RS0102789 – OGH Rechtssatz

…Aktiengesellschaft (* des *gerichts *)“. III. Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird, soweit sie die zweitklagende Partei betrifft, gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Zu I. und II.: [1] Nach Vorlage des Akts an den Obersten…

…41, 50 ZPO nicht zu (3 Ob 102/18y; 6 Ob 202/23h). Eine Vereinbarung über die Kostentragung iSd § 237 Abs 3 ZPO zu seinen Gunsten hat er weder behauptet noch bescheinigt (vgl Lovrek in Fasching/Konecny ³ III/1 § 237 Rz 53). [5] Ein…

…brachte die Beklagte ergänzend vor, eine wirksame Übertragung der Liegenschaft hätte einer einstimmigen Beschlussfassung in der Hauptversammlung bedurft, weil wesentliche Teile der Vermögensaktiva gem § 237 AktG übertragen worden seien. Wesentliche Vermögensteile werden bereits dann veräußert, wenn die Veräußerung als solche materiell eine Änderung des Unternehmensgegenstands der AG bewirke oder sachlich…

Übersicht der Entscheidungen zu § 237 ZPO A Allgemeines B Ehescheidungsklage C Abstammungsklage D Kündigung…

…zu bilden. 2. Im Falle der Klagseinschränkung auf Kosten liegt formal ein Unterliegen des Klägers vor, weil das Fallenlassen des Hauptbegehrens als Klagsrücknahme iSd § 237 ZPO angesehen werden kann ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 , § 45 ZPO Rz 17). Im Hinblick auf den für die Kostenentscheidung maßgeblichen Prozesserfolg kommt es…

§ 557 Zivilprozessordnung

…Einwendungen gegen den Zahlungsauftrag, wenn aber die klagende Partei zugleich auf den Anspruch verzichtet, noch bis zum Schluss der mündlichen Streitverhandlung zurückgenommen werden (§ 237). (5) Auf die Zurücknahme der Einwendungen finden die Vorschriften über die Zurücknahme der Berufung (§ 484) entsprechende Anwendung. (6) Bleibt eine der Parteien nach…

die Klage "unter Verzicht auf den derzeit zufolge Zession nicht zustehenden Anspruch" zurückzuziehen, ist ihrem Inhalte nach keine Klagsrücknahme unter Anspruchsverzicht im Sinne des § 237 Abs 4 ZPO, weil ein solcher Verzicht die Behauptungen des Bestehens derartiger Rechte voraussetzen würde.…

…§ 23a RATG) von EUR 5,- statt EUR 2,60 (je zzgl USt) für den Einspruch. 2. Vorauszuschicken ist, dass im Kostenbestimmungsverfahren nach § 237 Abs 3 ZPO keine Kosteneinwendungen iSd § 54 Abs 1a ZPO erforderlich sind; die verzeichneten Kosten sind amtswegig zu prüfen, die Kostenentscheidung ist uneingeschränkt anfechtbar (Obermaier, Kostenhandbuch 3…

Im Heiratsgutverfahren ist hinsichtlich der Antragsrückziehung § 237 ZPO analog anzuwenden.…

Durch § 237 Abs 1 ZPO soll sichergestellt werden, dass der Beklagte nicht gegen seinen Willen mehrmals nacheinander in Rechtsstreitigkeiten wegen desselben materiellrechtlichen Anspruchs belangt wird, ohne eine endgültige Klärung des…

Der Verzicht der klagenden Partei auf einen Teil ihres Anspruches müsste gemäß § 237 Abs 4 ZPO zur Zurückweisung einer dennoch neuerlich erhobenen Klage führen. Diese Einmaligkeitswirkung, die auch dann eintritt, wenn die behauptete Forderung schon in der Klage auf einen geringeren…

§ 891 ABGB, daß dem Gläubiger auch nach erhobener Klage das Wahlrecht vorbehalten bleibe, von welchem der Mitschuldner er Befriedigung erlangen will, hat durch § 237 ZPO hinsichtlich der Mitbeklagten und zur ersten Tagsatzung erschienenen Beklagten ihre Wirksamkeit verloren. 2.) Der Gläubiger kann also nach einer teilweisen Befriedigung durch einen Mitschuldner von…

Die Klagsrücknahme ist eine Prozeßhandlung, die ipso facto den Rechtsstreit beendet, eines Gerichtsbeschlusses bedarf es daher zur Beendigung der Streitanhängigkeit nicht (Fasching zu § 237 ZPO, A 7 S 148, einschränkend gegenüber SZ 19/250).…

…den erstinstanzlichen Beschluss, den das Rekursgericht mit der nun angefochtenen Entscheidung zurückwies. Die Zurücknahme eines Antrags im Ablehnungsverfahren sei analog zur Bestimmung des § 237 ZPO über die Zurücknahme der Klage bis zur Entscheidung über den Rekurs zulässig. Der Rekurswerberin fehle es daher schon an der für die Zulässigkeit ihres Rechtsmittels…

…Beide Parteien beantragen in ihren Rechtsmittelschriftsätzen Kostenersatz. § 483 Abs 3 ZPO enthält keine ausdrückliche Kostenersatzregelung, es ist aber unbestritten, dass § 237 ZPO anzuwenden ist. Anspruchsgrundlage sind damit aber nicht (mehr) die §§ 41, 50 ZPO, sondern vielmehr eine allfällige Parteienvereinbarung, mangels einer solchen die Sonderregelung…

…bestätigt wurden, den Beschluß gefaßt: Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: Der Revisionsrekurs ist entweder gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO oder gemäß § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG unzulässig. Auf die im Revisionsrekurs bezeichneten Rechtsfragen kommt es nicht an, weil…

…Entscheidungsgegenstandes 50.000 S nicht übersteigt und der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig ist. Der Revisionsrekurs sei gemäß § 78 EO iVm § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig, weshalb ihn schon das Erstgericht gemäß § 78 EO iVm § 523 ZPO zurückweisen hätte müssen. Die nunmehr auszusprechende Zurückweisung geschehe als "Durchlaufgericht" und…

Für die Zustellung des gemäß § 237 EO ergehenden Beschlusses des Exekutionsgerichtes über die bücherlichen Einverleibungen und Löschungen ist der auch im Exekutionsverfahren anzuwendende § 93 Abs 1 ZPO maßgeblich.…

…in "Ruhen des Verfahrens und Rechtsschutzbedürfnis", 57, hinweist, um dem vermutlichen Parteiwillen zu entsprechen, auch noch ein Verzicht des Beklagten auf den ihm nach § 237 Abs 3 ZPO zustehenden Anspruch auf Kostenersatz zu unterstellen. Der Ansicht Dolinars (aaO 79), Sprungs (JBl 1973, 426) und Holzhammers (Österreichisches Zivilprozeßrecht2, 235), die Vereinbarung "ewigen Ruhens" sei…

…Wegs durch die Stützmauer, deren Verlauf einvernehmlich mit den Klägern festgelegt worden sei. Nach der Versteigerung ihrer Liegenschaft vertraten sie den Standpunkt, § 234 ZPO sei bei einem originären Rechtsübergang nicht anzuwenden, weshalb sie nunmehr nicht mehr sachlich legitimiert seien. Das Erstgericht teilte diese Rechtsmeinung und wies das Klagebegehren deshalb…

…Beschwerdegegenstandes 15.000 S übersteigt; wenn ja, ob dieser Wert 300.000 S übersteigt; wenn nein, ob ein Revisionsrekurs zulässig ist. Begründung: Auch für Beschlüsse nach § 237 EO sind gemäß § 78 EO die allgemeinen Bestimmungen der ZPO über das Rechtsmittel des Rekurses anzuwenden (Heller-Berger-Stix 1613). Gemäß den §§…

…früher führenden betreibenden Partei, 2. die Erteilung des Zuschlages, 3. den Verteilungsbeschluß, 4. den Beschluß auf Anordnung bücherlicher Einverleibungen und Löschungen im Sinne des § 237 EO und 5. den Beschluß des Erstgerichtes, mit dem dieses einen Antrag auf Nichtigerklärung des Exekutionsverfahrens wegen Prozeßunfähigkeit der verpflichteten Partei abgewiesen hat. Das Gericht…

…Anspruch aus denselben rechtserzeugenden Tatsachen neuerlich geltend zu machen (RIS Justiz RS0039679; 6 Ob 166/08t; Lovrek in Fasching/Konecny 3 § 237 ZPO Rz 1 f, 37 und 42). Ob der Klagsrücknahme auch materielle Wirkungen zukommen, ist durch Auslegung zu klären, wobei es bei Prozesshandlungen nur…

…SZ 63/43; Fasching , LB 2 Rz 1155 ff; Rechberger/Simotta , Grundriß ZPR 4 Rz 252; Rechberger in Rechberger , Kommentar zur ZPO Rz 15 Vor § 226 je mwN). Für die Beurteilung maßgeblich ist allein das Klagevorbringen. Nicht von Bedeutung sind dagegen die Einwendungen des…

…nicht neuerlich angebracht werden kann, was im Ergebnis der Einmaligkeitswirkung der entschiedenen Rechtssache entspricht (vgl RIS Justiz RS0039721; Lovrek in Fasching/Konecny 2 § 237 ZPO Rz 31). Würde man die Einmaligkeitswirkung des negativen Versäumungsurteils verneinen, könnte der Kläger in diesen Fällen die Folgen des § 237 ZPO einfach…

…Verfahren auch dann im Zeitpunkt der Klagsrücknahme beendet ist, wenn das Gericht eine wegen Fehlens der Prozeßfähigkeit des Klägers oder der Voraussetzungen des § 237 ZPO unwirksame Klagsrücknahmeerklärung mit rechtskräftigem Beschluß zur Kenntnis genommen hat. Ein solcher Fall liegt hier nicht vor. Die Zurücknahme der Klage kann ohne Zustimmung des Beklagten…

…Erlassung der beantragten einstweiligen Verfügung gegeben sind. Es ist dem Rekursgericht darin beizupflichten, daß ein - bisher allerdings noch nicht erlassener - Beschluß auf Kostenersatz gemäß § 237 Abs. 3 ZPO. als Exekutionstitel einem Urteil gleichzusetzen ist und daß daher im vorliegenden Falle die Voraussetzungen für die Bewilligung der beantragten einstweiligen Verfügung nach § 379 Abs…

…die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung bestätigt oder auch - neben dem Zurückweisungsgrund - einen für die Bestätigung maßgeblichen Grund erläutert (Zechner in Fasching/Konecny² § 528 ZPO Rz 126 mwN). Festzuhalten ist, dass die angefochtene Entscheidung im Verfahren nach § 237 EO erging, das Teil des Exekutionsverfahrens ist, weshalb sich auch die…

…Linz, wider die verpflichtete Partei Werner F*****, Schweiz, vertreten durch Dr. Edgar Hofbauer, Rechtsanwalt in Schwanenstadt als Verfahrenshelfer, wegen Löschung von Lasten und Rechten (§ 237 EO), infolge außerordentlichen Revisionsrekurses der verpflichteten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 23. Juli 2008, GZ 22 R 194/06y, 195…

Die Klagsrücknahme ist eine Prozeßhandlung des Klägers, die gemäß § 237 Abs 3 ZPO zur Folge hat, daß die Klage als nicht angebracht anzusehen ist und daß der Kläger, wenn die Parteien nichts anderes vereinbaren, die Verfahrenskosten trägt.…

…597/86, dort allerdings ohne nähere Begründung, für nicht stichhältig erachtet. In diesem Zusammenhang ist zu erwägen: Der Ersteher einer Liegenschaft erwirbt nach § 237 EO als Ausnahme vom Eintragungsprinzip des § 431 ABGB sofort mit der Erteilung des Zuschlags das wenngleich auflösend bedingte Eigentum (2 Ob …

…aufzuheben ist. Dasselbe gilt (1 Ob 601/82; 4 Ob 586/83; 4 Ob 122/89) obwohl die ZPO zwischen den Wirkungen der Klagerücknahme (§ 237 Abs 1 ZPO) und der Klageeinschränkung (§ 235 Abs 4 ZPO) deutlich unterscheidet (siehe aber zu dieser Streitfrage im Schrifttum Fasching Lehrbuch2 Rz 1228) - wenn die einstweilige Verfügung…

…Kläger in den Vorinstanzen, für die Kostenentscheidung die Bestimmungen der §§ 41 bzw 50 ZPO Anspruchsgrundlage waren, während bei Zurücknahme der Klage nach § 237 Abs 3 ZPO in erster Linie die Parteienvereinbarung und dann erst das Gesetz Grundlage für die Kostenentscheidung sind. Sollte entgegen einer Parteienvereinbarung der Beklagte nach Klagsrücknahme einen Antrag…

…Kostenbestimmungsantrag ist berechtigt. Der erkennende Senat hat in seiner Entscheidung vom 8. 11. 2005, GZ 4 Ob 143/05s, ausführlich die analoge Anwendbarkeit des § 237 ZPO - einschließlich der Kostentragungsregel des Abs 3 - im Provisorialverfahren erörtert, sie bejaht und dabei auch auf einschlägige Vorentscheidungen verwiesen. Daran ist festzuhalten. Konsequenz der Rücknahme des…

…Erstgericht die bücherliche Einverleibung des mit dem Zuschlag erworbenen Eigentumsrechtes der Klägerin und die Löschung der nachrangigen Grundbuchseintragungen, darunter auch des Bestandrechts der Beklagten (§ 237 EO). Ein von der Beklagten und Augustine H*** gegen die Löschung des Bestandrechts und des Vorkaufsrechts erhobener Rekurs hatte keinen Erfolg. Die Klägerin kündigte als…

…Klage nicht neuerlich angebracht werden kann, was im Ergebnis der Einmaligkeitswirkung der entschiedenen Rechtssache entspricht (RIS-Justiz RS0039721; Lovrek in Fasching/Konecny 2 § 237 ZPO Rz 31). Das Prozesshindernis der rechtskräftig entschiedenen Streitsache wird demgemäß nur durch Entscheidungen begründet, denen Feststellungswirkung, insbesondere in Form der Einmaligkeitswirkung, zukommt. Dazu gehören jedenfalls…

…ein Kostenersatzanspruch nach §§ 41, 50 ZPO nicht zu (3 Ob 102/18y). Eine Vereinbarung über die Kostentragung iSd § 237 Abs 3 ZPO zu seinen Gunsten hat der Kläger weder behauptet noch bescheinigt (vgl Lovrek in Fasching/Konecny ³ III/1 § 237 Rz 53).…

…verbunden mit 2 C 354/09b) 22, bestätigt wurde, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Klägerin erhielt in der Versteigerungstagsatzung vom 15. November 2007…

…Abs 3 und 4 iVm § 37 Abs 3 MRG sei detailliert angeführt, welche Bestimmungen der ZPO im Verfahren vor der Schlichtungsstelle anzuwenden seien. § 237 ZPO, der das Zurückziehen der Klage bzw des Antrages betreffe, werde nicht angeführt, er sei daher nicht anwendbar. Es sei daher in diesem besonders gelagerter Fall…

…Revisionsgericht einlangte, fehlt es an einer Grundlage für eine Entscheidung des Revisionsgerichts, sodass die Verständigung der beklagten Partei von der Zurücknahme der Klage (§ 237 Abs 2 ZPO) und die Feststellung über die Wirkungslosigkeit der bislang ergangenen Entscheidungen (RIS Justiz RS0081567 [T10], RS0041997 [T9]) dem Erstgericht obliegt (8 Ob 1019/85…