche ein Zweiundfünfzigstel). [...]“ 4. Die arbeitsrechtliche Qualifikation eines Anspruchs, etwa bei der Beurteilung des Aliquotierungsgebots gemäß § 16 AngG, ist von der nach dem IESG zu beantwortenden Frage der Sicherung eines solchen Anspruchs im Hinblick auf die nicht unbedingt deckungsgleichen Interessenlagen, Zielsetzungen und Wertungen…

…aus dem AngG, sondern kann sich nur auf Einzelvertrag, Kollektivvertrag oder eine sonstige Norm gründen (RIS Justiz RS0030313; RS0028861; Preiss in ZellKomm², § 16 AngG Rz 7; Rabl in Reissner [Hrsg], AngG § 16 Rz 4 uva). Es war daher zu prüfen, ob das Dienstverhältnis des Klägers…

…der Sicherung dieses Anspruchs durch den IEG Fonds zu unterscheiden. Wiederum einen anderen Aspekt betrifft die arbeitsrechtliche Qualifikation, etwa bei Beurteilung des Aliquotierungsgebots nach § 16 AngG. Aus der speziellen konkurs- und IESG rechtlichen Beurteilung ist für die arbeitsrechtliche Qualifikation nichts zu gewinnen. In Ansehung dieser unterschiedlichen Rechtsbereiche bestehen aus Sicht des…

…von Kollektivverträgen gemäß § 879 Abs 1 ABGB (vgl Krecji in Rummel ABGB2, § 879 Rz 178), bei der unterschiedlichen Rechtsgrundlage von Sonderzahlungen gemäß § 16 AngG - das Gesetz enthält nur die Aliquotierungsregelung, Ausmaß und Höhe von Sonderzahlungen ist regelmäßig den einzelnen Kollektivverträgen zu entnehmen - uva, erkennbar ist. Die Annahme, § 1…

…der Rekurs an den Obersten Gerichtshof zulässig sei. Das Berufungsgericht vertrat die Rechtsauffassung, bei den Prämien handle es sich um Sonderzahlungen im Sinne des § 16 AngG. Vereinbarungen, die die Verpflichtung des Dienstnehmers zur Rückzahlung solcher Sonderzahlungen vorsähen, seien sittenwidrig, unabhängig davon, ob der Eintritt solcher Voraussetzungen vom Dienstgeber oder - wie hier…

…die Entlassung sohin ungerechtfertigt erfolgte, stehen dem Kläger die geltend gemachten Ansprüche zu. Entgegen der Ansicht der beklagten Partei betrifft die zwingende Aliquotierungsvorschrift des § 16 AngG (§ 40 AngG) nicht nur Remunerationen, sondern auch andere besondere Entlohnungen (unter anderem Jahresprämien verschiedener Art). Sofern einem Arbeitnehmer nach dem Dienstvertrag eine solche Prämie…

…seiner arbeitsvertraglichen Stellung als Busfahrer als Arbeiter zu beurteilen, die (primäre) Anwendung des Angestelltengesetzes und insbesondere des der Berechnung der Abfertigung gemäß § 23 Abs 1 AngG zugrundeliegenden weiten Entgeltbegriffes kommt daher nicht in Betracht. Das erst nach Inkrafttreten der B-VGNov 1974 am 1.1.1975 erlassene und daher von der Übergangsbestimmung des…

…dessen Beendigung ein. Dieser Umstand wird nunmehr vom Gesetz ausdrücklich hervorgehoben (Holzner/Reissner, aaO, 473). Sofern den Arbeitnehmern eine Remuneration (Sonderzahlungen) im Sinn des § 16 AngG gebührt, haben sie bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses während des Jahres Anspruch auf jenen Teil der Remuneration, der ihrer Dienstzeit während des laufenden Jahres entspricht - Aliquotierungsgrundsatz…

…Fragen, die dieser Vertrag nicht regelt, unter Bedachtnahme auf das Angestelltengesetz zu entscheiden. Da nichts Gegenteiliges vereinbart wurde, gilt daher auch die Aliquotierungsbestimmung des § 16 AngG. Die beklagte Partei hätte dem Kläger diesen bereits erworbenen Entgeltbestandteil nicht einmal dann rückwirkend entziehen können, wenn der Kläger gerechtfertigt entlassen worden wäre. Dem Einwand…

…eine Analogie innerhalb der verschiedenen Pensionssysteme ab, so sei ein Vergleich der Pensionszahlungen mit dem Aktivbezug vorzunehmen. Man käme bei einer analogen Anwendung des § 16 AngG zum gleichen Ergebnis wie bei analoger Anwendung des PG. Jede andere Auslegung des § 105 ASVG würde gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen und daher verfassungswidrig sein…

…der Leistung. Demgemäß gebührt bei periodischen Remunerationen ein aliquoter Anteil auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis vor Fälligkeit des Anspruches gelöst wird; so ausdrücklich § 16 AngG, der gemäß § 40 AngG zwingendes Recht ist. Dies gilt auch für Sonderzahlungen für Arbeiter, die auf Grund von Kollektivverträgen gebühren. ... Für das Eingreifen…

…Urlaubsjahr und eine Abrechnungsdifferenz für die ausbezahlten Urlaubsentschädigungen unter Zugrundelegung des Gehalts ab 1.1.1990 zu. Dem Kläger gebühren auch die geltend gemachten Sonderzahlungen, da § 16 AngG im Falle der Auflösung eines Dienstverhältnisses auf den Zeitpunkt der Auflösung abstelle. Auch nach Ausschöpfung der Entgeltsansprüche im Krankheitsfall seien die Remunerationen für jene Zeiten…

…von Arbeitnehmern anzuwenden ist. Die Revision ist aber nicht begründet. Sonderzahlungen sind eine Form aperiodischen Entgelts, dh mit abweichenden Fälligkeitsterminen (vgl § 15 und § 16 AngG), das für Zeiten, in denen kein Entgeltanspruch - dem Arbeitgeber gegenüber (anders als gegenüber dem Träger der Krankenversicherung gemäß den §§ 138 ff ASGG) - besteht…

…177/89 hat der Oberste Gerichtshof der Klage eines Arbeitnehmers eines Mitgliedsunternehmens auf anteiluge Sonderzahlung mit der Begründung stattgegeben, daß die zwingende Bestimmung des § 16 AngG nicht dadurch umgangen werden dürfe, daß die Entstehung des nicht mit einer spezifischen Leistung des Arbeitnehmers verknüpften, sondern für die gesamte Arbeitsleistung im Kalender- oder…

…des Urlaubszuschusses zu. Soweit die Revisionswerberin vermeint, Art XIII Abs 2 KV sei bei dieser Auslegung sinnlos, übersieht sie, daß diese, die Regelung des § 16 AngG wiederholende Bestimmung zum Tragen kommt, wenn das Dienstverhältnis erst während des Kalenderjahres begonnen hat oder vor Fälligkeit der Sonderzahlungen endet. Schließlich teilt der erkennende Senat…

…arg. " ... falls ... "), daß er auf Grund des Einzelvertrages, eines Kollektivvertrages oder einer sonstigen (neben dem Angestelltengesetz anwendbaren) Norm besteht; in einem solchen Fall ist § 16 AngG allerdings zwingend (§ 40 AngG; Martinek-Schwarz AngG6 324 mwN). Daher können die vom gegenständlichen Verfahren betroffenen - in den Geltungsbereich der §§ 1 und 2 Abs 1 Z 1 AngG fallenden - Dienstnehmer…

…ObA 82/13v ua; RS0048332). [33] Richtig ist zwar, wie in der Revision ausgeführt, dass einige Autoren sich für eine analoge Anwendung des § 16 AngG aussprechen – so zB Löschnigg , Arbeitsrecht 13 , [2017] 6/174; Preiss in Neumayr/Reissner [Hrsg], ZellKomm², § 16 AngG Rz 9). Eine…

…Sonderzahlung, wenn das Dienstverhältnis durch vorzeitigen Austritt ohne wichtigen Grund gelöst wird oder wenn berechtigt entlassen wird, bedeutet dies ( außerhalb des Anwendungsbereichs des § 16 AngG), dass dieser Anspruch bei einer solchen Beendigung gar nicht erworben wird und eine bereits erhaltene Sonderzahlung auch ohne ausdrückliche Rückzahlungsverpflichtung zurückzuzahlen ist ( 8 ObA…