RS0102700 – OGH Rechtssatz

…dass eine wesentliche Änderung der zuletzt festgestellten Minderung der Arbeitsfähigkeit glaubhaft bescheinigt oder innerhalb einer vom Versicherungsträger gesetzten angemessenen Frist bescheinigt worden sei. Gemäß § 68 ASGG sei das gerichtliche Verfahren nur dann durchzuführen, wenn der Versicherte dem Gericht eine wesentliche Änderung des zuletzt festgestellten Gesundheitszustandes glaubhaft machen könne. Im vorliegenden…

…von Dr. B* vom 12.6.2024 festgestellt worden. Die Beklagte bestritt die Bescheinigung einer Verschlechterung. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Erstgericht die Klage gemäß § 68 Abs 1 ASGG zurück. Begründend führte es aus, die Grundlage für das Urteil des Erstgerichts vom 1.2.2024 zu ** seien die im Zuge dieses sozialgerichtlichen Verfahrens…

…ihm ein Sorgfaltsverstoß zur Last gelegt würde, wären seine massiven körperlichen Einschränkungen und der dadurch bedingte Pflegeaufwand als besondere Umstände im Sinn des § 68 Abs 4 ZaDiG zu berücksichtigen. Die Beklagte bestritt und beantragte Klagsabweisung. Sie wendete zusammengefasst ein, dass ein widerrechtlicher Zugriff auf das Konto des Klägers aufgrund…

…den neuen Antrag der Klägerin vom 26. Februar 2025 auf Gewährung einer Witwenpension zurückgewiesen ( § 258 Abs 4 ASVG , § 68 Abs 1 AVG ), mit folgender Begründung: „Mit Bescheid vom 17 Juli 2019 wurde der Antrag auf Witwenpension abgelehnt, da Ihnen der…

…der Berufung erfolgte Urkundenvorlage verstößt gegen das auch im Rechtsmittelverfahren in Sozialrechtssachen ausnahmslos geltende (vgl  RS0042049 ) Neuerungsverbot des § 482 Abs 2 ZPO . Die Urkunden waren daher zurückzuweisen. II. Die Berufung ist nicht berechtigt . 1. Zur Verfahrensrüge : 1.1 Der Kläger brachte in erster Instanz vor, dass gegen D…

…T3]; RS0033727 [T3, T4]). Aufgrund der Annahme des Erlags auch zu Gunsten der Zweiterlagsgegnerin ist die Ersterlagsgegnerin daher jedenfalls rechtsmittellegitimiert. [9] 2. Nach § 68 Abs 1 AußStrG steht bei der Bekämpfung eines – hier vorliegenden – Beschlusses über die Sache „ jeder anderen aktenkundigen Partei“ die Erstattung…

…Revisionsrekurs der Ersterlagsgegnerin gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rekursgericht vom 13. November 2025, GZ 43 R 684/25v 32, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Hietzing vom 4. September 2025, GZ 32 Nc 5/25w 11, bestätigt…

…12 E 312/96z-6, und vom 7.11.1996, 12 E 312/96z-10, in nicht-öffentlicher Sitzung den B e s c h l u ß gefaßt: Der Rekurs wird, soweit er sich nochmals gegen den Beschluß vom 18.6.1996, ON 6, richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Rekurs F o l…

…Spitalsbehandlung der Antragstellerin befaßten Medizinalpersonen nicht zu verantworten. 2.) Mit dem angefochtenen Beschluß sprach das Erstgericht aus, daß "der hg. Beschluß vom 24.4.1995 gemäß § 68 Abs. 1 ZPO für erloschen erklärt" werde. Aus der Begründung dieser Entscheidung ergibt sich, daß der erstrichterliche Wille offensichtlich auf die Fassung eines Beschlusses im Sinn des §…

…gültige Stimmen abgegeben, 85.936 Stimmzettel wurden als ungültig gewertet. Es gelangten 18 Mandate zur Vergabe. Davon entfielen auf die ÖVP: 761.896 Stimmen (5 Mandate), SPÖ: 680.180 Stimmen (5 Mandate), FPÖ: 556.835 Stimmen (4 Mandate), GRÜNE: 410.089 Stimmen (3 Mandate), BZÖ: 13.208 Stimmen (0 Mandate), NEOS: 229.781 Stimmen (1 Mandat), REKOS: 33.224…

…noch ein solcher übe r die Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG vor. Die Frist für die Beantwortung des Revisionsrekurses begann daher gemäß § 68 Abs 3 Z 1 AußStrG mit der Zustellung der Gleichschrift des Revisionsrekurses an die Antragsgegnerin durch das Erstgericht zu laufen. Diese erfolgte am…

…0 Uhr des dem Eintritt der Rechtskraft folgenden Tags) neuerlich zu laufen begonnen ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 II/1 § 68 ZPO Rz 28). Die den erstinstanzlichen Beschluss bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Erwachsenenvertreter am 11. 6. 2019 zugestellt. Daraus folgt, dass die…

…Beschluss wies das Erstgericht den Verfahrenshilfeantrag mit der Begründung ab, dass die Rechtsverfolgung als offenbar aussichtslos im Sinn des § 63 Abs 1 ZPO zu qualifizieren sei. Der Antragsteller lasse unerwähnt, dass dem monierten Abzug ein Bescheid vom 24.7.2023 zugrunde liege. Für die Bekämpfung dieses Aufrechnungsbescheids habe der Antragsteller…

…– allenfalls jedoch wegen Mutwilligkeit – vor. Sobald jedoch die entsprechende Einwendung erfolgt und damit die Prozessführung endgültig aussichtslos wird, ist die Verfahrenshilfe gemäß § 68 Abs 1 ZPO für erloschen zu erklären ( M. Bydlinski aaO § 63 ZPO Rz 20). 1.3 Nach dem vom Erstgericht als bescheinigt erachteten Sachverhalt vertritt der Antragsteller zusammengefasst…

…8 ASGG sowie über die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers nach § 65 Abs 1 Z 5 ASGG - vorbehaltlich des § 68 ASGG - vom Versicherten eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden oder den Bescheid nicht innerhalb der in § …

…ab 18. 11. 2015 in eventu ab 31. 12. 2016, für welchen die Klägerin laufenden monatlichen sowie rückständigen Unterhalt nach § 68 EheG begehrt. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren übereinstimmend mangels Bedürftigkeit der Klägerin ab. Die ordentliche Revision erklärte das Berufungsgericht mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen für…

…zweiten Eventualbegehren statt (Spruchpunkt 3.). Es legte den auf den Seiten 2 und 3 ersichtlichen Sachverhalt zugrunde, auf den gemäß § 500a ZPO verwiesen wird. Diese Feststellungen sind auszugsweise wie folgt wiederzugeben: Mit hoher Wahrscheinlichkeit sind beim Kläger seit Antragstellung selbst bei Einhaltung des Leistungskalküls leidensbedingte Krankenstände von…

…bezögen sich die Forderungen auf einen Beitragszeitraum vom 1.2.2018 bis 30.11.2019; das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjähre aber nach § 68 ASVG binnen dreier Jahre, weshalb die Antragstellerin wegen offensichtlicher Verjährung ihre Forderung nicht glaubhaft gemacht habe. Sie habe keine Möglichkeit gehabt, allfällige Forderungen der Antragstellerin…

…Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen sind. Eine Wiedergabe des Vorbringens der Parteien ist – anders als etwa bei Urteilen von Zivilgerichten (§ 417 Abs 2 ZPO) – nicht vorgesehen. Dass die ÜbK daher nicht das (gesamte) Vorbringen der Antragstellerinnen in ihrem Bescheid wiedergegeben hat, begründet schon aus diesem Grund keinen Verfahrensmangel…