RS0102700 – OGH Rechtssatz

§ 68 Zivilprozessordnung

(1) Die Verfahrenshilfe erlischt mit dem Tod der Partei. Das Prozeßgericht erster Instanz hat von Amts wegen oder auf Antrag – auch des bestellten Rechtsanwalts – die Verfahrenshilfe so weit zur Gänze oder zum Teil erloschen zu erklären als Änderungen in den Vermögensverhältnissen der Partei dies er…

§ 636 In- und Außerkrafttreten; Übergangsbestimmungen

…Für das Inkrafttreten der Zivilverfahrens-Novelle 2022 (ZVN 2022), BGBl. I Nr. 61/2022, gilt Folgendes: 1. Die §§ 64, 68, 70, 71, 73b, 75, 82, 84, 85, 180, 183, 207 bis 213, 219, 227, 236, 251, 286, 297, 299, 306, 316, 354, 357, 396, 414…

§ 69 Zivilprozessordnung

…erster Instanz eine Mutwillensstrafe zu verhängen. Derjenige, gegen den eine solche Mutwillensstrafe rechtskräftig verhängt worden ist, schuldet überdies vorbehaltlich der Nachzahlungspflicht der Partei (§ 68 Abs. 2) die Gerichtsgebühren in zweifacher Höhe. Schließlich hat das Prozeßgericht den Sachverhalt in jedem Fall der Staatsanwaltschaft anzuzeigen.…

§ 72 Zivilprozessordnung

…2) Gegen die nach diesem Titel ergehenden Beschlüsse steht auch dem Gegner sowie dem Revisor der Rekurs zu. Das Recht, einen Antrag nach § 68 Abs. 1 oder 2 zu stellen, bleibt ihnen vorbehalten. (2a) Ein Rekurs ist, vorbehaltlich des § 65 Abs. 2, den Parteien und…

Informationen zu § 68 ZPO IdF Art II Z 2 BGBl 1973/569…

…an der Zerrüttung beide Parteien zu gleichen Teilen treffe. [2] Mit Klage vom 21. 11. 2019 begehrte die Klägerin Unterhalt nach § 68a EheG zur Deckung ihres Lebensbedarfs. [3] Das Erstgericht erkannte den Beklagten für schuldig, der Klägerin ab 1. 11. 2023 einen monatlichen Unterhalt von…

…12 E 312/96z-6, und vom 7.11.1996, 12 E 312/96z-10, in nicht-öffentlicher Sitzung den B e s c h l u ß gefaßt: Der Rekurs wird, soweit er sich nochmals gegen den Beschluß vom 18.6.1996, ON 6, richtet, zurückgewiesen. Im übrigen wird dem Rekurs F o l…

…Spitalsbehandlung der Antragstellerin befaßten Medizinalpersonen nicht zu verantworten. 2.) Mit dem angefochtenen Beschluß sprach das Erstgericht aus, daß "der hg. Beschluß vom 24.4.1995 gemäß § 68 Abs. 1 ZPO für erloschen erklärt" werde. Aus der Begründung dieser Entscheidung ergibt sich, daß der erstrichterliche Wille offensichtlich auf die Fassung eines Beschlusses im Sinn des §…

…gültige Stimmen abgegeben, 85.936 Stimmzettel wurden als ungültig gewertet. Es gelangten 18 Mandate zur Vergabe. Davon entfielen auf die ÖVP: 761.896 Stimmen (5 Mandate), SPÖ: 680.180 Stimmen (5 Mandate), FPÖ: 556.835 Stimmen (4 Mandate), GRÜNE: 410.089 Stimmen (3 Mandate), BZÖ: 13.208 Stimmen (0 Mandate), NEOS: 229.781 Stimmen (1 Mandat), REKOS: 33.224…

…noch ein solcher übe r die Zulassungsvorstellung nach § 63 AußStrG vor. Die Frist für die Beantwortung des Revisionsrekurses begann daher gemäß § 68 Abs 3 Z 1 AußStrG mit der Zustellung der Gleichschrift des Revisionsrekurses an die Antragsgegnerin durch das Erstgericht zu laufen. Diese erfolgte am…

…0 Uhr des dem Eintritt der Rechtskraft folgenden Tags) neuerlich zu laufen begonnen ( M. Bydlinski in Fasching/Konecny 3 II/1 § 68 ZPO Rz 28). Die den erstinstanzlichen Beschluss bestätigende Entscheidung des Rekursgerichts wurde dem Erwachsenenvertreter am 11. 6. 2019 zugestellt. Daraus folgt, dass die…

Der Parteiantrag auf Aufhebung der Wortfolge "steht auch dem Gegner" in §68 Abs2 ZPO erweist sich schon deswegen als unzulässig, weil diese Wortfolge nicht in §68 Abs2 ZPO enthalten ist. Zurückweisung des Antrags in Ermangelung eines tauglichen Anfechtungsgegenstandes…

…8 ASGG sowie über die Kostenersatzpflicht eines Versicherungsträgers nach § 65 Abs 1 Z 5 ASGG - vorbehaltlich des § 68 ASGG - vom Versicherten eine Klage nur erhoben werden, wenn der Versicherungsträger darüber bereits mit Bescheid entschieden oder den Bescheid nicht innerhalb der in § …

Aus § 68 Abs 2 ZPO (idF BGBl 1973/569) kann ein Verbot der (rückwirkenden) Umbestellung eines Verteidigers gemäß § 41 Abs 2 StPO in einen solchen nach § 41 Abs…

…ab 18. 11. 2015 in eventu ab 31. 12. 2016, für welchen die Klägerin laufenden monatlichen sowie rückständigen Unterhalt nach § 68 EheG begehrt. [2] Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren übereinstimmend mangels Bedürftigkeit der Klägerin ab. Die ordentliche Revision erklärte das Berufungsgericht mangels Vorliegens erheblicher Rechtsfragen für…

…bezögen sich die Forderungen auf einen Beitragszeitraum vom 1.2.2018 bis 30.11.2019; das Recht auf Feststellung der Verpflichtung zur Zahlung von Beiträgen verjähre aber nach § 68 ASVG binnen dreier Jahre, weshalb die Antragstellerin wegen offensichtlicher Verjährung ihre Forderung nicht glaubhaft gemacht habe. Sie habe keine Möglichkeit gehabt, allfällige Forderungen der Antragstellerin…

§ 42 Aufschiebung der Exekution

…Z 16) im Klagewege beantragt wird; 2a. wenn gegen das der Exekution zu Grunde liegende Berufungsurteil außerordentliche Revision (§ 505 Abs. 4 ZPO) erhoben worden ist; 3. wenn gemäß § 39 Abs. 1 Z 2 bis 4, 6, 8 und 10 oder § 40…

…Rechtsfrage klar und übersichtlich zusammenzufassen sind. Eine Wiedergabe des Vorbringens der Parteien ist – anders als etwa bei Urteilen von Zivilgerichten (§ 417 Abs 2 ZPO) – nicht vorgesehen. Dass die ÜbK daher nicht das (gesamte) Vorbringen der Antragstellerinnen in ihrem Bescheid wiedergegeben hat, begründet schon aus diesem Grund keinen Verfahrensmangel…

Die gewährte Verfahrenshilfe wird gemäß §68 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG für erloschen erklärt. In einem Schriftsatz des Verfahrenshelfers, in welchem der der Beschwerde zugrundeliegende Sachverhalt geschildert und eine rechtliche Beurteilung des…

Ergebnis berechtigten Ansicht gewesen sein, daß der Anspruch des Verfahrensbeholfenen unbegründet sei, liegt ihm doch zu Recht zur Last, dass er keinen Antrag nach § 68 Abs 1 ZPO gestellt hat. Damit hat er nicht nur gegen seine Berufspflichten verstoßen, sondern auch Ehre und Ansehen des Standes verletzt, weil durch sein Verhalten der Eindruck…

Der Entzug der Verfahrenshilfe gemäß § 68 Abs 2 ZPO ist nur zulässig, wenn sich die der Bewilligung zugrundegelegten Annahmen als unrichtig herausstellten.…

…Berufungsantrages als unzulässig zurück, erklärte jedoch gleichzeitig den Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 20. Jänner 1987 von Amts wegen in Ausübung des Aufsichtsrechtes gemäß §68 Abs4 lita AVG 1950 iVm §24 VStG 1950 wegen Unzuständigkeit dieser Behörde als nichtig. Die Beschwerde bezüglich des dritten bekämpften Bescheides (Wr. Landesregierung v…

Durch einen Antrag gemäß § 68 ZPO kann zwar eine gewisse Interessenkollision zwischen Anwalt und Klienten entstehen. Eine solche wurde aber vom Gesetzgeber in Kauf genommen, weil Mißbräuche der Verfahrenshilfe ausgeschaltet werden…

Die gewährte Verfahrenshilfe wird gemäß §68 Abs1 ZPO iVm §35 VfGG für erloschen erklärt. Der Verfahrenshelfer begehrt den Entzug der Verfahrenshilfe gemäß §68 Abs1 ZPO mit der Begründung, ein Beschwerdeverfahren vor…

Der Beginn einer Frist fällt (sowohl nach den materiellen und formellen Vorschriften des Strafrechts bzw Zivilrechts, vgl § 68 StGB, § 6 Abs 1 StPO; § 902 Abs 1 und 2 ABGB, § 125 Abs 1 ZPO) auf den dem fristauslösenden Ereignis nachfolgenden Tag…

…2012 835 EUR, 2013 850 EUR, 2014 860 EUR und 2015 870 EUR. Die Klägerin begehrte, gestützt auf §§ 68 und 68a EheG, nachehelichen Unterhalt in monatlicher Höhe von 850 EUR für den Zeitraum von August 2006 bis Jänner 2011 und in Höhe von…

…7. 2000 4 % Zinsen aus 9.000 S und beginnend mit 1. 10. 2000 monatlich 2.500 S zu zahlen. Der Unterhaltsanspruch der Klägerin sei gemäß § 68 EheG berechtigt. Sie sei wegen einer schweren Depression arbeits- und erwerbsunfähig und damit auf die Unterhaltsleistung des Beklagten angewiesen. Ein Unterhaltsbeitrag von 2.500 S monatlich…

…zur Post gegeben. Mit dem angefochtenen Beschluß wies das Berufungsgericht die Berufung als verspätet zurück. Es führte aus, gemäß § 224 Abs 1 Z 4 ZPO seien Streitigkeiten über aus dem Gesetz gebührenden Unterhalt Ferialsachen. Die Gerichtsferien vom 24. Dezember 1985 bis 6. Jänner 1986 hätten daher auf die vierwöchige Berufungsfrist…

zu bestreiten. Die Bevollmächtigung eines Wahlvertreters zeigt im vorliegenden Fall den Wegfall der Voraussetzungen des §63 Abs1 ZPO. Da somit die Voraussetzungen des §68 ZPO vorliegen, war dem Antrag des Beschwerdeführers Folge zu geben.…

64 Abs1 Z1 ZPO ein. Die bewilligte Verfahrenshilfe war deshalb im Umfang des §64 Abs1 Z2 und Z3 ZPO in sinngemäßer Anwendung des §68 Abs1 ZPO iVm §35 Abs1 VfGG für erloschen zu erklären (vgl. VfGH 07.11.95, B2602/95, mwN).…

…zur Geltendmachung von Ansprüchen, die er aus zwei gerichtlichen Verfahren ableitet, erklärte jedoch mit weiterem Beschluss vom 5. Mai 1999 die gewährte Verfahrenshilfe gemäß § 68 Abs 1 ZPO als erloschen, weil allfällige Ansprüche aus den betroffenen Entscheidungen verjährt seien. Dem dagegen erhobenen Rekurs des Antragstellers gab das Oberlandesgericht Innsbruck als Rekursgericht mit Beschluss…

… 2012, GZ 8 Ra 65/12f 25, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Klägerin kam im Sommer…

…Rückstände an Kapital und Nebengebühren auf sämtlichen Beitragskonten aushaften ("d.h. wenn Saldo Null eintritt") und daß, wenn die Verjährung der Einforderung festgestellter Beitragsschulden gemäß § 68 Abs 2 ASVG unterbrochen wird, diese Unterbrechung auch gegen den Bürgen gilt (Beilage B). Im vorliegenden Rechtsstreit begehrte die Klägerin (die Klage wurde am 1.7.1981…

…63 bis 72 ZPO geregelten Gegenstände (EvBl 1985/30; Fasching, ZPR Rz 2020), also auch für den Ausspruch über das Erlöschen der Verfahrenshilfe nach § 68 ZPO. Entscheidungen über die Verfahrenshilfe können an den Obersten Gerichtshof auch dann nicht herangebracht werden, wenn das Rekursgericht abändernd entschieden hat (Kodek in Rechberger ZPO Rz…

…Schriftsatz vom 30. März 1998 mit, daß der Antragsteller am 3. März 1998 verstorben ist. Demnach kommt die Bewilligung der Verfahrenshilfe - unter Bedachtnahme auf §68 Abs1 ZPO - vollends nicht in Betracht. Gleichwohl ist der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe auf eine Weise zu erledigen, die der Frage einer allfälligen Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolger…

…mit zentralen Argumenten in meiner Beschwerde. Die Berufungskommission wurde umgehend hievon verständigt, zumal der fehlerhafte Bescheid, aus dem niemandem ein Recht erwachsen ist, gemäß §68 Abs2 AVG abgeändert hätte werden können. Das mir zugestandene Rechtsmittel einer weiteren Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof wurde von mir nicht ergriffen, da mir 1. die…

…vom 27.November 1996, GZ 2 R 47/96t-30, den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Der Antrag des Revisionsgegners auf Zuspruch von Kosten des Revisionsverfahrens…

… Juli 2003, GZ 4 R 228/03p 13, folgenden Beschluss gefasst: Beide außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Ehe der jetzt 60jährigen klagenden Hausfrau und des jetzt…

…Die gewährte Verfahrenshilfe wird gemäß §68 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG für erloschen erklärt. Begründung: Die Einschreiterin beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen einen Bescheid der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien…

…Die gewährte Verfahrenshilfe wird gemäß §68 Abs1 ZPO iVm §35 VerfGG für erloschen erklärt. Begründung: Der Einschreiter beantragte die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid des Landesarbeitsamtes Wien vom 9…

…30, den Beschluß gefaßt: Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs. 1 ZPO i.V.m. § 502 Abs. 2 Z 1 ZPO zurückgewiesen, weil die Frage, ob nach § 68 EheG aus Billigkeitserwägungen ein Beitrag zum Unterhalt zu leisten ist, in den Bereich der Unterhaltsbemessung fällt (EFSlg. 43.746, 34.473, 25.350, 18.545, 3 Ob 603/86…

…Strafdrohung und beginnt mit Beendigung des deliktischen Verhaltens (vgl § 57 Abs 2 zweiter Satz StGB; zur Berechnung der Verjährungfrist vgl § 68 StGB). Bei Tatmehrheit verjähren die einzelnen Taten grundsätzlich jeweils für sich, sodass jedes historische Geschehen anhand der im Urteil getroffenen Feststellungen einer (oder mehreren) strafbaren…

österreichischen Sozialversicherungsträger teilte mit Schriftsatz vom 30.03.98 mit, daß der Antragsteller am 03.03.98 verstorben ist. Demnach kommt die Bewilligung der Verfahrenshilfe - unter Bedachtnahme auf §68 Abs1 ZPO - vollends nicht in Betracht. Gleichwohl ist der Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe auf eine Weise zu erledigen, die der Frage einer allfälligen Beschwerdeberechtigung der Rechtsnachfolger…