RS0102585 – OGH Rechtssatz

§ 65 Strafbare Handlungen im Ausland, die nur bestraft werden, wenn sie nach den Gesetzen des Tatorts mit Strafe bedroht sind

…§ 65. (1) Für andere als die in den §§ 63 und 64 bezeichneten Taten, die im Ausland begangen worden sind, gelten, sofern die Taten…

§ 65a Erweiterter Geltungsbereich des Verfalls und der Einziehung bei Auslandstaten

…§ 65a. Der Verfall und die Einziehung treffen auch im Inland befindliche Vermögenswerte und Gegenstände in Bezug auf Taten, die auch durch die Gesetze des Tatorts mit…

Der Einleitungssatz des § 65 StGB stellt auf die Anwendbarkeit der §§ 63, 64 StGB auf die individuelle (Auslandstat) Tat ab, nicht aber auf die abstrakte "strafbare Handlung" (so auch…

…Staat angelastete Tat nach österreichischem Recht bereits im Zeitpunkt des zugrunde liegenden Rechtshilfeersuchens verjährt (was in weiterer Konsequenz zur Einstellung auch eines gemäß § 65 Abs 1 Z 2 StGB eingeleiteten Inlandsverfahrens geführt hatte, vgl ON 32.5). Damit fehlt es aber gemäß Art 1 Abs 1 des – auch von der Ukraine…

…Dr. E* geführten Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Ried zu St* wegen des Verdachts des Vergehens der grob fahrlässigen Tötung gemäß § 81 Abs 1 StGB schlossen sich B* C*, F* C* und die D* B* C* mit Schriftsatz ihres Vertreters vom 16. September 2024 (ON 9.2) dem Ermittlungsverfahren…

…Taten begangen, die sowohl nach den Strafgesetzen der VAE als auch nach den in Österreich geltenden Strafgesetzen strafbar sind. Eine inländische Gerichtsbarkeit ist nach § 65 Abs 1 Z 1 StGB gegeben. Ein verfahrensrechtliches Verfolgungshindernis liegt somit nicht vor. Sofern sich der Einspruchswerber inhaltlich darauf stützt, dass es sich um eine zivilrechtlich zu klärende Angelegenheit handle…

Das in der gegenüber § 64 Abs 1 Z 4 StGB nur subsidiär heranzuziehenden Vorschrift des § 65 StGB statuierte "Erledigungsprinzip" (§ 65 Abs 4 Z 3 und 4 StGB) ist nach der klaren gesetzlichen Regelung nur auf Taten anzuwenden, die nicht im §…

…Rechtsfehlers mangels Feststellungen zur beiderseitigen Strafbarkeit der betreffenden Tat (der Sache nach Z 11 lit a [vgl RIS-Justiz RS0121837 zu § 65 Abs 1 StGB]) geht – mangels Ausrichtung am festgestellten Sachverhalt (RIS-Justiz RS0101016) – von vornherein ins Leere (zur prozessförmigen Geltendmachung des Fehlens inländischer Gerichtsbarkeit siehe im Übrigen…

…Krieges“, „Führer und Führung“, „Der Weg der NSDAP“, „Kinder, was wißt ihr vom Führer?“ und „Mythos Waffen-SS“, diverse Abzeichen der NSDAP und der rechtsextremen F*, Einladungsflyer für den „G*“, Sticker der rechtsextremen Gruppierung „H*“ aus ** sowie Flyer…

…der Täter im Inland stets auch dann strafbar, wenn er wegen derselben Tat bereits im Auland verurteilt und die Strafe ganz vollstreckt worden ist. § 65 StGB - insbesondere auch dessen Abs. 4 (Z 3) - greift unter diesen Umständen nicht Platz (arg.: '... Taten, die im Ausland begangen worden sind, ...'). Allerdings ist die im…

…des Strafrechts, denen subsumiert werden soll, zu tragen vermag (vgl zum Erfordernis der Aufnahme von Elementen ausländischen Rechts zur Beurteilung der Anwendbarkeit von § 65 StGB: RIS-Justiz RS0121837). 2. Die Stellung einer Eventualfrage in Richtung des erst mit dem Strafrechtsänderungsgesetzes 2015 und damit nach den inkriminierten Tathandlungen –…

Abs 2 StGB erfüllt. Treffen die Voraussetzungen des § 67 Abs 2 StGB sowohl auf inländische als auch auf ausländische Orte zu, so kommt § 65 StGB nicht zur Anwendung; für die allenfalls im Ausland erlittene Strafe gilt § 66 StGB.…

…sexuell „benutzt“ und sei hiefür zu ** des Erstgerichts rechtskräftig wegen des Verbrechens des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB sowie hinsichtlich der Klägerin wegen des Vergehens der sexuellen Belästigung und öffentlichen geschlechtlichen Handlung nach § 218 Abs 1a StGB zu einer Freiheitsstrafe von zwei…

§ 441 

…die selbständige Anordnung der in den § 22, § 23 und § 220b StGB vorgesehenen vorbeugenden Maßnahmen gegeben seien ( § 65 Abs. 5 StGB ), so hat die Staatsanwaltschaft einen Antrag auf Anordnung einer der in diesen Bestimmungen genannten vorbeugenden Maßnahmen zu stellen. Für diesen Antrag gelten die Bestimmungen über…

§ 66b Prozessbegleitung

…des § 65 Z 1 lit. a oder b, b) Opfern ( § 65 Z 1 ) terroristischer Straftaten ( § 278c StGB ), c) Opfern ( § 65 Z 1 ) von beharrlicher Verfolgung ( § 107a StGB ), fortdauernder Belästigung im Wege einer Telekommunikation oder eines Computersystems ( § 107c StGB ) und Verhetzung…

Art. 79 Artikel 79

…Inkrafttreten und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 65, 69 und 156 , BGBl. Nr. 631/1975) (1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes ), Art. …

Informationen zu § 65 StGB Verweisungen: Zum Begriff des politischen Delikts vgl bei § 40 StG.…

…Innsbruck vom 16.4.2015 zu O* wurde der Beklagte für diese Tat wegen fahrlässiger Körperverletzung nach § 88 Abs 1 und 4 erster Fall StGB verurteilt. Die Verletzungen des Klägers wurden als an sich schwere Verletzung mit einer länger als 24 Tage dauernden Gesundheitsschädigung beurteilt. Dem Kläger, der sich…

Verstoß gegen (die Strafbemessungsvorschrift des) § 65 Abs 2 StGB bildet Nichtigkeit nach § 281 Abs 1 Z 11 StPO.…

und unterliegt darum nach § 62 StGB der (originären) österreichischen Strafgewalt (vgl JBl 1982,660; ÖJZ-LSK 1981/87 ua): Diesfalls kommt eine Anwendung des § 65 StGB nicht in Betracht, es ist vielmehr ausschließlich die im Ausland wegen derselben Tat bereits verbüßte Strafe nach § 66 StGB hier anzurechnen (vgl SSt 49…

Schmuggel nach Österreich ist keine Auslandstat nach § 65 Abs 1 StGB.…

In den Fällen des § 65 StGB ist stets das österreichische Gesetz anzuwenden; lediglich bei der Strafbemessung ist das österreichische dem ausländischen Gesetz gegenüberzustellen, um eine ungünstigere Behandlung des Täters zu verhindern…

In den Fällen des § 40 StG (nunmehr § 65 StGB) hat der inländische Richter das ausländische Recht, wenn es milder als das österreichische ist, nicht unmittelbar anzuwenden, sondern bloß beim Ausspruch über die Strafe das…

Auch die (neben den im Inland) im Ausland gesetzten Handlungsweisen eines fortgesetzten Delikts unterliegen originär und nicht bloß stellvertretend (§ 65 StGB) der inländischen Gerichtsbarkeit.…

Europäischen Union oder Nachbarstaat Österreichs besteht, ändert dies nichts daran, dass es zur Begründung der inländischen Gerichtsbarkeit eines der Anknüpfungskriterien der §§ 62 bis 65 StGB bedarf. Eine strafgerichtliche Verfolgung von Auslandstaten der in Rede stehenden Art, die von Ausländern begangen werden, kommt im Inland in einem solchen Fall nur unter…

zu, sodass sein Fehlen selbst für den Fall des Bestehens einer das in Rede stehende Verhalten erfassenden identischen Norm nach den Gesetzen des Tatortes (§ 65 Abs 1 StGB) die Strafbarkeit nach dem Verbotsgesetz im Inland ausschließen würde.…

…Malen den außerehelichen Geschlechtsverkehr unternommen zu haben (ON 55). Zur Verfolgung dieser Tat sind die österreichischen Gerichte unabhängig davon, ob (auch) die Voraussetzungen des § 65 StGB vorliegen (was etwa im Falle eines - behaupteten, aber nicht verifizierten - rechtskräftigen Freispruchs von einem identen Tatvorwurf durch ein costarikanisches Gericht zu verneinen wäre), jedenfalls nach…

Aus dem in § 65 Abs 1 StGB verankerten Prinzip beiderseitiger Strafbarkeit ergibt sich für das Geschworenenverfahren das Erfordernis, die Hauptfrage an den Elementen sowohl der inländischen als auch der ausländischen Strafbestimmung auszurichten…

…§ 39 StGB) wurde hingegen vom Erstgericht ohne- dies nicht in Betracht gezogen. Es sind somit in Ansehung des Urteilsfaktums 2 die Kriterien des § 65 StGB für die inlän- dische Gerichtsbarkeit gegeben. Sonach war die Nichtigkeitsbeschwerde teils als offenbar unbegründet, teils als nicht gesetzmäßig ausgeführt gemäß § 285 d Abs 1…

Art. 7 Artikel VII

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 109/2007, zu den §§ 3, 3a, 7, 9, 15, 16, 17, 32, 65, 99, 99a, 106, 118, 121, 126, 131, 133a, 147, 152, 152a, 162, 179 und 180 , BGBl. Nr. 144/1969) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten…

einzelner Fakten nicht verlangt, sondern diese der Aburteilung durch den die Auslieferung anbietenden Staat vorbehalten, so wird der Täter dadurch nicht im Sinne des § 65 Abs 4 Z 2 StGB außer Verfolgung gesetzt.…

…März 1980, GZ 9 a Vr 576/76-296, verletzt in den Punkten II/ und III/ des Schuldspruchs das Gesetz in der Bestimmung des § 65 Abs. 4 Z 1 StGB. Dieses Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, wird in den Punkten II/ und III/ des Schuldspruchs sowie demgemäß auch im Strafausspruch aufgehoben; ebenso werden alle…

…einem bis zu zehn Jahren des hier aktuellen zweiten Strafsatzes des § 130 StGB geblieben ist. Zudem war die Bedachtnahme rechtsrichtig. Bei einer gemäß § 65 Abs 1 Z 1 StGB zulässigen neuerlichen Verurteilung eines Österreichers im Inland wegen im Ausland begangener Straftaten, für welche er bereits im Ausland verurteilt worden ist, ist nämlich auf die…

…Richter, in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Hennrich als Schriftführerin, in der Strafsache gegen Giorgio L***** wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom 3. November 2005, GZ…

Das Erfordernis eines Begehrens des Geschädigten (Antrag, Ermächtigung, Privatanklage) im ausländischen Recht ist als "gelindere Behandlung" nach § 40 StG (nunmehr § 65 Abs 2 StGB) zu berücksichtigen, dh die Tat, die nach österreichischem Recht ein Verbrechen sein muß, kann diesfalls gemäß § 40 StG nur nach Vorliegen des im ausländischen…

Anrechnungsgebotes gemäß § 66 StGB, wodurch eine "Doppelbestrafung" vermieden wird, bestehen gegen eine unterschiedliche Berücksichtigung eines ausländischen Urteils - entweder als Verfolgungshindernis ("res iudicata") nach § 65 Abs 4 Z 3 StGB oder lediglich als Basis für die Anrechnung der im Ausland wegen derselben Tat bereits verbüßten Strafe gemäß § 66 StGB - keine verfassungsrechtlichen Bedenken.…

War der im Inland betretene Täter zur Zeit der Tat Ausländer, so wird die (stellvertretende) Strafgerichtsbarkeit gemäß § 65 Abs 1 Z 2 StGB nur dann in Anspruch genommen, wenn er aus einem anderen Grund als wegen der Art oder Eigenschaft seiner Tat nicht an das Ausland ausgeliefert werden…

ein im Inland begangenes Delikt, das gemäß § 62 StGB grundsätzlich nach österreichischen Strafgesetzen zu bestrafen ist, mit Auslandstaten, dann kann sich die aus § 65 Abs 2 StGB ergebende Verpflichtung der günstigeren Stellung des Täters durch das Recht des Tatortes nur insoweit auswirken, als der Täter nicht im Inland eine gegenüber der ausländischen…

…1 Z 11 lit. b StPO allein erfaßten prozessualen Verfolgungshindernisse normiert, sondern das Erlöschen (Entfallen, Nicht-mehr-strafbar-Sein) einer (unter der Voraussetzung des § 65 Abs. 1 aA StGB) ursprünglich gegeben gewesenen Strafbarkeit nach österreichischem Recht überhaupt (vgl. Liebscher im Wiener Kommentar, RN 19, 23 zu § 65, Leukauf-Steininger, StGB2, RN 14 zu…

…erkannt. Die auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen dieses Urteil, derzufolge er mit Bezug auf § 65 StGB zum einen gegen die Annahme österreichischer Strafgewalt überhaupt (Abs 4 Z. 3) und zum anderen gegen die Bestimmung der Strafe (Abs 2) remonstriert, läßt eine…

…der Beschwerdeführer gemäß §77 Abs2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG) verpflichtet, sich einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen. Der Beschwerdeführer stehe im Verdacht, ein Vergehen nach §164 StGB (Hehlerei) begangen zu haben; einer telefonischen Aufforderung, sich der erkennungsdienstlichen Behandlung zu unterziehen (§77 Abs1 SPG), habe er nicht Folge geleistet. Zur Begründung ihres…

…Wohnsitz und gewöhnlichen Aufenthalt von Täter und Opfer im Ausland nicht nach dem Personalitätsprinzip des § 64 Abs 1 Z 7 StGB, sondern nach § 65 StGB zu beurteilen sind. Neben der Strafbarkeit der Tat nach dem Recht des Tatortes (Abs 1 leg cit) und der Günstigkeitsklausel (Abs 2 leg cit) sind…

…Voraussetzungen bis zu der für das abgeurteilte Delikt geltenden Strafdrohung des Rechtes des Tatortes zu unterschreiten (EvBl. 1982/133; Leukauf-Steininger2, RN. 21 zu § 65 StGB, Liebscher, WK., RN. 18 zu § 65 StGB). Ein Vergleich der nach österreichischem Recht auf die verfahrensgegenständliche (versuchte) Raubtat anzuwendenden Strafdrohung des § 142 Abs…