RS0102700 – OGH Rechtssatz

…bedingten Entlassung rechtskräftig abgewiesen wurde – Sperrwirkung (vgl. dazu Lewisch, WK- StPO Vor §§ 352 – 363 Rz 31 ff; vgl. RIS-Justiz RS010270 ) entfaltet. Ein Entlassungsantrag kann daher nicht beliebig oft wiederholt werden. Eine dem § 176 Abs 1 Z 2 StPO entsprechende Regelung besteht im Strafvollzugsrecht…