RS0039802 – OGH Rechtssatz

…im Fall der Zurückweisung eines Klagebegehrens infolge einer vorherigen Klagszurücknahme unter Anspruchsverzicht mit Zurückweisung in Form eines Beschlusses hätte vorgehen müssen (vgl RIS Justiz RS0039761; RS0039802). 2. Die Zulässigkeit einer Anfechtung richtet sich allein nach der vom Gesetz vorgeschriebenen Entscheidungsform (RIS Justiz RS0041880). Das Vergreifen in der Entscheidungsform beeinflusst weder die…

…411 ZPO Rz 5). Ebenso ist nicht zweifelhaft, dass die Einmaligkeitswirkung eines im gerichtlichen Verfahren erklärten Verzichts jener der materiellen Rechtskraft entspricht (RIS Justiz RS0039802). Die Ansicht der Klägerin, wonach der Entscheidung im Vorverfahren nicht die gleiche materielle Rechtskraft zukomme, wie einem Urteil, das nach einem kontradiktorischen Verfahren gefällt worden…

… 519 ZPO Rz 100). 5. Die Einmaligkeitswirkung eines im Vorprozess erklärten Verzichts auf den Anspruch entspricht jener der materiellen Rechtskraft (RIS Justiz RS0039802). Sie ist wie dargelegt als Nichtigkeitsgrund von Amts wegen zu prüfen. Die Entscheidung über ein vorher unter Anspruchsverzicht zurückgezogenes Klagebegehren ist einer der in §…